Drucksache 22-2258

Antrag der GRÜNE Fraktion betr. Räumpflichten im Winter wirksam durchsetzen

Antrag
Sachverhalt

Sachverhalt

Im Bezirk Harburg bleiben Gehwege bei Schnee und Glätte immer wieder ungeräumt. Verantwortlich sind nach § 31 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) die Hauseigentümer*innen als Anlieger*innen. Verstöße sind nach § 72 HWG Ordnungswidrigkeiten.

Im Winter 2025/2026 gab es laut Senats-Drs. 23/3229 hamburgweit 4.364 Ansprachen und Verwarnungen, davon 521 in Harburg. Stadtweit folgten nur 224 Bußgeldverfahren und 39 Bescheide. Kontrollen werden nicht gesondert erfasst.

Die Finanzbehörde hat in ihrer ersten Bilanz vom 26. Januar 2026 angekündigt, die direkte Verhängung von Verwarngeldern bis 50 Euro durch die Wegeaufsicht zu erleichtern und Räumpflichtige im Herbst früher zu sensibilisieren. Diese Ankündigungen gilt es in Harburg nun umzusetzen.

Ungeräumte Gehwege gefährden vor allem Menschen, die besonders zu schützen sind: Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen.

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten,

1. Verstöße gegen § 31 HWG in der Wintersaison 2026/2027 nach einem einheitlichen Stufenverfahren zu verfolgen: Allgemeine Vorinformation der Bevölkerung über die geplante konsequentere Vorgehensweise, bei festgestellten leichten Verstößen Ansprache mit Frist, dokumentierte Nachkontrolle, bei Wiederholung oder in schwerwiegenden Fällen Verwarngeld oder Bußgeld, bei akuter Gefahr kostenpflichtige Ersatzräumung;

2. Kontrollen vorrangig auf Schulwegen, Zugänge zu Haltestellen und bekannte Wiederholungsfälle auszurichten;

3. Die vollständige Einhaltung der Räumpflichten des Bezirksamtes und bezirklicher Einrichtungen und Dienste sicher zu stellen;

4. Hauseigentümer*innen, Wohnungsunternehmen und Hausverwaltungen zeitnah über ihre Pflichten und die Folgen von Verstößen zu informieren;

5. Kontrollen, Verwarnungen, Bußgeldverfahren und Ersatzräumungen künftig statistisch zu erfassen.

Über die Ergebnisse möge bis Mai 2027 im Ausschuss für Mobilität und Inneres informiert werden.

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