Antwort zur Anfrage AfD betr.: Gewalt und Vandalismus im Phoenix-Viertel.

Bürger beklagen zunehmende Verrohung und Verwahrlosung im Phoenix-Viertel und vermissen die Präsenz der Ordnungskräfte. Die vorhandenen Spielplätze werden als unsicher wahrgenommen, es herrsche dort oftmals Aggression und Gewalt, an verschiedenen Orten im Quartier soll mit Drogen gedealt werden. Auf achtlos verursachten Unrat sowie illegale Müllentsorgung reagiert die Stadtreinigung mit dem täglichen Entfernen des Mülls.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie beurteilt das Polizeikommissariat, PK 46, die Situation im Phoenix-Viertel? Gibt es Anzeichen für Verrohung und Gewalt im Quartier? Wenn ja, bitte konkrete Anhaltspunkte nennen.

2. Wie wird dort der Drogenkriminalität begegnet? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

3. Gibt es verstärkte Präsenz der Polizei? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

4. Welchen Aufwand betreibt die Hamburger Stadtreinigung, um das Phoenix-Viertel sauber zu halten? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

5. Gibt es Bemühungen, die Verursacher des illegal entsorgten Mülls zu belangen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bisher vorgenommen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

05.11.2019 / Fl

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 13.01.2020

1. Die Behörde für Inneres und Sport nimmt unter Beteiligung der Polizei zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-0305) wie folgt Stellung:

1. Wie beurteilt das Polizeikommissariat, PK 46, die Situation im Phoenix-Viertel? Gibt es Anzeichen für Verrohung und Gewalt im Quartier? Wenn ja, bitte konkrete Anhaltspunkte nennen.

Aus Sicht der Polizei ist die Situation im Phoenix-Viertel unauffällig, den Einsatzkräften der Polizei wird offen und kooperativ begegnet. Anwohnerbeschwerden, die über das normale Maß hinausgehen, sind nicht bekannt.

2. Wie wird dort der Drogenkriminalität begegnet? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

Lediglich im Bereich der Bunatwiete sind Angehörige der Drogenszene öffentlich wahrnehmbar. Im Rahmen eines Präsenzkonzeptes werden hier durch den Einsatz von zivilen und uniformierten Kräften zielgerichtete Maßnahmen getroffen. Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.

3. Gibt es verstärkte Präsenz der Polizei? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

Das Phoenix-Viertel wird regulär durch einen Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes betreut. Darüber hinaus finden Präsenzstreifen durch die Dienstgruppe Operative Aufgaben (seit dem 1. Oktober 2019 verstärkt durch Angestellte im Polizeidienst / Lokale Präsenz) im Rahmen aktueller Bedarfe und personeller Möglichkeiten statt. Im Übrigen s. Antwort zu 2.

4. Welchen Aufwand betreibt die Hamburger Stadtreinigung, um das Phoenix-Viertel sauber zu halten? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

5. Gibt es Bemühungen, die Verursacher des illegal entsorgten Mülls zu belangen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bisher vorgenommen und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

Erkenntnisse über illegal entsorgten Müll im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei nicht vor. Darüber hinaus ist kein Beitrag der Behörde für Inneres und Sport möglich.

2. Die Behörde für Umwelt und Energie nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-0305) wie folgt Stellung:

Das Phoenix-Viertel umfasst folgende Straßen (bzw. deren Teilstücke): Reinholdstraße, Hoffmeyerstraße, Baererstraße Nr. 17-33, Gerade Straße, Hohe Straße Nr. 16-21, Beckerberg, Lassallestraße, Eddelbüttelstraße, Wilstorfer Straße Nr. 58-114, Kalischerstraße, Maretstraße Nr. 35-66, Konsul-Renck-Straße, Außenmühlenweg und die Rote-Kreuz-Straße.

In diesem Bereich gab es im Jahr 2019 (bis 28.11.2019) 268 Meldungen über wilde Müllablagerungen, Verschmutzungen oder Ähnliches.

Vermutlich werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Straßen um das Phoenix-Center-Einkaufszentrum mit hinzugezählt - das sind zusätzlich die Wilstorfer Straße Nr. 1-58, die Moorstraße und die Hannoversche Straße. Aus diesem Bereich gab es im oben genannten Zeitraum 140 Meldungen bei der SRH.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auf Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Fragen 4 und 5 der o.g. Anfrage wie folgt:

Im Phoenix-Viertel wird insgesamt fünfmal pro Woche (Montag bis Freitag) gereinigt. Außerdem ist von Montag bis Freitag ein sogenannter Kümmerer im Einsatz und es erfolgen darüber hinaus Sichtkontrollen der SRH. Dadurch festgestellte Verschmutzungen werden schnellstmöglich entfernt. Die SRH stellt regelmäßig illegale Müllablagerungen (oft Sperrmüll) fest. Je Arbeitstag werden von der SRH zwei bis drei Pritschenwagen Müll entfernt. Das entspricht einer Abfallmenge von rund 10 Kubikmetern. Vor diesem Hintergrund sind die Waste Watcher+ der SRH im Phoenixviertel ebenfalls regelmäßig im Einsatz.

Wegen der aktuellen Situation im Phoenix-Vertel werden die WasteWatcher+ ab sofort ihre Präsenz und Aktivitäten verstärken. Neben einer stärkeren Verursacherermittlung soll damit auch präventiv wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden. 2019 gab es wegen wilder Müllablagerungen bisher 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens