Der Vorsitzende regt an, TOP 6.2 vorzuziehen. Herr Lengnick (PK36) stehe hier für Fragen zur Stellungnahme zur Verfügung.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Eine Bürgerin erinnert daran, dass zur Frage zur Einmündung Karlstraße/Hofweg aus der letzten Sitzung noch eine Antwort ausstünde. Dort sei ein „Radfahrer frei“-Zusatzschild weggeordnet worden, weil der Radweg zurückgebaut worden sei. Seitens des PK31 habe hier beim letzten Mal keine Aussage getroffen werden können, wieso der Radweg entfernt worden sei, wie breit die Fahrbahn sei und warum es nicht möglich sei, dass Radfahrer dort fahren könnten. Das Kappen dieser Fahrbeziehung wäre eine deutliche Verschlechterung für das Radverkehrsnetz.
Sie weist zudem darauf hin, dass in der Dennerstraße von der Fuhlsbüttler Straße Richtung Mildestieg der Radweg zurückgebaut und ein gemeinsamer Geh- und Radweg eingerichtet worden sei. Ihrer Kenntnis nach habe es dazu überhaupt keine Planung gegeben, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Auf der anderen Straßenseite sei von der Steilshooper Straße Richtung Westen schon vor einiger Zeit ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert worden. Es habe den Anschein, dass nun Stück für Stück gemeinsame Geh- und Radwege am Ring 2 umgesetzt würden, was eine sehr schlechte Entwicklung wäre. Sie fragt, wie dies sein könne.
Weiterhin führt sie aus, dass eine neue Baustelle eingerichtet worden sei nördlich der U-Bahn-Brücke an der Fuhlsbüttler Straße. Laut Wochenblatt solle diese Baustelle bis Ende Juni bestehen bleiben. Der Gehweg würde nun auf dem Radfahrstreifen verlaufen und dieser sei nun für Radfahrende gesperrt, die sich nun in den normalen Fahrstreifen einordnen müssten. Es gebe allerdings keinen Hinweis, weshalb sich das Einordnen als problematisch erweise. Ein Tempo-30-Schild stehe auch erst hinter der Stelle, an der man sich einordnen müsse. Sie fragt, ob es möglich sei zu prüfen, ob der Radverkehr über gelbe Linien in die normale Fahrspur hineingeleitet werden könne, damit das Einordnen problemlos klappe.
Herr Priewe (PK31) kündigt an, die letzten beiden Punkte zu prüfen und in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen.
Er stellt anhand eines Streetview-Bilds die Situation vor Ort an der Kreuzung Karlstraße/Hofweg dar. Das Verbot der Einfahrt gelte nur für die Straße, aber nicht für den Radweg, da es sich um eine Nebenfläche handle. Man könne dort also hineinfahren. Es gebe aber das Problem, dass man vor dem Schild einen Gehweg habe. Zudem könne man von der Zimmerstraße aus nur nach rechts oder links abbiegen und nicht geradeaus fahren als Fahrradfahrer. Man könne hier über eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer in der Zimmerstraße nachdenken. Grundsätzlich könne man aber ganz normal in die Straße hineinfahren.
Herr Bode ergänzt, dass man nach der jetzigen Regelung auch auf der Fahrbahn einfahren dürfe, was aber aufgrund der geringen Straßenbreite keinen Sinn mache. Aus diesem Grund werde schon jetzt der Radweg genutzt. Der Bordstein, der dort überwunden werden müsse, sei nicht allzu hoch.
Herr Wendt führt aus, dass ein Schild ergänzt werden solle, dass Radfahrer von der Zimmerstraße auch geradeaus fahren dürften.
Herr Priewe (PK31) bekräftigt, dass dann eine Aufstellfläche für Fahrräder eingerichtet werden solle.
Herr Wendt fragt, ob es sinnvoll sei das „Einfahrt-verboten“-Schild in der Karlstraße auf die linke Seite des Radwegs zu setzen.
Die Bürgerin weist darauf hin, dass man über den Gehweg fahren müsse, um den Radweg zu erreichen, was aber nicht erlaubt sei. Wenn man darüber fahren dürfte, könnte man tatsächlich ein „Radfahrer-frei“-Schild ergänzen und würde keine Aufstellfläche benötigen. Eine vergleichbare Situation gebe es an der Ecke Drosselstraße/Steilshooper Straße
Herr Priewe (PK31) bestätigt, dass über den Gehweg geschoben werden müsse.
Herr Bode betont, wie in der letzten Sitzung bereits vorgeschlagen, solle ein Ortstermin mit der Polizei und dem zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes stattfinden.
Herr Camp bedankt sich, dass die drei Themen genannt worden seien. Es sei spannend, was die Recherche bezüglich der Dennerstraße ergebe.
Nach seinem Empfinden sei es so, dass Baustellen häufig noch nicht mit der im Radentscheid vereinbarten Sorgfalt eingerichtet würden. Alle beteiligten Stellen sollten hier noch akribischer in der Vorbereitung von Baumaßnahmen sein, die den Rad- oder Fußverkehr einschränkten. Für Autofahrende gebe es häufig ausführliche Beschilderungen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Seelis weist darauf hin, dass dies eine einfache Möglichkeit sei, Frauen im gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt darzustellen. In den Antrag seien direkt konkrete Textvorschläge aufgenommen worden, in der Hoffnung, dass dadurch der Prozess befördert werden könne.
Herr Wendt ergänzt, dass die Idee mit dem QR-Code besonders charmant sei, da man sonst viele Zusatzschilder benötige.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Camp erklärt, nun sei dem Anliegen zur Umfärbung des Knotens nachgekommen worden und es sei eine Liste von identifizierten Knotenpunkte erstellt worden. Er bittet darum, diese dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
Herr Wendt betont, durch die Umfärbung werde mehr Aufmerksamkeit erreicht und er sei froh, dass dies nun umgesetzt worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass sich der Ausschuss schon lange mit dem Thema beschäftigt habe und vor Jahren auch einen Beschluss gefasst habe. Er habe mit der zuständigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Kontakt aufgenommen, da sich der Gedenkstein auf dem Gelände der Hamburg Media School befinde. Es stehe noch ein letztes Gespräch mit der Kulturbehörde aus, es werde aber vermutlich eine Lösung geben, in der Form wie der Ausschuss es damals beschlossen habe. Er habe die Behörde gebeten, den Ausschuss zu informieren, sobald etwas Konkretes vorliege.
Herr Camp ergänzt, dass der Ausschuss beschlossen habe, den Gedenkstein durch eine Tafel zu ergänzen, auf der dargestellt werde, was Fressel getan habe und wie dies historisch zu bewerten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erklärt, die Anliegen seien nachvollziehbar und er fragt, wie hier das weitere Vorgehen sei. Es sei auch unklar, an welche Stelle gemeldet worden sei.
Herr Dähne schließt sich Herrn Wendt an und betont, die Fahrradleichen seien ein Problem.
Herr Baumann schlägt hierzu einen Beschluss mit der Bitte um kurze Rückmeldung zur nächsten Sitzung vor, die Punkte seien gut nachvollziehbar.
Herr Bode berichtet zu den einzelnen Punkten:
Schrottfahrräder
Im letzten Jahr seien einmal auf dem Dulsberg Schrottfahrräder abgeholt und entsorgt worden sowie einmal im Dulsberger Randbereich. Insgesamt seien über 100 Schrottfahrräder abgeholt worden. Im gesamten Bezirk seien noch über 800 offene Meldungen zu Schrottfahrrädern abzuarbeiten, sodass kurzfristig vermutlich keine Ressourcen für den Dulsberg zur Verfügung stünden.
Baumscheiben Straßburger Platz
Die Gestaltung der Baumscheibe der Neupflanzung habe nur das Ziel, das Anwachsen des Baums in den ersten sehr schwierigen Jahren zu gewährleisten. Nach dem Anwachsen finde noch einmal eine Umgestaltung statt.
Sitzwürfel Straßburger Platz
Eine Überprüfung durch den Wegewart erfolge und bei Bedarf werde die Entfernung der Graffiti veranlasst.
Schlaglöcher
Auch hier finde eine Überprüfung durch den Wegewart und bei Bedarf eine Beseitigung statt.
Beschädigter Radbügel
Der Wegewart werde auch dies überprüfen und instand setzen lassen.
Fehlende Baumnachpflanzung
Die Pflanzung erfolge im Rahmen der diesjährigen Nachpflanzaktion „Mein Baum - meine Stadt“.
Herr Wendt bedankt sich für die Informationen. Er weist darauf hin, dass häufig Baumpflanzungen umgehend erwartet würden, aber nicht bedacht würde, dass Bäume nicht zu jeder Zeit gepflanzt werden könnten. Er fürchte, dass die Reinigung der Sitzwürfel am Straßburger Platz nicht lange vorhalte. Er weist darauf hin, dass Einzelmaßnahmen auch gut über den Melde-Michel angezeigt werden könnten.
Herr Camp bedankt sich für die rasche Bearbeitung, dies zeige, dass Meldungen der Bürgerinnen und Bürger beim Bezirksamt in guten Händen seien. Ggf. müsse man aber noch einmal besprechen, wie mit ähnlichen Eingaben umgegangen werden solle.
Herr Dickow bedankt sich, dass das Bezirksamt sich bereits um das Anliegen gekümmert habe. Wenn Bürger sich an den Ausschuss wenden würden, solle dieser sich auch damit beschäftigen.
Der Vorsitzende bittet die Gremienbetreuung darum, dem Petenten die Informationen aus dem abgestimmten Protokollauszug zu diesem TOP zukommen zu lassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erklärt, es wäre schön gewesen, wenn man dort hätte einbiegen können, aber wenn es so viele Probleme bereite sei es auch zumutbar, außen herumzufahren.
Herr Lengnick (PK36) führt aus, dass sich bei dem Antrag wenig am Ring 2 orientiert worden sei. Es sei schwer verständlich, warum der Ring 2 in der Erreichbarkeit des switch-Punktes benachteiligt werden solle. Aus Richtung Dieselstraße/Schlicksweg komme man gut auf den Ring 2, dieser werde aber häufig wegen des stockenden Verkehrs gemieden und vor diesem Hintergrund habe man auch die Eingabe verstanden.
Eine Bürgerin erinnert an den Vorschlag, die Stichstraße mit dem switch-Punkt komplett vom Ring 2 abzukoppeln und nur aus dem Schlicksweg aus erreichbar zu machen. Da die ursprünglich vorgeschlagene Lösung nicht möglich sei, fragt sie, ob hier eine Chance bestehe. Dies hätte den Vorteil, dass die Radfahrenden am Ring 2 nicht so stark durch Abbieger gefährdet würden.
Herr Lengnick (PK36) betont, dass gegen die Sperrung aus Gründen der Verkehrssicherheit nichts einzuwenden sei. Es sei aber fraglich, wie man in dem relativ beengten Bereich wenden könne, wenn man dort z.B. parke. Im Übrigen wäre dies auch mit einem hohen Aufwand verbunden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Camp fragt nach, wie hier das weitere Vorgehen sei. Die Polizei schlage vor, dass hier baulich etwas geschaffen werde. Er fragt, ob hier die Politik noch einmal zustimmen müsse.
Herr Bode erklärt, er werde sich hierzu noch einmal mit der zuständigen Fachbereich Management des öffentlichen Raumes austauschen.
Herr Wendt weist darauf hin, dass eine Ladezone vorgeschlagen worden sei, die aber einen höheren Bauaufwand bedeute als Poller. Wenn dies die beste Lösung sei, solle sie aber umgesetzt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt weist darauf hin, dass es in der Fuhlsbüttler Straße 3 eine Kita gebe und dass es neben der Baustelle am Barmbeker Bogen auch eine Kita geben werde. Dort könne dann Tempo 30 angeordnet werden, wozu wohlmöglich noch ein Antrag eingebracht werde.
Er weist auf die Sperrung der Steilshooper Straße hin. Es gebe Unmut, dass die Straße lang gesperrt sei, aber die Baumaßnahmen nicht beginnen würden.
Beim Antrag „Taubendreck am Barmbeker Bahnhof“ sei darum gebeten worden, noch einmal auf das Fütterungsverbot hinzuweisen und fragt, ob dies bald möglich sei, umzusetzen.
Protokollnotiz: Das Füttern von Tauben stellt in Hamburg eine Ordnungswidrigkeit dar. Deswegen erscheint es nicht sinnvoll und ggf. irreführend, gesondert Schilder aufzustellen, die auf das Verbot hinweisen. Das könnte suggerieren, dass das Füttern an anderen Orten, wo keine Schilder stehen, erlaubt ist.
Der Umbau des Elsässer Platzes schreite voran. Es gebe aber erste Beschwerden von Bürgern, die auf fehlende Pflanzungen hinwiesen, was aber wohl aktuell auch noch nicht möglich sei. Die aufgestellten Bänke dort seien allerdings nicht seniorengerecht, was aus Reihen des Seniorenbeirats bemängelt worden sei. Seiner Kenntnis nach, sei der LSBG zuständig, er bittet aber das Bezirksamt die Möglichkeiten zu prüfen.
Protokollnotiz: Der Umbau des Elsässer Platz erfolgt durch den Bezirk mit Mitteln des RISE-Fördergebiet. Es werden insgesamt 9 Bänke der Firma Runge (Modell Binga) eingebaut, die der Stadtgestaltung des RISE Gebietes entsprechen und auch schon am Straßburger Platz und in der Straßburger Straße verwendet wurden. Drei Bänke besitzen beidseitig Armlehnen, haben eine abgeschrägte Sitzfläche, eine vordere Sitzhöhe von 47cm und sind damit seniorengerecht. Die anderen sechs Sitzbänke entsprechen zwar nicht in allen Aspekten diesen Vorgaben, sind aber dennoch für Menschen mit Bewegungseinschränkungen gut nutzbar.
Herr Wagner weist darauf hin, dass es in der neuen StVO das Verkehrszeichen Überholverbot von einspurigen Fahrzeuge gebe. Er fragt, unter welchen Bedingungen es möglich sei, das Verkehrsschild anzubringen.
Herr Priewe (PK31) erklärt, er werde dazu gern in der kommenden Sitzung informieren.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass Herr Zcernikow (PK31) seinerzeit darauf hingewiesen habe, dass es in den Erläuterungen zu dem Schild Widersprüche gegeben habe, sodass nicht rechtssicher klar gewesen sei, wann man es hätte verwenden können. Die Frage, ob dies beseitigt worden sei, sei sicher auch spannend.
Herr Jessen berichtet, dass an der Ecke Mozartstraße/Winterhuder Weg ein Startup ansässig sei, das Lebensmittel mit Elektrofahrrädern ausliefere. Das Startup werde aber mit größeren Fahrzeugen beliefert, was meist parallel zu der Zeit stattfinde, wenn die Schulkinder zur Schule gingen und teilweise zu Behinderungen geführt habe. Er bittet die Polizei darum, die Situation einmal vor Ort zu prüfen und ggf. die Betreiber darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht beim Beliefern auf den Radweg stellen sollten.
Herr Camp erläutert zum Übergang in den Bestand an der Kreuzung Dithmarscher Straße. Dort gebe es eine Protected Bike Lane, die auf den Wartebereich direkt an einer Lichtsignalanlage aufgeleitet werde. Es handle sich um eine Anforderungsampel. Zudem werde die Veloroute 6 bis dorthin im Zwei-Richtungs-Verkehr interpretiert. Es würden also Leute aus der Innenstadt kommen und sich dann quer zur Fahrtrichtung der Protected Bike Lane aufstellen, um an der Ampel auf die andere Fahrbahnseite zu wechseln. Dies werde natürlich baulich gelöst, wenn endlich der Knoten Krausestraße umgebaut werde, bis dahin bestehe aber eine Gefahrensituation. Er würde es begrüßen, wenn es dort auch einen Ortstermin gäbe und sei zuversichtlich, dass es im Zusammenwirken zwischen Polizei und Bezirksamt eine Lösung geben könne.