20-0516

Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

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Gremium
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14.04.2020
Sachverhalt

 

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Bei wie vielen Mitarbeitern hat die Bezirksverwaltung derzeit Kenntnis von Nebentätigkeiten aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Fachämtern, Ämtern und Abteilungen sowie Regionalbereichen?

 

  1. Welchen Umfang haben die angezeigten Nebentätigkeiten zeitlich?

 

  1. Wie haben sich die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern zahlenmäßig getrennt nach Jahren seit 2011 entwickelt?

 

  1. In wie vielen Fällen sind Nebentätigkeiten seit 2011 im Hinblick auf die vorrangigen Dienstgeschäfte unterbunden worden?

 

  1. Wie gestaltet sich die Nebentätigkeitspraxis bei Fällen möglicher Interessenkollisionen mit den Dienstgeschäften?

 

 

 

Hamburg, am 20.04.2020

 

 

Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht