Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Mietkosten für Senior*innentreffs - Auswirkungen auf die Rahmenzuweisung Senior*innenarbeit

In einer Stellungnahme des Bezirksamts zur finanziellen Situation der Senior*innenarbeit wurde deutlich, dass ein substanzieller Teil der Rahmenzuweisung für diesen Bereich auf Mietkosten für die Senior*innentreffs entfällt. Gleichzeitig wurde für das Haushaltsjahr 2026 ein Fehlbetrag von 20.000 € in der Rahmenzuweisung festgestellt. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Mietstruktur der bezirklichen Senior*innentreffs, sowie zur Entwicklung der Mietkosten in den vergangenen Jahren.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Senior*innentreffs bestehen derzeit im Bezirk? Bitte um vollständige Auflistung aller bezirklich betriebenen oder geförderten Senior*innentreffs.

2. Welche Mietverhältnisse bestehen für diese Einrichtungen? Für jeden Senior*innentreff bitte angeben:

a. Mietobjekt / Adresse

b. Eigentümer*in / Vermieter*in (z. B. Bezirk, Land Berlin, private*r Eigentümer*in, Gewerbetreibende)

c. Art des Mietverhältnisses (z. B. Hauptmiete, Untermiete, kostenfreie Nutzung, Pacht)

d. Mietbeginn und Laufzeit des aktuellen Vertrags

3. Wie haben sich die Mietkosten in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte jährliche Mietausgaben pro Einrichtung für die Jahre 2021 bis 2025 (bzw. aktuell 2024) angeben, einschließlich Nebenkosten, sofern diese aus der Rahmenzuweisung gedeckt werden.

4. Gibt es bei den bestehenden Mietverhältnissen Staffelmieten oder indexierte Mietanpassungen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln.

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Mietbelastung im Bereich Senior*innenarbeit perspektivisch zu senken bzw. Abzusichern? (z. B. Prüfung bezirkseigener Objekte, Mietvertragsnachverhandlungen, langfristige Bindungen etc.)

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

24. Juli 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 22-0868, wie folgt Stellung:

1. Welche Senior*innentreffs bestehen derzeit im Bezirk? Bitte um vollständige Auflistung aller bezirklich betriebenen oder geförderten Senior*innentreffs.

Seniorentreff	Adresse/Standort(e)
AWO Seniorentreff Harburg (Heimfeld)	Heimfelder Straße 41, 21075 Hamburg
AWO Seniorentreff Neugraben	Neugrabener Markt 7, 21149 Hamburg
DRK-Stadtteiltreff Eddelbüttelstraße	Eddelbüttelstraße 47a, 21073 Hamburg
Seniorentreff der Kirchengemeinde Harburg-Mitte	Bremer Str. 9, 21073 Hamburg Haakestr. 100, 21075 Hamburg Kirchenhang 21, 21073 Hamburg
Seniorentreff der Segensgemeinde	Eigenheimweg 52, 21077 Hamburg

2. Welche Mietverhältnisse bestehen für diese Einrichtungen? Für jeden Senior*innentreff bitte angeben:

a. Mietobjekt / Adresse

b. Eigentümer*in / Vermieter*in (z. B. Bezirk, Land Berlin, private*r Eigentümer*in, Gewerbetreibende)

c. Art des Mietverhältnisses (z. B. Hauptmiete, Untermiete, kostenfreie Nutzung, Pacht)

d. Mietbeginn und Laufzeit des aktuellen Vertrags

Folgende Angaben betreffen die Einrichtungen, deren Mietausgaben aus der Rahmenzuweisung gedeckt werden:

a) Mietobjekt	b) Eigentümer*in / Vermieter*in	c) Art Mietverhältnis	d) Mietbeginn/Laufzeit
Eddelbüttelstraße 47a, 21073 Hamburg	Sprinkenhof GmbH / Hamburger Volkshochschule	Untermiete	01.08.2020- 31.12.2027
Heimfelder Straße 41, 21075 Hamburg	Privat	Bezirksamt ist Mieter und überlässt die Räume kostenfrei dem Träger	01.07.1992
Neugrabener Markt 7, 21149 Hamburg	Sprinkenhof GmbH	Bezirksamt ist Mieter und überlässt die Räume kostenfrei dem Träger	01.10.2009

3. Wie haben sich die Mietkosten in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte jährliche Mietausgaben pro Einrichtung für die Jahre 2021 bis 2025 (bzw. aktuell 2024) angeben, einschließlich Nebenkosten, sofern diese aus der Rahmenzuweisung gedeckt werden.

Die folgende Tabelle enthält die Mietkosten inklusive aller Nebenkosten (u.a. Betriebs-, Heiz-, Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten), sofern diese aus der Rahmenzuweisung gedeckt werden.

Mietobjekt	2021 (in Euro)	2022 (in Euro)	2023 (in Euro)	2024 (in Euro)	2025 [Schätzung] (in Euro)
Eddelbüttelstraße 47a, 21073 Hamburg	27.216	31.025	34.021	34.021	34.021
Heimfelder Straße 41, 21075 Hamburg	50.435,96	52.546,51	55.300,20	58.511,34	62.944,96
Neugrabener Markt 7, 21149 Hamburg	38.223,64	36.945,72	44.100,31	45.496,00	48.939,36

4. Gibt es bei den bestehenden Mietverhältnissen Staffelmieten oder indexierte Mietanpassungen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln.

In den Objekten Eddelbüttelstraße 47a, Heimfelder Str. 41 und Neugrabener Markt 7 bestehen indexierte Mietverhältnisse.

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Mietbelastung im Bereich Senior*innenarbeit perspektivisch zu senken bzw. Abzusichern? (z. B. Prüfung bezirkseigener Objekte, Mietvertragsnachverhandlungen, langfristige Bindungen etc.)

Bei auslaufenden Mietverträgen führt das Bezirksamt mit den Vermietenden Nachverhandlungen. Ziel ist es, möglichst langfristige Verträge zu sichern, um Planungssicherheit zu schaffen. Nachverhandlungen für den Stadtteiltreff in der Eddelbüttelstraße führt das DRK. Die Übernahme gestiegener Mietkosten wird auf Antrag vom Bezirksamt geprüft. Eine Prüfung alternativer Räumlichkeiten für Senior:innentreffs wird perspektivisch in Betracht gezogen. Konkrete Planungen dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht.

Die gestiegene Mietbelastung wird mit dem Verteilungsvorschlag der Mittel für 2026 berücksichtigt, welcher sich derzeit in der Erstellung befindet. Die Sicherstellung der Standorte der Senior:innentreffs bleibt trotz der angespannten Haushaltslage ein vorrangiges Ziel. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird das Bezirksamt ggf. mehrere Vorschlagsvarianten zur weiteren Förderung der Angebote der Seniorenarbeit zum Beschluss vorlegen.

Das Bezirksamt steht darüber hinaus im Austausch mit der Fachbehörde über die zunehmende finanzielle Belastung durch steigende Miet- und Betriebskosten. Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung ist aktuell jedoch nicht in Aussicht.

i.V. Dr. Jobmann