Letzte Beratung: 17.11.2026 Hauptausschuss Ö 3.2
Mit dem Erhaltungsmanagement Grün wird der Pflegebedarf der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen inzwischen genauer erfasst. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 12. August 2026 wächst die Differenz zwischen dem ermittelten Bedarf und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln hamburgweit bis 2030 deutlich.
Für 2027 und 2028 sind hamburgweit jeweils 12,824 Mio. Euro für die Rahmenzuweisung Grün vorgesehen. Für 2029 und 2030 werden in der derzeitigen Finanzplanung jeweils nur noch 10,324 Mio. Euro ausgewiesen, was eine Mittelkürzung um 19,5% bedeutet. Für Harburg sind für 2027 und 2028 jeweils rund 1,011 Mio. Euro vorgesehen.
Gleichzeitig wird die hamburgweite Grünfläche für die Jahre 2027 bis 2030 mit unverändert 32,503 Mio. Quadratmetern angegeben. Vor dem Hintergrund neuer Wohnquartiere und zusätzlicher Grün- und Spielflächen stellt sich die Frage, welche Flächen der Berechnung zugrunde liegen und wie neue Flächen berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
4. November 2026
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantworten die o.g.
Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg, Drs. 22-2056, wie folgt:
1. Wie hoch ist der durch das Erhaltungsmanagement Grün ermittelte Bedarf für die
Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze in Harburg in
den Jahren 2024 bis 2030?
Da die bisherige Praxis, die Rahmenzuweisung Grün lediglich nach der ermittelten Anzahl der Quadratmeter in den Grün- und Erholungsanlagen den Bezirken jeweils anteilig zuzuweisen, den realen Bedarf nicht objektscharf abbildet, wird ab dem Jahr 2028 ein neues System eingeführt.
Das neue, digital unterstützte, Erhaltungsmanagement Grün (EMG) regelt die Verteilung der Mittel der Rahmenzuweisung auf die Bezirksämter ab 2028 auf Basis der realen Flächennutzungen, die in der Feinkartierung erhoben wurden. Bei der Feinkartierung wird nicht mit reinen Quadratmetern gerechnet, sondern mit so genannten Objekttypen. Jedem Objekttyp sind Kosten für Pflegeleistungen zugeordnet. Da es flächenhafte, linienhafte und punktförmige Objekttypen gibt, werden die Preise pro Quadratmeter, laufendem Meter beziehungsweise Stückzahl zugeordnet. Der Objekttypenkatalog und die Zuordnung der Preise und Leistungen werden in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften aus Vetreter:innen der Bezirksämter und der BUKEA erarbeitet.
Zudem sind allen Grünanlagen sogenannten Service-Level (1, 2 oder 3) zugeordnet. Die Zuordnung der Service-Level erfolgt durch die Bezirksämter in Abstimmung mit der BUKEA auf Grundlage einheitlicher Kriterien, die die Bezirksämter vor dem Hintergrund ihrer Ortskenntnis anlegen. Kriterien sind unter anderem der Grad der Grünversorgung, die überlokale Bedeutung, Aufenthaltsqualität und Verweildauer, Lage an wichtigen Verbindungswegen, Nachbarschaft zu Kitas beziehungsweise Schulen, Anlagenstruktur, Schutzstatus (Gartendenkmal) sowie das Vorhandensein von Kultur- beziehungsweise Bewegungsangeboten.
Mit den Service-Leveln sind unterschiedliche Anzahlen an Pflegegängen verbunden, die sich je nach Objekttyp und Leistung unterscheiden können. Die dem Pflegeaufwand zugrunde gelegten Leistungen sind für einen Objekttyp (beispielsweise Rasen, Zaun, Bank oder Ähnliches) anlagenunabhängig gleich.
Die unterschiedlichen Objekttypen und unterschiedlichen Flächen, Anzahl laufender Meter beziehungsweise Stückzahlen und die Zuordnung eines Service-Levels führen zu unterschiedlichen Bedarfen der einzelnen Anlage. Die unterschiedlichen, durchschnittlichen Quadratmeter-Sätze für alle öffentlichen Grünanlagen der sieben Bezirksämter ergeben sich aus der unterschiedlichen Zusammensetzung an Objekttypen und deren unterschiedlichen Anteilen an den bezirklichen Grünanlagen in Kombination mit der unterschiedlichen Verteilung der Service-Level auf die bezirklichen Grünanlagen. Damit sind, gesamtstädtisch betrachtet, Abweichungen zwischen den Bezirken logisch, da sie auf der individuellen Ausprägung der Anlagen und oder auf unterschiedlichen Service-Leveln beruhen.
Die Aufteilung der Rahmenzuweisung Grün auf die Bezirksämter erfolgt entsprechend der so bestimmten bezirksspezifischen Bedarfe, die den jeweiligen Anteil am gesamtstädtischen Bedarf an Sachkosten bilden. Die Rahmenzuweisung Grün bildet nur die Sachkosten für die Grünpflege ab. Die Personalkosten sind in den Einzelplänen der Bezirksämter veranschlagt. Die Grünpflege besteht aus dem Zusammenspiel von Eigenleistung (Personalkosten) und Sachleistungen und Fremdvergabe (Sachkosten).
Der rein mathematische Soll-Bedarf gemäß EMG ist das erste Mal für das Jahr 2025 ermittelt worden, in diesem Jahr betrug die Summe für Harburg 1.921.207 €. Auf Wunsch der Bezirksämter werden erst im Jahr 2028 erstmalig die in den Bezirken ermittelten Daten aus dem EMG für die Mittelzuweisung „scharf“ zugrunde gelegt, daher sind die unten aufgeführten Zahlenreihen nicht valide.
Die Steigerung der Bedarfe in der Zahlenreihe gegenüber dem Jahr 2025 ergibt sich aus einem angesetzten Inflationsausgleich. In den letzten zehn Jahren lag die Inflationsrate bei 2,6%. In der Zahlenreihe wird jedoch ein Inflationsausgleich in Höhe von 5 % pro Jahr angesetzt, was doppelt so viel ist, wie die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zehn Jahre. Die Fortschreibung ist immer nur eine Näherung, da für die Haushaltsplanaufstellung Prognosen eingespeist werden müssen. Der reale Bedarf hängt von den Zu- und Abgängen in den jeweiligen Jahren ab und wird sich durch die Weiterentwicklung des EMG weiter verändern. Eine Prognose für 2029/2030 wird für die einzelnen Bezirke nicht erstellt.
Jahr |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
Summe in Euro |
1.921.207 |
2.017.267 |
2.118.130 |
2.224.037 |
2. Wie hoch ist die Differenz zwischen diesem Bedarf und den tatsächlich zur
Verfügung stehenden Mitteln für Harburg in den einzelnen Jahren, jeweils in Euro und
Prozent?
Zwischen dem rechnerischen Wert und den real zur Verfügung stehenden Mitteln klafft in nahezu allen Großstädten eine Lücke. Das Erhaltungsmanagement Infrastruktur Hamburg der Senatskanzlei zu der das Erhaltungsmanagement Grün als ein Asset dazugehört, macht diese Differenz im Bereiche Grün, erstmalig transparent und weist sie als Steuerungskennzahl aus.
Die Abweichung des Defizites für Harburg vom gesamtstädtischen Durchschnitt ist darauf zurückzuführen, dass für die Gesamtstadt die Mittel für die Sonderanlagen mit eingerechnet sind.
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
|
Bedarf gemäß EMG |
1.921.207 |
2.017.267 |
2.118.130 |
2.224.037 |
Differenz Bedarf und Ansatz in Euro |
933.685 |
1.029.745 |
1.108.130 vorbehalt. Bürgerschaftsbeschluss |
1.214.037 vorbehalt. Bürgerschaftsbeschluss |
Differenz Bedarf und Ansatz in Prozent |
48 % |
51 % |
52 % vorbehalt. Bürgerschaftsbeschluss |
55 % vorbehalt. Bürgerschaftsbeschluss |
Die BUKEA setzt sich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen seit Jahren für eine höhere Rahmenzuweisung ein. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass es der BUKEA im Ergebnis gelungen ist, eine für den Doppelhaushalt 2027/2028 ursprünglich vorgesehene Absenkung der Finanzplanraten nicht nur rückgängig zu machen, sondern gegenüber dem Haushalt 2025/2026 die Ansätze für die Jahre 2027 und 2028 jeweils um weitere 300 Tsd. Euro zu erhöhen.
3. Welche Pflegeleistungen und Pflegeintervalle liegen dieser Bedarfsberechnung zu
Grunde und welcher Mindeststandard soll nach Auffassung der Behörde tatsächlich
gewährleistet werden?
4. Die Umweltbehörde hat den errechneten Bedarf gegenüber dem Hamburger
Abendblatt als theoretischen „Pflege-Goldstandard“ bezeichnet. Im Haushaltsplan ist
zugleich von den für eine fachgerechte Pflege erforderlichen Leistungen die Rede.
Wie erklärt die Behörde diesen Unterschied?
Der Bedarfsberechnung liegen alle Pflegeleistungen zu Grunde, die für eine fachgerechte Pflege erforderlich sind. Die Pflegeintervalle hängen vom Objekttyp ab und von der Zuordnung der Service-Level zu den einzelnen Anlagen. Die Fachbehörde hält eine Gewährleistung der Bedarfe des EMG für wichtig, um einen Substanzverzehr der Grünanlagen im Sinne eines Asset-Managements zu vermeiden.
Im Vergleich zu dem Spektrum an Pflegeleistungen und der Anzahl an Pflegegängen, die mit den aktuellen Ansätzen der Rahmenzuweisung Grün im Einzelplan der BUKEA durchgeführt werden (können), stellt der Leistungsumfang gemäß EMG durchaus einen erheblichen Sprung dar. Fachinhaltlich handelt es sich um die für eine fachgerechte Pflege und den Erhalt eines guten Zustandes erforderlichen Leistungen.
Im Übrigen siehe Frage 1.
5. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Rahmenzuweisungen Grün für Harburg
von 2024 bis 2028? Welche Planwerte gibt es für 2029 und 2030 beziehungsweise
welche Größenordnung würde sich bei unverändertem Verteilungsschlüssel
ergeben?
Jahr |
2024 |
2025 /2026 |
2027 / 2028 |
2029 / 2030 |
Summe in Euro p.a. |
1.111.000 |
987.522 |
1.010.000 vorbehalt. Bürgerschaftsbeschluss |
k.A. |
Für den Doppelhaushalt 2029 / 2030 sind keine Werte angegeben, da die finanziellen und fachlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht vollständig abgesehen werden können.
6. Warum sind für 2029 und 2030 hamburgweit jeweils nur 10,324 Mio. Euro
ausgewiesen, nachdem für 2027 und 2028 jeweils 12,824 Mio. Euro vorgesehen
sind? Welche Bedeutung haben diese Werte zum jetzigen Zeitpunkt?
Die Werte für 2029/2030 sind so ausgewiesen, weil es sich um Planwerte aus der mittelfristigen Planung vorheriger Jahre handelt. Sie stellen noch keine verbindliche Haushaltsplanung dar.
7. Welche Grün- und Spielflächen im Bezirk Harburg werden bei der
Bedarfsermittlung des Erhaltungsmanagements Grün berücksichtigt? Bitte darstellen
und tabellarisch auflisten, welche Flächen vom Bezirksamt Harburg, von der BUKEA
oder von anderen städtischen Stellen beziehungsweise Unternehmen unterhalten
werden und welche Flächen nicht in die Berechnung einfließen.
Es werden nur die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen bzw. Spielplätze bei der Bedarfsermittlung des EMG berücksichtigt, die das Bezirksamt der Fachbehörde meldet bzw. gemeldet hat. Sie sind im Transparenzportal nachzuvollziehen. Kleingartenparzellenflächen und Friedhöfe sind in der Bedarfsermittlung des EMG nicht enthalten.
8. Wie groß ist die jeweils berücksichtigte Fläche in Harburg und wie hat sie sich seit
2020 entwickelt? Welche seitdem neu entstandenen oder übernommenen Grün- und
Spielflächen sind bereits berücksichtigt und welche noch nicht?
Es werden alle Grün- und Erholungsanlagen berücksichtigt, die der BUKEA vom Bezirksamt Hamburg-Harburg gemeldet worden sind.
Jahr |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
Fläche in ha (gerundet) |
255 |
259 |
258 |
259 |
258 |
259 |
Im Übrigen siehe Vorbemerkung zur Relevanz des Faktors Fläche bei der Mittelzuweisung.
9. Nach welchem Schlüssel wird die Rahmenzuweisung Grün auf die Bezirke verteilt
und wie werden neue Grün- und Spielflächen bei der Bedarfsermittlung und
Mittelverteilung bei dem Schlüssel berücksichtigt?
Die Rahmenzuweisung Grün wird gemäß den Anteilen der einzelnen Bezirke am Gesamtbedarf für die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß EMG geschlüsselt. Neue öffentliche Grün- und Erholungsanlagen bzw. die Daten der Feinkartierung neuer Anlagen werden in das EMG aufgenommen bei der Bedarfsermittlung und bei der Mittelverteilung berücksichtigt.
10. Warum wird die hamburgweite Grünfläche für die Jahre 2027 bis 2030 mit jeweils
unverändert 32,503 Mio. Quadratmetern angegeben? Sind darin alle bis 2030
geplanten zusätzlichen Flächen enthalten? Falls nein, welche Flächen fehlen und
wann werden sie in die Bedarfsermittlung aufgenommen?
Die BUKEA geht davon aus, dass der Gesamtbestand durch Zu- und Abgänge in den kommenden Jahren konstant bleibt. In die Ist-Zahlen, die den Plan-Kennzahlen zur Seite gestellt werden, fließen alle Flächen ein, die die Bezirksämter der Fachbehörde melden.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung zur Relevanz des Faktors Fläche bei der Mittelzuweisung.
gez. Böhm
f.d.R. Leptien
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