Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Entfällt.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Die Niederschrift vom 28.10.2020 wird einstimmig genehmigt.
Entfällt.
Herr Ramm sagt der Antrag beziehe auf die Praxis der Abfragung und Datenerhebung von Kindern und Jugendlichen durch Mitarbeiter*innen aus Einrichtungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Diese Fragebogenerhebung sei gemeinsam von der Sozialbehörde mit der Bundesfachstelle Linke Militanz durgeführt worden. Die Ergebnisse seien in die am 03.02. durchgeführte Onlineveranstaltung „Linke Militanz - Bedarfe und Möglichkeiten der offenen Kinder- und Jugendarbeit" eingeflossen. Zu dieser Veranstaltung hätten sich auch dreizehn Fachpersonen angemeldet, die jedoch nicht anwesend gewesen wären. Herr Ramm führt aus, dass diese Art von Befragung für seine Fraktion einen Versuch darstelle, den Arbeitsbereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit für ordnungspolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen Angriff auf die Grundprinzipien der offenen Kinder- und Jugendhilfe darstelle, weshalb diese abzulehnen sei. Der zweite Punkt beziehe sich auf die Einordnung von Antifaschismus als linksextrem. Gerade in Anbetracht vergangener rechtsextremistischer Terroranschläge und einer allgemeinen Zunahme rechtspopulistischer Tendenzen innerhalb der Gesellschaft würde eine solche Einordnung die Gefahr von rechts verharmlosen und den Antifaschismus diskreditieren. Zum Antrag wünsche er sich eine breite Zustimmung.
Frau Permien sagt in Ihrer Fraktion habe man sich auch über diesen Fragebogen gewundert und festgestellt, dass sich dazu etliche Fragen stellen würden, die sie gern jemandem von der Sozialbehörde stellen würden. Es sei schwierig das Vorgehen komplett abzulehnen ohne die Fragebögen je gesehen zu haben. Trotz Recherche konnte nicht genau gesehen werden, was im Einzelnen abgefragt werden würde. Sie sei aber auch der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der offenen Kinder- und Jugendarbeit sei solche Daten zu erheben, weshalb ihre Fraktion dafür plädiere eine Person aus der Sozialbehörde einzuladen, damit sie dazu Stellung nehmen und Näheres über die Fragebogenaktion erfahren werden könne. Frau Permien schlägt vor den Antrag bis dahin zu vertagen.
Frau Grichisch sagt, sie möchte gern noch einmal die politische Einordnung vornehmen. Bezogen auf den G-20 Gipfel 2017 sagt sie den Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit hautnah miterlebt zu haben. Nach diesen Ereignissen habe die Bürgerschaft die BASFI damals damit beauftragt sich mit dem Linksextremismus auseinanderzusetzen. Daraus sei diese Fachstelle entstanden. Sie fände es einerseits gut, dass man sich dem linken Extremismus annehmen würde und widerspricht Herrn Ramm in der Hinsicht, dass sie nicht sehen könne, dass die Sozialbehörde Antifaschismus und Linksextremismus gleichsetzen würde. Sie selbst sei Antifaschistin aber bei weitem nicht linksextrem. Da Frau Grichisch diese Fragebögen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch nicht gesehen hat, schließe sie sich Frau Permiens Bitte an, jemanden aus der Sozialbehörde, gern aus der Fachstelle „Linke Militanz" einzuladen, der diesen Fragebogen zur Verfügung stellen solle. Es würden sich Fragen ergeben, u.a. welche Daten dort erhoben werden und wie aussagekräftig diese Fragebögen seien, denn sie könne sich kaum vorstellen, Kolleg*innen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit diese Bögen nutzen würden. Sie frage sich aber auch, wie man überhaupt auf die Idee kommen könne solche Fragebögen zu entwickeln.
Frau Sturm weist daraufhin, dass wenn solche Sachen überhaupt abgefragt werden würden, solle das methodisch korrekt passieren, also auch das ganze Spektrum abgefragt werden, weshalb sie die Idee begrüße, jemanden einzuladen, der auch die Methodik hinter diesem Fragebogen erläutern könne. Bis dahin würde sie das Thema auch unbedingt vertagen wollen.
Herr Schilf sagt er schließe sich seinen Vorrednerinnen im Großen und Ganzen an. Er betont die Wichtigkeit einer politischen Einordnung auf aktuellem Stand. Die Recherchen hätten ergeben, dass es nicht möglich sei alle Informationen lückenlos zu erhalten. Er fände es befremdlich, dass zum Thema Linksextremismus oder generell zu Extremismus über Fragebögen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe recherchiert werden würde. Bevor man dazu Stellung nehmen könne, müsse das Ganze besser erläutert werden, das Ansinnen diese Art der Befragungen kritisch zu sehen, werde jedoch geteilt.
Herr Noß möchte sich anschließen, da auch er es heikel fände diesem Schutzraum der offenen Kinder- und Jugendarbeit für politische Zwecke zu Nutzen. Er sagt, ihm fehle in diesem Zusammenhang jedoch konkretes Wissen und es sei nicht so, dass er grundsätzlich einer sozialdemokratisch geführten Behörde unterstellen würde, pauschal und populistisch Dinge gleichzusetzen, wie es in dem Antrag formuliert sei. Er wünsche sich auch mehr darüber zu erfahren, um sich konkret zu dem Thema verhalten zu können.
Frau Lütkehus erkundigt sich zunächst, ob die Information zur Fachveranstaltung „Neutrale Jugendarbeit -- Das Politische im Pädagogischen der OKJA" bei allen Mitglieder*innen angekommen sei. Eine Vertagung des Antrags würde sie auch begrüßen, auch um die eigentliche Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit zu klären. Die Fachveranstaltung würde sich darauf beziehen und noch einmal sagen, was die Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit seien.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Information zur Fachveranstaltung bei der Grünen und der Linken Fraktion und bei ihr angekommen sei und bittet, falls jemand die nicht erhalten habe, sich direkt an Frau Lütkehaus zu wenden.
Herr Lezius hält es nicht für pädagogisch sinnvoll und geeignet Kinder und Jugendliche bezüglich Links- oder Rechtsextremismus zu befragen. Er sagt er sei grundsätzlich gegen solche Befragungen bei Kindern und Jugendlichen. Da sich alle dafür ausgesprochen hätten, noch einmal jemanden von der Sozialbehörde zum Thema einzuladen und anzuhören, schließe er sich dem an, ansonsten würde er den Antrag unterstützen.
Herr Ramm bedankt sich für die Wortmeldungen und erklärt sich mit einer Vertagung des Antrags einverstanden.
Es wird darum gebeten den Ausschussteilnehmer*innen den Fragebogen zur Verfügung zu stellen. N/JA-L sagt zu sich darum zu kümmern.
Die Vertagung des Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Frau Lütkehus betont, dass dieser Antrag kein neues Anliegen und dass die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendhilfe eigentlich nie auskömmlich sei und bittet darum, diesen Antrag an den Senat weiterzuleiten. Solche Anträge seien bereits in ähnlicher Form in anderen Jugendhilfeausschüssen gestellt worden und ihres Wissens nach auch als ein gemeinsamer Antrag verabschiedet worden. Sie bietet an, es näher zu erläutern, bzw. bittet die Behörde darum falls es Fragen zur Zusammensetzung des Haushalts gäbe.
Herr Schilf gibt Frau Lütkehus dahingehend Recht, dass das Anliegen bekannt sei und regt an den Antrag etwas zugespitzter in Richtung Wirksamkeit zu formulieren. Dabei könnten drei Bereiche getrennt betrachtet und einen Bereich in dem es um die pädagogische, personelle und finanzielle Absicherung der Träger ginge mit in den Antrag aufzunehmen und zu evaluieren, wieviel da benötigt werden würde. Die Bereiche in denen es um ein Beteiligungsverfahren und die Ausstattung neuer Wohngebiete ginge, seien seiner Meinung nach noch dezidierter getrennt zu beachten. Zum Beteiligungsverfahren sei ohnehin notwendig, sich noch näher damit zu befassen. Bei neuen Wohngebieten würde eine soziale Infrastruktur mitgedacht werden und diese zu begleiten sei wichtig und richtig.
Herr Noß bedankt sich für den Antrag und sagt dass die SPD Fraktion den Antrag inhaltlich in seiner Gänze befürworten würde, jedoch sei die Sorge da, dass der Antrag, wenn er so wie ist abgestimmt werde, nicht bewirken würde. Er sagt weiter, der Antrag sei zu unkonkret um tatsächlich eine Behörde oder ein Amt dazu zwingen zu können, sich zu einer bestimmten Forderung zu verhalten. Dafür müsse die Forderung konkreter sein, z.B. mit Geldbeträgen und Verwendungszwecken unterfüttert werden. Herr Noß befürchtet, dass der Antrag in dieser Form kurz wahrgenommen werden und danach in Vergessenheit geraten würde. Er schlägt angelehnt an den Vorschlag von Herrn Schilf vor die vielen Punkte des Petitums zu trennen, dazu konkretere Anträge zu stellen und zu schauen mit welchen Beträgen/konkreten Zahlen das untermauert werden könne. So könne das Thema präsenter werden und eine ganz andere Wirkung entfachen. In der jetzigen Form würde der Antrag vermutlich für Enttäuschung sorgen.
Frau Permien schließt sich ihren Vorrednern an. Sie fasst zusammen, dass sich alle einig seien, dass eine auskömmliche Finanzierung für die OKJA gewährleistet werden müsse. Dazu seien bereits zwar auch interfraktionelle Anträge gestellt worden, jedoch zeige die Vergangenheit, dass daraus nichts resultiert sei. So verspreche man sich, dass wenn die Petitumspunkte a-e mit genauen Angaben versehen werden würden, wieviel Geld in den einzelnen Bereichen benötigt werde, die Behörde sich eher damit auseinandersetzen und hoffentlich anders reagieren werde, als es die letzten Male gewesen wäre. Zu den Punkten f und g sei man der Meinung, dass eine genauere Differenzierung und Analyse notwendig sei, z.B. ob es ausreiche was momentan im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gemacht werden würde, und falls es nicht ausreiche, könne momentan vielleicht noch nicht genau bestimmt werden, wieviel Geld eigentlich benötigt werde. Deshalb würde ihre Fraktion das gern getrennt behandeln.
Herr Guivarra sagt er finde es schön, dass mit vielen unterschiedlichen Stimmen und Gedanken an den Antrag herangegangen werde, sei aber hinsichtlich der Einsprüche verwundert. Er fragt die Vorredner*innen, wie hinsichtlich Tarif- und Besoldungserhöhungen konkrete Zahlen genannt werden sollten. Die Entscheidungen der Tarifpartner würden die Freien Träger regelmäßig in eine Bredouille bringen, wenn diese Beträge spät oder erst einmal gar nicht nachgezahlt werden würden. Auch über Mietkosten oder steigende Betriebskosten könnten keine konkreten Angaben gemacht werden. Es ginge in dem Antrag vielmehr darum, dass die Mittel jedes Jahr wieder benötigt werden würden und es eine grundsätzliche Zusage geben solle, dass die Kosten, welche nicht durch Handeln beeinflusst werden könnten, pauschal getragen werden würden. Zu anderen Sachen, die offen seien wie zusätzliche Mittel zur Planung neuer oder auszubauender Einrichtungen in Neubaugebieten verstehe er die Einwände. Zu a-e ist er jedoch der Meinung, dass konkrete Zahlen den Freien Trägern da gar nicht weiterhelfen würden, da diese jedes Jahr anders wären. Er sagt, es brauche eine grundsätzliche Zusage, dass die Träger, wenn sie damit konfrontiert seien, ihr Geld bekämen.
Frau Grichisch weist daraufhin, dass die, allen Bezirken zur Verfügung stehenden Mittel endlich seien und alle Bezirke würden sagen, dass es an Geld fehle. Sie habe recherchiert und herausgefunden, dass Nord nicht am schlechtesten dastehen würde und gibt zu bedenken, dass wenn Nord mehr Geld fordern würde, es in einem anderen Bezirk, der ohnehin schlechter dastünde, fehlen würde. Sie sagt weiter, dass eine Forderung nach mehr Geld, ohne dabei konkret zu machen wo genau mehr Geld gebraucht werde, nicht zum Erfolg führen würde.
Frau Lütkehus findet dass die politischen Parteien des JHA es sich an dieser Stelle sehr einfach machen würden. Der Antrag sei eingebracht worden, da dieses Thema die Freien Träger Immer umtreiben würde. Sie stimmt Frau Grichisch zu, dass es Nord gut gehe, da es gute Rückflüsse gäbe, aber es gäbe auch keine neuen Einrichtungen und überall Defizite. Auch wenn Nord es gut mache, heiße dies ja nicht, dass es in der OKJH keine Defizite geben und dauerhaft in einem Defizitbereich gearbeitet werden würde. Sie fände nicht, dass der Antrag nicht schlagkräftig genug sei und wichtig, dass mal etwas getan werden solle, anstatt sich darauf auszuruhen, dass es Nord gut gehen würde. Sie ist der Meinung, die Mitglieder des JHA müssten sich ein bisschen mehr um dieses Thema kümmern.
Herr Schilf erklärt, dass es ja zwei verschiedene Angänge seien. Er sagt noch einmal, dass man sich von der Forderung, wenn sie so gestellt werden würde keinen großen Effekt versprechen würde. Er sagt, er sympathisiere durchaus mit der Forderung, dass alle künftigen Kosten - egal welche das seien - getragen werden würden, er sehe momentan jedoch nicht die Situation, dass dem zugestimmt werden würde. Er plädiert noch einmal dafür auf zwei Wegen an die Forderung heranzugehen: Zum einen eine konkrete Benennung von Kosten (hier könne man auch die Verwaltung bitten zu recherchieren, was z.B. an Mietkosten, Betriebskosten und Steigerungen zu erwarten sei) und auch eine Benennung von Kosten die durch andere bezirkliche Mittel aufgefangen worden wären, wie Baumbeschneidungen auf Bauspielplätzen. Durch die Nennung konkreter Zahlen würde deutlich gemacht werden, wie hoch denn notwendigen Forderungen wären. Im Vergleich zu anderen Bereichen, z.B. des Straßenbaus spreche man dann über relativ geringe Summen. So sähe er eine größere Chance auf Erfolg.
Frau Mücke-Kemp zeigt sich überrascht über die Diskussion. Zur Vorbereitung auf die Sitzung habe sie sich den Bericht der Enquête Kommission angesehen, in dem es unter Empfehlung Nr.4 heißen würde: „Die Passung zwischen angezeigtem Mittelbedarfen der Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den entsprechenden Rahmenzuweisungen ist definitiv zu prüfen." Sie sagt, dass hier ja dringend Anpassungen notwendig seien. Sie stimmt Herrn Schilf zu, dass dennoch konkrete Zahlen genannt werden sollten, aber man solle sich einig sein, dass dieser Antrag genau richtig sei. Sie könne es nicht fassen, dass jedes Jahr neu geguckt werden müsse, wie man die Gelder zusammenbekommen würde. Gerade sei die Kinder- und Jugendarbeit besonders wichtig, weshalb sie große Unterstützung des Antrags seitens der CDU Fraktion verspricht und auch anbietet den Antrag gemeinsam weiter zu konkretisieren.
Herr Noß möchte noch einmal auf den Beitrag von Herrn Guivarra eingehen und widerspricht ihm deutlich, was die Möglichkeit der Nennung konkreter Zahlen angeht. Er sagt, es sei nicht machbar ganz genaue Zahlen zu nennen, aber darum ginge es auch nicht. Man könne die verschiedenen Punkte auch verschieden fassen, beispielsweise über eine Fortschreibungskarte. Auch könne eine bestimmte Summe für Supervisionen veranschlagt werden. Herr Noß sagt, man müsse sich im Vorfeld überlegen, was genau die Forderungen seien um eine Diskussionsgrundlage und ein positives Ergebnis zu erhalten. Er wundert sich, dass die Freien Träger sich nicht in der Lage sehen würden, für diesen Antrag konkrete Zahlen zu nennen.
Herr Guivarra sagt er sei der Ansicht - ob konkret oder unkonkret - es eine Aussage geben müsse, dass die unter a-d aufgeführten Kosten jedes Jahr übernommen werden würden, ohne jedes Mal neue Anträge schreiben zu müssen. Er bedankt sich für das Angebot der CDU den Antrag noch einmal gemeinsam neu zu formulieren. Grundsätzlich würde er aber voll hinter diesem Antrag stehen. Die Träger würden in Anbetracht ihrer unklaren Finanzen jedes Mal wieder vor neuen Problemen stehen.
Herr Ramm sagt, er halte den Antrag für sehr unterstützenswert halte und seine Fraktion ihn auch unterstützen möchte. Nach den Beiträgen der Vorredner*innen fragt er, ob die Antragsteller*innen nun vorhätten diesen Antrag noch einmal zu überarbeiten, sagt aber grundsätzliche Unterstützung zu.
N/SR 20 möchte ihre Erfahrung aus dem Bereich Stadtteilkultur teilen, wo die Kulturbehörde eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen um 1,5 Prozent jährlich für alle Bezirke durchgesetzt hätte, wodurch das Problem der steigenden Betriebskosten gelöst worden sei.
Herr Noß möchte ganz kurz sagen, dass das was Herr Guivarra sagte für ihn, immer mehr nach der Forderung nach einem Blankocheck klingen würde, was bei ihm ein ungutes Gefühl hinterlassen würde. So etwas könne in dieser Form nicht gemacht und das gäbe es auch in keinem anderen Bereich. Er sagt, man müsse konkret werden und offen für Veränderungen und Anpassungen in sämtliche Richtungen sein.
Frau Ahrweiler sagt, sie fände es relativ schwierig alles mit Zahlen zu benennen, was auch nicht unseriös sei, da ja alles, was nicht ausgegeben werden würde Rückflüsse ergebe. Es ginge im Antrag primär darum, die Sachen tragbar und kalkulierbar zu machen und eine Arbeit zu schätzen, die sie als unendlich wichtig einstuft. Die Arbeit sei bisher immer auf Kante genäht worden, was anstrengend und unbefriedigend sei. Gerade jetzt im Lockdown würden alle merken wie wichtig diese Arbeit ist. Für a-d würde man zwischen 1,5 und 2 Prozent reden, das müsse berücksichtigt und eingeplant und nicht jedes Jahr neu verhandelt werden.
Frau Grichisch sagt, dass allen klar sei, dass die offene Kinder- und Jugendhilfe mehr Geld brauchen würde und schlägt vor gemeinsam einen Antrag - vielleicht mit allen Fraktionen - bei dem alle ein gutes Gefühl hätten zu formulieren.
Herr Schilf möchte gern zurechtrücken, dass es nicht darum gehe in Frage zu stellen, dass diese Kosten real seien und natürlich den Freien Trägern Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Es würde ihm lediglich darum gehen, das ganze etwas mehr zuzuspitzen und z.B. auch die Prozentzahlen, von denen Frau Ahrweiler sprach, zu nennen und zu sagen welcher Summe in Euro diese dann entsprechen würden. Das sei auch für eine Argumentation konkreter. Zwar seien dies vergleichend keine großen Summen, jedoch wurde an dieser Stelle in den letzten zehn Jahren wenig erreicht.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass es einen Konsens aller Fraktionen in der Sache an sich geben würde. Sie sagt, sie fände es einen guten Ansatz das Petitum noch einmal zu betrachten und die verschiedenen Punkte auf drei Säulen zu stellen und für die Zielführung mit konkreten Geldbeträgen zu benennen. Sie sagt, sie verstehe auch Herrn Guivarra, jedoch glaube sie man könne ungefähre Angaben zu definieren, das würde sie allen im Ausschuss zutrauen. Das würde eine Klarheit in der Forderung bringen. Sie fragt, ob sie es nun richtig verstanden hätte, dass es bereits Bestrebungen geben würde, diesen Antrag zu konkretisieren und sich dann auch eine Mehrheit finden würde. Der Antrag würde also in die Märzsitzung vertagt werden, und bis dahin konkretisiert werden und die angesprochene Dreiteilung berücksichtigen.
Frau Permien fragt in die Runde der Freien Träger, ob sie damit einverstanden seien noch einmal an dem Antrag zu arbeiten und gemeinsam mit den Fraktionen zu überlegen, welche Änderungen sinnvoll wären.
Frau Lütkehus sagt, sie freue sich, dass so in dieses Thema eingestiegen werde, und dass die Menschen im Ausschuss auch die offene Kinder- und Jugendhilfe und die Probleme, welche sich in der Umsetzung ergeben, besser kennenlernen würden. Sie sagt, dass die Träger gern mit am Antrag arbeiten würden und dann im März diese Dreierstruktur mit Zahlen unterfüttern würden, ggf. mit etwas Hilfe aus der Verwaltung. Sie denkt es sei ein positives Signal den Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen, auch um etwas Druck auf den Senat auszuüben. Sie fände es gut, wenn der Bezirk dazu beitragen würde.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Die Vorsitzende bittet darum, dass sich die Freien Träger und die Politik bis zur nächsten Sitzung verständigen würden.
Abstimmungsergebnis:
Die Vertagung des Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorsitzende schlägt vor, dass der Antrag sich durch aktuelles Handeln erledigt habe.
Herr Brauckmann sagt, der Antrag sei in Bezug auf die letzte Präsenzsitzung des JHA, welche in nur eingeschränkter Besetzung stattgefunden habe, entstanden. Aktuell freue er sich, dass nun diese Form der Sitzung gefunden worden sei und es mit den technischen Gegebenheiten gut klappe. Der Antrag sei vor allem für den Fall einer partiellen Besetzung des Ausschusses in Präsenz gedacht gewesen um die Öffentlichkeit und beratenden und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses mit einbinden zu können. Er fragt, ob diese Anträge jetzt dennoch zu Abstimmung gestellt werden sollten, um für den Fall einer partiellen Präsenzveranstaltung in der Zukunft einen Weg zu finden, alle mit einzubeziehen.
Die Vorsitzende fragt nach, ob Herr Brauckmann damit ein Hybrid-Format meine.
Herr Brauckmann, antwortet, dass wenn es so weitergehe wie in der aktuellen Sitzung, sei der Antrag erledigt. Für den Fall von schrittweisen Lockerungen und einer Präsenzveranstaltung möchte er, dass die Forderung berücksichtigt werde.
Die Vorsitzende sagt, bei diesem Thema sei man noch nicht ganz am Ende des Tunnels, könne aber versichern, dass dieses Thema jedoch bereits in der Klärung sei. Trotzdem könne man damit rechnen angesichts der Zahlen, erst einmal mit diesem Format weiterzuarbeiten. Die gesetzliche Grundlage dazu sein nun geschaffen und man werde Wege finden.
Herr Schilf stimmt Herrn Brauckmann zu und zeigt sich zunächst glücklich darüber, dass die gesetzliche Grundlage nun durch Druck der Politik und des Bezirkes nun geschaffen worden sei. Er sagt, es sei sehr richtig daran zu denken, die Öffentlichkeit und die Stellvertreter*innen - auch in den anderen Ausschüssen - mit eingeschlossen werden können, sobald wieder in Präsenz getagt werden würde. Er könne spontan den Antrag nicht so formulieren, dass er alle Aspekte mit einbeziehe und schlägt vor sich auch hier bis zur nächsten Sitzung Gedanken zu machen, wie dem Nachdruck verleihen werden könne, dass im JHA die Notwendigkeit gesehen werde die Öffentlichkeit und die stellvertretenden Mitglieder mit einzubeziehen.
Die Vorsitzende ergänzt, dass der Auftrag an die Verwaltung dieses zu prüfen, bereits erteilt worden sei und man hier nur noch auf die Ergebnisse warten würde.
Herr Brauckmann fragt, ob die Sitzung im März in jedem Fall stattfinden werde, in welcher Form auch immer.
Die Vorsitzende antwortet, dass die nächste Sitzung selbstverständlich stattfinden werde. Man habe dieses Format, von dem sie hoffe, dass alle gut damit klarkommen würden jetzt ausprobiert und sofern sichergestellt sei, dass die Öffentlichkeit informiert werde und daran teilnehmen könne, würde sie fest davon ausgehen im März wieder so zu tagen.
Der Antrag hat sich durch Handeln erledigt.
Der Antrag hat sich durch Handeln erledigt.
Herr Schmitz sagt, er sei im August bereits im Ausschuss gewesen um das Vorhaben der analogen Kinder- und Jugendbefragung vorzustellen Zwischen dem 21.09. und 21.11. 20 habe man die Befragung durchgeführt und nun sei man hier um die Ergebnisse vorzustellen.
Herr Möller aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst Barmbek sei der Ideengeber dieser Befragung gewesen und werde die Ergebnisse vorstellen. Am Ende werde Herr Schmitz den Ausblick aus Sicht des Jugendamtes geben.
Herr Möller erläutert zunächst, dass 28 Kinder im Alter von 8-12 und 115 Jugendliche im Alter von 13-18 befragt worden seien und wie sich deren Anzahl nach Alter aufschlüsseln würde. Bei den Kindern hätte es eine große Beteiligung der 8 und 10-Jährigen gegeben, bei den Jugendlichen sei die Beteiligung in der Altersgruppe 13-15 am höchsten gewesen. Es folgt die Aufschlüsselung nach Geschlecht, wobei ein achtjähriges Kind als Geschlecht „Kind“ angegeben habe. Sowohl bei den Kindern, als auch bei den Jugendlichen sei das Verhältnis relativ ausgeglichen.
In der Erhebung der Beteiligung nach Stadtteilen zeige sich, dass es eine hohe Beteiligung der Kinder im Stadtteil Barmbek, der Kinder und Jugendlichen aus Langenhorn und der Jugendlichen aus Ohlsdorf gegeben hätte. Außerdem hätten sich 28 Kinder/Jugendliche aus Steilshoop und 14 aus Bramfeld beteiligt.
Bei der Frage nach den Freizeitbeschäftigungen hätten die Kinder zum größten Teil angegeben, gerne Sport zu treiben, auch gern an der Konsole zu spielen und die größte Resonanz zeigte sich im Bereich des Freundinnen und Freunde Treffens. Auch bei den Jugendlichen zeige sich der höchste Ausschlag beim Freundinnen und Freunde treffen, aber auch der Bereich Sport sei sehr groß. Auch werde gern Musik gehört und die Konsole genutzt und gechillt.
Zu den präferierten Aufenthaltsorten sagten die Kinder, sich gern zu Haus oder bei Freundinnen und Freunden aufzuhalten. Bei den Lieblingsorten stehe das eigene zu Hause sowohl bei den Kindern, als auch bei den Jugendlichen weit oben.
Im nächsten Teil der Befragung ginge es um das „Wohlfühlen im Stadtteil“. Hier hätte es die überwiegende Rückmeldung gegeben, sich im eigenen Stadtteil wohlzufühlen, nur ein Kind habe ausgesagt, sich in seinem Wohnumfeld nicht wohlzufühlen, bei den Jugendlichen seien dies 5 von 51.
Als „zentrale Orte“ seien häufig Einkaufszentren (z.B. das LaHoMa oder die Hamburger Meile) genannt worden, aber auch Verkehrsknotenpunkte wie die U/S Barmbek oder die U Ochsenzoll und die Haltestellen vor der Schule.
Zum Sicherheitsgefühl im eigenen Stadtteil hätten 14 Kinder geantwortet sich nicht sicher im eigenen Stadtteil zu fühlen. Als Gründe seien hier und auch bei den Nennungen der Jugendlichen oftmals Menschen die drogenabhängig oder betrunken seien, angegeben. Als Beispiel für unsichere Orte werde der Kiwittsmoorpark mit unebenen Wegen und dunklen Ecken genannt, an denen sich häufig auch Alkoholiker aufhalten würden, genannt. 20 der 51 Jugendlichen würde solche Orte an denen sie sich nicht sicherfühlen würden auch meiden.
Als Ansprechpartner*innen bei Unsicherheit hätten die Kinder überwiegend ihr näheres Umfeld benannt, aber auch die Schule.
Mitbestimmung würde von den Kindern grundsätzlich, aber v.a. in der Schule gewünscht werden. Von 28 hätten 15 den Willen geäußert, sich an der Gestaltung von Wegen und Plätzen zu beteiligen, z.B. bei Spielplätzen und Parks. Bei den Jugendlichen hätte nur ein Drittel diesen Wunsch geäußert.
Zum Informationsstand zu den Kinderrechten, hätten 11 von 24 Kindern angegeben davon in der Schule gehört zu haben und 7 im Elternhaus. Von den 47 Jugendlichen hätten 27 in der Schule und 2 im Elternhaus davon gehört. Als Informationsquellen seien das Internet, die Schule und das Elternhaus genannt worden.
Zum Ausblick sagt Herr Möller, dass gerade eine digitale Nacherhebung stattfinden würde, die die bisherigen Ergebnisse überprüfen solle. Die Ansprache passiere dabei über die Schulleitungen aller Schulen in Hamburg-Nord.
Herr Schmitz sagt, dass bisher (die Umfrage laufe seit dem 26.01) schon 112 Kinder und Jugendliche digital den Fragebogen beantwortet hätten. Dieser sei mit dem ursprünglichen identisch und über QR Code oder einen Link erreichbar. Man erhoffe sich die Möglichkeit einer größeren Auswertung, ggf. heruntergebrochen auf die einzelnen Stadtteile. Die Umfrage solle am „Runden Tisch Kinderschutz“ unter der Fragestellung „Wie passen Kinderschutz und Sozialraumorientierung zusammen?“ weiterbewegt werden. Ansonsten solle Jugendamtsintern und auch zusammen mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit evaluiert werden, welche Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen werden könnten und das ggf. noch einmal im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.
Herr Laudi fragt, wie der Zeitrahmen für die Nacherhebung sei und ob es jetzt schon Schlüsse aus den bisherigen Ergebnissen im Kontext Sozialraumorientierung und Kinderschutz geben würde.
Herr Schmitz sagt der Nacherhebungszeitraum würde noch bis zum 31.03. gehen. Es würden dann schon fertig gefilterte Auswertungen zu den einzelnen Fragen (wie in der Präsentation dargestellt) geliefert werden, aber auch Rohdaten, um selbst filtern zu können. Die Konsequenzen aus dieser analogen Befragung seien allerdings schwierig zu benennen, da die Anzahl der Rückläufe sehr gering war, weshalb auch die Nacherhebung gestartet worden sei.
Herr Brauckmann möchte wissen wo und wie der erste Fragebogen gestreut worden sei und ob Corona im Fragebogen eine Rolle gespielt hätte.
Herr Möller sagt der Fragebogen sei über den Verteiler des Runden Tisches Kinderschutz verteilt worden und über die Allgemeinen Sozialen Dienste. Corona sei konkret als Frage nicht behandelt worden, aber es würden sich auch keine konkreten Schlüsse ziehen lassen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Antworten und der Pandemie gäbe. Der Fragebogen sei während der Corona Zeit entwickelt worden.
Herr Schmitz ergänzt, dass auf Fragen zum Thema Corona gezielt verzichtet worden sei, da es ja um die Fragen des „Wohlfühlens im Stadtteil“ und die Kinderrechte gegangen sei. Dies habe mit Corona erst einmal nichts zu tun. Auch in den Freitextfeldern sei nur von zwei Befragten das Thema aufgegriffen worden.
Herr Noß fragt, ob es bei der Auswertung Ergebnisse gegeben hätte, die überraschend gewesen seien, oder ob eine solche Bewertung an dieser Stelle noch gar nicht das Ziel gewesen wäre.
Herr Möller sagt, dass die Rückmeldungen immer individuell Bewertungen seien, jedoch sei anhand der Rückmeldung gesehen worden, dass aktuelle und gerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit spannende Themen abgefragt worden seien. Der nächste Arbeitsschritt sei jetzt erst einmal digital in einem größeren Rahmen zu erheben, um dann konkreter schauen zu können, welche Rückschlüsse sich ergeben würden.
Herr Schmitz ergänzt dass man ein wenig enttäuscht war, da man bereits in der analogen Form mit einem wesentlich höheren Rücklauf gerechnet hätte, auch da der Fragebogen sehr dicht und flächendeckend verteilt worden sei. Der Schwerpunkt der Beteiligung habe bei der analogen Umfrage im Bereich Langenhorn gelegen. Jetzt läge auch eine Anfrage der Heinrich-Hertz Schule vor, was auf einen größeren Rücklauf aus Winterhude schließen lasse.
Die Vorsitzende dankt Herrn Schmitz und Herrn Möller für den Vortrag.
Herr Laudi fragt ob Herr Schmitz noch einmal eingeladen werde, wenn die aktuelle Befragung beendet sei und es neue Ergebnisse aus dem breiteren Rücklauf gäbe.
N/JA-L sagt, dass Herr Schmitz und Herr Möller heute da seien, um einen Zwischenbericht zu geben und die Abschlussauswertung noch einmal präsentiert werden würde, um auch gemeinsam überlegen zu können, welche Konsequenzen daraus gezogen werden könnten.
Die Vorsitzende bittet N/JA-L Bescheid zu geben, sobald es neue Ergebnisse geben würde, damit es dann wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden könne und bittet darum, es auch mit in den Themenspeicher aufzunehmen.
Die Vorsitzende erklärt, der Antrag sei bereits im Umlaufverfahren mehrheitlich abgestimmt worden, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt gewesen wäre, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Stattfinden des Jugendhilfeausschusses angepasst werden würden. Da jetzt alles geregelt sei, werde er jetzt noch einmal mit auf die Tagesordnung genommen, auch damit Fragen dazu gestellt werden könnten.
Herr Lezius sagt, er habe jemanden gefunden, der bereit wäre als eine Ombudsstelle zu fungieren.
Die Vorsitzende bittet, dass der Vorschlag direkt an die Verwaltung weitergeleitet werden würde.
N/JA-L sagt, dass die dieser Antrag v.a. in das Umlaufverfahren gegeben wurde um den Zeitplan einhalten zu können. Bei den Vorschlägen zum Vorgehen sei auch aufgelistet worden, in welcher Form die Vorschläge aus dem Ausschuss an die Verwaltung gehen könnten. So könnten sich Freiwillige mit einer schriftlichen Bewerbung, bzw. einer Interessensbekundung an den Ausschussdienst wenden. Außerdem sei noch eine Informationsveranstaltung für die Interessierten geplant, wo diese auch alle Fragen stellen könnten.
Die Vorsitzende bedankt sich, dass das Vorgehen in dieser Form so gut geklappt habe und man dadurch jetzt schon ins Denken und Entscheiden kommen könne.
N/JA-L ergänzt, dass N/JA3-KJ2-L, der für das Bezirksamt auch in der Arbeitsgruppe der Sozialbehörde mitarbeiten würde, in diesem Zusammenhang der Ansprechpartner sei, und man sich mit konkreten Fragen auch direkt an ihn wenden könne. Dringende Fragen würden, um es zu beschleunigen gern auch bilateral beantwortet werden.
Herr Laudi fragt, ob auch Fragen, die im bereits im Umlaufverfahren an die Verwaltung weitergeleitet worden seien, auch an N/JA3-KJ2-L gehen sollten, um die Beantwortung zu beschleunigen.
N/JA-L sagt, sie kenne die Fragen nicht, aber sagt zu, das intern zu klären und zu beantworten.
Da die Abstimmung bereits durch ein Umlaufverfahren erfolgte war eine Abstimmung nicht mehr nötig.
Die Vorsitzende sagt, dieses Thema werde normalerweise bereits im Dezember behandelt, aber man sei noch in der Frist.
N/JA-L erläutert, dass es sich hierbei um die jährliche Kenntnisnahme in den Fachausschüssen handeln würde. Sie führt aus, dass auf Seite 2 der Drucksache die, diesen Ausschuss betreffenden Rahmenzuweisungen dargestellt seien, also die Betriebsausgaben Erziehung und Familie, sozialräumliche Angebote, die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit die investiven Mittel für die Familienförderung die offene Kinder- und Jugendarbeit. In dieser Tabelle könne abgelesen werden, wieviel Steigerung es gegeben hätte. Sie weist daraufhin, dass bei den Betriebsausgaben Erziehung und Familienförderung, ein Plus von 24.000 Euro angegeben, was ein Übertragungsfehler sei. Tatsächlich seien es nur 19.000 Euro, wie es auch richtig in der Anlage 2 dargestellt sei. Die Haushaltsabteilung bitte diesen Übertragungsfehler zu entschuldigen.
Es gäbe ein Plus bei den sozialräumlichen Angeboten und bei den Betriebsausgaben offene Kinder- und Jugendsozialarbeit. Bei diesen Steigerungen würden annähernd die Personalkostensteigerungen berücksichtigt werden, was auch genauer aus den Unterlagen hervorgehen würde. Für mögliche Instandsetzungsmaßnahmen bei der Förderung der Erziehung innerhalb der Familie, gäbe es ein Plus von 10.000 Euro, was auch den Trägern (z.B. Elternschulen und Erziehungsberatungsstellen im kommunalen Bereich), die damit unterstützt würden zu Gute käme. Aus dieser Zuweisung könnten kleine Bedarfe in diesen Bereichen finanziert werden. Bei den Investitionen Kinder- und Jugendarbeit gäbe es insg. einen Betrag von drei Mio. Euro, welcher sich auf die Jahre verteilen würde. In dieser Position seien die Gelder für den Neubau des „Haus der Jugend - Barmbek" verankert.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende erläutert, dass normalerweise der Antrag zu den Ferienzeiten und Freizeitaktivitäten erst über den Ausschuss angeregt bevor es in der Bezirksversammlung beschlossen werde. Wichtig sei das Wissen darum, dass über die bezirklichen Mittel nicht aus dem Ausschuss heraus verfügt werden dürfe. Die Politik habe in diesem Fall jedoch schon im Vorfeld den Beschluss gefasst, da die Märzferien vor der Tür stehen würden und es wichtig sei, falls es Ideen gäbe etwas umzusetzen, das mit der aktuellen Pandemielage konform sei, schon einen Beschluss zu haben und somit über die Mittel verfügen zu können. Das jetzt, sei also lediglich eine Information für den Ausschuss, dass dieser Beschluss bereits gefasst wurde.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Frau Akar informiert, sie habe den Auftrag vom Verein Jarrestadt Leben erhalten dem Ausschuss mitzuteilen, dass der Verein die Trägerschaft für den Jugendtreff Kaemmerer Ufer und den Mädchen Treff Barmbek abgeben werde. Der Prozess sei bereits in die Wege geleitet worden und die Fachaufsicht und alle Verantwortlichen gehörten informiert.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen und schließt die Sitzung.