21-0305

Anfrage AfD betr.: Gewalt und Vandalismus im Phoenix-Viertel.

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Bürger beklagen zunehmende Verrohung und Verwahrlosung im Phoenix-Viertel und vermissen die Präsenz der Ordnungskräfte. Die vorhandenen Spielplätze werden als unsicher wahrgenommen, es herrsche dort oftmals Aggression und Gewalt, an verschiedenen Orten im Quartier soll mit Drogen gedealt werden. Auf achtlos verursachten Unrat sowie illegale Müllentsorgung reagiert die Stadtreinigung mit dem täglichen Entfernen des Mülls.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.    Wie beurteilt das Polizeikommissariat, PK 46, die Situation im Phoenix-Viertel? Gibt es Anzeichen für Verrohung und Gewalt im Quartier? Wenn ja, bitte konkrete Anhaltspunkte nennen.

2.    Wie wird dort der Drogenkriminalität begegnet? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

3.    Gibt es verstärkte Präsenz der Polizei? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

4.    Welchen Aufwand betreibt die Hamburger Stadtreinigung, um das Phoenix-Viertel sauber zu halten? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

5.    Gibt es Bemühungen, die Verursacher des illegal entsorgten Mülls zu belangen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bisher vorgenommen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

05.11.2019 / Fl