Die Tagesordnung wird einstimmig angenomen.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Diskussion der bei Email eingereichten Stellungnahme zur Niederschrift vom 26.04.2021 der Vorsitzenden Frau Meister wird vertagt, da diese abwesend ist.
Die ergänzte Niederschrift vom 26.04.21 und die Niederschrift der Sitzung vom 31.05. werden einstimmig genehmigt.
Herr Willing sagt, das Bezirksamt werde der Eingabe nachgehen, die Zufahrten prüfen und anschließend dem Ausschuss Bericht erstatten.
Herr Domres schlägt vor die Eingabe zu vertagen.
Frau Bartling bemerkt, die Ausschilderung sei schlecht. Hier wünsche sie sich eine Verbesserung und stimme der Eingabe grundsätzlich bezüglich der Zugänglichkeit zu.
Frau Krümmer stimmt zu und ergänzt, für Kinder sei die Situation noch schwieriger und ihre Verkehrssicherheit solle zusätzlich berücksichtigt werden.
Herr Haffke regt an auch die Akzeptanz zu prüfen.
Herr Willing sagt zu, die Punkte aus der Eingabe und die Beschilderung zu prüfen. Bezüglich der Akzeptanz könne man erst zu einem späteren Zeitpunkt Aussagen treffen, wenn sich das Parkhaus etabliert habe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Herr Blank kennt die Situation in der engen und beidseitig beparkten Straße. Alle Verkehrsteilnehmenden vertraten zu Schulzeiten konsequent die eigenen Interessen, wodurch die Sicherheit auf Straße und Gehweg nicht mehr gegeben sei.
Frau Krümmer plädiert für eine schnelle und kurzfristige Lösung, ggf. provisorisch, bevor es vielleicht zu baulichen Maßnahmen komme.
Herr Maas erklärt, die Gehwege seien auf 1,50m genormt, daran könne nichts geändert werden. Es bestehe somit kaum eine Möglichkeit für bauliche Umgestaltungen. Er überlegt, ob ein ggf. vorhandener Lehrerparkplatz in einen Hol- und Bringparkplatz umgewandelt werden könne.
Herr Domres fragt, ob Herr Willing das bis zur nächsten Sitzung prüfen könne.
Herr Willing erklärt, es handele sich in erster Linie um ein Überwachungsproblem, für das es keine bauliche Lösung gebe.
Herr Maas gibt Herrn Willing Recht. Es gebe keine Flächen für bauliche Lösungen. Man müsse immer wieder auf die Eltern einwirken in der Großheidestraße zu halten oder die Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zu bringen.
Herr Haffke regt an die Schulleitung anzusprechen, damit diese auf die Eltern zugeht und sie bittet, das Fahren bis vor die Schule zu unterlassen. Die Situation sei auch für die Kinder gefährlich, welche eigentlich auf dem Schulweg, richtiges Verhalten im Verkehr lernen sollten. Er spricht sich deutlich gegen die Bereitstellung von Bring- und Holparkplätzen aus.
Frau Krümmer ergänzt, es sei nicht zu vermeiden, dass Eltern die Kinder zur Schule führen. Man müsse sich dringend darum kümmern, die Situation hier zu verbessern, und die Fachabteilung solle prüfen, ob und welche Maßnahmen auf der Fläche umsetzbar sind. Die Idee, den ggf. vorhandenen Lehrerparkplatz umzuwandeln, finde sie gut.
Herr Schmidt fragt Herrn Maas, ob die Polizei dort Verstöße beobachte und ob die Situation als gefährlich für Schulkinder eingeschätzt werde.
Herr Maas sagt, die Eltern, die mit den Autos auf der Fahrbahn Meerweinstraße/Martin-Haller-Ring hielten, um die Kinder herauszulassen, verhielten sich nicht regelkonform. Der Bürgernahe Beamte bemühe sich, jedoch sei das ein Kampf gegen Windmühlen. In den letzten drei Jahren (Enddatum 31.12.2020) sei es in diesem Bereich zu keinem Verkehrsunfall mit Personenbeteiligung gekommen.
Herr Taheri sagt, man könne versuchen die Eltern mit Schildern zu sensibilisieren. Die Kinder könnten ggf. auch allein zur Schule gehen.
Herr Hosemann erinnert an den Runden Tisch zum Thema „Verkehr in der Jarrestadt“, bei welchem Eltern die Verkehrssituation und die schlechte Parkplatzsituation in der Jarresstadt geschildert hätten. Er sagt, es gebe wohl Gründe warum die Eltern ihre Kinder bringen, statt sie allein gehen zu lassen. Er wünsche sich, die Verkehrssituation in der Jarrestadt insgesamt noch einmal anzugehen und dass die Polizei auch vermehrt darauf achtet, dass Übergänge nicht zugeparkt werden.
Frau Fromm erklärt, es gebe einen Lehrerparkplatz in der Großheidestraße, der jedoch so weit weg sei, dass die Eltern ihn vermutlich nicht annehmen. Sie schlägt die Einrichtung einer Art Lieferzone während der Bring- und Abholzeiten vor.
Herr Kroll schlägt vor die Haltezonen am Wiesendamm einzurichten, sodass die Eltern gar nicht erst in die Stammannstraße/Meerweinstraße fahren müssten. Weiter fragt er, ob jemand wisse, wie es mit dem Runden Tisch stehe.
Frau Heimfeld sagt, das Problem mit dem Bringen und abholen bestehe an dieser Schule schon immer und sei auch an allen anderen Grundschulen vorzufinden. Sie regt Elterninitiativen an, die als Lotsten mit für Sicherheit sorgen können zu bestimmten Zeiten. Sie ergänzt zu Herrn Krolls Beitrag, dass am Sportplatz (Wiesendamm) auch ein großer Parkplatz sei.
Herr Schilf antwortet Herrn Kroll, seine letzte Information sei, dass die Initiatoren von „Jarrestadt Leben“ dieses Projekt zeitlich begrenzt hätten, jedoch eigentlich einen Abschlussbericht anfertigen wollten.
Herr Domres schlägt vor die Eingabe zunächst zur Kenntnis zu nehmen und regt an, dass die Fraktionen in der nächsten Sitzung Anträge und Lösungsvorschläge zur Änderung der Situation einreichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Steinwender fragt, ob es bereits Schilder gebe, welche auf die Einhaltung der Grünanlagenverordnung, welche das Verbot laut Musik abzuspielen beinhaltet, hinwiesen.
Herr Willing sagt, am Freitag seien bauzaungroße Schilder als Dreiecke in die Fläche positioniert worden, welche jegliche Verbote der Grünanlagenverordnung enthielten. Erfreulicherweise seien die Schilder nicht wie befürchtet in der Alster gelandet, sondern stehen geblieben, was für die grundsätzliche Akzeptanz spreche. Ein Alkoholverbot für diesen Bereich sei in Vorbereitung. Die Art und Weise der Kommunikation müsse jedoch überdacht werden, so könne man möglicherweise offensiver auf die Gruppen zugehen oder Kampagnen mit akzeptierten Persönlichkeiten starten, welche ein besseres Verständnis herstellten.
Herr Haffke glaubt, man müsse bei der Auswahl der Gebiete für das Alkoholverbot präzise vorgehen. Auch im Haynspark gegenüber gebe es solche Problematiken. Die Partyszene sei mobil. Die meisten seien jedoch friedlich. Die Problemsituationen entstünden meist dann, wenn die Polizeipräsenz aufhört. Er könne zwar die Anwohner*innen verstehen, dennoch müsse es Räume geben, wo ein vernünftiger Umgang miteinander gefunden werde. Ob ein Alkoholverbot die beste Lösung sei, wisse er nicht.
Dr. Franz sagt, es entstünden Interessenskonflikte. Das Bezirksamt begrüße es grundsätzlich in der momentanen Situation, wenn sich die Menschen draußen treffen. Die Frage sei, was der öffentliche Raum auch in Bezug auf den Schutz der Anwohner*innen verkrafte. Ruhestörungen und Straftaten könnten nicht toleriert werden. Das Bezirksamt habe sich grundsätzlich - vor allem wegen der Situation im Stadtpark - mit der Thematik befasst und ein ein Alkoholverbot gefordert.
Herr Kroll weist darauf hin, dass es keinen behördlichen Ordnungsdienst mehr gebe, welcher die Situationen vor Ort beobachte. Dieser fehle, da die Polizei nicht genügend Kapazitäten habe, fordere man, diesen wieder einzuführen, was in einem Bezirk schon passierte. Er fragt, welche Pläne der Bezirk für die restlichen Grünanlagen in Hamburg-Nord habe.
Herr Hosemann findet die Schilder am Winterhuder Kai nicht glücklich formuliert. Damit erreiche man die Leute nicht, sondern rufe Trotzreaktionen hervor, weshalb er sich eine freundlichere Ansprache wünsche. Er vermutet, die Ausmaße der Treffen seien auch durch Verdrängung aus anderen Bereichen, wo es bereits Alkoholverbote gebe, hervorgerufen, weshalb er die Einsetzung weiterer Alkoholverbote nicht zielführend finde. Man könne davon ausgehen, dass die dadurch Verdrängten andere Orte, ggf. den ohnehin sehr ausgelasteten Stadtpark nutzen werden. Er habe vollstes Verständnis für Anwohner*innen, wünsche sich aber andere Alternativen als Verbote. Auch für die jungen Menschen möchte er sein Verständnis ausdrücken und warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Wenn der Bezirk das alleine nicht leisten kann, müsse auf Landesebene etwas geschehen.
Frau Krümmer sagt, die Beschwerdelage zeige, dass es nicht gesittet zugehe. Die Lautstärke der Musik gehe mit dem Alkoholpegel einher. Sie freut sich, dass Schilder aufgestellt wurden, wenngleich die Formulierung nicht allen gefalle. Sie Fragt, ob man bereits in den Ferien mit der Einführung des Alkoholverbotes rechnen könne.
Herr Willing stellt zunächst klar, dass an den Eingängen der Grünanlagen bereits sehr freundlich formulierte Schilder standen, welche nichts bewirkten, weshalb die Botschaften nun klarer formuliert seien. Auf den Schildern fänden sich lediglich schlichte Verhaltensregeln, welche auf den normalen und rücksichtsvollen Umgang miteinander hinwiesen. Er gehe davon aus, dass die Umsetzung des Alkoholverbotes noch während der Ferienzeit realisiert werde.
Frau Heimfeld sagt, die Lautstärke und die permanente Ruhestörung der Anwohner*innen sei nicht in Ordnung, jedoch frage sie sich auch, wo die Jugendlichen denn hinsollten. Man müsse ggf. Räume schaffen und Flächen bewerben, auf denen sich Jugendliche treffen können. Alkoholverbote seien nicht die richtige Maßnahme und muteten als eine Einschränkung von Freiheitsrechten an.
Herr Taheri schließt sich seiner Fraktion an. Er finde auch die Härte der Polizei gegen Jugendliche irritierend. Die Jugendlichen waren 1,5 Jahre mehr oder weniger eingesperrt und nehmen jetzt ihre Grundrechte war. Die Wahrscheinlichkeit sich draußen anzustecken sei sehr gering, weshalb er im Regierungshandeln v.a. Repression gegen junge Menschen erkenne. Man könne die jungen Leute nicht nur mit erhöhtem Alkoholkonsum in Verbindung setzen und sie stigmatisieren. Zur Solidarität gehöre auch das Ertragen von Lärm. Nachdem 1,5 Jahre Solidarität für alte Menschen gezeigt wurde, sei es an der Zeit nun solidarisch mit den jungen Menschen zu sein.
Herr Hosemann kritisiert erneut die Schilder, welche er als peinlich und aggressiv im Ton empfinde. Außerdem fehle das Wort „Anwohner*innen“. Es könne besser formuliert werden, um auf die Anwohner*innen hinzuweisen. An Frau Krümmer gewandt sagt er, er finde es falsch, dass Jugendliche, auch in der medialen Berichterstattung als schwere Trinker, die sich ungesittet verhielten, dargestellt werden. Es gebe schwarze Schafe, aber das seien Einzelfälle. Eskalierende Situationen mit der Polizei, wie die im Stadtpark am vorangegangenen Wochenende, entstünden durch das Eingreifen der Polizei. Wenn die Jugendlichen ihre Räume hätten, gehe alles friedlicher von statten. Die Jugendlichen heute seien sehr vernünftig.
Herr Haffke möchte nicht an dieser Art Moralisierungsdebatte teilnehmen. Er habe am Wochenende miterlebt, wie die Polizei vorgegangen sei, nämlich gezielt, ruhig und bedacht. Eine unnötige Härte im Vorgehen der Polizei hätte er nicht festgestellt. Erst als die Präsenz aufhörte, wäre die Lage entglitten. Die Thematik, dass junge Menschen sich an diesen Orten treffen, habe es auch vor Corona gegeben und sei nicht neu. Zumal es nicht nur Jugendliche seien, sondern auch Studierende und andere Erwachsene. Mit zunehmendem Alkoholkonsum werde die Ansprache der Personen schwerer, unabhängig des Alters. Grundsätzlich sei das alles nicht schlimm, nur an dieser Stelle litten die Anwohner*innen sehr unter der Lautstärke und bekämen keine Nachtruhe. Darüber könne man nicht einfach hinwegsehen und man müsse Verständnis füreinander herstellen. Ob die Corona Regeln ggf. im Stadtpark, wo es keine unmittelbaren Anwohner*innen gebe, lockerer ausgelegt werden könnten, sei einen Dialog wert.
Der Petent sagt, er finde es verkehrt der Jugend alles zu verbieten, aber man müsse die Exzesse in hoher Lautstärke unterbinden, beispielsweise durch ein Verbot von Lautsprechern mit hoher Wirkung. Er könne in seiner Wohnung den Bass der größeren Lautsprecher spüren. Damit bekäme er einen Teil seiner Lebensqualität zurück.
Herr Riesle plädiert für eine Fokussierung auf den Winterhuder Kai. Der Stadtpark könne hier nicht auch gelöst werden. Die Musik am Winterhuder Kai sei wirklich sehr laut. Was dort passiere, halte er für rücksichtslos, da es sich offensichtlich um ein Wohngebiet handele. Mit einem Alkoholverbot sei er nicht glücklich, sondern Wünsche sich eine Unterbindung der lauten Musik zu erreichen.
Frau Bruns findet die Reaktionen der LINKE Fraktion auf die Beiträge der FDP Fraktion übertrieben. Ihre Fraktion möchte niemandem den Nutzen des öffentlichen Raums untersagen, an dieser Stelle werde es nur übertrieben. Sie stimme dem Petenten zu. Eine Unterbindung der lauten Musik würde die Situation deutlich für alle verbessern.
Herr Domres liest aus dem Chat, dass laute Abspielgeräte bereits verboten seien. Er schlägt vor den Tagesordnungspunkt an dieser Stelle zu schließen, abzuwarten wie die neuen Maßnahmen wirken und den Punkt in der nächsten Sitzung noch einmal aufzugreifen.
Herr Haffke regt an, dass sie Ausschussmitglieder zukünftig die Namen der Petent*innen erhalten.
Herr Schmidt antwortet Herrn Haffke, man könne beim Ausschussdienst die Kontaktdaten der Petent*innen erfragen.
Herr Domres meint, wenn Bürger*innen die sich an die Verwaltung wenden und zustimmen, dass ihre Daten an die Politiker*innen weitergegeben werden, solle das automatisch und nicht auf Nachfrage geschehen.
Einstimmig vertagt.
Herr Haffke findet Teile der Ideen spannend, z.B. Parkplätze umzugestalten, um die Gehwege von abgestellten Fahrrädern zu entlasten, da die Gehwege im Viertel sehr schmal seien. Für die Heider Straße kämen diese Ideen jetzt leider zu spät. Zudem stießen die Maßnahmen nicht nur auf Kritik.
Ein Bürger merkt an, der Alternativvorschlag berücksichtige nicht die generelle Schmalheit der Gehwege. Es sei nicht möglich zu zweit oder mit einem Kinderwagen zu laufen, wenn PKWs weiter auf den Gehwegen geparkt werden. Den Vorschlag Parkraum zum Be- und Entladen zu schaffen finde er sehr gut.
Der Petent 1 erklärt es handle sich hier um einen großen Interessenkonflikt. Der Vorschlag ziele auch darauf ab, die Engstellen für den Fußverkehr zu identifizieren und zu vermeiden. Das beidseitige Parken werde seit über 30 Jahren so praktiziert und sorge nicht dafür, dass Fußgänger*innen zu wenig Platz hätten. Die prekäre Parkplatzsituation werde durch die Maßnahmen stark verschärft. Ihm und einigen anderen sei an einem Kompromiss gelegen.
Der Petent 2 bittet den Ausschuss sich über die Wirkung der Maßnahmen klar zu werden. Durch den Wegfall des beidseitigen Parkens habe die Geschwindigkeit des Verkehrs zugenommen. Der Fahrradverkehr nutze jetzt den breiteren Gehweg, um das Kopfsteinpflaster auf der Straße zu meiden. Zusätzlich sei der obere Teil der Grünfläche vernichtet. Er widerspricht dem Bürger. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass die Gehwege - auch beidseitig beparkt - breit genug für Kinderwagen seien. Lediglich eine nicht geschnittene Hecke verursache eine Engstelle. Die, durch die Baumaßnahmen bedingt aufgestellten Parkschilder, nahmen zusätzlichen Platz weg. Es fielen durch die Baumaßnahmen außerdem Parkplätze weg. Er bittet darum solche Vorhaben auch bei der Umsetzung von Maßnahmen zu bedenken.
Frau Krümmer gefällt der Alternativvorschlag sehr gut, da er einen Interessenausgleich schaffe. Sie findet es schade, dass der Dialog nicht vor der Umsetzung der Maßnahme stattfand und plädiert dafür, sich den Alternativvorschlag noch einmal anzuschauen und ggf. umzusetzen. Zukünftig wünsche sie sich, die Bürger*innen mehr einzubeziehen, da diese sich auch am besten auskannten. Hier werde gerade Grün-Rotes Wahlprogramm umgesetzt.
Herr Schmidt erklärt, die Fußverkehrsstrategie sei in einem Bürger*innenbeteiligungsverfahren ohne die direkte Einflussnahme von Grün/Rot erarbeitet worden und sei das Ergebnis von Diskussionen und Begehungen mit Bürger*innen. Den Petenten bietet er an, gemeinsam vor Ort den Vorschlag zu diskutieren. Wenngleich das beidseitige Parken seit über 30 Jahren funktioniere, hätten sich die Prioritäten der Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten verändert. Aus dem Alternativvorschlag gehe u.a. eine Gehwegbreite von 1,25m hervor, was eine Begegnung/aneinander Vorbeigehen von beispielsweise einem Kinderwagen und einem Rollstuhl nicht ermögliche. Die Verkehrsinfrastruktur müsse sich auch solchen Szenarien anpassen.
Der Petent 3 erklärt er habe eine nicht nutzbare Garage vor der er jetzt nicht mehr parken dürfe. Die Heider Straße sei eine Wohnstraße ohne Geschäfte, weshalb der Fußverkehr gering sei. Bisher habe alles auch ohne Verkehrskonzept funktioniert. Die Maßnahme sei völlig unverhältnismäßig. Er bittet darum, das Alternativkonzept umzusetzen.
Herr Wersich meint, es sei gut die Bürger*innen einzubinden und ihre Vorschläge zu berücksichtigen. Er erinnert Herrn Schmidt, dass damals Rot/Grün mit einem entsprechenden Antrag für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost eine Fußverkehrsstrategie gefordert hätten. Es wären auch Vorschläge von anderen Fraktionen gemacht worden, welche Rot/Grün abgelehnt hätte. Zwar gab es Bürger*innenbeteiligung und ein Ergebnispapier, aber am 22.03.2018 stimmte Rot/Grün in der Bezirksversammlung dagegen, das Papier in den Regionalausschuss zu überweisen, weshalb das Ergebnis nicht der Öffentlichkeit vorgestellt und öffentlich diskutiert wurde. Er fragt sich, was mit den zukünftigen Projekten sei und fragt, ob die weiteren Maßnahmen vorgestellt und diskutiert werden, oder ob diese einfach durch Grün/Rot umgesetzt werden.
Frau Krümmer antwortet Herrn Schmidt, die Bürger*innen seien zu Beginn, während der Aufnahme des Ist-Zustandes zwar beteiligt worden, die Ergebnisse wurden jedoch nicht mehr diskutiert. Durch die Ablehnung der Überweisung in den Regionalausschuss, sei eine weitere Bürger*innenbeteiligung verhindert worden.
Der Petent 1 sagt, ihm sei an einer Lösung gelegen. Die Bürger*innenbeteiligung wäre im Nachhinein betrachtet eher ein geschlossener Workshop. Er möchte jetzt aber einen Kompromiss für die Zukunft finden und andere Möglichkeiten, wie Anwohnerparken ins Konzept einbringen, und wünsche sich einen Dialog der Ausgleich schafft.
Ein weiterer Anwohner einer Nebenstraße der Heider Straße merkt an, der Parkdruck werde durch Baustellen, auch in Nebenstraßen erhöht. Er ist auch der Meinung, der Platz für den Fußverkehr reiche aus, wenn nicht nebeneinander gegangen werden müsse. Außerdem sei die Fußgänger*innenfrequenz in der Heider Straße gering. An Herrn Schmidt gewandt weist er auf die Anwohner*innen hin, welche auf ihr Auto angewiesen sind, da sie keine Alternativen hätten, ihre Ziele zu erreichen. Die Sachzwänge dürften nicht ausblendet werden. Er sorgt sich, dass bald nur noch Menschen ohne Auto in der Stadt wohnen dürften, was er als Apartheid bezeichnet.
Herr Haffke fasst zusammen, es ergebe keinen Sinn im Nachhinein über Beteiligungsformate der Vergangenheit zu diskutieren, man müsse über solche, in der Zukunft reden. In der Heiser Straße seien mit den Maßnahmen Entscheidungen des Regionalausschusses und der Bezirksversammlung umgesetzt. Er verstehe den Parkdruck, glaube aber die Situation sei aushaltbar. Man müsse jetzt beobachten, ob daraus ein positiver Sicherheitseffekt resultiere, auch in Bezug auf Radfahrer*innen, die ggf. nun den Fußweg nutzen oder Geschwindigkeitsübertretungen der Autos. Grundsätzlich spreche er sich für Beteiligung und den Kontakt mit den Bürger*innen aus, sagt aber auch als Autofahrer, die Räume müssten neu verteilt werden. Deshalb hoffe er auf konstruktive Dialoge. Eine Rücknahme der Maßnahmen in der Heider Straße halte er für unwahrscheinlich.
Der Petent 2 erklärt warum er auf das Auto angewiesen sei und stellt die Idee des Anwohner*innenparkens in den Raum.
Herr Dr. Ruprecht begrüßt die Idee des Anwohner*innenparkens. Er möchte darauf hinweisen, dass es sehr wohl auch positive Reaktionen auf die Maßnahmen gebe und verliest eine Stellungnahme, welche dem Ausschuss im Vorfeld erreichte:
„Sehr geehrte Damen/Herren,
mir ist es leider nicht möglich um 18.00 medial an ihrer Sitzung teilzunehmen. Für die Hausgemeinschaften Heider Strasse 10 bis 12a möchte ich Ihnen nur sagen, dass wir sehr erfreut und erleichtert waren, dass der Beschluss von 2017 endlich umgesetzt wurde. Umso mehr waren wir erschrocken, dass 2 Tage später schon eine Haustürplakatierung einer Initiative von 3 Leuten losging, die anscheinend die Autolobby installieren möchten. Endlich ist es möglich sich gefahrlos auf dem Bürgersteig zu bewegen ohne mit Taschen an parkende Autos zu stoßen. Man beobachtet ja, dass gerade in der Woche bisher Fremdparker, also Berufstätige der Umgebung ihr Fahrzeug in der Straße abstellten. Wir haben eine super Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Es wohnen wenige Familien in der Straße, eher ältere Leute, die gar keinen PKW besitzen, sondern eher Fahrräder oder eben die öffentlichen Verkehrsmittel nutzenz, sowie Share Dienste. Für Fahrräder gibt es zum Beispiel in unseren Häusern und gegenüber Fahrradkeller. Teilweise haben jetzt auch Altbauten Fahrradstellplätze vor ihrem Haus im Gartenbereich angelegt. Lediglich 3 Altbauhäuser parken ihre Räder am Gartenzaun. Wobei man diese auch verpflichten könnte, für Abstellplätze innerhalb des Grundstücks zu sorgen. Jedenfalls bitten wir Sie bei der jetzt getroffenen Entscheidung zu bleiben, die wohl gut überlegt wurde und nicht einigen wenigen PKW und Wohnwagenbesitzenden nachzugeben. Die Stadt ist für Alle da.
Mit freundlichen Grüßen“
Frau Bruns sagt, anhand dessen, was Herr Dr. Ruprecht vorgelesen habe, könne man die Unterschiedlichkeit der Interessen erkennen. Sie kritisiert die Wortwahl der GRÜNEN. Es gehe hier nicht um Lobbies, sondern um verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen. Bei den momentan durchgeführten Aktionen von Grün/Rot und dem Bezirksamt, habe sie den Eindruck, dass es nicht um alle Verkehrsteilnehmer*innen gehe, sondern eine Gruppe grundsätzlich benachteiligt werden solle, da dies der eigenen Überzeugung entspreche. Die Bürger*innen hätten hier einen konstruktiven Vorschlag gemacht und sie fragt, was denn gegen eine Umsetzung spreche und würde es gern formal möglich machen, diesen Alternativvoraschlag zu prüfen und im Ausschuss zu besprechen. Sie verstehe nicht, warum Herr Schmidt sich einzeln mit den Bürger*innen vor Ort treffen müsse, diese Entscheidungen betrafen ja alle.
Herr Domres erklärt, Frau Bruns bzw. die Fraktion könne das Thema in einem Antrag aufnehmen.
Herr Schmidt möchte dem Anwohner, der den Begriff der „Apartheid“ genutzt hat sagen, dass dies der völlig falsche Begriff sei, um eine Neueinteilung von Verkehrsflächen zu beschreiben und weist das Argument entschieden zurück.
Der besagte Anwohner erklärt, er habe nur darlegen wollen, die Konsequenz daraus sei, dass Menschen mit Auto, keine Berechtigung mehr haben, in der Stadt zu wohnen, da sie nicht mehr parken könnten. Es betreffe mindestens zehn weitere Personen, die wegziehen müssen, wenn sie nicht mehr dort parken können. Es dürfen dann folglich nur solche Leute noch in der Heider Straße wohnen, die kein Auto brauchen. Er fühle sich an durch diese Maßnahmen an Regelungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln erinnert….
Herr Domres unterbricht den Anwohner und sagt, er möchte das Wort Apartheid und auch keine Umschreibungen dessen mehr hören, da es an dieser Stelle nicht passe.
Herr Haffke ermahnt den Anwohner, er müsse sich nicht erklären, sondern entschuldigen. Er finde solche Begriffe grenzüberschreitend.
Herr Wersich stellt fest, er habe keine Antwort bekommen, wie bezüglich einer Beteiligung mit den weiteren Planungen verfahren werde.
Herr Domres empfiehlt die Sommerpause für eine rege Antragsberatung zu nutzen und schließt den Tagesordnungspunkt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Bruns fasst den Antragstext zusammen, betont den Leidensdruck der Anwohner*innen und erklärt, es hätte bereits zwei Eingaben der Eigentümer*innengemeinschaft gegeben. Im Grunde gehe es hierbei um den Schalllärm, den Roller und Skateboards beim Springen auf Mauern und Sitzbänke des betonierten Platzes vor dem Haus auslösten. Es ginge im Antrag lediglich darum, mit einfachen baulichen Maßnahmen das Springen zu unterbinden, da es den meisten Lärm auslöse. Der Antrag bittet um Prüfung der Vorschläge, um den Anwohner*innen den Leidensdruck zu nehmen und dadurch eine Rücksichtnahme, die sonst nicht geschehe, erreicht werde.
Frau Dietz sagt ihre Fraktion teile die Ansicht. Frau Meister hätte sich breits mit den Petent*innen in Verbindung gesetzt und das Thema diskutiert. Man gehe davon aus, diese hätten sich direkt an an das Bezirksamt gewendet und dem Anliegen werde bereits nachgegangen. Die GRÜNE Fraktion begrüße den Antrag und werde zustimmen.
Herr Hosemann findet den Antrag schwierig und sagt, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Damit würde man junge Menschen an ihren sportlichen Freizeitaktivitäten hindern. Er verstehe die Bewohner*innen, meint aber, das habe auch etwas mit Gewohnheiten zu tun und man lebe nunmal in einer Stadt, wo der verfügbare Raum unterschiedlich genutzt werde. Am Beispiel der Hafencity habe sich gezeigt, dass das Skateboarden durch solche Maßnahmen zwar behindert werde, jedoch trotzdem stattfinde. Die Orte seien zudem wichtig für das soziale Miteinander. Sofern dies nicht während der nächtlichen Ruhezeiten stattfinde, sehe er keine Probleme. Er empfiehlt Kontakt zu den Gruppen aufzunehmen, statt Verhinderungsarchitekturen zu installieren.
Herr Haffke erklärt, es handele sich um einen Prüfauftrag. Solche unterstütze er gern.
Frau Bruns fragt Herrn Hosemann, ob er den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden hätte. Es gehe nämlich nicht um eine Unterbindung des Freizeitverhaltens, sondern um einen differenzierten Prüfantrag.
Herr Hosemann erklärt, er habe den Antrag gelesen und Frau Bruns zugehört. Ihm sei klar, was damit beabsichtigt werde und das lehne er ab.
Frau Heimfeld stimmt Herrn Hosemann zu. Sie habe den Antrag gelesen und es so verstanden, dass Alternativen gefunden sollen. Bei der Vorstellung sei jedoch die Rede von Bänken mit Rückenlehnen etc. gewesen, was Einschränkungen für das Skateboarden bedeute und die Situation für die Gruppen verschlechtere.
Herr Willing erklärt, das Bezirksamt würde zunächst auf den ersten Punkt des Antrags eingehen und den Verbraucherschutzbereich bitten zu prüfen, inwieweit der Zustand mit den Lärmschutzvereinbarungen einhergehe. Erst danach würden ggf. die Punkte 2 und 3 zum Tragen kommen. Man warte zudem auf Rückmeldungen aus dem Bezirk Mitte, welche Erfahrungen aus der Hafencity berücksichtigt werden könnten. Wahrscheinlich könnte dem Ausschuss nach der Sommerpause berichtet werden.
Herr Domres schlägt vor, die Punkte 2 und 3 bis zum Bericht der Verwaltung nach der Sommerpause zurückzustellen.
Frau Bruns fragt nach, wie erreicht werde, die Prüfung genau dann durchzuführen, wenn der Platz auch von den angesprochenen Gruppen genutzt wird.
Herr Willing antwortet, gutes Wetter sei eine Voraussetzung.
Herr Kroll meint, man könne den Antrag bereits in Gänze beschließen und müsse nicht die Sommerpause abwarten, da es sich lediglich um einen Prüfantrag handele.
Frau Bruns stimmt zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, bei Gegenstimmen der LINKE Fraktion beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: Die LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Weinand erklärt es handele sich um Winterhude, nicht Eppendorf
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schilf sagt, seine Fraktion begrüße die Ausweitung der Tempo 30 Strecke. Er fragt bis wohin die Einschränkungen gelten, denn Richtung Borgweg gebe es die Einrichtungen für Menschen mit Sehbehinderungen.
Herr Maas erklärt, die Strecke ende dort, wo die vorherige begann. Die Schule für Gehörlose und Sehbehinderte habe ihren Eingang im Borgweg. Dort finde der Hol- und Bringverkehr statt und seien die Blindenmarkierungen angebracht. Die Busfrequentierung verhindere hier eine Tempo 30 Strecke.
Herr Schilf ergänzt es gebe eine Wohneinrichtung, welche ihren Eingang im Südring habe und fragt noch einmal wo genau die Einschränkung ende.
Herr Maas erklärt, das betreute Wohnen zähle nicht zwingend zu den aufgelisteten Einrichtungen. Die Tempo 30 Strecke beginne an der Barmbeker Straße und ende hinter der Heinrich-Hertz-Schule, wo das Ende durch ein Schild ausgewiesen sei.
Frau Dietz vergewissert sich in welchen Zeiten Tempo 30 gilt.
Herr Maas erklärt, die Geschwindigkeitsbegrenzungen galten wie im Text der Drucksache von 6-22 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Domres schlägt vor nach der Sommerpause über die Sitzungstermine zu sprechen.
Einstimmig vertagt.
Herr Wersich erinnert daran, seine Fraktion habe nur dem dritten Punkt zugestimmt, da dieser die Situation für den Fußverkehr verbessere. Er fragt das Bezirksamt, ob der Punkt 3 umgesetzt werde, oder ob das weiterer Beschlüsse bedürfe.
Herr Haffke schließt sich der Frage an und möchte wissen, wann die Umsetzung beginne und wie es dann weitergehe.
Herr Willing sagt ein Großteil der Maßnahme betreffe den Bereich der Hauptverkehrsstraße. Das Bezirksamt müsse mit der BVM in Kontakt kommen und gemeinsam überlegen, wie der Knotenpunkt mit einbezogen werde.
Herr Wersich fragt, ob unmittelbar nichts geschehe und man ggf. nach der Sommerpause mehr erfahre.
Herr Willing sagt, wenn mit der BVM Ergebnisse herausgefiltert werden, werden diese natürlich im Ausschuss vorgestellt.
Herr Haffke zeigt sich irritiert. Er fragt, ob das Bezirksamt die Aufgabe habe, die für den Bezirk planbaren Straßen zu gestalten. Er sagt, man könne beginnen und primär die Eppendorfer Landstraße (Punkt 3) umgestalten.
Herr Domres merkt an, aus der Antwort der BVM gehe hervor, die Eppendorfer Landstraße gehöre dem Bezirk, weshalb man diese eigenständig, mit dem Beschluss der Bezirksversammlung überplanen könne.
Herr Willing erklärt das sei richtig, jedoch müssen bestimmte Abhängigkeiten berücksichtigt werden. Zusätzlich ließen die personellen Kapazitäten nicht zu, sofort in die Maßnahmen einzusteigen. Die vernünftige Vorbereitung koste Zeit und diese müsse im Verhältnis zu den anderen Projekten stehen.
Herr Schmidt versteht den Antrag nicht als direkten Antrag an das Bezirksamt, sondern als Bitte darum, sich bei der zuständigen Fachbehörde für eine Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen. Die BVM schreibe lediglich, das „Bezirksamt könne aktiv werden“ und nicht, dass die Behörde die Maßnahmen nicht umsetzen werde. Er halte es für sinnvoll, die Kreuzung in Gänze umzugestalten und nicht nur den angesprochenen Teilbereich, weshalb er dafür plädiere, dass die BVM tätig wird. Er betont, das Bezirksamt sei hochgradig mit anderen Projekten, welche hohe politische Zustimmung erführen, ausgelastet und sei nicht bereit, diese zu vertagen.
Frau Fromm stimmt Herrn Schmidt zu und sagt v.a. die Kreuzung mit ihren vielen Ampeln stehe im Fokus und sei eher ein Projekt für die BVM.
Herr Wersich sagt, Grün/Rot habe den Antrag damals als Lösungsvorschlag für die Situation an der Bushaltestelle Haynstraße präsentiert. Nun sei das Ergebnis, dass sich zurückgelehnt und auf die große Lösung gewartet werde. Zumindest müsse man versuchen die Situation in der Eppendorfer Landstraße zu lösen. Eine Versetzung der Bushaltestelle sei aus finanziellen Gründen abgelehnt worden und nun gebe es kein Personal die Eppendorfer Landstraße zu bearbeiten.
Herr Haffke weist darauf hin, dass das eine wichtige Aufgabe sei. Die BVM habe dem Bezirksamt freigestellt aktiv zu werden. Wenn es nicht im Bezirksamt geschehe, könne dieses dafür sorgen, dass die BVM in die Planung gehe und die Pläne in einer vernünftigen Beteiligung vorgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Willing informiert, dass Corona bedingte Verstärkungsmittel vom Bezirksamt Harburg übernommen werden können. Damit solle im Stadtpark der Weg von der Spielwiese zum Rosengarten, der starke Erosionsprobleme aufweise, durch eine Asphaltierung erneuert werden.
Herr Hosemann fragt, wie viele „Springen verboten“ Schilder am Winterhuder Kai aufgehängt wurden. Er habe am Wochenende nur eins gesehen.
Herr Willing erklärt, es hätte mehr Schilder gegeben, welche vorsätzlich abmontiert wurden. Diese sollen wieder ergänzt werden.
Herr Schmidt möchte sich beim Bezirksamt für die Lösung des zugeparkten Wendehammers am Loki-Schmidt-Platz bedanken. Weiter fragt er, ob der neue Steg am Alsterwanderweg (Güterumgehungsbahn) eine temporäre Lösung sei. Außerdem möchte er wissen, woran es liegt, dass das Planschbecken im Stadtpark noch nicht befüllt ist.
Herr Willing erklärt, der Steg sei eine dauerhafte Lösung und solle die nächsten 20 Jahre halten. Zum Planschbecken sagt er, dieses brauche einen entsprechenden Vorlauf von 4-6 Wochen, da Grundwasser eingebracht werden müsse und die Technik sehr komplex sei. Zu den Sommerferien solle es jedoch befüllt werden.
Frau Bruns fragt, wie der richtige Prozess sei, um einen Namen für den Rosengarten auszuwählen.
Herr Domres schlägt vor, die Fraktionssprecher*innen sollen sich beraten.
Herr Dr. Franz bittet bezüglich des Vergabeverfahrens zur Gestaltung des Monopteros darum, dass jede Fraktion ein Mitglied für eine Auswahlkommission benennt. Die Fraktionen sollten sich bis spätestens Mitte Juli beim Ausschussdienst melden.
Herr Hosemann fragt nach, ob es üblich sei, dass das Planschbecken im Stadtpark nur in den Sommerferien befüllt sei, oder ob es nicht früher gehe und ob die Möglichkeit bestehe, es kurzfristiger zu füllen.
Herr Schmidt schließt sich der ersten Frage von Herrn Hosemann an und fragt weiter, warum der Vorlauf so lang ist.
Herr Willing antwortet, das Planschbecken werde normalerweise zum 1. Mai befüllt. Corona bedingt sei es dieses Jahr noch nicht geschehen, da es schwer kontrollierbar sei, wie viele Kinder dort auf engem Raum planschten. Für die Kinder, die in den Ferien nicht wegfahren, werde es nun aber in Betrieb genommen. Der Vorlauf resultiere einerseits aus der sehr begrenzten Wasserentnahme aus den Brunnen (Aufrechterhaltung des Grundwasserstocks - Vorgabe der BUKEA) und andererseits habe man eine sehr komplexe Schwimmbadtechnik, welche umfangreiche Vorbereitungsarbeiten (Reinigung der Filteranlagen, Feinabstimmung der Chlorung) erfordere. Dabei bedarf es der Unterstützung durch Fachfirmen.
Herr Domres wünscht allen eine ruhige Sommerpause und schließt die Sitzung.