Stellungnahme NEU Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt?

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds und daraufhin fehlender Haushaltsmittel werden laut Berichten im „Spiegel“ und „Hamburger Abendblatt“ eine Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zurückgestellt. Betroffen ist auch das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn.

Die Frage stellt sich, inwieweit der Bezirk Harburg wieder einmal Abstriche machen muss, was eine gute und leistungsstarke S-Bahn-Anbindung über die Elbe zum Hamburger Hauptbahnhof angeht. Die Strecke ist seit Jahren überlastet, in Stoßzeiten sind die Wagen überfüllt. Abhilfe würde eine engere Taktung der Züge bringen, wofür aber eine Modernisierung der Strecke dringend erforderlich ist.

 2022 stellte ein Vertreter der DB Netz AG vor dem Verkehrs- und dem Stadtentwicklungsausschuss die geplanten Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung auf der Strecke Hauptbahnhof-Neugraben vor. Geplant waren u. a. neben neuen elektronischen Stellwerken die Errichtung neuer Weichen und von fünf neuen Gleichrichterwerken an der Strecke. Stellt die Bahn nun ihre Ausbauprojekte zurück, kann es sein, dass diese Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben werden oder die Planung zunächst gänzlich eingestellt wird. Das würde bedeuten, dass Harburg noch jahrelang unter der jetzigen mangelhaften S-Bahn-Anbindung zu leiden hat. Steht eine Verbesserung wieder in den Sternen?

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, die InfraGO AG und ddie DB Energie GmbH aufzufordern, einen schriftlichen Bericht im Ausschuss für Mobilität und Inneres vorzulegen, in dem über die augenblickliche Sachlage der Einschränkungen bei Ausbau und Modernisierung der Hamburger S-Bahn berichtet wird, insbesondere ob die Planung der angekündigten Maßnahmen, um die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben zu modernisieren, sich verzögert oder sogar eingestellt wurde.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende       28.03.2024

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt auf Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB) wie folgt Stellung zum Antrag der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-3615):

Die DB hält unverändert an ihren Aus- und Neubauvorhaben fest – so auch an den kapazitätserhöhenden Korridormaßnahmen auf dem Harburger S-Bahn Netz, bei welchen die Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes vorgesehen ist. Die Vorhaben sind im aktuellen GVFG-Bundesprogramm hinterlegt und wurden erst kürzlich fortgeschrieben. Per Gesetz stellt der Bund zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden ab dem Jahr 2025 jährlich einen Betrag in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind durch das GVFG fixiert und können nur durch eine Gesetzesänderung unter Zustimmung des Bundesrates verändert werden. Somit sieht die DB eine anteilige Finanzierung der Korridormaßnahmen, neben dem komplementären Finanzierungsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), im Rahmen des Bundes-GVFG als gesichert an. Der zugehörige Finanzierungsantrag der DB befindet sich in Erstellung und wird noch in diesem Jahr beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Darüber hinaus gibt es bereits weitere komplementäre sowie vorgezogene Finanzierungsvereinbarungen für Planungs- und Bauleistungen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, in deren Rahmen sämtliche Vorhaben vorangetrieben werden. So wurden bereits mehrere Bauleistungen ausgeschrieben und vergeben, wie bspw. für das Gleichrichterwerk Kornweide, dessen Bau im laufenden Jahr beginnen soll.

Gez. Heimath

F.d.R. Martens