Antwort auf Anfrage FDP betr.: Leerstand von zwei Wohneinheiten im Gebäudekomplex der Deutschen Telekom (ehem. Bundespost) am Trelder Weg 7

In einem baulich separaten Teil eines Gebäudes der Deutschen Telekom (ehemals Bundespost) am Trelder Weg 7 befinden sich zwei Wohneinheiten, die nach Kenntnis aus der Nachbarschaft seit Jahrzehnten leer stehen. Die Einheiten sind baulich klar als Wohnungen erkennbar und räumlich von den betrieblich genutzten Bereichen getrennt.

Vor dem Hintergrund des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG), insbesondere des Verbots des Leerstandes über vier Monate hinaus (§ 9 HmbWoSchG), stellen sich Fragen zur rechtlichen Einordnung und zum behördlichen Kenntnisstand dieses Falles.

Wir bitten die Verwaltung um Antworten auf folgende Fragen:

1. Handelt es sich bei den fraglichen Einheiten baurechtlich weiterhin um Wohnungen im Sinne des HmbWoSchG? Wenn ja: Seit wann besteht dieser baurechtliche Status? Wenn nein: Welche Genehmigungen (Nutzungsänderungen o. Ä.) liegen vor?
2. Sind der Verwaltung bauliche Mängel oder ein unbewohnbarer Zustand der Einheiten bekannt, die eine Nutzung als Wohnraum verhindern würden?
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass die betreffenden Einheiten leer stehen? Wenn ja: Seit wann?
4. Wurde der Leerstand durch den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten angezeigt?
5. Liegt dem Bezirksamt eine Anzeige oder Genehmigung zur Zweckentfremdung dieser Wohnungen vor? Wenn ja: Aus welchem Grund und für welchen Zeitraum wurde diese genehmigt?
6. Wurden durch das Bezirksamt bislang Maßnahmen nach dem HmbWoSchG ergriffen (z. B. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer, Prüfung der Nutzung, Einleitung eines Zweckentfremdungsverfahrens)? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Aus welchen Gründen nicht?
7. Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um den Leerstand dieser Wohneinheiten zu prüfen bzw. – falls es sich um Wohnraum im Sinne des Gesetzes handelt – deren Zuführung zum Wohnungsmarkt zu gewährleisten?

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