Antrag Fraktion Die Linke betr.: Aktueller Stand der Erst- und Folgeunterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Harburg

Die Unterbringung geflüchteter Menschen ist mehr als die Frage, wie viele Plätze an welchem Standort zur Verfügung stehen. Es geht darum, ob Menschen sicher, menschenwürdig und mit einer tatsächlichen Perspektive untergebracht werden. Gleichzeitig muss Unterbringung immer auch im Einklang mit dem jeweiligen Quartier gedacht werden. Gute Unterbringung braucht vernünftige Standards, Privatsphäre, soziale und gesundheitliche Versorgung, eine gute Anbindung sowie den Zugang zu Kita, Schule, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Gerade größere Unterkünfte können für die Bewohner*innen, aber auch für das direkte Umfeld eine Herausforderung darstellen. Umso wichtiger sind eine frühzeitige Planung, eine funktionierende soziale Infrastruktur und der regelmäßige Austausch mit den Menschen vor Ort. Unterkünfte dürfen nicht losgelöst vom Quartier geplant werden. Dabei gilt auch hier: Demokratie und Teilhabe funktionieren nur gemeinsam. Senat, Bezirksamt und Bezirksversammlung tragen jeweils Verantwortung und müssen miteinander im Austausch stehen. Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unseren Quartieren haben, dürfen nicht an der bezirklichen Ebene vorbei getroffen werden.

In Harburg bestehen verschiedene Erstaufnahme- und Folgeunterkünfte. Gleichzeitig verändern sich Belegungszahlen, Kapazitäten und Planungen regelmäßig. Für die Bezirksversammlung ist nicht immer nachvollziehbar, welche Standorte dauerhaft bestehen bleiben, wo Veränderungen geplant sind und welche Perspektive die Stadt für die kommenden Jahre verfolgt.

Es ist daher notwendig, dass die zuständigen Stellen nicht lediglich schriftlich berichten, sondern unmittelbar im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die für die Erstaufnahme und Folgeunterbringung Geflüchteter zuständige Stabsstelle sowie die zuständige Staatsrät*in werden zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion im November 2026 eingeladen, um dort persönlich über den aktuellen Stand der Erstaufnahme- und Folgeunterkünfte im Bezirk Harburg zu berichten und für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stehen.

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

• aktuelle Standorte, Kapazitäten und Belegungszahlen,
• geplante Veränderungen, Schließungen, Erweiterungen und neue Standorte,
• die langfristige Perspektive und Planung der einzelnen Standorte,
• die mittel- und langfristige Unterbringungsplanung für den gesamten Bezirk Harburg,
• die weitere Entwicklung des Unterbringungsbedarfs,
• Unterbringungsstandards sowie soziale, medizinische und psychosoziale Versorgung,
• die Situation besonders schutzbedürftiger Menschen,
• Zugang zu Kita, Schule, Beratung, Sprachkursen und weiteren Angeboten,
• die Einbindung der Unterkünfte in die jeweiligen Quartiere,
• sowie die Zusammenarbeit und Information zwischen Senat, Fachbehörden, Bezirksamt und Bezirksversammlung.

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