Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2020 wird ohne Änderungen genehmigt.
Herr Janke gibt zunächst einen Überblick über die vorzustellenden Brückenprojekte im Rahmen des Projektes Alstertal 2022 und übergibt das Wort an Herrn Kopp, dem Vertreter des Ingenieurbüros SSK-Ingenieure GmbH, für eine Vorstellung des Projekts C137.
Brücke C137
Herr Kopp erläutert anhand der Präsentation den Projektstand zu diesem Bauwerk. C137 sei eine genietete Stahlbrücke mit Pendelstützen, die bereits 108 Jahre in Benutzung sei, nun übliche altersbedingte Schäden zeige und daher einer Erneuerung bedürfe. Zudem werde durch die Pendelstützen der bisherigen Brücke der Radweg auf den daneben liegenden Gehweg geleitet, so dass sich die Verkehrsströme dort ungünstig behinderten. Mit einem Neubau könne man diese Situation verbessern.
Geplant sei, die bisherigen Dreifeldträger durch einen Einfeldträger zu ersetzen und die Widerlager um 1,5m vorzuziehen, so dass diese in der gleichen Flucht, wie die der DB lägen. So würden künftig Fuß- und Radwege gerade nebeneinanderherlaufen können. Man werde trotz Neubau optisch die historische Formensprache wieder aufnehmen, auch um dem Denkmalschutz Genüge zu tun.
Brücke C142
Dieses Bauvorhaben wird vorgestellt von Herrn Rahn vom Ingenieurbüro WTM Engineers GmbH. Herr Rahn erklärt, dass hier Situation und Alter ähnlich seien wie bei C137. Zudem komme die Planung der U5 als ein weiterer Aspekt für einen Brückenneubau hinzu. Hierbei werde es nicht nur zu einer Umtrassierung und damit Lageänderung der Gleise sowie einer Änderung der Gradiente (Höhenlagerung der Gleise) kommen, sondern zusätzlich werde eine Weiche auf dem Brückenbauwerk errichtet. Daher müsse der Überbau ca. 1,25m breiter sein als bisher, so dass ein Neubau erforderlich sei.
Herr Rahn erläutert im Weiteren die konkrete Umsetzung des Vorhabens, bei der man nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen werde, sondern auch versuche, die Optik des alten formschönen Brückenbaus weitestgehend zu behalten (Überbau als Fachwerkträger, Natursteinverkleidung der Unterbauten, Wiederherstellung der ursprünglich vorhandenen Pfeilerköpfe, farbliche Gestaltung u.a.). Auch bei dieser Brücke werde durch das Entfallen der Pendelstützen künftig ausreichend Raum für Gehwege in Regelbreite entstehen.
Herr Sobbottka gibt sein Erstaunen zum Ausdruck, dass Brücken so lange halten können.
Herr Janke teilt mit, dass grundsätzlich eine Haltbarkeit von Brückenbauten zwischen 80 und 100 Jahren eingeplant werde. Manchmal ermüde ein Bauwerk allerdings schneller, so dass diese Zeiten dann bei weitem nicht erreicht würden.
Frau Timm dankt im Namen der SPD-Fraktion für den Vortrag und fragt, inwieweit und für welche Dauer die U1 während der Bauarbeiten gesperrt würde.
Herr Janke erklärt, dass es ohne Sperrung nicht gehen werde, Umfang und Dauer seien jedoch derzeit noch nicht bekannt.
Herr Schmidt dankt im Namen der GRÜNE-Fraktion ebenso für den Vortrag und bittet zunächst darum, dem Ausschuss die Präsentation zur Verfügung zu stellen. Er bittet an der Stelle auch die Gremienbetreuung, bei Skype-Sitzungen die Präsentationen dem Ausschuss wenn möglich bereits immer schon vorab zukommen zu lassen, um mögliche technische Probleme bei einzelnen Teilnehmern aufzufangen.
Auf weitere Fragen von Herrn Schmidt erklärt Herr Janke, dass seines Wissens beim Ohlsdorfer Bahnhof kein zusätzlicher Zugang an der südlichen Seite geplant sei, da dies innerhalb der gegebenen Möglichkeiten nicht umsetzbar sei.
Bei den Brückenbauten würden nicht alle optische Details der alten Stahlkonstruktionen übernommen (z.B. Niete).
Der geplante Umbau der U-Bahnhöfe Alsterdorf und Hudtwalckerstraße im Jahr 2022 werde mit den Bauvorhaben der beiden Brücken im Zusammenhang durchgeführt und abgestimmt.
Herr Meyer dankt auch im Namen der Fraktion DIE LINKE für den Vortrag und fragt nach der geplanten Breite der Geh- und Radwege unter der Brücke Carl-Cohn-Straße.
Herr Janke erklärt, dass Straßen- und Wegeverhältnisse nicht Aufgabe der Hochbahn, sondern des Bezirksamtes selbst seien. Die Hochbahn könne nur bestimmte Voraussetzungen hierfür schaffen.
Die Tagesordnungspunkte 5.1. und 5.2. werden zusammen aufgerufen.
Frau Mücke-Kemp äußert ihr Erstaunen über den neuen Antrag der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion, nachdem der inhaltlich auf das gleiche abzielende Antrag der CDU-Fraktion mehrfach mehrheitlich vertagt worden sei.
Herr Schmidt stellt klar, dass beide Anträge verschieden seien. Der Antrag der CDU beinhalte den Wunsch nach festen physischen und daher baulich einzurichtenden Parkplätzen für E-Scooter, wohingegen der Antrag von GRÜNE und SPD darauf abziele, bevorzugte Parkflächen in der App als solche auszuzeichnen. Diese müssten vor Ort nicht zwingend als Parkplätze erkennbar sein und erforderten daher auch keine Baumaßnahmen. Alle weiteren Flächen könnten in der App als Parkverbotszone gekennzeichnet werden.
Herr Wagner weist zunächst auf die generelle Kritik der Fraktion DIE LINKE zu E-Scootern hin zum einen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bei der Herstellung, Wartung, Lebensdauer und Entsorgung. Zum anderen seien sie kein geeignetes Instrument im Hinblick auf eine geplante Verkehrswende und würden dazu ein hohes Unfallrisiko bergen. Er erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag der CDU-Fraktion nicht unterstütze, da nicht noch zusätzliche Infrastruktur für E-Scooter geschaffen werden sollten, ohne gleichzeitig Parkverbote für andere Stellen auszusprechen.
Herr Haffke stimmt dem von Herrn Schmidt Vorgetragenen zu und entgegnet Frau Mücke-Kemp insoweit, dass ein Entgegenkommen nicht erwartet werden dürfe, wenn nach einer Vertagung des Antrags von der antragstellenden Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben werde mit dem Inhalt, dass die Gegenseite die Forderungen nicht mittrage. Er teile im Übrigen die generellen Bedenken der Fraktion DIE LINKE gegen E-Scooter, zu denen man aber nun eine Lösung finden müsse.
Herr Jessen erklärt, dass nach seiner Auffassung der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion durchaus sinnvoll sei. Er fordere, dass die bisher stark frequentierten Gegenden, z.B. U-Bahnhöfe, an denen die E-Scooter auch von den Betreibern zur Nutzung platziert würden, klar ausgewiesene Stellplätze erhalten sollten, um ein „wildes Abstellen“ zu verhindern. Man könne zwar über die Kennzeichnung von Verbotszonen in der App sprechen. Den baulichen Aufwand für eine farbliche (also physische) Markierung der Stellplätze sehe er allerdings als nicht als sehr hoch an und daher praktikabler, als die in dem anderen Antrag.
Frau Mücke-Kemp ergänzt dies und erklärt, dass in anderen Städten, wie Berlin und Düsseldorf dies bereits erfolgreich umgesetzt worden sei. Es gehe vor allem um eine Markierung, nicht um die bauliche Einrichtung geeigneter Stellplätze.
Herr Meyer weist darauf hin, dass von allen Anbietern mit der Stadt Hamburg bereits Ausschlusszonen abgestimmt und festgelegt und in den Apps gekennzeichnet worden seien. Das Abstellen dort müsste zumindest theoretisch ein Strafentgelt nach sich ziehen. Leider sei die Nutzung von E-Scootern von der Stadt Hamburg nicht als Sondernutzung qualifiziert worden, wie z.B. in Berlin oder Bremen. Daher fehle hier die Möglichkeit, mehr zu regulieren. Grundsätzlich könne von Seiten der Fraktion DIE LINKE dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion zugestimmt werden.
Herr Diedrich weist an der Stelle auf das bereits in den Apps praktizierte Geofencing hin.
Auf Vorschlag von Herrn Schmidt bittet der Vorsitzende den Ausschuss um alternative Abstimmung beider Anträge (Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion = Ablehnung des Antrags von GRÜNE und SPD und umgekehrt). Zu dieser Vorgehensweise gibt es keine Einwände.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE den Antrag der CDU-Fraktion ab und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP den Antrag der GRÜNE- und der SPD-Fraktion.
Über den Antrag ist gemeinsam mit dem Antrag zu TOP 5.1. beraten und entschieden worden.
Herr Wagner erläutert noch einmal kurz die Motive dieses Antrags.
Herr Schmidt erklärt, dass die Idee durchaus unterstützenswert sei, befürchtet aber, dass bei einem so allgemein gestellten Petitum die zuständigen Polizeidienststellen für kaum eine Straße eine Rechtsgrundlage für Tempo 30 erkennen würden. Er weist daher auf den gemeinsamen Antrag der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion hin, die zuständige Behörde zu bitten, geeignete Grundlagen für Tempo 30 zu schaffen. Der Antrag gebe der Behörde ganz bewusst einen gewissen Spielraum.
Herr Haffke schließt sich dem an und stellt noch einmal klar, dass dieses Thema komplexe Prozesse nach sich ziehe und daher der Antragstext klar formuliert werden müsse. Es komme nicht nur darauf an, überall Tempo 30 einzuführen, sondern auch die Interessen von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern mit einzubeziehen. Tempo 30 flächendeckend im Bezirk wäre ein letztendliches Ziel, sei aber eine schrittweise Entwicklung. Der gemeinsame Antrag der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion sei hierfür etwas klarer formuliert.
Herr Diedrich stimmt dem zu und kritisiert den Wunsch, überall und sofort Tempo 30 einzuführen. Er hinterfragt an der Stelle die von Herrn Wagner zitierte Studie des Umweltbundesamtes zum Schadstoffausstoß. Zudem warnt er vor der Einführung eines „Schilderwaldes“. Er plädiere für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Fahrradstraßen, weit entfernt von großen Verkehrsachsen.
Herr Wagner erinnert an die im Antrag deutlich genannte Fundstelle der Studie des Bundesumweltamtes und betont des Weiteren, dass sich die Forderung des Antrags nur auf die Bezirksstraßen beziehe.
Herr Jessen unterstützt die Zielrichtung dieses Antrags ebenso. Die Stadt Hamburg brauche eine deutliche Verlagerung der jeweiligen Anteile am Verkehr, gleichwohl halte er eine generelle Verbotsregelung für nicht zuträglich und zielführend. Daher sei der Antrag von GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion deutlich praktikabler.
Herr Meyer entgegnet, dass in dem Antrag von GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion eine deutliche Forderung an den Senat fehle, die Spielräume für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen auszuweiten.
Herr Wagner schlägt vor, das Petitum zu Nr. 1 ersetzen durch die Forderung nach einer großen Tempo 30-Testzone, um nach zwei Jahren die Ergebnisse auszuwerten und neu zu entscheiden.
Herr Reiffert erinnert daran, dass ein zu ändernder Antrag zwingend zunächst vertagt und neu eingebracht und allen zugestellt werden müsse.
Herr Schmidt und Herr Haffke geben zu bedenken, dass es noch weiterhin Beratungsbedarf gebe und ggf. eine gemeinsame interfraktionelle Lösung gefunden werden könne, heute aber zunächst abgestimmt werden sollte.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird gegen die Stimme der Linken-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Der gemeinsame Antrag der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion wird mit den Stimmen der GRÜNEN-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimme der CDU unter Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TOP 5.3. aufgerufen, erörtert und beschlossen.
Herr Jessen erläutert noch einmal die Motive dieses Antrags.
Herr Reiffert erklärt, dass die Idee weiterhin sehr gut sei, aber einer größeren Lösung bedürfe, ggf. auch bezirksübergreifend. Er erarbeite momentan einen alternativen Antragsentwurf und bitte daher noch einmal um Vertagung dieses Antrags.
Herr Haffke schließt sich dem an. Zudem gebe es bereits weitere Entwicklungen, wie z. B. Grünpatenschaften, die sich in Vereinen zusammenfinden würden, was die bezirkliche Förderung vereinfache.
Herr Timann unterstützt die Idee ebenso, kritisiert jedoch, dass hier gefördert werden soll, dass staatliche Aufgaben in den privaten Bereich delegiert werden. Die Fraktion DIE LINKE stehe gleichwohl dem vorliegenden Antrag positiv gegenüber, sei aber auch offen für neue Vorschläge.
Der Antrag wird mit den Stimmen aller Fraktionen vertagt.
Herr Jessen erläutert den Antrag und betont, dass damit nicht eine mangelhafte Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs durch die Verwaltung kritisiert werden solle. Gewollt sei eine stärkere Bündelung und Koordinierung der genannten Aufgaben in einer Person. Diese solle Ansprechpartner/in für alle Angelegenheiten des Fußgängerverkehrs sein auch über die jeweiligen Planungsgrenzen hinaus – vergleichbar z. B. mit der Radverkehrsbeauftragten auf Landesebene.
Herr Schmidt hinterfragt die fußgängerfreundliche Haltung der FDP, weist aber auch darauf hin, dass personalbezogene Fragen laut BezVG ausdrücklich nicht in der Beratungs- und Entscheidungsbefugnis der bezirklichen Ausschüsse liege. Wichtig sei zudem primär, dass eine Verbesserung des Fußverkehrs angestrebt werde. Dies sei auf Seiten des Bezirksamts und des Bezirksamtsleiters deutlich zu erkennen. Ob es dazu einer/s Fußgängerbeauftragten bedürfe, sei eher eine nebensächliche Frage. Die GRÜNE-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.
Herr Meyer zweifelt an, dass zurzeit ausreichend Instandhaltungs- und Investitionsmittel für eine wirksame Arbeit einer/s Fußgängerbeauftragten zur Verfügung stehen, der/die ja nicht nur Mängel feststellen solle. Bedarf für eine Verbesserung des Fußgängerverkehrs sei dringend vorhanden. Auch die Fraktion DIE LINKE würde den Antrag daher ablehnen.
Herr Haffke weist noch einmal darauf hin, dass sowohl die GRÜNE-Fraktion als auch die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Förderung des Fußgängerverkehrs vereinbart hätten. In die Personalentscheidungen des Bezirksamtes sollte man nicht eingreifen. Es gebe zudem bereits die bezirklichen Wegewarte. Er zweifelt an, ob es zurzeit viel bringen würde, eine/n Fußgängerbeauftragten im Bezirksamt einzusetzen. Vorstellbar sei dies allenfalls als bezirksunabhängige Stelle. Davon abgesehen sei es eher sinnvoll, einzelne Vorschläge für eine Verbesserung des Fußgängerverkehrs einzubringen. Das Bezirksamt sei nach allgemeiner Erfahrung immer offen hierfür.
Herr Fischer schließt sich dem von Herrn Schmidt vorgetragenen an und erklärt ebenso, dass ein Fußgängerbeauftragter als derzeit reiner „Mängelverwalter“ kein Erfolgsmodell wäre. Wichtiger sei es, den derzeitigen Instandsetzungsrückstau an den Gehwegen voranzutreiben.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE gegen die Stimme der FDP ab.
Herr Haffke erläutert den Antrag, der zunächst als Pilotversuch anbieten solle, das Laub auch zu einem anderen Zeitpunkt (bis April) zu entsorgen. Man werde beobachten, welcher Bedarf letztendlich bestehe.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Herr Meyer fragt nach den Unterschieden bei den auf S. 2 dargestellten konsumtiven und investiven Maßnahmen, z. B. im Straßenwesen.
Herr Willing erklärt kurz dazu, dass hier buchhalterische Betrachtungen zugrunde lägen. Die Mittel würden von der jeweiligen Fachbehörde jährlich festgelegt. In den vergangenen Jahren sei der jeweilige Betrag für den Bezirk im konsumtiven Bereich geringer ausgefallen, so dass man habe nachfordern müssen und die Fachbehörde entsprechend aufgestockt habe. Bei den investiven Maßnahmen seien zwar Kürzungen vorgesehen. Sollten aber Investitionen nötig seien, könnten und würden diese bei der jeweiligen Behörde (hier BVM) nachgefordert.