Antwort Anfrage der AfD-Fraktion: Kriminalität im Phoenix-Viertel
Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 verzeichnet Harburg als einziger der Hamburger Bezirke eine starke Zunahme. Danach stieg die Kriminalität um 8,6 Prozent, sprich um 1.293 Straftaten auf insgesamt 16.254 Straftaten in 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Aufschlüsselung fällt der gleichnamige Stadtteil des Bezirks Harburg auf und hier insbesondere bestimmte Deliktsbereiche. Bei den Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz stieg die Zahl von 154 erfassten Fällen in 2019 auf 246 Fälle im Jahr 2020. Das ist eine Steigung um fast 60 Prozent. Im Deliktsbereich „Rauschgiftdelikte insgesamt“ sieht es im Harburger Stadtteil nur wenig besser aus. Hier wurden 320 Fälle 2019 erfasst und 453 Fälle im Jahr 2020. Ein Anstieg von fast 42 Prozent. Die allgemeinen Verstöße („Konsumentendelikte“) in diesem Bereich haben von 263 Fällen in 2019 auf 372 Fälle in 2020 zugenommen. Das ist ein Anstieg von über 41 Prozent. Beim Handel bzw. Schmuggel von Rauschgift wurden 2019 noch 42 Fälle erfasst und 65 Fälle im Jahr 2020.
Als Brennpunkt hat sich im Stadtteil Harburg offenbar das sogenannte „Phoenix-Viertel“ erwiesen. Nicht umsonst hat die Polizei ihren Schwerpunkteinsatz vor Ort erhöht. Mitte letzten Jahres wurde eine Schwerpunktkampagne gestartet, nachdem Anwohner sich über Gewalt und Drogendelikte beschwert hatten. Die bürgernahen Beamten waren verstärkt vor Ort wie auch eine Reiterstaffel.
Die Verantwortlichen des Polizeikommissariats 46 führen die gestiegenen Zahlen auf die verstärkte Polizeipräsenz im Phoenix-Viertel zurück und den direkten Kontakt der Anwohner mit den Beamten. Diese Argumentation kann nicht über dieses ernsthafte und zunehmende Problem hinwegtäuschen. Denn wenn keine Präsenz vor Ort wäre und nicht ermittelt würde, so befänden sich die erfassten Fälle in einem sehr niedrigen Bereich. Niemand wird dann ernsthaft die Auffassung eines Nichtvorhandenseins der Kriminalität teilen.
Im Phoenix-Viertel selbst steht ein bestimmtes Lokal im Rampenlicht der Ermittlungsbehörden. Es geht um das La Leyla in der Lassallestraße. Die lokale Berichterstattung titelt wie dazu folgt: „Razzia im Phoenix-Viertel: Jeder zweite Überprüfte wurde festgenommen, „Razzia im Phoenix-Viertel: Polizei nimmt alle Gäste aus Lokal mit“. Im Nachgang wurde der Besitz von Drogen und Waffen, der Verdacht des illegalen Aufenthalts, Urkundenfälschungen oder per Haftbefehl gesuchte Personen festgestellt. Dieses Lokal gilt Ermittlern zufolge als Treffpunkt für Täter aus der Einbrecherszene vom Balkan, die aus Billstedt nun in Harburg ihren kriminellen Machenschaften nachgehen.
Aber auch außerhalb des Lokals werden die Ermittlungsbehörden im Phönix-Viertel gerufen. So kommt es zu weiteren Razzien im Bereich des Drogenhandels in sogenannten Kulturvereinen, bei denen Drogen und Waffen beschlagnahmt wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie beurteilen die zuständigen Stellen die Kriminalitätsentwicklung im Harburger Phoenix-Viertel (bitte soweit wie möglich zurückreichend anhand der Deliktsbereiche darstellen und bewerten)?
2. Welche Razzien hat die Polizei im Harburger Phoenix-Viertel an welchen Orten bzw. Lokalitäten durchgeführt (bitte seit 2010 jährlich darstellen und Anlass aufführen)?
3. In welcher Verbindung zu den Kriminellen stehen die jeweiligen Lokalitäten bzw. Vereine im Harburger Phoenix-Viertel nach Einschätzung der Polizei?
4. Gegen wie viele Tatverdächtige wurde im Zuge dieser Razzien ermittelt (bitte nach Nationalität, Aufenthaltsstatus und Deliktsbereich entsprechend aufschlüsseln)?
5. Wie viele der Ermittlungen führten zu einem Strafverfahren (bitte entsprechend aufschlüsseln und wenn möglich Ergebnis des Verfahrens aufführen)?
6. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität werden aktuell im Phoenix-Viertel von der Polizei durchgeführt (bitte Maßnahmen seit 2010 aufschlüsseln)?
7. Über welchen Zeitraum sind diese Maßnahmen vorgesehen (bitte entsprechend aufschlüsseln und begründen)?
8. Wie beurteilen die Ermittlungsbehörden die Einbrecherszene in Harburg und im Phoenix-Viertel?
9. Aus welchen Gründen hat sich die Einbrecherszene aus Billstedt offenbar nach Harburg in das Phoenix-Viertel verlagert und was gedenkt die Polizei konkret gegen Kriminelle aus diesem Deliktsbereich in Harburg zu unternehmen?