Kleine Anfrage CDU betr. Alkoholtestkäufe im Bezirk Harburg

Anfrage der Abgeordneten Treeske Fischer, Florian Klein (CDU) und Fraktion

Um die nach Jugendschutzrecht unzulässige Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche einzuschränken, werden in Hamburg seit Mitte des Jahres sogenannte „Testkäufe“ durchgeführt.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wieviele Testkäufer sind im Bezirk Harburg in diesem Jahr geschult worden?
2. Wieviele Testkäufer sind tatsächlich zum Einsatz gekommen?
3. In wievielen Betrieben einschließlich Kiosken sind Testkäufe durchgeführt worden?
4. Zu welchen Zeitpunkten (auch Tageszeit) sind Testkäufe erfolgt?
5. Wieviele Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen bezüglich des Verbotes der Abgabe von Alkohol sind durch das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt festgestellt worden?
6. In welchem Umfang ist es zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gekommen?
7. Wie sind diese gegebenenfalls abgeschlossen worden?
8. Hat sich der Einsatz von Testkäufern im Bezirk Harburg aus Sicht der Bezirksverwaltung bewährt?
9. Sind weitere Testkäufe vorgesehen, gegebenenfalls in welchem Umfang?
10. Werden weitere Testkäufer in Informationsveranstaltungen zur Vorbereitung der Tätigkeit geschult?

Ralf-Dieter Fischer Treeske Fischer

Fraktionsvorsitzender Florian Klein

Hamburg, am 11.11.2013