Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 22.08.2022

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOPs 5.1, 5.3, 5.4, 6.1, 6.2 und 6.2 gemeinsam zu behandeln.

Es liegen keine Anfragen vor.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Die Präsentation muss krankheitsbedingt auf die kommende Sitzung am 19.09.2022 verschoben werden.

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 5.3, 5.4, 6.1, 6.2 und 6.2 aufgerufen.

Der Vorsitzende führt aus, der Tonfall in den beiden vorliegenden Eingaben sei inakzeptabel. Es sei gut, dass der Ausschuss ein gutes Arbeitsklima habe und vertrauensvoll zusammenarbeite und auch miteinander streiten könne, ohne unhöflich zu werden. Menschen, die Politik machen, seien in letzter Zeit verstärkt Aggressionen ausgesetzt. Es solle darauf geachtet werden, derartigen Sachen nicht Vorschub zu leisten. Er wünsche sich, dass der Petent der beiden Eingaben dies künftig beherzige.

Herr Dickow erinnert daran, dass über die Anträge bereits gesprochen worden sei. Zudem sei dem Ausschuss das Gutachten zugegangen. Dieses sei Anlass gewesen, den Antrag zu stellen, den Namen „Emily-Ruete-Platz“ beizubehalten. Auch vorher sei seine Fraktion der Auffassung gewesen, dass es wichtig sei, sich mit Menschen zu beschäftigen und über Themen zu diskutieren. Es sei schade, dass die Diskussion nicht geführt worden sei, als der Antrag eingebracht worden sei, den Platz nach Emily Ruete zu benennen. Als GRÜNE und SPD den Antrag gestellt hätten, den Platz umzubenennen, habe seine Fraktion ein Gutachten gefordert, was der Ausschuss abgelehnt habe. Die Kulturbehörde habe nun dennoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss komme, dass eine Umbenennung ein falsches Signal sei.

Frau Dornia erinnert daran, dass 2019 die Benennung nach Ruete beschlossen wurde, 2020 sei dann beschlossen worden, den Platz umzubenennen. 1,5 Jahre später liege nun das Gutachten des Staatsarchivs vor. Während der zwischenzeitlichen Beteiligung sei nicht klar gewesen, dass es ein Gutachten gebe. Das Gutachten werde etwas anders interpretiert als durch die FDP-Fraktion.

Es werde begrüßt, dass es für Benennungen in Zukunft einen etwas anderen Weg gebe.

Der Name „Teressa“ komme aus der Nachbarschaft und habe direkten Bezug zum Quartier im Gegensatz zum Emily-Ruete-Platz. Aus diesem Grund werde sich dafür ausgesprochen, den Platz nach Teressa zu benennen und weiterhin die Geschichtswerkstatt zu bitten, die Arbeiten für die Geschichtstafel für Emily Ruete fortzuführen. Emily Ruete solle nicht aus dem Stadtbild entfernt werden, daher solle es eine Geschichtstafel geben, wo sie an der Alster gewohnt habe.

Herr Wendt erklärt, er sei bei der Vorstellung des Staatsarchivs im Hauptausschuss dabei gewesen. Er habe die Erkenntnis gewonnen, dass das Staatsarchiv Vorschläge nicht auf Herz und Nieren prüfe. Dafür gebe es keine Kapazitäten. Ebenfalls werde nicht in jedem Fall solch ein teures Gutachten in Auftrag gegeben.

Es sei zudem schwierig, dass das Staatsarchiv an die Bezirksversammlung verweise, wenn Bürger sich melden würden, weil sie etwas umbenannt haben wollten. Grundsätzlich sei die Bezirksversammlung für die Umbenennung zuständig, könne aber nicht beurteilen, ob eine Umbenennung nötig sei.

Für künftige Fälle habe das Staatsarchiv Hilfe angeboten, aber darauf hingewiesen, dass man die notwenigen Kapazitäten nicht habe und Gutachten sehr teuer seien.

Er erinnert daran, dass der Benennungsvorschlag für Emily Ruete ursprünglich von einem Bürger für einen anderen Ort eingebracht worden sei. Bei der Bürgerbeteiligung für die erste Platzbenennung sei der Vorschlag dann mit eingeflossen. Mit den Vorschlägen der ersten Bürgerbeteiligung hätten sich nicht alle anfreunden können, sodass schlussendlich der Name Emily Ruete gewählt worden sei.

Nach der Benennung sei dann die Presse auf den Fall aufmerksam geworden. Es habe zwar ursprünglich eine Bürgerbeteiligung gegeben, aber die Benennung sei nicht aus den Vorschlägen der Bürgerbeteiligung ergangen. Nachdem die Abbenennung des Platzes beantragt worden sei, sei mitgeteilt worden, dass dies mit einem neuen Namensvorschlag verbunden werden müsse. Spätestens dann hätte das Staatsarchiv darauf hinweisen müssen, dass beabsichtigt werde, ein Gutachten zu erstellen. Dies sei nicht geschehen, sodass es eine erneute Bürgerbeteiligung gegeben habe, in der ein neuer Name gefunden worden sei.

Das Gutachten habe die Punkte, die zum Beschluss der Umbenennung geführt hätten, auch nicht entkräftet, sondern diese nur in einen anderen Kontext gestellt. Insofern solle man in Zukunft das Staatsarchiv frühzeitig in die Pflicht nehmen und sich rückversichern. Aus den genannten Gründen werde man die Umbenennung weiterverfolgen.

Herr Baumann betont, dass sich der Ausschuss seit 3 Jahren mit dem Thema befasse. Die CDU-Fraktion habe seinerzeit die Benennung nach Emily Ruete abgelehnt. Der Name sei nicht aus dem Quartier gekommen, sondern eine Einzelmeinung gewesen und nicht aus einer Bürgerbeteiligung entstanden. Folgerichtig habe die CDU-Fraktion dann dem Antrag zur Umbenennung zugestimmt. Die Äußerungen, wegen derer der Antrag zur Umbenennung gestellt worden sei, seien problematisch und würden nicht in die heutige Zeit passen. Dem damaligen Verfahren sei zugestimmt worden und der Name Teressa-Platz sei mitgetragen worden. Wie von Frau Dornia ausgeführt, passe dieser hervorragend zum Quartier. Es handle sich um das Kind einer Zwangsarbeiterin aus der Finkenau, das nur zwei Tage gelebt habe. Es gebe also einen Bezug zum Stadtteil und der Name sei von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht worden.

Er bezeichnet das Gutachten als durchweg subjektiv und betont, dass es für die Entscheidungsfindung keine Rolle spiele aufgrund der genannten Begründung. Deswegen beantrage seine Fraktion ebenfalls die Umbenennung in Teressa-Platz. Emily Ruete sei mit ihrem Mann Heinrich Ruete nach Hamburg gekommen, der Kaufmann gewesen sei. Hamburger Kaufmänner seien mit dem Hafen stark verbunden. Deswegen sei es sinnvoller, im Hafen oder in der Speicherstadt eine Straße nach ihr zu benennen. Er weist zudem darauf hin, dass aus Ruetes Memoiren hervorgehe, dass sie Hamburg nie gemocht habe und Jena und Berlin interessanter gefunden habe.

Herr Wendt erklärt, dass nicht mitgetragen werden könne, dem Bezirk Hamburg-Mitte zu empfehlen, wie dort Straßen und Plätze zu benennen seien. Diese könnten bei Interesse auch eigenständig eine entsprechende Benennung vornehmen.

Herr Camp erklärt, es sei ein gutes Zeichen, dass sich so viel Zeit genommen worden sei, um über die vielen Benennungen an demselben Ort zu sprechen. Die Entscheidung am Ende zähle. Diese sei gut und werde das Stadtbild prägen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Wendt erklärt, dass sich dieser Antrag aus den Empfehlungen der vom Staatsarchiv eingesetzten Kommission ergebe. Die Begründung der Kommission stehe auch im Antrag, sodass sich dieser selbst erkläre.

Herr Dickow führt aus, es sei gut und richtig, den Kraepelinweg in Juliusweg umzubenennen.

Herr Baumann betont, dass Menschen, die an derartigen Sachen mitgewirkt hätten, nichts auf Straßenschildern zu suchen hätten.

Herr Camp weist darauf hin, dass es weitere Fälle im Bezirk gebe, bei denen solche Menschen mit Straßenbenennungen geehrt würden. Er begrüßt das gemeinsame Vorgehen und dass das Gutachten hierauf aufmerksam gemacht habe. Auch bei anderen Straßennamen in anderen Regionalbereichen werde sich die GRÜNE-Fraktion für eine Umbenennung einsetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Siehe TOP 5.1

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Siehe TOP 5.1

Abstimmungsergebnis Nr. 1:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis Nr. 2:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis Nr. 3:

Einstimmig beschlossen

Herr Baumann erklärt, als Autofahrer erlebe er diese Situation täglich. Aus Süden kommend sei das Fahrtrichtungsschild nicht erkennbar. Dieses Schild sei aber wegen des zahlreichen Lieferverkehrs wichtig, um vorausschauend fahren zu können und müsse daher besser sichtbar angebracht werden. Es seien einige Lösungsvorschläge aufgezeigt worden, bei denen die Machbarkeit geprüft werden müsse.

Herr Wendt teilt die geschilderte Beobachtung. Er habe kein Problem damit, auf dem Schild Ahrensburg zu ergänzen. Es solle allerdings eine feste Lösung gefunden werden, weshalb punktweise Abstimmung beantragt werde.

Herr Dr. Kaputanoglu weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handle. Bis auf den von Herrn Wendt genannten Punkt könne diesem Prüfantrag daher auch zugestimmt werden.

Herr Camp führt aus, dass viele Menschen und auch der Gewerbeverkehr mit Navigationssystemen fahren würden.

Herr Baumann betont, dass noch nicht alle Menschen ein Navi hätten. Oft komme es zu späten Spurwechselmanövern.

Abstimmungsergebnis Nr. 1, 2, 4 und 5:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis Nr. 3:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Baumann weist darauf hin, dass es am betreffenden Ort einen schmalen Fußweg und ein Geländer gebe. Der Fußweg werde oft mit Fahrrädern zugestellt, weshalb Mobilitätseingeschränkte oder Menschen mit Kinderwagen Probleme hätten, den Fußweg zu benutzen. Es sei sinnvoll, zu prüfen, wo dort Fahrradbügel aufgestellt werden könnten. Die detaillierten Eigentumsverhältnisse seien ihm nicht bekannt, sodass ggf. im Einzelfall mit Grundstückseigentümern gesprochen werden müsse.

Frau Dornia betont, es sei immer sinnvoll, Fahrradbügel aufzustellen, weil immer mehr Leute Fahrrad fahren würden. Es sei wichtig, diese sicher abstellen zu können. Gerade hier würden Fahrradbügel fehlen, weshalb dem Prüfantrag zugestimmt werde.

Herr Wendt betont, dass er auch diese Beobachtung teile. Daher werde dem Antrag zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Siehe TOP 5.1

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Siehe TOP 5.1

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Siehe TOP 5.1

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia weist darauf hin, dass bislang keine Bauarbeiten stattfänden. Wenn die Bauarbeiten beginnen würden und es dann möglicherweise zu vermehrten Gefahrensituationen komme, könne man sich dazu noch einmal äußern.

Herr Wendt weist darauf hin, dass die Untersuchung ergeben habe, dass das Potential vorliege, eine Ampel zu installieren. Es sei nun unklar, wieso dieses nicht für eine Baustellenampel vorliege.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Seelis befürchtet, dass die Postfiliale in der Hellbrookstraße langfristig geschlossen werde. Bereits jetzt gebe es verringerte Öffnungszeiten.

Herr Wendt erklärt, dass die Filiale in der Hellbrookstraße eine Postbankfiliale sei, die einige Postdienstleistungen erbringe. Er vermute, dass die Postbank die beiden Bereiche trennen wolle und erklärt, eine Schließung der Filiale werde der Ausschuss nicht verhindern können.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt führt aus, dass aus seiner Fraktion die Anregung käme, Fahrradbügel auf dem Platz auf der Westseite zu ergänzen. Dies sei allerdings schon einmal Thema im Stadtentwicklungsausschuss gewesen und Herr Boltres habe zugesagt, sich die Thematik einmal grundsätzlich anzusehen. Es habe auch den guten Hinweis gegeben, dass die Bauherren für die Anwohner für Fahrradbügel und Anschließmöglichkeiten für Lastenräder zu sorgen hätten. Man solle hier auf die Eigentümer einwirken.

Herr Dickow unterstreicht, dass die Bauherren ihren Verpflichtungen nachkommen müssten. Dies betreffe auch andere Nebenanlagen. Die Fläche solle nicht vollständig mit Baumasse ausgelastet werden, sondern Platz für diese Nebenanlagen lassen, sodass diese nicht in den öffentlichen Raum verschoben würden. Er habe Herrn Boltres so verstanden, dass auf der Freifläche noch Fahrradbügel in größerer Zahl geplant würden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt erklärt, dass die Baumaßnahmen an der Fuhlsbüttler Straße 129+136 offenbar schon abgeschlossen seien, die Freigabe aber nicht erfolge. Er fragt, ob es möglich wäre, hier die Fahrspur schon freizuräumen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia erklärt, der Ärger der eingebenden Person sei verständlich. Sie habe versucht, bei der Hochbahn jemanden zu erreichen, um eine Antwort zu erhalten. Vielleicht sei eine Entzerrung möglich. Es gehöre aber leider dazu, dass es in der Stadt auch zu Lärm- und Emissionsbelästigungen komme.

Herr Wendt weist darauf hin, dass seiner Erinnerung nach bei der Umgestaltung der Hufnerstraße auch die Poppenhusenstraße verändert werden solle. Vielleicht ändere dies etwas.

Er habe dort zudem erlebt, dass viele Menschen Probleme gehabt hätten, ihren Bus zu finden. Vielleicht könne dies im Zuge der Nachfrage bei der Hochbahn angemerkt werden.

Herr Bode erläutert, dass es sich um eine Umleitung im Zuge des Baus der Veloroute 5 zwischen Hufnertwiete und Krüsistraße handle. Diese Busumleitung sei mit der Tiefbauabteilung des Bezirksamts abgestimmt worden.

Herr Priewe (PK31) erklärt, dass geplant gewesen sei, dass die Busse im Wiesendamm parken. Diese Parkplätze seien nicht bewirtschaftet, sodass man ein Halteverbot drei Tage vor Beginn der Umleitung hätte einrichten müssen. Dies sei versäumt worden, sodass man für die drei Tage die Poppenhusenstraße als Ausgleichsfläche genutzt habe.

Von daher sollte sich die Situation gebessert haben, auch wenn die Poppenhusenstraße noch immer von den Bussen genutzt werde.

Herr Baumann führt aus, dass er die geschilderte Beobachtung am Wochenende auch bestätigen könne.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt weist darauf hin, dass es eine sehr lange Sommerpause gebe und auch im Oktober keine Sitzung gebe. Dies müsse aber nicht zwingend geändert werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt weist darauf hin, dass auf der Straßburger Straße das Grün der Mittelinsel auf die Straße überwachse. Dies behindere die Autos und erschwere die Einsicht für querende Fußgängerinnen und Fußgänger. Er bittet um Überprüfung.

Herr Baumann führt aus, dass an der Kreuzung Fuhlsbüttler Straße/Hebebrandstraße das Straßenschild Hebebrandstraße fehle.

Die bereits oft thematisierten Gehwegplatten in der Heitmannstraße seien erneut locker, nachdem sie zuvor hervorragend fixiert worden seien.

Herr Herwig erklärt, dass es das gleiche Problem am Mundsburger Damm gebe, in Höhe des asiatischen Lebensmittelladens. Er bittet darum, dass das Problem hier einmal grundlegend angegangen werde, da das Problem sonst alle paar Monate auftrete.