Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 4.1.1 und die entsprechende Präsentation aufgrund des enormen Bürgerinteresses und der damit verbundenen kapazitären und technischen Herausforderungen auf die nächste Sitzung am 27.04.2026 zu vertagen und diese dann im Großen Sitzungssaal im Bezirksamt Hamburg-Nord stattfinden zu lassen, um der Wichtigkeit des Themas gerecht zu werden. Zudem wird allen interessierten Bürgern angeboten, Fragen zu diesem TOP im Vorfeld per E-Mail an ausschussdienst@hamburg-nord.hamburg.de <mailto:ausschussdienst@hamburg-nord.hamburg.de> zu übersenden. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 4.8 aufgrund des thematischen Zusammenhangs mit TOP 4.1.1 ebenfalls auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 4.3 mit TOP 5.2 bzw. den TOP 4.6 mit TOP 4.7 aufgrund des jeweils thematischen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln.
Der Ausschuss folgt dem Vorschlag und bestätigt einstimmig die Tagesordnung in der so geänderten Fassung.
Es liegen keine Bürgerfragen vor, die thematisch nicht einem anderen TOP zugeordnet werden können.
Der Ausschussgenehmigt einstimmig die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2026.
Die Präsentation „Radverkehrsförderung Stübeheide - 1. Planverschickung“ gemäß Drs. 22-2004 wird auf die nächste Sitzung vertagt (siehe dazu TOP 1).
Die Bürgereingabe „Tempo 30 verlängern auf Alsterdorfer Straße“ gemäß Drs. 22-1987 wird auf die nächste Sitzung vertagt (siehe dazu TOP 1 und entsprechend TOP 5.2).
Herr Redlich erinnert an den Beschluss zur Umbenennung der Brücke und fragt, wann damit zu rechnen ist? Herr Landbeck antwortet, dass die Verwaltung dies im Blick hat, es sich bei der Brücke aber um ein Kuriosum handelt, da diese unter Denkmalschutz steht und Veränderungen hinsichtlich der Beschilderung nicht so einfach möglich sind. Dieser komplexe Vorgang liegt zum Ärgernis der Verwaltung schon länger beim LSBG. Der zuständige Fachbereich hat den LSBG bereits angemahnt und um eine zeitnahe Abstimmung gebeten.
Frau Schenkewitz schließt sich der Frage von Herrn Redlich an und weist auf die noch vorhandene Beschilderung zur Hindenburgstraße u.a. an der U-Bahn-Station Sengelmannstraße hin. Dies möge man dem LSBG ebenfalls zur Kenntnis geben.
Der Vorsitzende bittet Herrn Landbeck um eine entsprechende Information an den Ausschuss, sobald die Abstimmung mit dem LSBG erfolgt ist.
Der Ausschuss nimmt die Bürgereingabe gemäß Drs. 22-1988 zur Kenntnis.
Herr Redlich bekräftigt die Wichtigkeit einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung noch vor der ersten Planverschickung. Dies vermeide Unklarheiten. Viele Anregungen aus der Bevölkerung seien richtig und müssen in der Planverschickung berücksichtigt werden. So war es im Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Rathenaustraße auch vorgesehen. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt. Herr Redlich appelliert an alle, eine Bürgerbeteiligung nicht vom Tisch zu wischen.
Frau Schenkewitz stellt klar, dass man nie gesagt habe, Bürgerbeteiligung in der Form nicht zu wollen. Man habe auch kein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger mit etwaigen Planungen zu überfahren.
Frau Timm führt an, dass die Rathenaustraße gern von der GRÜNE-Fraktion für die Veloroute ins Gespräch gebracht wird. Es ist aber keineswegs sicher, dass dies auch so passiert. Hinsichtlich der Bürgereingabe ist es nun so, dass der Petent von einem Antrag erfahren hat und jetzt hellhörig geworden ist, was mit der Rathenaustraße passieren könnte. Es ist aber keinesfalls konkret oder gewiss, dass diese Straße von der Veloroute erfasst wird. Man dürfe diesbezüglich auch keine Erwartungen wecken, die dann nicht erfüllt werden können.
Ein Bürger führt an, dass er zwar kein Anwohner der Rathenaustraße sei, sich aber bei den Anwohnenden umgehört hat und niemand über eine Planung oder eine eventuelle Verlagerung des Verkehrs informiert wurde. Eine frühzeitige Beteiligung ohne eine Holschuld der Anwohnenden wäre sinnvoll. Der Bürger fragt, ob es hinsichtlich entsprechender Planungen und Beschlüssen eine Rückmeldung gibt? Frau Schenkewitz erläutert, dass das Bezirksamt und die Planer entsprechend in verschiedenen Formaten der Beteiligung rechtzeitig informieren. Dies ist auch ein wichtiges Anliegen der Politik und dafür setze man sich ein.
Eine Bürgerin fragt Frau Timm, ob das Netzkonzept zur Veloroute jetzt komplett infrage gestellt wird? Frau Timm antwortet, dass die Planungen zur Veloroute vor zwei Jahren begannen und es zwischen den damaligen Koalitionären einen großen Dissens gab. Die Erörterung zum konkreten Verlauf dauern an und es gibt noch keine Entscheidung.
Herr Redlich führt an, dass es eine konkrete Verbesserung für den Radverkehr geben soll und dass eine Bürgerbeteiligung erfolgen muss, bevor unnötig Papier beschrieben wird. Dies führt zu einer größeren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Frau Schenkewitz unterstreicht eine breit gestreute Bürgerbeteiligung.
Der Ausschuss nimmt die Bürgereingabe gemäß Drs. 22-2011 zur Kenntnis.
Das PK 34 äußert sein Erstaunen über die Eingabe. Auf Antrag des Elternrats aus Januar 2026 über das Abgeordnetenbüro von Frau Herbst (MdHB) wurde ein Vor-Ort-Termin realisiert und Rede und Antwort gestanden. Das sich nun die Hinweise, Anregungen und erläuterten Zuständigkeiten in dem über den Regionalausschuss eingebrachten Verkehrskonzept nicht widerspiegeln und auch die Zahlen nicht stimmen zeigt, dass man sich den Vor-Ort-Termin hätte sparen können und man dies in der Form zukünftig nicht mehr anbieten wird. Herr Landbeck stimmt dem PK 34 zu und weist auf ein Projekt zum Thema Schulwegsicherheit und -mobilität des Fachbereichs Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Hamburg-Nord hin, durch das man mit der Verwaltung in Kontakt treten und die Situation vor Ort mit Eltern, Schülern und Vertretern der Schule erörtert kann. Leider wurde diese Möglichkeit im Hinblick auf das Verkehrskonzept der Heidbergschule nicht wahrgenommen.
Frau Grichisch fragt nach einer vorhandenen Gefährdungs- und Unfalllage durch eScooter, auf die im Verkehrskonzept bezuggenommen wird? Das PK 34 antwortet, dass es eine Null-Lage hinsichtlich von Unfällen mit eScootern, aber auch eine unauffällige Unfalllage bei Fußgängern, Radfahrern oder Pkw gibt. Auf dem Gehweg abgestellte eScooter sind natürlich ein ärgerliches Hindernis, stellen aber im Regelfall keine Gefährdung dar.
Herr Messaoudi fragt, ob man die Sichtbarkeit von Schulkindern durch ein Parkverbot verbessern könne? Das PK 34 antwortet, dass dies aufgrund einer fehlenden Grundlage nicht gegeben sei. Die Beschilderung sei stimmig und vorschriftsmäßig ohne eine erkennbar besondere Gefahrenlage.
Frau Schenkewitz führt an, dass auch der Elternrat und die Schule darauf einwirken müssen, dass Roller und eScooter vorschriftsmäßig und rücksichtsvoll zu benutzen sind, ohne andere zu gefährden. Das gehört zum Zusammenleben in einer Großstadt dazu. Der Dialog auf einer höheren Ebene als das Bezirksamt hat ja stattgefunden.
Herr Gutthardt führt an, dass er regelmäßig morgens in der Straße Hohe Liedt unterwegs sei und Elterntaxis häufig der Grund für Staus und gefährliche Situationen sind. Zudem beobachtet er einen unsachgemäßen Gebrauch von eScootern durch Minderjährige, so z. Bsp. das Fahren ohne Helm oder mehrerer Personen auf einem Roller. Da müssen Eltern auch mit ihren Kindern ins Gespräch gehen.
Der Ausschuss nimmt die Bürgereingabe gemäß Drs. 22-2018 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Bürgereingabe gemäß Drs. 22-2019 zur Kenntnis (siehe dazu TOP 1 und entsprechend TOP 4.6).
Die Bürgereingabe „zu TOP 4.1.1“ gemäß Drs. 22-2025 wird auf die nächste Sitzung vertagt (siehe dazu TOP 1).
Herr Döhne fragt, ob man den Zugang zum Grundstück nicht nur beschränken, sondern auch schließen könne? Herr Landbeck antwortet, dass die Fläche nicht im bezirklichen Vermögen liegt. Man nehme die Eingabe aber zum Anlass, die Sprinkenhof GmbH als Verwalter an die Grundstücks- und Gebäudesituation und die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu erinnern und ggf. auf einen Abriss hinzuwirken. Die Fläche war ursprünglich als neue Kleingartenfläche zum Ausgleich fürs Pergolenviertel angedacht, wurde im Anschluss aber nicht mehr benötigt, was den aktuellen Zustand erklärt.
Der Petent führt an, dass das Gebäude seit zehn Jahren leer steht und - auch durch den zurückliegenden harten Winter - stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Reparaturen, bspw. am Dach, wurden nur provisorisch durchgeführt und der Zaun erfülle nicht seinen Zweck. Es wurde ein Wachdienst eingesetzt, um Jugendliche fernzuhalten. Abends wird dort trotzdem lautstark gefeiert, Scheiben werden eingeschlagen und sich Zugang verschafft. Dies sei ein schwieriges Thema, zumal das Gebäude auch asbestbelastet ist. Nun stehe der Abriss im Raum. Der Petent fragt, warum man das Gebäude nicht bspw. in private Hand zur Weiternutzung geben kann, auch vor dem Hintergrund der monatlichen Vorhaltekosten? Herr Redlich antwortet, dass einzuschätzen ist, was mit dem Gebäude passiert, sobald die Rückmeldung der Sprinkenhof GmbH oder des Grundstückeigentümers (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen; LIG) vorliegt.
Protokollnotiz: Sachstand/Rückmeldung des LIG steht noch aus
Frau Dr. Wickert fragt, wer haftet, sobald ein Jugendlicher auf diesem Grundstück zu Schaden kommt, auch in Anbetracht der fehlenden Sicherheitsmaßnahmen? Herr Eickmann antwortet, dass dies dann die Sprinkenhof GmbH betrifft, die entsprechend ein Eigeninteresse zur Sicherung des Gebäudes haben sollte.
Herr Eickmann fragt, ob bei der Polizei eine entsprechende Gefahrenlage bekannt sei oder bereits Meldungen eingegangen sind? Das PK 34 antwortet, dass dies spontan nicht beantwortet werden könne, es aber durchaus vorstellbar sei, dass Meldungen über Ruhestörung vorliegen.
Frau Clément merkt an, dass aufgrund der Asbestbelastung auch Gefahr in Verzug herrscht und schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen sei. Der Petent ergänzt, dass eine Belastung aufgrund des Baujahrs vorstellbar, aber nicht bewiesen sei.
Der Ausschuss nimmt die Bürgereingabe gemäß Drs. 22-2027 zur Kenntnis.
Herr Redlich informiert über einen bevorstehenden Vor-Ort-Termin zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNE, an dem gemeinsam konstruktiv über eine Lösung für mehr Sicherheit für Kinder und Eltern gesprochen wird.
Ein Bürger führt an, dass die statistischen Ergebnisse der FHH zeigen, dass die Anzahl an Schulwegsunfällen um 40 Prozent gestiegen sind. Keiner wird in Abrede stellen, dass die kognitiven Fähigkeiten von Kindern nicht denen von Erwachsenen entsprechen. Gerade dann wird es geradezu als schmerzlich erachtet, dass die Verantwortung zur Erziehung auf die Eltern und nicht auf die Autofahrer geschoben wird. Schulkinder ziehen bei einem entsprechenden Konflikt immer den kürzeren. Es geht vielmehr um Eigenverantwortung in einem sicheren Rahmen. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man die Diskussion mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen und sich nicht darüber lustig machen, dass Eltern Sorge haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Der Bürger bittet, dies beim Vor-Ort-Termin zu berücksichtigen.
Frau Schenkewitz verbittet sich die Unterstellung, dass man das Thema nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandle. Man müsse der Politik das Vertrauen entgegenbringen, dass man Herausforderungen und Probleme anständig, bestmöglich und umsetzbar diskutiert. Bei allen möglichen Lösungen müsse man mit Augenmaß schauen, was sinnvoll ist und was nicht. Die geforderten Geschwindigkeits-Displays bspw. werden vermutlich nichts am Verhalten der Autofahrer ändern.
Ein Bürger äußert sein Unverständnis, dass man den Kindern, die in der Sitzung am 23.02.2026 anwesend waren, nicht mit Respekt und auf Augenhöhe begegnete. Der Vorsitzende erinnert an das Lob und den Zuspruch, den die Kinder in der besagten Sitzung seitens des Ausschusses erfahren haben.
Ein Bürger bezieht sich auf die Aussage von Frau Schenkewitz und merkt an, dass die Eingabe anscheinend nicht gelesen wurde, da Zahlen belegen, dass Geschwindigkeits-Displays sehr wohl Wirkung zeigen. Man dürfe dies nicht mit einem Satz vom Tisch wischen. Frau Mieth-Gurke erinnert, dass es im demokratischen Diskurs dazugehört, unterschiedlicher Meinung zu sein und in alle Richtungen zu denken. Es ist nicht zielführend, sich auf einzelne Ausschussmitglieder einzuschießen.
Der Ausschussvertagt einstimmig den Antrag gemäß Drs. 22-1889 auf die nächste Sitzung.
Herr Redlich führt aus, dass der Antrag als Ergebnis mehrerer Eingaben geschrieben wurde. Tempo 30 bedeutet eine erhöhte Sicherheit für Jung und Alt und es ist die politische Pflicht, die Umsetzung zum Wohle aller auf den Weg zu bringen.
Frau Mieth-Gurke bedankt sich für den Antrag und schlägt vor, die Einschätzung der Polizei abzuwarten und das Anliegen mit in den Vor-Ort-Termin (siehe TOP 5.1) zu nehmen.
Herr Messaoudi merkt an, dass Ergebnisse von Stauforschungen zeigen, dass sich eine Reduzierung der Geschwindigkeit keinesfalls negativ auf den Verkehrsfluss auswirkt.
Herr Redlich weist darauf hin, dass es beim Antrag nicht um irgendeinen technischen Bau geht, sondern um den Wunsch an die Polizei, sich das Ganze vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit anzuschauen. Es ist ein Prüfauftrag und ein Zeichen. Daher mache ein Vor-Ort-Termin keinen Sinn.
Das PK 34 weist darauf hin, dass entsprechende Maßnahmen im Verantwortungsbereich des PK 33 liegen und in Abstimmung mit der VD 5 erfolgen. Man habe sich mit den Kolleginnen und Kollegen des PK 33 bereits ausgetauscht und werde sich hinsichtlich einer Befassung nicht querstellen. Herr Redlich bedankt sich für diese Information. Man werde das Anliegen mit in den Vor-Ort-Termin nehmen.
Der Ausschussvertagt einstimmig den Antrag gemäß Drs. 22-2024 auf die nächste Sitzung.
Der Ausschuss nimmt das ergänzende Mobilitätskonzept zum Energetischen Quartierskonzept Langenhorn Nord gemäß Drs. 22-1938 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung gemäß Drs. 22-1996 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drs. 22-1997 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drs. 22-1998 zur Kenntnis.
Frau Grichisch führt an, dass sich die Stellungnahme doch von dem unterscheide, was die Mehrheits-Fraktion eigentlich wollte. Es sei aber positiv, dass die Behörde zu dieser Unterkunft stehe. Eine Trennung zwischen Hintereingang für Bewohner und Vordereingang für Mitarbeiter lehne man aber ab.
Herr Buck lehnt die Unterkunft in Langenhorn gänzlich ab. Es gebe Bezirke, die wesentlich mehr freie Kapazitäten hätten und auch der finanzielle Aufwand sei zu hoch.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration gemäß Drs. 1441.1.1.1 zur Kenntnis.
Herr Dr. Bormann weist die Polizei darauf hin, dass die derzeit baustellenbedingt eingerichtete Sackgasse des Weg beim Jäger von Westen kommend zu erheblichem Ausweichverkehr durch eine angrenzende Kleingartensiedlung führen könnte. Es gebe eine Möglichkeit, die Verbindung zwischen Weg beim Jäger und Alsterkrugchaussee zu befahren. Allerdings ist diese Straße als Zuwegung für die Kleingärten gedacht und dementsprechend Anliegern vorbehalten. Herr Dr. Bormann regt an, dass die Polizei diesen Bereich anlassbezogen von Zeit zu Zeit kontrolliert, um entsprechende Ausweichverkehre zu unterbinden.
Der Ausschuss nimmt die Drs. 22-1999 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Liste der offenen Beschlüsse gemäß Drs. 22-2028 zur Kenntnis.
Frau Clément merkt an, dass die Stellungnahme der Polizei zum Beschluss „Aus dem Fliederweg ins Alstertal: Sichere und zumutbare Querung des Brombeerwegs schaffen“ nicht überzeugend war. Das PK 34 antwortet, dass diesbezüglich die gängigen Methoden zur Ergebnisermittlung angewandt wurden.
Frau Clément erkundigt sich zum Sachstand bzgl. eines WLAN für das Bürgerhaus Langenhorn. Herr Landbeck stellt dar, dass die bisher aufgerufenen Kosten einer Realisierung entgegenstehen und eine Entscheidung noch aussteht. Herr Messaoudi stellt dar, dass es durchaus Möglichkeiten eines Vertrages für Gewerbetreibende gibt. Frau Schenkewitz bekräftigt das Interesse zur Umsetzung des Vorhabens und bittet zeitnah um einen Sachstand. Man teile jedoch die sicherheitstechnischen Bedenken der Verwaltung.
Protokollnotiz: Eine entsprechende Mitteilung des Bezirksamts „WLAN für das Bürgerhaus Langenhorn“, Drs. 22-0958.1.1, wurde in die Sitzung der Bezirksversammlung am 16.04.2026 eingebracht und an den Ausschuss überwiesen.
Frau Mieth-Gurke weist auf die geänderten Öffnungszeiten des Friedhof Ohlsdorf aufgrund der Krötenwanderung hin. Es sei allerdings so, dass der Friedhof nun tendenziell früher und nicht später schließt und es dadurch zu Staus kommt. Man möge die Verantwortlichen bitte darauf aufmerksam machen.
Herr Jermann weist auf eine Eingabe zur Baustellensituation in der Wellingsbütteler Landstraße hin, die heute eingegangen ist. Er bittet die Verwaltung, sich der Sache schon vor der nächsten Sitzung anzunehmen.
Frau Clément schlägt vor, einen Vertreter von Hamburg Wasser zu einer der kommenden Sitzungen einzuladen, um auch nochmal Fragen zur Wellingsbütteler Landstraße klären zu können. Der Vorsitzende erklärt sich bereit, eine Einladung auszusprechen. Es wäre sinnvoll, die entsprechende Sitzung dann ebenfalls im Großen Sitzungssaal abzuhalten.
Der Vorsitzendeschließt die Sitzung um 19:52 Uhr.