Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Aktueller Sachstand: Grüner Pfeil für den Radverkehr

In Drs. 21-3650 bat die Bezirksversammlung Harburg die Verkehrsdirektion um eine prioritäre Prüfung von 29 signalisierten Knotenpunkten bzgl. einer möglichen Anordnung des neuen Verkehrszeichens 721 (Grüner Pfeil für den Radverkehr). In ihrer Antwort teilte die Verkehrsdirektion mit (Drs. 21-3650.01), dass diese Prüfung erfolgen soll und einzelfallbezogene Anordnungen der Bezirksversammlung über etablierte Geschäftsprozesse mitgeteilt werden. Bis heute ist den Mitgliedern des Ausschusses für Mobilität und Inneres keine entsprechende Information zugeleitet worden.

Zu dem genannten Sachverhalt fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der Sachstand zu den versprochenen Prüfungen zur Anordnung von VZ 721 an den in Drs. 21-3650 genannten Knotenpunkten?

2. Falls es zu Verzögerungen gekommen ist, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Knotenpunkte wurden bereits geprüft?

4. An welchen Knotenpunkten und dort jeweils an welchen Knotenpunktarmen konnte VZ 721 angeordnet werden?

5. Bitte auch alle negativen Prüfungsergebnisse der jeweiligen Knotenpunktarme auflisten und jeweils den ausschlaggebenden Hinderungsgrund angeben (z.B. Verweis auf konkreten, einschlägigen Punkt der HRVV bzw. VwV-StVO).

6. Wir erkennen an, dass die nachträgliche Prüfung bestehender Knotenpunkte (außerhalb von Umbauten) im gesamten Stadtgebiet sehr ressourcenintensiv ist. Es gibt wahrscheinlich auch aus anderen Bezirken viele Anfragen und Prüfungswünsche zu diesem Thema. Die Anordnung von VZ 721 ist im Hamburg einzig der zentralen Straßenverkehrsbehörde in der Verkehrsdirektion überlassen. Mit welchem Verfahren stellt die Verkehrsdirektion sicher, dass alle Hamburger Bezirke gleichberechtigt Prüfungskontingente erhalten?

7. Weiterhin bitten wir um Übersendung einer Übersicht über die Anzahl an angeordneten VZ 721 im Bezirk Harburg im Vergleich zu den anderen Bezirken.

8. Bis wann wird nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich die Überprüfung der 29 Knotenpunkte abgeschlossen sein?

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