Antrag SPD betr. Illegale Altkleidercontainer und -sammlungen in Harburg

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Zunehmend häufen sich Beschwerden über illegal aufgestellte Altkleidercontainer im öffentlichen Raum, aber auch auf gut zugänglichen Privatgrundstücken.

Neben den Containern der bekannten Hilfsorganisationen und der Stadtreinigung werden in Hamburg nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 400 Altkleidercontainer illegal, also ohne Genehmigung, aufgestellt. Die darin befindlichen gespendeten Altkleider werden eventuell nicht gespendet, wie vom Spender angenommen, sondern verkauft. Dies wirkt sich genauso negativ auf die Nachhaltigkeit und die Mengen der gespendeten Sammlungen der Hilfsorganisationen, wie DRK, Malteser, Kolpingwerk, Stadtreinigung Hamburg und viele andere aus, ebenso wie auch die Kleider, die jährlich tonnenweise im Müll landen.

Zudem ist zunehmend zu beobachten, dass Altkleidercontainer vermehrt auf öffentlichem Grund aufgestellt werden, an denen keine Hinweise auf eine Organisation oder den Aufsteller festzustellen sind. Das große Geschäft mit Kleidern beginnt spätestens damit. Die skrupellosen Aufsteller gehen außerdem dazu über, Container auf privatem Grund ohne Einverständnis der Eigentümer aufzustellen. Der Container ist in der Regel von einem öffentlichen Weg/öffentlichem Grund aus zugänglich. Sie werden relativ zügig, wenn sie voll sind, vom unbekannten Aufsteller wieder abgeräumt. Die Eigentümer der Flächen wissen entweder nicht, wie sie sich verhalten sollen, scheuen den kostenträchtigen Weg zu einem Anwalt und erhalten keine Hilfe seitens der Verwaltung.

Hinzu kommt, dass vor vielen Haustüren in der Stadt plötzlich wiederholt Körbe stehen, die auf eine (illegale) Altkleidersammlung an einem bestimmten Tag hinweisen. Auch finden Bewohner entsprechende Hinweiszettel in den Briefkästen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz darzustellen, welche Maßnahmen zur Entfernung von illegal auf öffentlichen Flächen aufgestellten Sammelcontainern von der Verwaltung ergriffen werden und wie Anwohner bei der Entfernung von illegal auf privaten Flächen aufgestellten Containern unterstützt werden können.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender