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Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
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27.02.2024
Sachverhalt

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds und daraufhin fehlender Haushaltsmittel werden laut Berichten im „Spiegel“ und „Hamburger Abendblatt“ eine Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zurückgestellt. Betroffen ist auch das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn.

Die Frage stellt sich, inwieweit der Bezirk Harburg wieder einmal Abstriche machen muss, was eine gute und leistungsstarke S-Bahn-Anbindung über die Elbe zum Hamburger Hauptbahnhof angeht. Die Strecke ist seit Jahren überlastet, in Stoßzeiten sind die Wagen überfüllt. Abhilfe würde eine engere Taktung der Züge bringen, wofür aber eine Modernisierung der Strecke dringend erforderlich ist.

 2022 stellte ein Vertreter der DB Netz AG vor dem Verkehrs- und dem Stadtentwicklungsausschuss die geplanten Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung auf der Strecke Hauptbahnhof-Neugraben vor. Geplant waren u. a. neben neuen elektronischen Stellwerken die Errichtung neuer Weichen und von fünf neuen Gleichrichterwerken an der Strecke. Stellt die Bahn nun ihre Ausbauprojekte zurück, kann es sein, dass diese Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben werden oder die Planung zunächst gänzlich eingestellt wird. Das würde bedeuten, dass Harburg noch jahrelang unter der jetzigen mangelhaften S-Bahn-Anbindung zu leiden hat. Steht eine Verbesserung wieder in den Sternen?

Petitum/Beschluss

Vertreter/innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der DB Netz AG und der DB Energie GmbH werden in den im März tagenden Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen, um über die augenblickliche Sachlage der Einschränkungen bei Ausbau und Modernisierung der Hamburger S-Bahn zu berichten, insbesondere ob die Planung der angekündigten Maßnahmen, um die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben zu modernisieren, sich verzögert oder sogar eingestellt wurde.