Antwort auf Anfrage Fraktion Die Linke Harburg nach § 24 BezVG betr.: Grünpflege in Harburg - reichen die Mittel noch aus?

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12. August 2026 über eine wachsende Finanzierungslücke bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze. Nach den dort genannten Zahlen steigt die Differenz zwischen dem von der Umweltbehörde ermittelten Bedarf und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln hamburgweit bis 2030 deutlich an.

Auch für Harburg stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Mittel noch ausreichen. Die Rahmenzuweisung Grün lag 2024 bei rund 1,111 Mio. Euro. Für 2025 und 2026 stehen jeweils rund 987.000 Euro zur Verfügung, für 2027 und 2028 sind jeweils rund 1,011 Mio. Euro vorgesehen. Damit bleibt die Zuweisung trotz steigender Kosten und zusätzlicher Flächen weiterhin unter dem Niveau von 2024.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bezirksamtes Harburg für die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen in den Jahren 2024 und 2025, wie hoch werden sie voraussichtlich 2026 sein und welche zusätzlichen Mittel neben der Rahmenzuweisung Grün wurden hierfür eingesetzt?
   
2. Wie haben sich die vom Bezirksamt zu unterhaltenden Grünflächen und die Zahl der öffentlichen Spielplätze seit 2020 entwickelt? Welche zusätzlichen Flächen und Spielplätze sind seitdem hinzugekommen und welche weiteren sollen bis 2030 übernommen werden?
   
3. Wie hoch ist der zusätzliche jährliche Finanzbedarf, der sich aus diesen neuen Flächen und Spielplätzen ergibt?
   
4. Reichen die für 2026 sowie für 2027 und 2028 vorgesehenen Mittel aus Sicht des Bezirksamtes aus, um Grünanlagen und Spielplätze fachgerecht zu pflegen? Wenn nein, wie hoch ist der zusätzliche Finanzbedarf?
   
5. Welche größeren Pflege-, Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen konnten seit 2024 wegen fehlender Mittel nicht, nur eingeschränkt oder verspätet durchgeführt werden?
6. 
   Mit welchen konkreten Einschränkungen rechnet das Bezirksamt für 2027 und 2028, wenn die derzeitige Finanzausstattung bestehen bleibt? Sind insbesondere längere Pflegeintervalle, ausbleibende Nachpflanzungen, verschobene Reparaturen oder Einschränkungen bei Spielplätzen, Bänken, Brunnen und Wasserspielanlagen zu erwarten?
7. 
   Gibt es derzeit Grünanlagen, Spielplätze oder andere Einrichtungen wie z.B. Bouleflächen in Parks in Harburg, bei denen wegen fehlender Mittel Sperrungen, Rückbau oder längerfristige Einschränkungen drohen? Wenn ja, welche?
   
8. Hält die Bezirksamtsleitung die für Harburg vorgesehene Finanzausstattung für ausreichend? Welche Schritte genau hat sie gegenüber Senat oder Umweltbehörde unternommen, um eine bessere Finanzierung zu erreichen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

15. September 2026

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg, Drs. 22-2055, wie folgt Stellung:

1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bezirksamtes Harburg für die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen in den Jahren 2024 und 2025, wie hoch werden sie voraussichtlich 2026 sein und welche zusätzlichen Mittel neben der Rahmenzuweisung Grün wurden hierfür eingesetzt?
   

Vorbemerkung

Die tatsächlichen Ausgaben für die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen in Harburg für die Jahre 2024 bis 08/2026 umfassen ausschließlich die entsprechenden Maßnahmen im Bezirk und bilden damit nur einen Teil der gesamten Rahmenzuweisung (RZ) GRÜN ab. Es ist wichtig zu beachten, dass die RZ GRÜN* der Fachbehörde auch Zuwendungen für den bezirklichen Bauhof, bezirkliche Kleingärten sowie Denkmäler auf öffentlichen Flächen enthält. Diese Bereiche sind in der Tabelle nicht aufgeführt, da sie sich außerhalb der Fragestellung befinden. Die im Vorwort der politischen Anfrage genannten jährlichen RZ GRÜN (Rahmenzuweisung Grün) umfassen somit mehr als nur die Grünpflege (siehe nachfolgende Tabelle), weshalb die tatsächlichen Ausgaben für Grünpflege und Spielplätze im Verhältnis zu den Gesamtmitteln betrachtet werden sollten.

Zusätzlich sind in der Tabelle Mittel aus dem EMG (Erhaltungsmanagement Grün) und der BVM enthalten. Diese werden von der Abteilung Stadtgrün nach Priorisierung eingeworben, um größere Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit (Wegesanierung und Parkbaumpflege) umzusetzen. Für eine sachgerechte Bewertung und Planung ist es daher folgerichtig, die Abgrenzung der Ausgabenbereiche sowie die Berücksichtigung der Zusatzmittel aufzuführen. Nur so lässt sich nachvollziehen, wie sich die tatsächlichen Ausgaben für Grünpflege und Spielplätze im Verhältnis zu den Gesamtmitteln der RZ GRÜN verhalten.

Die Zahlen für 2026 sind hierbei nicht abschließend, da das Haushaltsjahr noch nicht beendet ist und weitere Ausgaben anfallen (können).

2. Wie haben sich die vom Bezirksamt zu unterhaltenden Grünflächen und die Zahl der öffentlichen Spielplätze seit 2020 entwickelt? Welche zusätzlichen Flächen und Spielplätze sind seitdem hinzugekommen und welche weiteren sollen bis 2030 übernommen werden?
   

Nachfolgend sind die angefragten zusätzlichen Flächen nach Jahren und Flächen aufgeführt:

zusätzliche Anlagen ab 2020	Flächengröße in m²
KSP Vahrenwinkel Weg	1.985
KSP Johannisland	1.973
KSP Zu den Baumhöfen KSP Fischbeker Heidbrook Multisportfeld Heidschnuckenring	25.884 (gesamt)
GA Fischbeker Heidbrook	10.099
Zusätzliche Anlagen ab 2026-20230
GA Wachtelkönigplatz	2.471
GA Östlicher Bahnhofskanal	11.468
GA + KSP Fischbeker Rethen	nicht abschließend bekannt

3. Wie hoch ist der zusätzliche jährliche Finanzbedarf, der sich aus diesen neuen Flächen und Spielplätzen ergibt?
   

Die Finanzierung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze erfolgt derzeit über die Rahmenzuweisung der Fachbehörde. Dabei wird nicht der tatsächliche jährliche Finanzbedarf zugrunde gelegt, sondern die zur Verfügung gestellten Mittel, die von der Fachbehörde anhand eines festgelegten Schlüssels ermittelt und an die Bezirke ausgezahlt werden.

4. Reichen die für 2026 sowie für 2027 und 2028 vorgesehenen Mittel aus Sicht des Bezirksamtes aus, um Grünanlagen und Spielplätze fachgerecht zu pflegen? Wenn nein, wie hoch ist der zusätzliche Finanzbedarf?
   

Im EMx (Erhaltungsmanagement Grün Projekt) sind verschiedene Pflegeklassen mit den dazu gehörenden Pflegehäufigkeiten / Anlage hinterlegt. Ziel des Projektes ist es diese Pflegezustände zu erreichen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel können perspektivisch im System ermittelt werden. Die tatsächliche Verfügbarkeit der daraus resultierenden Haushaltsmittel sowie deren Zuweisung an die Bezirke kann aktuell nicht beurteilt werden. Da der gewünschte Pflegestandard nicht definiert ist, kann die Frage zum zusätzlichen Bedarf nicht abschließend beantwortet werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

5. Welche größeren Pflege-, Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen konnten seit 2024 wegen fehlender Mittel nicht, nur eingeschränkt oder verspätet durchgeführt werden?

Keine.

6. Mit welchen konkreten Einschränkungen rechnet das Bezirksamt für 2027 und 2028, wenn die derzeitige Finanzausstattung bestehen bleibt? Sind insbesondere längere Pflegeintervalle, ausbleibende Nachpflanzungen, verschobene Reparaturen oder Einschränkungen bei Spielplätzen, Bänken, Brunnen und Wasserspielanlagen zu erwarten?

Im Bezirk Harburg mussten bislang keine Spielplätze, Bänke oder ähnliche Einrichtungen abgebaut oder geschlossen werden. Defekte Spielgeräte werden so lange repariert, wie dies möglich und vertretbar ist; erst wenn eine Reparatur nicht mehr darstellbar ist, erfolgt der Abbau des Gerätes. Es wird weiterhin angestrebt, ein neues Gerät aufzustellen, wobei der Zeitpunkt der Ersatzmaßnahme von der jeweils aktuellen Haushaltslage abhängt. Bänke werden nur bei anhaltendem Vandalismus dauerhaft entfernt. Bestehende Brunnen- und Wasserspielanlagen werden weiterhin betrieben. Der Betrieb neuer Anlagen muss angesichts der aktuellen und absehbaren finanziellen Situation sehr sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

7. Gibt es derzeit Grünanlagen, Spielplätze oder andere Einrichtungen wie z.B. Bouleflächen in Parks in Harburg, bei denen wegen fehlender Mittel Sperrungen, Rückbau oder längerfristige Einschränkungen drohen? Wenn ja, welche?

Siehe Antwort zur Frage 6.

8. Hält die Bezirksamtsleitung die für Harburg vorgesehene Finanzausstattung für ausreichend? Welche Schritte genau hat sie gegenüber Senat oder Umweltbehörde unternommen, um eine bessere Finanzierung zu erreichen?
   

Die Pflege der Grünanlagen ist für das Zusammenleben in den Bezirken von großer Bedeutung. In diesem Sinne haben sich alle Bezirksamtsleitungen in den senatsinternen Haushaltsgesprächen erfolgreich für eine ausreichende Finanzausstattung, unter Berücksichtigung der allgemeinen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, ausgesprochen.

Carstensen