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Auswirkungen von Corona begrenzen - Leerungsfrequenzen erhöhen Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

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16.06.2021
04.05.2021
Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Der Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Mobilität möge beschließen:

 

1. Die zuständigen Senatsbehörden und das Bezirksamt werden gebeten, hier geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um das Erscheinungsbild unseres Quartiers in Hamburg-Nord wieder in einen aufgeräumten Zustand zurück zu führen. Hierzu wird angeregt, die Leerungsfrequenzen von zentralen Recyclingstandorten zu überprüfen und anzupassen, die vorhandenen Standorte durch weitere Container zu verstärken oder weitere neue Containerstandorte aufzubauen.

 

2. Über die getroffenen Maßnahmen ist dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bis zum Juni 2021 zu berichten.

 

Lockdown - Homeoffice - Homeschooling - Onlinekaufboom. Neben der breiten Diskussion über die Auswirkungen dieser Maßnahmen treten auch tatsächliche und sichtbare Auswirkungen zu Tage. Hierzu zählt das subjektiv wahrgenommene Müllaufkommen an den stätischen Papier- und Wertstoffcontainer. Dieses Müllaufkommen ist seit Anfang 2020 deutlich und sehr stark gestiegen. Oftmals sind Container nach der Leerung schnell wieder gefüllt und die Verpackungsmaterialien sammeln sich neben den Containerstandorten an. Durch Witterungseinflüsse werden zum Teil kleinere Papier/ Pappe, Plastik und Styropor Teile in dem Umfeld der Sammelstellen verteilt. Hierdurch findet ein Eintrag von ggf. umweltschädlichen z.B. Plastik/ Mikroplastikteilen oder anderen Stoffen in die Umwelt statt.

 

Das Erscheinungsbild sowie die Lebensqualität der Wohnquartiere profitieren nicht von diesem Umstand. Die derzeitige Entwicklung lässt leider vermuten, dass auch nach der Eindämmung der Pandemie die Tendenz zum Homeoffice und das Einkaufsverhalten sich nicht kurzfristig zurück - auf einen Stand vor der Pandemie - bewegen wird.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hierzu wie folgt Stellung:

 

Das veränderte Konsumverhalten während der Pandemie hat erkennbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Altpapiersammlung (PPK: Papier-Pappe-Karton). Durch vermehrte Online-Einkäufe werden deutlich mehr große Kartonagen über die Depotcontainerstandplätze entsorgt. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Großkartonagen ordnungsgemäß zerlegen, stellt die SRH fest, dass es an den Depotcontainerstandplätzen vermehrt zu Überfüllungen und Beistellungen kommt. Hierauf hat die SRH im gesamten Stadtgebiet reagiert, in dem sie die folgenden Maßnahmen umgesetzt hat:

 

Seit Beginn dieses Jahres wurden im Zuge einer neuen Tourenplanung die Leerungsfrequenzen der PPK-Depotcontainer angepasst. Zusätzlich erfolgt ein fortwährendes Monitoring, durch das unverzüglich bedarfsgerechte Maßnahmen wie die Anpassung der Leerungsfrequenzen oder Kapazitätserweiterungen durch zusätzliche Depotcontainer definiert und umgesetzt werden können. Weitere Anpassungen sind in Planung - damit verbunden sind Ausweitungen der einzusetzenden Fahrzeug- und Personalressourcen, die noch im ersten Halbjahr 2021 vorgesehen sind.

 

Bereits ab dem 3. Quartal 2020 wurden die Reinigungsaktivitäten an den Depotcontainerstandplätzen erheblich ausgeweitet, um die Beistellungen an den PPK-Depotcontainern, aber auch andere wilde Müllablagerungen, möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Auch hier findet ein begleitendes Monitoring statt, so dass zeitnah und flexibel auf Verschmutzungen und insbesondere auf Verschmutzungsschwerpunkte reagiert werden kann.

 

Aktuell findet eine Beklebung aller PPK-Depotcontainer mit Aufklebern „Mach´s flach“ statt. Hiermit sollen die Nutzerinnen und Nutzer der Depotcontainer motiviert und angehalten werden, ihre Kartonagen vor dem Einwurf in die Container ordentlich zu zerlegen.

 

Die SRH hat beim Bezirksamt Hamburg-Nord seit Mitte des vergangenen Jahres mehrere Anträge auf Einrichtung neuer Depotcontainerstandplätze oder die Erweiterung bestehender Standplätze im Bezirk gestellt.

 

Vier Anträge hatten die Einrichtung je eines neuen Depotcontainerstandortes zum Inhalt. Ein Antrag (Greta-Zabe-Weg) wurde durch das Bezirksamt abgelehnt, da die Straße noch nicht gewidmet ist. Drei Anträge (Hebebrandstraße, Kapstadtring und Tessenowweg) wurden durch das jeweils zuständige Polizeikommissariat mit der Begründung abgelehnt, dass durch die Errichtung Parkraum entfallen würde.

 

Außerdem wurden sechs Anträge auf Erweiterung um jeweils einen Depotcontainer PPK an vorhandenen Standplätzen gestellt. Von diesen Anträgen wurden fünf Anträge positiv beschieden und ein Antrag befindet sich noch in der Prüfung.

 

Die SRH ist momentan dabei, weitere Anträge auf die Einrichtung zusätzlicher Depotcontainerstandplätze vorzubereiten, um räumliche Lücken in der Versorgung mit Standplätzen zu schließen und auf Neubauvorhaben zu reagieren. Die SRH geht fest davon aus, dass diese neuen Standplätze sich positiv auf die Situation an den bestehenden, umliegenden Standplätzen auswirken würden.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms