Falschparken unterbinden und sicheres Überqueren sicherstellen Stellungnahme der Polizei Hamburg

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 07.12.2021 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNE- und SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Die Verwaltung wird gebeten, so schnell wie möglich, auf Seite der X22-Bushaltestelle „Biedermannplatz“ einen zusätzlichen Holzpfahl einzusetzen.
2. Die Polizei wird gebeten zu überprüfen, ob weitere Sicherungsmaßnahmen wie z.B. Klapp-Pfosten angebracht werden können.
3. Es wird gebeten, den Regionalausschuss über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

In der Weidestraße 118 A vor der Fielmann-Zentrale befindet sich neben der X22-Bushaltestelle „Biedermannplatz“ eine Querungshilfe. Der Übergang zur Querungshilfe wird auf beiden Seiten regelmäßig als Parkplatz genutzt, wodurch das sichere Queren der Straße erschwert wird. Die beigefügten Bilder verdeutlichen die Situation.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die beschriebene Örtlichkeit wurde durch Mitarbeiter des PK 31 (StVB) aufgesucht. Das Gehwegparken ist hier nicht durch VZ 315 oder andere geeignete Markierung freigegeben. Trotzdem wird die Fußgängerquerung mit den taktilen Leitelementen regelmäßig beparkt. Ein Aufstellen von Klapppfosten o.ä. fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der StVB, jedoch ist es nach unserer Auffassung durchaus möglich. Voraussetzung wäre hier, querende Fußgänger (Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, blinde Fußgänger etc) nicht durch die Pfosten zu behindern. Hierfür müssten die Pfosten weit genug auseinander und nicht innerhalb der taktilen Leitelemente aufgestellt werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Priscilla Owosekun-Wilms

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