Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. LPT-Labor in Hamburg-Neugraben

Die Firma LPT-Laboratory of Pharmacology and Toxicology, Redderweg 8, 21147 Hamburg, betreibt seit über 60 Jahren in diesem Hauptsitz ein Tierversuchslabor, zwei weitere Außenstellen befinden sich in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel und in Wankendorf „Gut Löhndorf“, Kreis Plön.

Eine Undercoverrecherche der Organisation „SOKO Tierschutz“ im LPT Mienenbüttel deckte bereits im letzten Jahr Tierquälereien jenseits der eigentlichen Tierversuche auf. Zwischenzeitlich wurden noch Vorwürfe der  Manipulationen von Tierversuchsstudien in Laboren der LPT bekannt.

Diese Aufdeckungen führten inzwischen dazu, dass Veterinärämter, Kontrollbehörden und Staatsanwaltschaften aus 3 Bundesländern am 25. November Großrazzien in den Laboren in Mienenbüttel (Nds.), HH-Neugraben und Gut Löhndorf (S-H) durchführten und nun aufwendige Ermittlungen stattfinden.

Wie am 17. Januar 2020 bekannt wurde, hat der Landkreis Harburg mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis  der LPT am Standort in Mienenbüttel widerrufen, da „ die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben ist“ (Pressemitteilung Landkreis Harburg). Aber auch an anderen Standorten haben Mitarbeiter von Verstößen gegen den Tierschutz und möglichen Manipulationen berichtet.

Aus diesem Grund bitten wir die zuständige  Fachbehörde, gemäß Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung, um Beantwortung nachstehender Fragen für die Hamburger Einrichtung:

1.     Wie viele genehmigungspflichtige Versuche wurden in den letzten 5 Jahren durchgeführt?

2.     Welche Tierarten wurden und werden in den Versuchen verwendet, was wurde/wird an ihnen getestet, über welche Zeiträume liefen die Versuche und was geschah bzw. geschieht mit den Tieren nach den Versuchen?

3.     Für welche Tierarten wurden für die Zukunft neue Versuchsreihen beantragt und genehmigt? Wie viele beantragte Versuche wurden nicht genehmigt, mit welcher Begründung erfolgte einen Ablehnung?

4.     Wurden aufgrund der Aufdeckungen und Erkenntnisse beim LPT in Mienenbüttel laufende Versuche in Hamburg überprüft, bzw. neue Versuche untersagt? Was hat die Überprüfung der laufenden Versuche ergeben? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? 

5.     Wurden die Bedingungen der anzeigepflichtigen und genehmigungspflichtigen Versuche überwacht? Gab es Gründe zu Beanstandungen? Wenn ja; Wie oft und welche? 

6.     Welche und wie viele Kontrollen wurden in den letzten 5 Jahren  pro Jahr  durch die zuständigen Fachbehörden durchgeführt?  Fanden in diesem Zeitraum durch die zuständigen Fachbehörden   Kontrollen auch unangemeldet statt? Wenn ja; wie viele und warum wurde unangemeldet geprüft? 

7.     Gab es Beanstandungen und welche Auflagen wurden ggf. gemacht? Wie wurden diese umgesetzt? Erfolgten Nachkontrollen?

8.     Wurden öffentliche Zuschüsse für das LPT oder für Auftraggeber von Studien, die im LPT durchgeführt wurden,  in den letzten 5 Jahren beantragt bzw. bewilligt? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür wurden diese öffentlichen Zuschüsse eingesetzt? 

9.     Wurden alle Vorschriften nach § 9 Abs. 1 Tierschutzgesetz zur Qualifikation des Personals beim LPT eingehalten? Wenn nein, welche nicht und warum wurden diese nicht eingehalten?

10.        Wurden die durchgeführten Studien der letzten 5 Jahre  im Hinblick auf die von „SOKO Tierschutz“ aufgedeckten Studien-Manipulationen vollständig überprüft? Konnten aus vorliegenden Dokumentationen  der Studien bereits Hinweise auf Manipulationen abgeleitet werden? Falls ja, welche? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 

11.       Können den Verantwortlichen beim LPT Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und/ oder gegen die Tierschutz-Versuchstierverordnung nachgewiesen werden bzw. gibt es  Hinweise hierfür?

12.        Gibt es am LPT-Standort einen hauptamtlichen Tierarzt und einen Tierschutzbeauftragten im Sinne der Tierschutz-Versuchstierverordnung?

13.        Gibt es im LPT Standort nach § 6 einen Tierschutzausschuss? Haben die Behörden die vorgeschriebenen Dokumentationen  der letzten 3 Jahre eingesehen, beschlagnahmt und ausgewertet?

14.        Liegen den Behörden  Planungen für eine mögliche Erweiterung des LPT Labors in Neugraben  vor?