Antwort kleine Anfrage CDU betr. Testkäufe Alkohol und Tabak im Bezirk

Nach Angaben des Senats führen die Bezirksämter im Auftrag der zuständigen Fachbehörde gezielt Alkohol- und Testkäufe mit minderjährigen Auszubildenden des öffentlichen Dienstes durch.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Aus welchem Grunde sind derartige Testkäufe im Bezirk Harburg seit 2017 offenbar nicht mehr durchgeführt worden?

2. In welchem Umfang sind Testkäufe in den Jahren 2014 - 2016 durchgeführt worden?

3. Welche Ergebnisse haben sich dabei gezeigt?

4. In welchem Umfang sind Bußgeldverfahren eingeleitet worden?

5. Aus welchem Grunde ist im Bezirk Harburg die Aufgabe nicht wie in anderen Bezirksämtern dem Verbraucherschutzamt zugeordnet?

6. Wie stellt sich derzeit die Personalsituation im Bezirk bzgl. Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes dar?

Hamburg, am 11.01.2021

Ralf-Dieter Fischer Michael Schaefer

Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger

Brit-Meike Fischer-Pinz

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