Kleine Anfrage gem. §24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Mietkosten für Senior*innentreffs - Auswirkungen auf die Rahmenzuweisung Senior*innenarbeit

In einer Stellungnahme des Bezirksamts zur finanziellen Situation der Senior*innenarbeit wurde deutlich, dass ein substanzieller Teil der Rahmenzuweisung für diesen Bereich auf Mietkosten für die Senior*innentreffs entfällt. Gleichzeitig wurde für das Haushaltsjahr 2026 ein Fehlbetrag von 20.000 € in der Rahmenzuweisung festgestellt. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Mietstruktur der bezirklichen Senior*innentreffs, sowie zur Entwicklung der Mietkosten in den vergangenen Jahren.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Senior*innentreffs bestehen derzeit im Bezirk?Bitte um vollständige Auflistung aller bezirklich betriebenen oder geförderten Senior*innentreffs.

2. Welche Mietverhältnisse bestehen für diese Einrichtungen?Für jeden Senior*innentreff bitte angeben:

a. Mietobjekt / Adresse

b. Eigentümer*in / Vermieter*in (z. B. Bezirk, Land Berlin, private*r Eigentümer*in, Gewerbetreibende)

c. Art des Mietverhältnisses (z. B. Hauptmiete, Untermiete, kostenfreie Nutzung, Pacht)

d. Mietbeginn und Laufzeit des aktuellen Vertrags

3. Wie haben sich die Mietkosten in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte jährliche Mietausgaben pro Einrichtung für die Jahre 2021 bis 2025 (bzw. aktuell 2024) angeben, einschließlich Nebenkosten, sofern diese aus der Rahmenzuweisung gedeckt werden.

4. Gibt es bei den bestehenden Mietverhältnissen Staffelmieten oder indexierte Mietanpassungen?Wenn ja, bitte aufschlüsseln.

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Mietbelastung im Bereich Senior*innenarbeit perspektivisch zu senken bzw. Abzusichern?(z. B. Prüfung bezirkseigener Objekte, Mietvertragsnachverhandlungen, langfristige Bindungen etc.)

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