Herr Schmidt bittet um gleichzeitiges Aufrufen der Tagesordnungspunkte 5.1. und 5.2.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies als gemeinsames Aufrufen, nicht als alternative Abstimmung beider TOP zu verstehen sei.
Frau Mücke-Kemp lehnt dies ab.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Niederschrift wird ohne Änderungen genehmigt.
Frau Engelschall (BUKEA) stellt sich und die Vertreterinnen der Projektleitung des Büros Gruppe F aus Berlin, Frau Reinfelder und Frau Hochmuth, kurz vor und beginnt anhand der Präsentation mit einem Einstieg in das Naturschutzgroßprojekt. Es sei 2017 gestartet und werde über das Förderprogramm „Chance Natur“ als bislang einziges in einer Großstadt durchgeführtes Naturschutzgroßprojekt mit 75% aus Bundesmitteln gefördert. Vorteilhaft sei die verhältnismäßig lange Laufzeit von 10 Jahren.
Sie gibt anschließend im Einzelnen anhand der Präsentation einen Überblick über die Inhalte der Planungsphase, an deren Ende man sich momentan befinde. 2022 schließe sich dann die Umsetzungsphase an. Die Bezirke wurden von Beginn an in die Erstellung der Pflege- und Entwicklungspläne (PEPs) und die daraus folgende Auswahl von Maßnahmen für das Naturschutzgroßprojekt einbezogen. Das Projekt sei bislang von einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit begleitet worden, was auch künftig fortgesetzt werde.
Frau Engelschall geht insbesondere auf die Bausteine und die übergeordneten Handlungsfelder innerhalb des Gesamtprojektes ein, erläutert kurz den Begriff „Pflege- und Entwicklungsplan“ und übergibt anschließend das Wort an das Planungsbüro gruppe F Freiraum für alle GmbH für eine Präsentation der PEPs für die beiden Gebiete – Eppendorfer Moor und Stadtpark Winterhude.
Eppendorfer Moor:
Frau Hochmuth (Gruppe F) erklärt anhand der Präsentation zunächst Voraussetzungen, Lage und Charakter sowie die besondere hydrologische Situation (stetiges Austrocknen der Gewässer über die Jahre) des Gebietes. Anschließend erläutert sie im Einzelnen die drei Maßnahmenschwerpunkte:
Stadtpark Winterhude
Frau Reinfelder (Gruppe F) gibt ebenso einen Einblick in Historie, Lage und Besonderheiten des Parks und erläutert auch hier die Entwicklungsziele und Maßnahmenschwerpunkte:
Frau Engelschall erläutert abschließend die maßgeblichen Kriterien bei der Maßnahmenauswahl sowie die übergreifenden Handlungsfelder (Roter Faden)
In jeder Phase seien Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sowie eine sorgfältige Evaluierung des Projektes sehr wichtig. Ebenso würden regelmäßige Fortbildungen und fachlicher Austausch mit den Bezirken und NH-Kooperationspartner:innen angeboten und gesamtstädtische Empfehlungen erarbeitet. Frau Engelschall legt dies beispielhaft anhand des Handlungsfeldes Ökologische Pflege dar.
Weiterhin seien vom Naturschutzamt Besucher-Informationstafeln mit klar verständlichen Piktogrammen und einer Übersichtskarte geplant, wie in der Präsentation beispielhaft dargestellt.
Herr Reiffert dankt für die Präsentation und die aufgezeigten Möglichkeiten bei den Planungen. Er fragt nach dem Zeitfenster der in Aussicht gestellten Finanzierung für den Gesamtzeitraum der Maßnahmen und wann dementsprechend mit den einzelnen Maßnahmen begonnen werden könne. Zum anderen greift er das Thema Hunde auf und bittet darum, Konzepte zu entwickeln, die auch anderweitig umsetzbar seien. Zu den Info-Tafeln regt er an, die Barrierefreiheit zu beachten und das Thema digitale Anknüpfung (QR-Code o. ä.) aufzugreifen.
Frau Engelschall teilt mit, dass der Gesamtpflege- und Entwicklungsplan im September/Oktober d. J. abgestimmt sein solle. Zu dem Zeitpunkt werde dann auch schon der Antrag für Projekt II (Umsetzungsphase) vorbereitet und Ende des Jahres abgegeben. Die Förderzusage werde im Frühjahr 2022 erwartet. Dieser folge dann die Ausführungsplanung, bevor dann 2023 perspektivisch die eigentliche Umsetzung erfolgen könne.
Zur Barrierefreiheit der Eingangstafeln erklärt sie, werde man sich bemühen, diese nicht zu hoch anzubringen und mit großer Schrift zu arbeiten. Die Pulttafeln seien rollstuhltauglich, da sie in einer Höhe von max. 80cm errichtet werden sollen. Eine digitale Einbindung sei entweder durch QR-Codes über die normale Handykamera oder über die Applikation „Natürlich Hamburg“ mit Routen innerhalb verschiedener Gebiete möglich mit Informationen an bestimmten Stationen dieser Route. Wünsche aus dem Bezirk hierfür würden gern entgegengenommen. Bislang seien für Hamburg-Nord noch keine Routen erarbeitet worden.
Frau Lütjens bittet darum, die Vorschläge für die Infotafeln vorab im zuständigen Regionalausschuss vorzustellen. Auch interessiere sie Material und Standfestigkeit der Uferstege im Eppendorfer Moor und ob dort auch (und aus welchem Material) Bänke aufgestellt werden sollen. Zudem fragt sie, wie verhindert werden soll, dass Trampelpfade trotz Blockaden mit Baumstämmen doch weiter genutzt würden und wann die Blockierung erfolge, um den Bürgern ggf. Antworten geben zu können.
Frau Hochmuth weist zunächst darauf hin, dass der in der Präsentation gezeigte Steg nur eine erste Vorstellung und noch keine konkrete Ausführungsplanung sei. Es werde voraussichtlich eine Konstruktion aus Holz und Metall mit Sitzmöglichkeiten sein, ggf. auch mit mehr als einer Bank. Eine Verankerung im Boden sowie die Befestigung der Bretter mit Sicherheitsschrauben werde erforderlich sein auch vor dem Hintergrund leider vieler Vandalismus-Erfahrungen in anderen Gebieten der Stadt. Konkrete Umsetzungen stünden aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Design und Baustandard würden voraussichtlich in allen „Natürlich Hamburg“ Projekten erkennbar vereinheitlicht.
Trampelpfade sollen geschlossen werden durch die Aufschichtung von Stammholz, um die Sichtbarkeit einzuschränken und eine Begehbarkeit zu erschweren, auch wenn man die Weiterbenutzung wohl nicht ganz werde verhindern können.
Für alle Maßnahmen werde es einen Zeitplan geben, anhand dessen wichtige Maßnahmen auch immer in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Bezirken und deren Ausschüssen umgesetzt würden.
Herr Schmidt dankt ebenso für die Vorstellung des Großprojekts. Er fragt, ob der Plan zur Einbindung der Oberalsteraue noch gesondert im Ausschuss vorgestellt würde. Zudem interessiere ihn, ob nicht nur die Aufstellung der Pflege- und Entwicklungspläne, sondern auch deren Umsetzung von der BUKEA und den Kooperationspartnern übernommen werde. Des Weiteren bittet er um Information, ob angesichts des Maßnahmenumfangs die Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt evtl. nur einen kleinen Bereich abdecken würde.
Frau Engelschall erklärt, dass die Pflege- und Entwicklungspläne eine sehr wertvolle Grundlage für eine Entwicklung der betreffenden Gebiete in den nächsten 10-20 Jahren seien. Die vom Naturschutzgroßprojekt daraus ausgewählten Maßnahmen würden nicht alle gleichzeitig, sondern innerhalb der 10-jährigen Projektlaufzeit sukzessive umgesetzt. Mit den bisherigen Förderzusagen könne zwar ein guter Teil der Maßnahmen umgesetzt werden, an einigen Stellen habe man sich aber beschränken müssen. Trotzdem bleibe die Hoffnung, auch über andere Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten möglichst viele Maßnahmen aus den PEPs realisieren zu können.
Die BUKEA sei Projektträger für das Großprojekt und stehe dem BMU und dem BfN verantwortlich gegenüber. Gleichwohl seien alle Projekte nur in enger Abstimmung mit den Bezirken umsetzbar. Dabei sei den Bezirken auch freigestellt, die Bauleitung selbst zu übernehmen, sie würden aber bei Bedarf personell durch die BUKEA unterstützt, auch wenn es nicht für jeden Bezirk eine ganze zusätzliche unterstützende Stelle in der BUKEA geben werde.
Zum Bereich Oberalster habe es ein Handlungskonzept „Biotopverbund“ gegeben, in dessen Rahmen (bislang noch nicht öffentlich bekannt gemacht) noch ein weiteres Naturschutz-Großprojekt beantragt worden sei mit dem Fokus auf die urbanen Gewässer. Die Maßnahmen aus dem genannten Handlungskonzept würden bei Bewilligung des weiteren Großprojekts von diesem übernommen.
Frau Lütjens fragt noch einmal nach, wann und in welchem Ausschuss die Planungen zur Oberalster vorgestellt würden.
Frau Engelschall teilt mit, dass eine Vorstellung in den bezirklichen Ausschüssen erst nach Bewilligung des genannten weiteren Naturschutz-Großprojekts erfolgen werde und wenn sicher sei, von welchem Projekt diese Maßnahmen final umgesetzt würden.
Der Vorsitzende dankt den Referentinnen für den Vortrag.
Frau Schröder berichtet, dass das Klimaschutz-Team mit Frau Börner und Frau Jurth erweitert worden sei. Beide Kolleginnen stellen sich kurz vor.
Sie erklärt anschließend, zu den einzelnen Tagesordnungs-Unterpunkten 4.2.1. bis 4.2.3. in folgender, geänderter Reihenfolge vorzutragen:
Siehe unter TOP 4.2.2.
Frau Schröder erinnert an ihre Mitteilung aus der letzten Sitzung hinsichtlich der bevorstehenden Anmeldung bei der Senatskommission Klima und Mobilitätswende über Bedarfe des Bezirksamtes für Klimaplanmittel in Höhe von 100.000 Euro. Sie erläutert anhand der Präsentation die angefragten Einzelmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmen Mobilität, bezirkliche Liegenschaften und Klimaschutzkonzept (Folie 5 der Präsentation). Bewilligt worden seien in der Kommissionssitzung im Mai nun 110.000 Euro. Für die nächste Sitzung im August seien weitere, allerdings noch ungebundene Mittel angefragt worden.
Anschließend geht Frau Schröder auf die bereits umgesetzten Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder ein. Hier sei ganz aktuell im Handlungsfeld „Klimafreundliches Bezirksamt“ die Einrichtung eines Cambio Carsharing zu nennen mit zwei Fahrzeugen als Dienstwagen, die in der Lenhartzstraße / Schottmüller Straße allen Mitarbeitern des Bezirksamtes werktags von 8-18 Uhr und in der übrigen Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden.
Sie erläutert ferner die weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen im Rahmen der Handlungsfelder „Klimafreundliches Bezirksamt“ und „Klimafreundliche Stadtentwicklung und Mobilität“ (Folien 8 und 9 der Präsentation+Anlage).
Im Anschluss weist Frau Schröder noch auf den Zeitplan des Klimaschutzkonzeptes hin (Folie 11 der Präsentation) und dass alle Vorhaben im Plan seien.
Auf die Frage von Herrn Meyer nach Zuschüssen zum hvv-Profiticket, die auch schon von den Gewerkschaften aktiv gefordert würden, antwortet Frau Schröder, dass hier zurzeit eine bezirksübergreifende Lösung gesucht werde.
Herr Sobottka fragt nach dem Verhältnis der Schwerpunkte „Nachhaltiges Gewerbegebiet“ und „Mobilität“ und der entsprechenden Verteilung der 110.000 Euro darauf sowie nach der Kooperation mit den Gewerbetreibenden in dem ausgewählten Gebiet.
Frau Schröder erklärt, dass die 110.000 Euro nur für die hierfür angefragten und sehr konkret benannten Maßnahmen in 2021 (s. Präsentation) eingesetzt werden sollen, nicht für das Pilotprojekt „Nachhaltiges Gewerbegebiet“. Bei letzterem werde das Klimaschutzmanagement demnächst erst in die Konzeptionierung und Ansprache von Gewerbetreibenden gehen. Erst nach Gesprächen und weiteren kommunikativen Maßnahmen könne festgestellt werden, was es für Synergien, Potenzial und Bedarfe geben könne. Finanzierungsfragen würden hier noch nicht geklärt.
Herr Haffke fragt nach der Verteilung und Verwendung der investiven und konsumtiven Mittel, z. B. der Anzahl der anzuschaffenden Räder der Dienstradflotte. Weiterhin interessiere ihn, ob die konsumtiven Mittel – z. B. die 15.000 Euro für das Integrierte Klimaschutzkonzept – insbesondere fremdvergebene Mittel seien. Zudem fragt er nach dem Verbleib des bisherigen Greencar-Fahrzeugs auf dem Standort der Cambio-Carsharing-Fahrzeuge.
Frau Schröder erklärt, dass die Kosten für die einzelnen Räder im Einzelnen noch nicht feststehen würde, voraussichtlich seien es 4-5. Es müssten auch investive Kosten für Unterstell-Möglichkeiten bereitgehalten werden. Die konsumtiven Mittel würden für die zu leasenden oder zu mietenden Räder (normale und E-Räder), das heißt für Wartung, Reparaturen etc. verwendet
Die 15.000 Euro für das Integrierte Klimaschutzkonzept seien eine festgelegte und im Einzelnen nicht definierte Pauschale des Senats für jeden Bezirk. Wie bereits mitgeteilt, habe man im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom Projektträger Jülich und der BUKEA Fördermittel, um Teilleistungen des Klimaschutzkonzeptes selbst zu beauftragen. Die 15.000 Euro kämen dazu, seien aber grundsätzlich frei verfügbar.
Auch das Mobilitätskonzept für die Mitarbeiter des Bezirksamtes werde extern vergeben.
Zum Greencar-Fahrzeug teilt Frau Schröder mit, dass der Standort erhalten bliebe. Am genannten Standort gebe es insgesamt drei Parkplätze.
Herr Schmidt dankt zunächst für die sehr regelmäßige Berichterstattung zum Klimaschutzkonzept des Bezirkes und freut sich über den Schwerpunkt Mobilität. Er weist dabei auf den bevorstehenden Umzug des Bezirksamtes und der darin liegenden Gestaltungspotenziale für Fahrradstellplätze, Schließfächer, Duschmöglichkeiten, Lademöglichkeiten etc. hin. Er fragt nach entsprechenden Einflussmöglichkeiten des Klimaschutzkonzeptes darauf. Er fragt des Weiteren nach der genannten Investition von 20.000 Euro Sanierungskosten für ca. 10 Gebäude, die seiner Ansicht nach viel zu niedrig seien.
Frau Schröder bestätigt, dass das Konzept auch bereits mögliche Mobilitätsangebote für den Standort Wiesendamm enthalte.
Sie stimmt Herrn Schmidt auch zur zweiten Frage zu und erklärt dazu, dass eine entsprechende BAFA-Förderung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) den Großteil der Kosten (ca. 80%) hierfür übernehmen werde.
Frau Börner geht zunächst auf die Zielsetzung ein mit dem Hauptfokus auf der Unterstützung von Unternehmen, selbst Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Daneben würden auch nachhaltige Mobilitätskonzepte für den öffentlichen Raum und mögliche Potenziale für Freiflächen betrachtet.
In die engere Auswahl seien drei Gewerbegebiet genommen worden:
Südlich dieses Gebietes soll im Rahmen einer energetischen Stadtsanierung ggf. auch ein Nahwärmenetz entstehen.
Größtes Gewerbegebiet in Hamburg-Nord. Westlich davon gebe es zudem ein RISE-Gebiet.
Frau Börner geht im Folgenden auf die verschiedenen Auswahlkriterien ein (Folien 5 und 6 der Präsentation) und erläutert anschließend kurz die Übersicht zur Auswertung der Klimaschutzpotenziale der drei ausgewählten Gewerbegebiete anhand dieser Kriterien (Folien 7 und 8 der Präsentation). Final ausgewählt worden sei dann das Gewerbegebiet Sportallee/Weg beim Jäger aufgrund des hohen Potenzials zur Einsparung von Treibhausgasemissionen z. B. durch lokale Strom- und Wärmeerzeugung oder energetische Aufwertung. Es gebe hier eine Reihe interessierter potenzieller Partner (Flughafen, Lufthansa Technik) sowie ein derzeit geplantes Neubauprojekt (Handwerkerdorf in Massivholzbauweise) mit einem interessanten Energiekonzept und Interesse an Vernetzung.
Als Ausblick fasst Frau Börner zusammen, dass nun Recherche, Datenerhebung und Kontaktaufnahme zu ansässigen Unternehmen im ausgewählten Gewerbegebiet fortgeführt und intensiviert würden.
Herr Meyer dankt für den Vortrag, weist aber darauf hin, dass die Unternehmen in dem ausgewählten Gebiet bezogen auf die von ihnen produzierten Produkte nun ausgerechnet die am wenigsten klimafreundlichen seien (Flugzeugbau, KfZ-Gewerbe) und fragt, ob das Thema Produktkonversion auch aufgegriffen werde.
Frau Börner erklärt, dass es vor allem um die im Gebiet selbst ausgestoßenen Emissionen gehe. Der Flughafen bemühe sich bereits dahingehend bspw. durch wasserstoffbetriebene Gepäcktransporter. Produktkonversion sei hier keine primäre Aufgabe.
Frau Schröder ergänzt dazu, dass es nicht in der Macht des Bezirksamtes sei, auf die Konversion der gesamten Flugverkehrsbranche einzuwirken. Möglich sei es nur, den Unternehmen Anregungen zu geben sowie Anreize, Information und Vernetzung zu bieten.
Der Vorsitzende dankt Frau Schröder, Frau Börner und Frau Jurth.
Frau Mücke-Kemp erläutert noch einmal die Motive und Hintergründe für den Antrag und gibt ihr Erstaunen über den weiteren sehr ähnlichen Antrag von GRÜNE und SPD zum Ausdruck. Ein Ergänzungsantrag wäre hier sinnvoller gewesen. Zudem gehe der Antrag der CDU-Fraktion weiter. Die Gründe für den neuen Antrag wären interessant zu erfahren.
Herr Schmidt erklärt, den Grund für den eigenen Antrag gern dann zu erläutern, wenn dieser aufgerufen werde und finde es bedauerlich, dass die CDU-Fraktion gegen ein gemeinsames Aufrufen beider Anträge gestimmt habe. Er beantrage daher Vertagung beider Anträge, um gemeinsam in der nächsten Sitzung hierüber zu beraten und zu entscheiden, es sei denn, alle Fraktionen würden einer Vertagung des zweiten Antrags nicht zustimmen.
Gleichwohl bedanke er sich für den Antrag. Nach Auffassung von GRÜNE und SPD gehe der Antrag aber zu weit. Der Prüfauftrag sei zu umfangreich und detailliert und würde den zuständigen Fachbereich des Bezirksamtes enorm belasten. Die momentan ohnehin schon geringen personellen Kapazitäten reichten hierfür nicht. Zudem seien Fahrradservicestationen kein Meilenstein beim Erreichen der Mobilitätswende und böten keinen hinreichenden Anreiz, die Menschen vom Auto auf das Fahrrad zu bringen. Gute und sichere Radwege seien wesentlich wichtiger. Daher sei der Antrag von GRÜNE und SPD weniger weitgehend, um die Kapazitäten des Bezirksamtes eher für relevantere Maßnahmen einzusetzen.
Herr Meyer lobt den Antrag ebenso, aber gerade wegen der weiten Fassung. Fehlendes Personal sei eine Frage der Haushaltspolitik der Stadt, an der auch GRÜNE und SPD beteiligt seien. Einer Vertagung würde er jedoch zustimmen.
Frau Mücke-Kemp kritisiert noch einmal die Vorgehensweise der GRÜNEN und bittet um Abstimmung über den Antrag.
Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD und LINKE bei Gegenstimmen von CDU und FDP vertagt.
Herr Schmidt erläutert kurz die Motive dieses Antrags. Entgegen der CDU seien GRÜNE und SPD nicht der Ansicht, dass das Bezirksamt umfangreich Bestandflächen prüfen und Servicestationen einrichten solle. Das sei angesichts der knappen personellen Ressourcen eine falsche Schwerpunktsetzung. Der Fokus solle eher auf größere Neubauprojekten gerichtet werden. Er bittet aber aufgrund der recht späten Einreichung des Antrags um Vertagung.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Haffke bedauert diese Haltung der BVM. Er sehe innerhalb des Bundesrechtes weiterhin Potenzial für Ausnahmeregelungen, ohne dass erst viele tödliche Unfälle passieren müssten. Er könne auch das Argument, dass ein fließender Verkehr nur bei 50km/h möglich sei, nicht nachvollziehen. Er plädiere weiterhin dafür, alle auf Bezirksebene bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, Tempo 30 umzusetzen.
Herr Wagner unterstreicht dies. Die Argumente der BVM seien bekannt und schon oft wiederholt worden. Der Grund sei sicher auch in den durch den zugrundeliegenden Antrag gestellten Fragen zu sehen. In der Stellungnahme gehe die BVM nur auf einen Paragrafen der StVO ein. Der entsprechende Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, der damals abgelehnt worden sei, sei wesentlich umfangreicher gewesen. Ziel sei es weiterhin, im Bezirk mehr und großflächiger Tempo 30 umzusetzen.
Herr Schmidt stimmt dem grundsätzlich zu, erklärt jedoch, die Stellungnahme nicht ganz so negativ zu sehen. Insbesondere der letzte Satz, in dem sich die BVM auf Bundesebene für eine Änderung der entsprechenden Regelungen in Richtung Förderung des Umweltverbundes einsetzen werde, zeige eine andere Positionierung als in der Vergangenheit.
Herr Wagner hält diese Aussage angesichts der gegenwärtigen pro-Tempo 50-Politik für nicht glaubwürdig.
Herr Haffke stimmt dem zu. Die Aussage klinge nach Wahlkampf und sei ärgerlich.
Auch Herr Wendt bekräftigt diese Ansicht. Selbst bei unbedeutenden Strecken werde Tempo 30 abgelehnt mit dem Argument, dass es wegen der Ampelschaltung „nicht anders ginge“. Dies überzeuge nicht. Er hoffe, das ändere sich bald.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss stimmt den Sitzungsterminen 2021 zu.
Grünpatenschaften
Frau Becker erinnert an Ihre Bitte aus der letzten Sitzung, potenzielle Kooperationspartner für Grünpatenschaften zu nennen und ruft noch einmal auf, sich bei ihr mit Vorschlägen zu melden.
Grünpfeile
Herr Meyer fragt die Verwaltung nach der Einrichtung von Grünpfeilen für Radfahrende.
Herr Willing erklärt, dass die Verwaltung offen sei für Vorschläge und gern aufgegriffen und geprüft werden können.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Entscheidungen hierüber von der Polizei, nicht von der Bezirksverwaltung getroffen würden.
Herr Wendt erklärt, dass entsprechende Vorschläge in den Regionalausschüssen, in denen die Polizei auch beteiligt sei, in Listen zusammengetragen und diskutiert würden.