Jugendhilfeausschusssitzungen im Notfall auch digital tagen lassen Antrag der VertreterInnen der freien Träger des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord

Die gegenwärtige Pandemielage erschwert auch die Arbeit des Jugendhilfeausschusses. Der Jugendhilfeausschuss ist neben der Verwaltung ein Teil des „zweigliedrigen“ Jugendamtes. Somit ist ein regelmäßig tagender, funktionsfähiger Jugendhilfeausschuss für die Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk dringend erforderlich.

Aufgrund der gegenwärtigen Pandemielage wurden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses abgesagt oder nur mit begrenzter Personenzahl durchgeführt. Beratende Mitglieder, welche nach §3 „Hamburgische Gesetz zur Ausführung SGB VIII“, expliziter Bestandteil des Jugendhilfeausschusses sind, wurden ebenso ausgeschlossen wie Stellvertretende Mitglieder oder die Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist aufgrund der Abstandsgebote und begrenzten Teilnahmekapazitäten im Sitzungssaal, die Möglichkeit Gäste mit externer Expertise einzuladen deutlich eingeschränkt.

Da momentan davon auszugehen ist, dass weitere Sitzungen unter Pandemiebedingungen abgehalten werden müssen, sind digitale Lösungen erforderlich. Zum einen die digitale Einbindung von einzelnen Mitgliedern oder Gästen bei Hybridveranstaltungen (präsentisch / analog), zum anderen die Durchführung von vollständig digitalen Sitzungen. Dabei muss selbstverständlich sein, dass es sich hierbei um Lösungen handelt, welche nur im gegenwärtigen Ausnahmefall Anwendung finden sollen.

Dies darf kein länger andauernder Zustand sein. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg Nord fordert daher den Bezirksamtsleiter auf, kurzfristig digitale Lösungen für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zu schaffen.

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