Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes

Wir fragen die Verwaltung:

1. Bei wie vielen Mitarbeitern hat die Bezirksverwaltung derzeit Kenntnis von Nebentätigkeiten von Mitarbeitern aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Fachämtern, Ämtern und Abteilungen sowie Regionalbereichen?

2. Welchen Umfang haben die angezeigten Nebentätigkeiten zeitlich?

3. Wie haben sich die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern zahlenmäßig getrennt nach Jahren 2018, 2017, 2016 entwickelt?

4. In wie vielen Fällen sind Nebentätigkeiten seit 2016 im Hinblick auf die vorrangigen Dienstgeschäfte unterbunden worden?

5. Wie gestaltet sich die Nebentätigkeitspraxis bei Fällen möglicher Interessenkollisionen mit den Dienstgeschäften?

Hamburg, am 07.06.2018

Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

13. Juni 2018

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-3910) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.

Die Bezirksverwaltung hat bei 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Beamtinnen und Beamten Kenntnis von Nebentätigkeiten.

In 22 Fällen werden mehrere Nebentätigkeiten ausgeübt, so dass in der anliegenden Tabelle 119 Fälle aufgelistet sind.

Zu Frage 2.

Der zeitliche Umfang der jeweiligen Nebentätigkeit ist ebenfalls der anliegenden Tabelle zu entnehmen.

Zu Frage 3.

Zur Frage der zeitlichen Entwicklung ist eine Tabelle beigefügt.

Zu Frage 4.

Im Hinblick auf vorrangige Dienstgeschäfte ist keine Nebentätigkeit unterbunden worden.

Zu Frage 5.

Die Nebentätigkeitspraxis gestaltet sich für Tarifbeschäftigte nach dem TV-L ( §3 I.1) sowie für Beamtinnen und Beamte nach der Hamburgischen Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO).Hier ist eine Untersagung bei möglichen Interessenkollisionen mit den Dienstgeschäften geregelt.

Trispel