Stellungnahme Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Einzelfallprüfungen für Grüne Pfeile für den Radverkehr

Mit der Drs. 21-3244 bat die Bezirksversammlung Harburg um eine Prüfung, an welchen signalisierten Einmündungen oder Kreuzungen der Einsatz des neuen „Grünen Pfeils für Fahrräder“ (Verkehrszeichen Nr. 721) möglich ist.

Die Straßenverkehrsbehörde (BIS) antwortete dazu, dass bei Um- und Neuplanungen von Knoten der Einsatz des Zeichens stets zu prüfen sei. Eine Prüfung aller Knoten sei aber wegen dafür nicht ausreichender Ressourcen nicht möglich.

Mittlerweile haben Aktivist*innen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs
(ADFC) in mehreren Hamburger Bezirken sämtliche signalisierte Knotenpunkte
einer Vorprüfung, nach den Kriterien der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und den Hamburger Richtlinien für die
Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV), unterzogen.

Während die Vorprüfung für über 60 Knoten im Bezirk Harburg ein negatives
Ergebnis zeigte, kam der ADFC für 29 Knoten in Harburg zu einem, für
mindestens einen Knotenarm, positiven Ergebnis. Die nach vorläufiger Prüfung in
Frage kommenden Knoten sind:

• Alter Postweg / Bissingstraße

• Alter Postweg / Heimfelder Straße

• Bremer Straße / Baererstraße

• Bremer Straße / Marmstorfer Weg

• Cuxhavener Straße / Bauernweide

• Cuxhavener Straße / Försterkamp

• Cuxhavener Straße / Scharlbarg

• Denickestraße / Weusthoffstraße

• Ehestorfer Weg / Triftstraße

• Eißendorfer Straße / Am Irrgarten

• Eißendorfer Straße / Weusthoffstraße

• Hannoversche Straße / Nartenstraße

• Hannoversche Straße / Neuländer Straße

• Hannoversche Straße / Seevestraße

• Hannoversche Straße / Westl. Bhf-Vorpl. Harburg (basierend auf Zustand nach LSBG-Maßnahme)

• Hannoversche Straße / Schlachthofbrücke (basierend auf Zustand nach LSBG-Maßnahme)

• Harburger Ring / Schloßmühlendamm

• Heimfelder Straße / Eißendorfer Pferdeweg

• Knoopstraße / Harburger Rathausplatz

• Knoopstraße / Julius-Ludowieg-Straße

• Langenbeker Weg / Sinstorfer Weg

• Lohmannsweg / Haakestraße

• Lohmannsweg / Heimfelder Straße

• Marmstorfer Weg / Ernst-Bergeest-Weg

• Neuwiedenthaler Straße / Rehrstieg

• Sinstorfer Weg / Am Pavillon

• Vogteistraße / Küstersweg

• Waltershofer Straße / Zum Dubben

• Winsener Straße / Paul-Gerhardt-Straße

Durch bürgerschaftliches Engagement wurden hier für zwei Drittel der von der Bezirksversammlung angefragten Prüfungen negative Ergebnisse in einem nicht-amtlichen Verfahren erarbeitet. Somit erscheint nun die konstruktive Prüfung der verbleibenden Knoten innerhalb einer angemessenen Zeit zumutbar.

Petitum

Die Bezirksversammlung bittet die Straßenverkehrsbehörde um die prioritäre Einzelfallprüfung der im Sachverhalt genannten 29 signalisierten Knoten auf die Möglichkeit das Verkehrszeichen 721 (ggf. mit Zusatzzeichen) an mindestens einem Kreuzungsarm anzuordnen.

Über die Ergebnisse der Prüfungen soll im MOBI berichtet werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende        07.03.2024

Stellungnahme der Verkehrsdirektion VD 520 zum Antrag DIE GRÜNE-Fraktion (Drs. 21-3650) betr. Einzelfallprüfungen für Grüne Pfeile für den Radverkehr

Im Sinne des Petitums der Bezirksversammlung Harburg wird die Zentrale Straßenverkehrs-behörde (VD 52) gemäß der entsprechenden Verfügung der Behörde für Inneres und Sport/Amt A43 im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen eine Einzelfallprü-fung der benannten 29 signalisierten Knoten auf die Anordnungsfähigkeit des Verkehrszei-chens 721 (ggf. mit Zusatzzeichen) vornehmen.

Die Rückmeldung an den Bezirk Harburg bezüglich jeder einzelfallbezogenen Anordnung des VZ 721 wird im Rahmen der etablierten Geschäftsprozesse erfolgen.

Gez. Heimath

F.d.R. Martens

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