Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Altkleidercontainer Neuwiedenthaler Straße

Sehr zum Ärgernis der Bevölkerung und zum Schaden der Umwelt stehen an der Neuwiedenthaler Straße Ecke Maackenhofwinkel Altkleidercontainer. Augenscheinlich befinden sich die Container nicht auf öffentlichem Grund. Die Container sind überfüllt und Kleidung befindet sich teilweise verpackt und unverpackt neben den Containern. 

Wir fragen die Verwaltung: 

1.     Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?

2.     Gibt es eine Genehmigung zur Aufstellung der Container an dem Standort?

2.1.  Wenn ja, seit wann?

2.2.  Wenn ja, wann wird der vermüllte Zustand dort beseitigt?

Wenn zu 2. "Nein", fragen wir:

3.     Ist der Verwaltung der Eigentümer der Container bekannt?

3.1.  Wurde Kontakt zum Eigentümer aufgenommen und mit welchem Ergebnis?

4.     Falls die Container auf privatem Grund stehen, wurde der Eigentümer des Grundstückes aufgefordert, die Container zu entfernen?

4.1.  Wenn ja, wann?

4.2.  Wenn ja, wurde eine Frist gesetzt?

Ein weiteres Mitel zur Entfernung ist lt. Antwort auf den Antrag 20-0624, dass die Container sichergestellt werden. 

Wir fragen die Verwaltung: 

5.     Wurde die Maßnahme in Erwägung gezogen?

5.1.  Wenn ja, wann erfolgt die Sicherstellung?

5.2.  Wein nein, warum nicht?

5.3.  Wenn nein, wurde dem Eigentümer des Grundstückes ein entsprechender Vorschlag gemacht?

Die Container sehen so aus, als hätte es in ihrem Inneren gebrannt. 

Wir fragen die Verwaltung: 

6.     Haben die Container gebrannt?

6.1.  Wenn ja, wann?

6.2.  Wer kommt für die Kosten von Löscharbeiten auf, falls solche erfolgen mussten?

Hamburg, am 19.03.2021

Ralf-Dieter Fischer                                      Lars Frommann

Fraktionsvorsitzender                                  Dr. Antja Jaeger

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