Schriftliche Kleine Anfrage CDU betr. Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes Harburg

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Covid-19 hat der Bundesgesundheitsminister ausgeführt, dass bundesweit die Gesundheitsämter in der Vergangenheit nur ein Schattendasein geführt hätten und nunmehr eine Säule der Pandemiebekämpfung seien. Zur Stärkung der Gesundheitsämter sind bundesweit erhebliche Finanzmittel bereitgestellt worden, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Personalsituation und der Sachausstattung beitragen sollen. 

Zahlreiche Städte und Landkreise haben von diesen Möglichkeiten bereits Gebrauch gemacht, Mittel abgefordert und ihre Personal- und Sachausstattung deutlich verbessert.

Das Bezirksamt Eimsbüttel berichtet, dass die Personalbesetzung des dortigen Gesundheitsamtes am Beginn des Auftretens des Corona-Virus im März 2020 lediglich drei Personen ausmachte. Der Personalbestand des Gesundheitsamtes ist seither bis Ende Mai schon auf zumindest 80 Mitarbeiter erhöht worden.

Wir fragen die Verwaltung,

1.   in welchem Umfang hat das Bezirksamt die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Stärkung des Gesundheitsamtes in Harburg beantragt?
 

2.   An welcher Stelle ist dieses geschehen?

3.   Welche Begründung hatte das Bezirksamt im Einzelnen für die Notwendigkeit der Bereitstellung von Finanzmitteln gegeben?

4.   In welchem Umfang hatte das Bezirksamt bereits Mittel erhalten?

5.   Falls dieses nicht der Fall sein sollte, wann ist mit der Bereitstellung zu rechnen?

6.   Wie viele dauerhafte Personalstellen sind auf diesem Wege geschaffen worden?

7.   Mit welchen Fachkräften sind diese Stellen besetzt worden?

8.   Soweit noch keine Besetzung erfolgt ist, wann soll dieses geschehen?

9.   Welche weiteren Notwendigkeiten bzgl. Personalausstattung sieht das Bezirksamt derzeit?

10. Welche weiteren Notwendigkeiten bzgl. Sachausstattung sieht das Bezirksamt derzeit?

11. Ist auch im Gesundheitsamt Harburg durch Personalaufstockung zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Wochenenddienst selbst organisatorisch durchgeführt werden kann und nicht auf Bereitschaft anderer Bezirke zurückgegriffen werden muss?

Hamburg, am 26.06.2020

Ralf-Dieter Fischer                                                               Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                                          Dr. Antje Jaeger

                                                                                             Michael Schaefer

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