Frau Schmitt stellt sich als Vertreterin des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung vor, zuständig für das RISE-Fördergebiet Dulsberg. Frau Liekefett, die durch die Präsentation führe, sei Vertreterin der BIG Städtebau, die Gebietsentwicklerin für das Fördergebiet sei. Sie freue sich, dass erneut ein Rückblick in das vergangene Jahr und ein Ausblick in das aktuelle Jahre gegeben werden könne.
Frau Liekefett berichtet, dass die BIG Städtebau seit Ende 2017 das Fördergebiet betreue, genauso lange begleite sie selbst dieses Projekt. Sie stellt den Jahresrückblick 2021 und den Ausblick 2022 anhand der anliegenden Präsentation vor.
Städtebauliche Maßnahmen
Mit der Fertigstellung des Neubaus des SOS Kinderdorfes seien alle baulichen Maßnahmen im westlichen Bereich des Straßburger Platzes abgeschlossen. Weiterhin seien in den letzten Jahren die FRANKschen Laubenganghäuser in der Mülhäuser Straße 7-10 saniert worden. Erfreulicherweise seien die städtebaulichen Besonderheiten, wie die Rundbalkone und die offen gestalteten Laubengänge, erhalten worden.
Freiraumplanung - Elsässer Platz
Sie erinnert daran, dass die Fläche des Elsässer Platzes vor der Umgestaltung als PKW-Abstellfläche genutzt worden sei. Im Oktober 2019 sei eine umfangreiche Beteiligungsveranstaltung vor Ort durchgeführt worden. Im April 2020 habe eine ergänzende digitale Beteiligung stattgefunden. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen. Seit Herbst 2021 läuft die Baumaßnahme zur Neugestaltung des Elsässer Platzes. Es werde insgesamt zwei Funktionsbereiche geben. Auf der östlichen Platzseite würden Pflanzbeete errichtet, neue Baumstandorte entstünden und es würden kommunikative Sitzbereiche und eine Boulebahn errichtet. Auf der westlichen Platzseite entstünde ein Mobility-Hub mit insgesamt vier HVV-switch-Plätzen und einem Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen sowie eine Stadtradstation im südlichen Teil des Platzes. An mehreren Standorten würden Fahrradanlehnbügel eingebaut. Aktuell fänden die letzten Restarbeiten statt.
Sportplatz Vogesenstraße - Schulsporthalle
Schulbau Hamburg (SBH) plane den Bau einer neuen Schulsporthalle, angrenzend an die bereits bestehende Schulsporthalle. Der DSC Hanseat als ansässiger Verein habe auch einen gesteigerten Flächenbedarf angemeldet. Der Verein erhalte einen Gemeinschaftsraum, eine Bürofläche, Umkleiden und WC-Anlagen. Zudem werde eine weitere Garage auf dem Sportplatzgelände errichtet. Diese Räumlichkeiten, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden, würden aus RISE-Mitteln, Mitteln des Bezirklichen Sportstättenbaus (M/BS) und BV-Mitteln finanziert.
Sportanlage Königshütter Straße
Geplant sei die Neugestaltung bzw. Sanierung der Außenanlage und der Neubau eines Funktionsgebäudes anstelle der bisherigen Umkleiden. Es werde das Ziel verfolgt, das Sportangebot im Stadtteil zu erweitern. Das Funktionsgebäude, das errichtet werden solle, solle aus zwei Sporthallen und einem Kraftraum bestehen. Aktuell werde die Sportanlage noch vom Olympiastützpunkt (OSP) betrieben. Für die Suche nach einem neuen Betreiber sei bereits 2020 ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt worden. Als einziger Verein habe der TSV Wandsetal eine Interessensbekundung eingereicht. Nachdem einige Gespräche mit dem Verein geführt worden seien, habe der TSV Wandsetal seine Interessensbekundung zurückgezogen.
Daraufhin sei entschieden worden, das Interessenbekundungsverfahren erneut duchzuführen. Dieses zweite Verfahren habe der HSV e.V. für sich entscheiden können. Auch der SC Urania e.V. und der SV Alter Teichweg e.V. hätten Interessensbekundungen eingereicht. Das Nutzungskonzept und der Wirtschafts- und Rentabilitätsplan des HSV hätten das Auswahlgremium am meisten überzeugt. Aktuell fänden weitere Konkretisierungsgespräche mit dem Verein statt.
Weiterentwicklung OSP / Schule Alter Teichweg (ATW)
Im Rahmen der Gebietsentwicklung steht hier die räumliche Verknüpfung von der Schule ATW mit dem OSP im Fokus. SBH plane den Neubau der Grundschule und die Sanierung des denkmalgeschützten Altbaus und des Anbaus. Zusätzlich solle das Schulhofgelände neu gestaltet werden. 2021 sei das Vergabeverfahren durchgeführt worden, die Beauftragung eines entsprechenden Architekturbüros solle kurzfristig erfolgen.
In den Neubau der Grundschule würden auch Drittnutzer ziehen. Dabei handle es sich um soziale und bildungsorientierte Einrichtungen. Im Frühjahr 2021 sei ein Workshop mit allen Drittnutzern durchgeführt worden, um deren Bedarfe an Räumlichkeiten und Ausstattungen zu erfahren. Ziel sei die Schaffung räumlicher und inhaltlicher Synergien.
Neben der Objektplanung solle auch die Freianlagenplanung in diesem Jahr beginnen. Für die Neugestaltung des Dulsberg Forums als gemeinsames Entree von Schule und OSP und des grünen Boulevards ist eine öffentliche Beteiligungsaktion geplant.
Auch der OSP würde sich weiterentwickeln. Dieses Projekt werde von der GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH betreut. Es werde ein Vergabeverfahren für die Planungsleistung in diesem Jahr geplant.
Grünzug Dulsberg
Zwei weitere Maßnahmen seien die Aufwertung der Hundewiese und die Neugestaltung des Spielplatzes Weißenburger Straße. Das Stadtteilbüro Dulsberg habe eine Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Hundewiese durchgeführt. Es seien Wünsche und Bedarfe aufgenommen worden. Die Aufwertung der Hundewiese werde in diesem Jahr weiter konkretisiert, auch die bauliche Umsetzung solle noch in diesem Jahr erfolgen.
Für die Neugestaltung des Spielplatzes Weißenburger Straße sei vom 06.-27.01.2022 eine Beteiligungsaktion durchgeführt worden. Vor Ort seien großflächige Banner mit Infos zu den Beteiligungsmöglichkeiten aufgestellt worden, zudem habe die Möglichkeit bestanden, Flyer mitzunehmen. Diese hätten beschriftet und in den Wunschbriefkasten eingeworfen werden können. Zudem hätten Kommentare über die Website www.dulsberg-denkmalschutz.de <http://www.dulsberg-denkmalschutz.de> eingereicht werden können. Am 20.01.2022 sei zudem eine digitale Beteiligungsveranstaltung mit den Planern vom Fachbereich Stadtgrün durchgeführt worden. Geplant sei die Erneuerung der Untergrundmaterialien und Einfassungen. Die Spielgeräte würden zum Großteil ausgetauscht. Auch die grünen Randbereiche würden durch Neupflanzungen aufgewertet. Es sei geplant, die Maßnahme in 2022 umzusetzen.
Öffentlichkeitsarbeit
Sie berichtet, dass der Dulsberg Kalender 2022 erstellt worden sei. Dieser informiere, bebildert mit Fotos von Architekturfotografen, über die bereits durchgeführten Projekte.
Weiterhin gab es Newsletter, die über Aktuelles im Fördergebiet informierten. Außerdem sei die Website überarbeitet worden, diese sei nun auch für Smartphones kompatibel und habe insgesamt ein moderneres Erscheinungsbild. Sie hoffe, dass im Sommer 2022 wieder öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen für die Dulsbergerinnen und Dulsberger durchgeführt werden könnten.
Fragerunde:
Herr Wendt erinnert daran, dass im Regionalausschuss beantragt worden sei, den Elsässer Platz entsprechend zu benennen, wenn er eröffnet werde. Er fragt, ob dies so umgesetzt werden könne.
Bei der Sportanlage Königshütter Straße sei mitgeteilt worden, dass diese hergerichtet werde, damit die Dulsbergerinnen und Dulsberger diese nutzen könnten. Bei der Vergabe an den HSV gebe es gewisse Zweifel, dass das funktionieren werde, auch für die umliegenden Sportvereine.
Herr Dähne berichtet, vom DSC Hanseat angesprochen worden zu sein mit der Frage, ob auf dem Dach der neuen Halle an der Vogesenstraße Solaranlagen mit eingeplant worden seien.
Zur Vergabe an der Königshütter Straße fragt er, ob es der normale Prozess sei, dass dies durch ein solches Auswahlgremium geschehe. Er fragt, ob hierüber informiert worden sei und ob dies in künftigen Fällen möglich sei.
Frau Schmitt erklärt, dass das Thema der Benennung des Elsässer Platzes in Arbeit sei. Es werde Mitte April eine Eröffnung mit der Bezirksamtsleitung und der Stadtentwicklungssenatorin geben. Es werde daran gearbeitet, dass die offizielle Umbenennung zeitnah stattfinde. Der Ablauf für die Umbenennung sei jedoch kompliziert, sodass es nicht in der Hand des Bezirksamtes sei, ob es bis zum Eröffnungsdatum klappe.
Die Federführung für die Sporthalle Vogesenstraße liege bei Schulbau Hamburg, sodass nur dieser Auskunft geben könnte, ob eine Solaranlage vorgesehen sei.
Auch die Vergabe von Sportplätzen wie an der Königshütter Straße werde nicht federführend betreut. Sie berichtet, dass das Verfahren in seiner jetzigen Form genau überprüft worden sei und das Bezirksamt es für rechtlich und inhaltlich korrekt halte. Das entsprechende Auswahlgremium habe einstimmig entschieden. Man habe sich auch sehr gut einen lokalen Verein als Betreiber der Anlage vorstellen können. Allerdings habe das Konzept des HSV in der Gesamtschau mehr überzeugt. Sie berichtet, dass aktuell Gespräche mit dem HSV geführt würden, an denen neben dem zuständigen Fachamt Sozialraummanagement Frau Liekefett und sie teilnähmen. Der HSV habe ein großes Interesse daran, im Stadtteil Fuß zu fassen und die Belange des Stadtteils ernst zu nehmen. Er wolle ein passendes Angebot bereitstellen und sei sehr kooperativ, was die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen auf der Anlage betreffe. Demnächst sollen Gespräche zwischen dem HSV und den anderen Dulsberger Vereinen unter Beteiligung des Bezirksamtes und des Stadtteilbüros stattfinden. Sie betont, dass es sich hierbei auch um ein laufendes Verfahren handle, sodass sie nicht zu allen Details etwas sagen könne, weil diese Tiefe noch gar nicht erreicht worden sei.
Frau Liekefett ergänzt, dass der Hamburger Sportbund (HSB) das gesamte Verfahren auch als Sachverständiger begleitet habe. Über die Website des HSB sei auch die Aufforderung zur Interessensbekundung veröffentlicht worden.
Herr Camp berichtet, dass der BKS sich mit dem Vergabeverfahren befasst habe. Wenn dieses auch zukünftig angewendet werde, hätten sich GRÜNE und SPD mit Unterstützung der übrigen Fraktionen darauf verständigt, dass vor dem Verfahren der BKS einbezogen werde. Diesem sollten die Kriterien und die Gewichtung der Kriterien bekannt gegeben werden, sodass die Möglichkeit zur Einflussnahme bestehe. Dies sei im aktuellen Verfahren nicht möglich gewesen.
Er finde die Aussage von Frau Schmitt interessant, dass sie sich einen lokalen Verein gewünscht habe, aber das Bezirksamt in seiner Gesamtheit eine andere Haltung habe. Zudem werde der HSV für sein gutes Wirtschaftskonzept gelobt, dieses basiere aber auf Einnahmen von bisherigen Nutzer*innen. Wenn der SC Urania beispielsweise seine Zeiten weiter nutzen wolle, müsse er 35.000€ pro Jahr an den HSV zahlen. Die Kosten würden hier einfach den Schwächsten aufgebürdet. Es wäre gut, wenn das Bezirksamt schaue, wie die Situation in ihrer Gesamtheit für die Sportlerinnen und Sportler auf dem Dulsberg am besten gelöst werden könne.
Er erinnert daran, dass beim Sportplatz Vogesenstraße der Beschluss gefasst worden sei, zusätzliche Räume über bezirkliche Mittel zu finanzieren. Diese seien nun enthalten, aber dennoch sei mitgeteilt worden, dass eine zusätzliche Garage aufgestellt werde. Dies sei eine Verschandelung des Denkmals Dulsberg. Er fragt, wieso in der Raumplanung für die Bedarfe dieser Lagerraum nicht aufgenommen worden sei.
Des Weiteren sei angeregt worden, dass der neue Gemeinschaftsraum an der anderen Seite der Sporthalle platziert werde, damit über einen zentralen Eingang alle Sozialräume auch gemeinsam zu erreichen seien.
Frau Dornia bedankt sich für die umfangreiche Vorstellung. Sie fragt, wie die Beteiligung beim Forum Dulsberg ablaufen solle.
Herr Dickow bedankt sich für die Vorstellung, die vieles enthalte, was ihm als Anwohner gut gefalle. Es sei aber nicht akzeptabel, dass der Zuschlag für den Sportplatz Königshütter Straße an einen Verein gehe, der bislang im Stadtteil gar nicht präsent sei. Die bisherigen Nutzer konnten die Anlage wie bei städtischen Anlagen üblich, kostenfrei nutzen und sollten nun Nutzungsgebühren an den HSV zahlen. Es gebe einige Vereine im Stadtteil, die auch Interesse hätten und die Flächen benötigten, aber es sich nicht leisten könnten, diese Gebühren zu zahlen. Schlussendlich würden sie von einem Großverein aus dem Stadtteil gedrängt. Die Entscheidung müsse noch einmal überdacht werden.
Frau Schmitt betont, dass der SC Urania auf der anderen Seite der Habichtstraße eine neusanierte Sportanlage erhalte. Ansonsten könne sie nicht viel mehr zum Thema Sportplatz Königshütter Straße sagen, ggf. könne hier noch einmal das Fachamt Sozialraummanagement mit einbezogen werden. Zum Thema des Wunsches nach einem lokalen Verein betont sie, dass dieses Anliegen nachvollzogen werden könne. Das Ergebnis sei aber aufgrund der eingereichten Interessensbekundungen zustande gekommen.
Zur Sporthalle Vogesenstraße betont sie, dass der Platz für dieses Gebäude sehr begrenzt sei. SBH habe hier den Baumbestand und den Wunsch nach Räumlichkeiten berücksichtigen müssen. In die detaillierte Grundrissplanung sei sie aber nicht involviert. Wie bereits angesprochen, seien die geäußerten räumlichen Bedarfe aufgegriffen worden. Diese müssten jedoch auch finanziert werden.
Frau Liekefett berichtet, dass der Standort der zusätzlichen Garage auch mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt worden sei. Diese zusätzliche Garage solle primär für Sportequipment genutzt werden. Aufgrund der Neugestaltung des Platzes zum Kunstrasenplatz sei der Verein auch gewachsen. Dadurch gebe es mehr Mannschaften und mehr Equipment. Um dieses unterzubringen, habe man sich dazu entschieden, neben den beiden bestehenden Garagen noch eine dritte Garage zu bauen. Diese werde im gleichen Stil errichtet und dem Denkmal gerecht.
Zum Beteiligungskonzept erklärt sie, dass dieses gemeinsam mit dem Stadtteilbüro Dulsberg und dem zukünftigen Landschaftsplanungsbüro noch konkretisiert werde. Es müsse noch abgewartet werden, unter welchen Bedingungen die Beteiligung stattfinden könne.
Herr Camp weist darauf hin, dass die neu entstehende Sportanlage an der Habichtstraße keine Rundlaufbahn und keine Wurfplätze enthalte. Für die Leichtathlet*innen des SC Urania gebe es in der neu errichteten Sportstätte dann keine Möglichkeit, den Sport auszuüben.
Herr Wendt führt aus, dass kein Verein, der nicht so professionell aufgestellt sei wie der HSV, sich angesichts der aufgerufenen Preise beteiligen könne. Wenn es in den Verhandlungen mit dem HSV ermöglicht werde, Preise in erschwinglicher Höhe zu erheben, sei unklar, ob das Betreiberkonzept des HSV dann noch funktioniere. Insofern habe er große Probleme mit der Entscheidung und hoffe, dass im BKS noch einmal besprochen werden könne, warum die örtlichen Vereine außen vor gelassen würden. Es wäre sinnvoll, wenn die Politik bei künftigen Entscheidungen einbezogen werde.
Herr Dickow bekräftigt, dass die Anlage an der Habichtstraße praktisch ein reiner Fußballplatz und für Leichtathletik nicht geeignet sei. Er befürchte, dass der SC Urania, der auch ein Leichtathletikverein sei, mit der Vergabe an den HSV aus dem Stadtteil verdrängt werde und diese Abteilung verliere. Er erwarte vom Bezirksamt, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht werde.
Frau Schmitt betont, dass es im Interesse aller Beteiligten sei, dass diese Prognose nicht eintreffe. Sie ergänzt, dass es Möglichkeiten zur Kooperation gebe und diese auch alles Teil der Verhandlungen mit dem HSV seien.
Der TOP wird gemeinsam mit TOP 6.4 und 6.8 behandelt.
Frau Dornia betont, bei den Fällungen handle es sich um kranke Bäume. Sie würde sich freuen, wenn in der Nähe und mit heimischen Bäumen nachgepflanzt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Camp betont, die Situation werde sehr drastisch und zutreffend beschrieben. Besonders schlimm werde der Kreuzungsbereich geschildert. Er erwarte, dass im Rahmen des Ausbaus der Veloroute 5 auch dieser Kreuzungsbereich umgebaut werde und dem Ausschuss die entsprechenden Vorschläge zur Kenntnis gegeben würden. Dann könne sich der Ausschuss für eine radverkehrsgünstige Gestaltung einsetzen. Das Bezirksamt setze momentan bereits an vielen Stellen Straßenverkehrsumbauten um, sodass aktuell wohl kein Zeitpunkt genannt werden könne, wann die gewünschte Verbesserung eintrete.
Herr Bode weist darauf hin, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handle und hier der LSBG zuständig sei. Das Anliegen sei entsprechend weitergeleitet worden.
Herr Wendt erklärt, er sei auch schon einmal von dem Petenten angesprochen worden und habe daraufhin mit Herrn Priewe (PK31) gesprochen. Das Anliegen sei nachvollziehbar und die Fahrradsituation im weiteren Verlauf der Weidestraße sei auch nicht zufriedenstellend.
Herr Priewe (PK31) berichtet, dass er die Situation vor Ort begutachtet habe, aber aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nichts getan werden könne. Die Straße sei sehr eng. Wenn die Autos die Radfahrer überholen würden, müssten sie 1,5 Meter Abstand halten oder hinterherfahren.
Es sei zutreffend, dass man über die Kreuzung fahren und sich dann in den Radfahrstreifen einfädeln müsse. Er betont, dass eine Lösung nur baulich herstellbar sei.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es eine klare Regelung gebe, wer beim Einfädeln wartepflichtig sei.
Herr Priewe (PK31) betont, dass Autofahrer im Zweifel auch so lange hinter dem Fahrradfahrer bleiben müssten, bis sie die Möglichkeit hätten, mit dem vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern zu überholen.
Herr Dickow führt aus, dass das Problem der Querschnitt der Weidestraße sei. Es gebe einen untermaßigen Fahrradschutzstreifen. Die Fahrbahn für Autos sei auch sehr schmal, sodass er sich eine Protected Bike Lane nicht vorstellen könne, da sich dann zwei LKW nicht mehr begegnen könnten. Als der Fahrradschutzstreifen eingeführt worden sei, habe es schon eine ausführliche Diskussion gegeben. Es sei durchaus Kritik an der Gestaltung geäußert worden, allerdings sei über die Parteigrenzen hinweg keine andere Lösung gesehen worden.
Eine Bürgerin erläutert, dass die Planung der Weidestraße eine bezirkliche Planung gewesen sei. Sie bestätigt, dass die Situation sehr gefährlich sei. Der Abstand zwischen Bordstein und durchgezogener Linie betragt 3,50 Meter. Davon sei ein Fahrradschutzstreifen von 1,25 Metern abgetrennt. Bei den verbleibenden 2,25 Metern könnten 1,50 Meter Überholabstand nicht eingehalten werden. Wenn Radfahrende sich auf dem Schutzstreifen befänden, dürften diese also nicht überholt werden. Dies sei aber den meisten nicht bewusst, wodurch gefährliche Situationen entstünden. Vermutlich müsse der gesamte Straßenraum anders aufgeteilt werden und in Gegenrichtung nicht auf zwei Spuren aufweiten.
Herr Wendt berichtet, er habe den Petenten so verstanden, dass es ihm mehr um den Knotenpunkt gehe. Im Kreuzungsbereich selbst müssten die Fahrradfahrer und Autofahrer sich einigen, wie sie den Knotenpunkt überquerten. Er sehe hierfür aber auch keine einfache Lösung.
Herr Camp regt an, dass Herr Priewe (PK31) noch einmal schauen möge, ob es möglich sei, an der Kreuzung eine Lösung anzuordnen, bis zum Zeitpunkt des Umbaus. Konkret schlägt er vor, einen bestimmten Bereich zu verdeutlichen, der auch für die Radfahrenden zur Verfügung stünde.
Herr Priewe (PK31) erklärt, die Situation werde noch einmal begutachtet. Es sei zutreffend, dass aufgrund der durchgezogenen Linie ein Überholen nicht erlaubt sei.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es auch um die Einfädelungssituation gehe. Es kämen von rechts im spitzem Winkel Radfahrende, die die Radfurt nehmen müssten und von links Autos, die geradeaus Richtung Weidestraße fahren würden. Dort treffe man zusammen und es sei unklar, wer Vorfahrt habe. Vielleicht könne vor Ort noch vor dem Umbau eine Lösung gefunden werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erklärt, die Antwort sei enttäuschend. Zu der Eingabe führt er aus, dass die Auswirkungen auf den ÖPNV gering seien. Es gebe die Regelung, dass Tempo 30 vor Kitas möglich sei und es sei bedauerlich, dass wegen einer Buslinie gesagt werde, dies gehe nicht. Dies sei nicht zufriedenstellend.
Frau Dornia betont, es sei sehr bedauerlich, dass als Grund für die Ablehnung genannt werde, dass ein Bus etwas ausgebremst werde. In der Gesetzgebung tue sich aber etwas. Somit werde man an der Thematik auch in Zukunft dran bleiben.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass es Anfang des Jahres eine Neufassung der HRVV (Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) gegeben habe. Er fragt Herr Priewe (PK31) ob diese Beurteilung bereits nach der neuen Regelung erfolgt sei.
Herr Priewe (PK31) bestätigt, dass die Beurteilung nach der aktuellen Version erfolgt sei. Aus Verkehrssicherungsgründen wäre die Einführung einer Tempo-30-Strecke wünschenswert. In Rücksprache mit der Verkehrsdirektion habe sich ergeben, dass das aus den genannten Gründen aber nicht möglich sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff erinnert zur Dehnhaide 57-73, dass die Thematik schon öfter aufgekommen sei. Der Ausschuss habe sich schon für eine Neuordnung eingesetzt. Es sei sehr zu begrüßen, dass die Überfahrt nun entschärft werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia führt aus, dass es zu dem gestellten Antrag eine positive Rückmeldung der Polizei gegeben habe. Die Eingabe bezöge sich auf die Busse, die durch eine solche Ampel ausgebremst würden. Sie weist darauf hin, dass die Ampeln aufeinander abgestimmt würden, sodass sich die Fahrzeit nicht sonderlich erhöhe. Zudem werde der Hamburg-Takt nach und nach eingeführt, sodass das Risiko, dass Anschlüsse nicht erreicht würden, nicht besonders hoch sei. Viele Bürger*innen würden sich diese Querung wünschen und man würde sich aus diesem Grund auch weiterhin dafür einsetzen.
Herr Wendt betont, dass dieser Wunsch von vielen Bürgern an den Ausschuss herangetragen worden sei. Zudem weist er darauf hin, dass man sich bei einer reinen Zeitentscheidung zwischen PKW und Bus zwangsläufig für den PKW entscheiden müsse. Die Gründe für den ÖPNV seien also ohnehin andere. Wenn die Ampeln in Folge geschaltet würden, seien die Auswirkungen auch nicht so groß. Hier gehe Sicherheit vor Schnelligkeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erklärt, auch dieses Thema habe den Ausschuss bereits beschäftigt, als es einen Parkplatzkonflikt zwischen dem Kleingartenverein und der Kita gegeben habe. Eigentlich habe man sich hierzu wieder einigen wollen. Das Problem, das der Petent schildere, könne er sehr gut nachvollziehen. Der Petent habe eine Lösung mit Kurzparkplätzen vorgeschlagen. Er bittet die Polizei zu prüfen, ob dies möglich sei, die Parkplätze könnten ggf. auch über Nacht für die Anwohner freigegeben werden.
Frau Dornia berichtet, sie sei dort regelmäßig zum Berufsverkehr mit dem Fahrrad unterwegs. Die geschilderten Situationen würden entstehen und stellten eine Gefahr dar, sowohl für die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto brächten, aber auch für die zu Fuß gehenden und Radfahrer*innen.
Sie weist darauf hin, dass die Parkplätze, die aktuell vorhanden seien, ein paar Meter von der Kita entfernt seien. Falls dort Kurzparkplätze eingerichtet würden, sei sie nicht sicher, ob nicht doch wie bisher direkt an der Kita gehalten werde. Genau für diesen Fall sei aktuell ein Halteverbot eingerichtet, was oft missachtet werde. Es wäre gut, wenn die Polizei hier kontrollieren würde.
Herr Priewe (PK31) erklärt auf Nachfrage, dass es zwischen 7 und 9 Uhr, sowie 16 und 19 Uhr ein Halteverbot gebe.
Es gebe links neben der Kita auch noch einen Parkplatz, der nicht genutzt werde. Er wisse aber nicht, wem dieser gehöre.
Der Petent betont, dass sein Problem sei, dass die PKW dort häufig aufgesetzt parken würden, sodass Kontrollen nur sinnvoll seien, wenn diese jeden Tag stattfänden. Gegen dieses Problem würde sicher das Abpollern helfen, sodass die PKW nicht mit einem Reifen in den Radweg hineinragen würden. Er weist darauf hin, dass es in der Zeit von 7 bis 9 Uhr ein absolutes Halteverbot gebe.
Der Parkplatz direkt neben der Kita gehöre zum Kleingartengebiet. Die Nutzung des Parkplatzes würde die Situation aber nicht besonders verbessern, da dann zur Bring- und Holzeit viele PKW auf den Parkplatz oder vom Parkplatz herunter fahren würden. Es bestehe die Gefahr, dass die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad kämen, dann übersehen würden. Aus diesem Grund sei die beste Lösung die Aufstellung von Pollern.
Frau Dornia erklärt, der Vorschlag des Kurzzeitparkens auf den Parkplätzen zwischen Bushaltestelle und Kita werde begrüßt. Rechts neben der Kita befände sich der angesprochene Parkplatz des Kleingartenvereins. Auf der anderen Seite gebe es einen Parkplatz von Wärme Hamburg. Um diesen zu erreichen, müsse dann aber wieder der Geh- und Radweg gequert werden.
Herr Priewe (PK31) führt aus, dass überlegt werden könne, ob dieser Parkplatz von Wärme Hamburg kurzzeitig genutzt werden könne. Die Poller wären keine Sache der Straßenverkehrsbehörde, sondern eine reine Baumaßnahme.
Herr Wendt fragt, ob es zugelassen werde, wenn dort Poller beantragt würden. Es würden vermutlich dünne Metallpoller ausreichen.
Grundsätzlich könne auch diskutiert werden, wo überall noch Kitas zugelassen würden, weil dies morgens große Auswirkungen auf die Straßen und Fahrradwege habe.
Der Petent ergänzt, dass es im weiteren Verlauf der Straße kurz vor der Schule in der Fraenkelstraße schon Poller gebe. Diese werde gerade auch zur Grundschule ausgebaut. Im Zuge dessen könne auch betrachtet werden, ob ein größerer Umbau und besserer Schutz der Radwege sinnvoll sei.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Eingabe. Die Problematik sei deutlich geworden und nun müsse man sich Gedanken über mögliche Lösungen machen, auch wenn diese nicht direkt auf der Hand lägen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Bode berichtet, dass ein Ortstermin zur Ecke Karlstraße/Zimmerstraße stattgefunden habe. Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass es sinnvoll sei, die Einfahrt in die Karlstraße von Seiten der Zimmerstraße aus für Fahrräder zu ermöglichen. Dazu würden Baumaßnahmen nötig sein, eine Aufstellfläche werde benötigt und die Einfahrt in die Karlstraße müsse umgebaut werden.
Tatsächlich führe das angeordnete Abmontieren des Schildes zu keinerlei Veränderung der Situation. Bisher dürfe man von der Zimmerstraße und dem Hofweg nicht mit dem Fahrrad in die Karlstraße einbiegen, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Herr Wendt weist darauf hin, dass es im KUM eine Liste für Baumaßnehmen gebe und fragt, ob das Vorhaben hier aufgenommen werden könne.
Herr Camp gibt zu bedenken, dass so eine Baumaßnahme auch teuer sein könne.
Herr Priewe (PK31) ergänzt, dass beim Einrichten einer Aufstellfläche vermutlich noch einige Parkplätze wegfielen. Auch ein Einbiegen vom Hofweg nach rechts in die Zimmerstraße würde Umbaumaßnahmen erforderlich machen.
Herr Bode führt aus, dass ein solcher Umbau aus fachlicher Sicht wünschenswert sei. Es gebe aber zahlreiche andere Projekte, wo es wichtiger sei, dort baulich etwas zu machen. Bereits für diese Projekte sei das Geld so knapp, dass viele davon in naher Zukunft noch nicht umgesetzt werden könnten.
Eine Bürgerin fragt nach, wo genau eine Aufstellfläche gebaut werden solle. Der Gehweg sei gepflastert worden, als der Radfahrstreifen im Hofweg gebaut worden sei. Vorher sei dort eine Radwegfläche gewesen und man habe von der Zimmerstraße direkt über die rot gepflasterte Fläche in die Karlstraße hineinfahren können. Damals habe es auch keine Aufstellfläche gegeben, es seien lediglich die roten Steine entfernt worden. Der Bordstein sei ohnehin abgesenkt, daher frage sie sich, ob es möglich sei, dort einfach mit weißer Farbe das fehlende Stück Radweg zu markieren.
Herr Wendt erklärt, ein möglicher Umbau müsse erst genau überlegt werden und ggf. sei ja auch die soeben angesprochene Markierung eine Lösung.
Herr Priewe (PK31) weist darauf hin, dass man in der Zimmerstraße nur nach links oder rechts fahren dürfe. Aus diesem Grund werde aus seiner Sicht eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer benötigt. Man könne natürlich auch die Fahrt geradeaus für Fahrradfahrer freigeben, aber dies wäre vermutlich relativ gefährlich.
Herr Bode berichtet, dass in der letzten Sitzung nachgefragt worden sei, ob der Ausschuss die Liste des Bezirksamtes zu geplanten Rotmarkierungen an Kreuzungen bekommen könne. Die Liste sei allerdings nicht abschließend und werde regelmäßig erweitert. Sie sei auch nicht mit den nötigen Dienststellen abgestimmt und könne daher im aktuellen Stand nicht herausgegeben werden.
Herr Wendt berichtet, dass zwei Bürger an ihn herangetreten seien, weil sie im Dunkeln über die Abgrenzung von Außengastronomie gefallen seien. Er habe dies auch schon über den Meldemichel eingebracht. Er verständigt sich mit Herrn Bode darauf, dies noch einmal zuzusenden, damit es geprüft werde.
Herr Wagner fragt nach, unter welchen Bedingungen es möglich sei, das Überholverbot für einspurige Fahrzeuge anzuordnen.
Herr Priewe (PK31) berichtet, dass das Verkehrszeichen in der neuen StVO enthalten sei. Das Verkehrszeichen sei noch nicht in der Verwaltungsvorschrift enthalten, sodass es dazu keinen neuen Sachstand mitteilen könne. Er wisse auch nicht, wann die neue Verwaltungsvorschrift veröffentlicht werde, wenn dies geschehe, werde er aber den Ausschuss informieren.
Herr Baumann stellt eine Frage zur Kreuzung Weidestraße / Schleidenstraße / Beethovenstraße. In der Vergangenheit sei sich häufig mit den Ampelschaltungen auseinandergesetzt worden und in diesem Zusammenhang habe es die Aussage gegeben, dass es Pläne gebe, die Kreuzung umzubauen. Er fragt, ob die Verwaltung sagen könne, ob hier in nächsten Zeit etwas geschehe.
Protokollnotiz: Dem Bezirksamt ist hierzu nichts bekannt. Ein etwaiger Umbau würde aber auch über den LSBG betreut werden.
Herr Priewe (PK31) berichtet zu den Fragen aus der letzten Sitzung. Zur Dennerstraße führt er aus, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg hier notwendig gewesen sei, da die Häuserecke weit in die Straße hineinrage. Das Ganze sei Teil der dortigen EMS-Maßnahme. Es sei die einzige Lösung gewesen, bei der der Radfahrer nicht auf die Straße gemusst hätte.
Zur Baustellenführung Fuhlsbüttler Straße/Hellbrookstraße erklärt er, dass die Fahrradfahrer sich selbst in den Mischverkehr einfädeln müssten. Auf Nachfrage einer Bürgerin, ob das Tempo-30-Schild nicht vor der Baustelle aufgestellt werden könne, führt er aus, dass es vor der Baustelle bereits ein weiteres Tempo-30-Schild gebe.
Der Vorsitzende ergänzt, dass dieses Schild wegen der häufig dort stehenden Baustellenfahrzeug oder Busse oft nicht zu sehen sei.
Herr Priewe (PK31) erklärt, die Situation noch einmal anzusehen.
Herr Camp bittet darum, grundlegend darüber informiert zu werden, wie eine solche Baustellenführung genehmigt werde und darzustellen, wie der Ablauf in der Verwaltung sei und wo das Bezirksamt beteiligt sei. Es sei sinnvoll, die Verantwortlichkeiten klar zu erkennen, um dann ggf. politisch aktiv zu werden.
Herr Priewe (PK31) führt zur Frage von Herr Camp aus der letzten Sitzung zur Stormaner Straße / Dithmarscher Straße aus, dass er hierzu bereits eine Frage vom PK37 erhalten habe. Herr Camp sagt zu, sich mit der entsprechenden Nachfrage noch einmal an Herrn Priewe (PK31) zu wenden.