Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Mossakowski (GRÜNE) bittet um redaktionelle Korrekturen an den Niederschriften: vom 05.11.2025 unter TOP 6.3 von „Geldersatz-Schlüssel“ zu „ob der neue Schlüssel schon mit dem Geldersatz-Schlüssel abgedeckt sei“ und von „Frau Dettmer bestätigt dies“ zu „Frau Dettmer bestätigt letzteres“. Und vom 03.12.2025 unter TOP 3.2 von „wie eine Verbindlichkeit hinsichtlich der Wärmeplanung erlangt werden könne“ zu „wie eine Verbindlichkeit der an das Netz angeschlossenen Parteien“.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 01.10., 05.11. und 03.12.2025 werden mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 01.10., 05.11. und 03.12.2025 werden einstimmig mit Änderungen genehmigt.
Frau Elatawna von der Loki-Schmidt-Stiftung stellt anhand einer Präsentation die Arbeit der Stiftung sowie die Projekte Grünpatenschaften und Microflowering vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist den Ausschussmitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt worden, wird jedoch auf Wunsch der Referentin nicht veröffentlicht.
Herr Meyer (DIE LINKE) berichtet, in Hamburg-Nord bestehe seit mehreren Jahren ein ähnliches Urban-Gardening-Projekt, bei dem Flächen häufig verwahrlosen würden, wenn betreuende Personen wegziehen oder aus Altersgründen die Pflege aufgeben würden. Er erkundigt sich, ob es bei den Grünpatenschaften Mechanismen gebe, um Nachfolger:innen zu finden, und wie mit solchen Fällen umgegangen werde.
Frau Elatawna antwortet, es gebe derzeit keine gezielte Strategie zur Nachfolgersuche. Bei Beendigung einer Patenschaft würden betroffene Fläche wieder in die reguläre Stadtgrünpflege des Bezirksamtes überführt. Für die Bezirksämter stelle die individuelle Pflege solcher Flächen eine Herausforderung dar. Es sei bedauerlich, wenn naturnah und ökologisch wertvoll gestaltete Beete an Qualität verlieren würden. Naturnah angelegte Beete könnten jedoch auch ohne intensive Pflege über einen gewissen Zeitraum hinweg positive ökologische Effekte entfalten. Grünpatenschaften seien befristet und könnten bei Bedarf verlängert werden.
Frau Winter (SPD) erkundigt sich, ob das Angebot der Loki-Schmidt-Stiftung grundsätzlich hamburgweit angelegt sei oder sich derzeit auf die Bezirke Altona und Harburg beschränke. Zudem fragt sie nach den personellen Kapazitäten, der Finanzierung der Mitarbeitenden sowie nach der Entlastung der Bezirksämter und der Anzahl der Grünpatenschaften in den beteiligten Bezirken.
Frau Elatawna antwortet, die genannten 24 Mitarbeitenden gehörten zum Projekt „Moin Stadtnatur“ und seien nicht für die Grünpatenschaften zuständig. Die Finanzierung der Mitarbeitenden erfolge projektbezogen und stamme nicht aus Fördermitteln der Bezirke. Die Betreuung der Grünpatenschaften erfolge derzeit überwiegend durch sie selbst, in Harburg unterstützt durch zwei Kolleginnen. Grundsätzlich sei die Stiftung offen für eine hamburgweite Ausweitung des Angebots und für Kooperationen mit weiteren Bezirken. Der Umfang der Entlastung der Bezirksämter unterscheide sich je nach Bezirk. In Altona verbleibe die Prüfung und Genehmigung der Patenschaften beim Bezirksamt; die Stiftung übernehme dort Beratung sowie Förderabwicklung einschließlich der Kommunikation mit Bürger:innen und der Prüfung von Rechnungen. In Harburg übernehme die Stiftung zusätzlich die Prüfung und Vermessung potenzieller Flächen sowie vorbereitende Schritte zur Sondernutzungsgenehmigung. Darüber hinaus sei sie für Beratung, Auszahlung der Fördermittel und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Harburg gebe es rund 200 bestehende Grünpatenschaften, die kürzlich über die neue Fördermöglichkeit informiert worden seien.
Herr Reiffert (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Förderung in Altona flexibler ausgestaltet sei, jedoch keine Anschlussförderung vorsehe, während das Modell in Harburg stärker pauschaliert und fortlaufend angelegt sei. Er erkundigt sich, ob sich bereits Auswirkungen dieser Unterschiede abzeichneten. Zudem fragt er nach der Entlastung der Bezirksämter, insbesondere im Hinblick auf Erstkontakte, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltungsaufwand.
Frau Elatawna antwortet, ein wesentlicher Mehrwert der Zusammenarbeit liege neben der Entlastung der Verwaltung insbesondere in der fachlichen Beratung der Pat:innen. Vor Einführung der Kooperation habe diese Beratung oft gefehlt, sodass Flächen teilweise ohne ökologischen Mehrwert bepflanzt worden seien. Die Bezirksämter hätten diese Beratungsleistung personell nicht abdecken können. Auch die Abwicklung der Fördermittel stelle einen erheblichen Aufwand dar und sei ein zentraler Grund für die Auslagerung an die Stiftung gewesen. Zu den unterschiedlichen Fördermodellen führt sie aus, dass in Altona bislang vor allem eine hohe ideelle Motivation bei den Pat:innen erkennbar sei. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der fehlenden Anschlussförderung sei derzeit noch nicht möglich. Bisher habe es keine Abbrüche von Patenschaften gegeben. Eine langfristige systematische Auswertung sei derzeit nicht vorgesehen. Die Stiftung übernehme zudem Erstkontakte, Öffentlichkeitsarbeit, Förderbegleitung sowie die kontinuierliche Beratung der Pat:innen. Auch bei Detailfragen fungiere die Stiftung als erste Ansprechstelle und stimme sich bei Bedarf mit den Bezirksämtern ab.
Frau Dettmer, weist auf das bekannte erhebliche Defizit bei den Unterhaltungsmitteln und fragt, woher die verwendeten Fördermittel genau stammen würden.
Frau Elatawna antwortet, dass die Fördermittel aus bezirklichen Mitteln stammen und politisch bereitgestellt würden.
Protokollnotiz:
Hier nachzulesen:
Frau Dettmer sagt, im Bezirk Hamburg-Nord gebe es ca. 150 bis 200 Patenschaften. Pat:innen würden sich nicht immer abmelden, sodass das Bezirksamt den Pflegezustand nachhalten müsse. Das Bezirksamt verfüge grundsätzlich über die fachliche Kompetenz zur Pflege, jedoch würden Personal und finanzielle Mittel fehlen, um die Flächen fachgerecht zu unterhalten. Dies stelle ein zentrales strukturelles Problem dar.
Frau Clément (GRÜNE) fragt nach dem Vorgehen bei der Entwicklung von Pflanzkonzepten, insbesondere bei Magerflächen, wie verbindlich die Empfehlungen zu heimischen Pflanzen seien und ob konkrete Listen oder Saatgutmischungen empfohlen würden.
Frau Elatawna antwortet, die Beratung beginne mit der Betrachtung des jeweiligen Standorts und den standortspezifischen Bepflanzungsmöglichkeiten. Grundsätzlich würden standortangepasste und trockenheitsverträgliche Pflanzen empfohlen, um Pflegeaufwand und Bewässerung zu minimieren, sowie allgemeine Pflegehinweise, etwa zum Verzicht auf Düngung und Informationen zur naturnahen Bepflanzung. Ziel sei ein durchgängiges Blühangebot vom Frühjahr bis Herbst. In Altona gebe es bestehende Pflanzenlisten, in Harburg werde derzeit ein entsprechender Flyer erarbeitet. Die Loki-Schmidt-Stiftung berate, begleite und prüfe Pflanzkonzepte der Pat:innen, wobei der Fokus auf heimische Pflanzen liege. Einzelne nicht-heimische Arten seien aber auch zulässig, sofern sie ökologisch unproblematisch seien. Der Wunsch nach externer fachlicher Beratung sei entstanden, da diese Leistung von den Bezirksämtern personell nicht habe erbracht werden können.
Frau Winter (SPD) fragt nach Erfahrungen mit der Bewässerung der Grünpatenschaften, insbesondere in den Sommermonaten. Erfahrungen eines Vereins in Eppendorf zufolge, der größere Flächen betreue, gebe es trotz fachlicher Kompetenz vor allem in Trockenperioden Herausforderungen bei der Wasserversorgung.
Frau Elatawna antwortet, dass bei standortgerechter Bepflanzung eine regelmäßige Bewässerung im Sommer meist nicht erforderlich sei. Heimische Wildpflanzen seien sehr robust und kämen über längere Zeiträume ohne zusätzliche Wassergaben aus. Zwar könne es vorkommen, dass Pflanzen in Trockenphasen optisch litten, jedoch würden sich die meisten Pflanzen hiervon wieder erholen. Anders sei es allerdings bei der Aussaat und Anwuchsphase junger Pflanzen, insbesondere bei jungen Bäumen. Hier müsse eine ausreichende Bewässerung sichergestellt werden, wofür die Bezirksämter zuständig seien. Die Bepflanzung obliege den Pat:innen, wobei eine unterstützende Bewässerung der Bäume wünschenswert sei.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob die Stiftung auch konkrete Empfehlungen zur ökologisch wertvollsten Bepflanzung gebe und ob dabei Aspekte wie unterschiedliche Wuchshöhen, Bodenbedeckung und weitere ökologische Faktoren berücksichtigt würden oder ob lediglich allgemeine Hinweise gegeben würden.
Frau Elatawna bestätigt, dass grundsätzlich konkrete Empfehlungen zur Bepflanzung ausgesprochen würden. Eine pauschale Bewertung des „ökologisch Wertvollsten“ sei schwierig, da dies stark vom Standort und der Umgebung abhänge. Vorhandene Pflanzpläne würden geprüft und bei Bedarf gezielt Änderungsvorschläge unterbreitet, etwa durch den Austausch weniger geeigneter Arten gegen heimische, robuste Pflanzen mit höherem ökologischem Nutzen. Zudem werde u.a. zur Strukturierung der Flächen, zu Blühzeiträumen und zum Verzicht auf Rindenmulch zugunsten lebender Mulchpflanzen beraten. Ziel sei stets eine standortangepasste, nachhaltige Bepflanzung mit Mehrwert für die Biodiversität.
Herr Schöttner, BUKEA, und Frau Schubert, Stadtparkverein, stellen anhand einer Präsentation das Projekt „Ökologie im Stadtpark“ als Teil des Naturschutzgroßprojektes „Natürlich Hamburg“ vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Winter (SPD) dankt für die Vorstellung und lobt das Engagement, die Reichweite und die Ergebnisse des Projekts sowie, dass Kinder und Menschen ohne eigenen Garten Zugang zu Natur- und Umweltbildung erhalten.
Herr Schöttner (BUKEA) erwähnt, dass beim Projekt „Ökologie im Stadtpark“ die Philosophie des Großprojektes „Natürlich Hamburg“ erfolgreich umgesetzt werde und das Projekt mittlerweile hamburgweit bekannt und beliebt sei. Dies trage dazu bei, Begeisterung für Naturschutz zu wecken und die Bevölkerung zu aktivem Engagement zu motivieren.
Frau Kerkow (SPD) erkundigt sich nach der Definition des Begriffs „Naturschutzgroßprojekt“.
Herr Schöttner (BUKEA) antwortet, Naturschutzgroßprojekte seien vom Bundesamt für Naturschutz definiert und würden im Rahmen von „chance.natur“ (Förderprogramm des Bundes)- gefördert. Typisch sei eine Planungs- und zehnjährige Umsetzungsphase, der repräsentative Charakter, die bundesweite Ausstrahlung und Übertragbarkeit auf andere Projekte. Das Projekt setze u. a. Maßnahmen zur ökologischen Pflege und Verwertung von Grüngut um, die über Hamburg hinaus von Bedeutung seien.
Frau Schubert (Stadtparkverein) ergänzt, dass „Natürlich Hamburg“ das erste Naturschutzgroßprojekt in einer Großstadt sei.
Eine Bürgerin, Vorsitzende des Stadtparkvereins, betont, sie freue sich über das Projekt in Hamburg, das gut im Bezirk vernetzt sei, viel Freude bereite und zum Engagement motiviere.
Frau Clément (GRÜNE) fragt, ob die im Antrag festgelegten Flächen für die gesamte Förderperiode von zehn Jahren bestehen bleiben oder ob neue Gebiete hinzukommen können und wie die ökologische Pflege, etwa von Blumenwiesen, umgesetzt werde sowie ob bestimmte Flächen besonders arbeitsintensiv seien.
Herr Schöttner (BUKEA) antwortet, die Projektgebiete seien festgelegt. Neue Flächen könnten allenfalls im Rahmen einer Evaluierung 2026/2027 berücksichtigt werden, wenn sich Prioritäten ändern oder Maßnahmen bereits abgeschlossen seien. Innerhalb der Projektgebiete bestehe jedoch ein gewisser Spielraum, um Maßnahmen an neue Umweltbedingungen anzupassen oder auf Bezirkswünsche zu reagieren. Er erläutert, dass ursprünglich über 900 Maßnahmen konzipiert und nach Prioritäten geordnet worden seien; aktuell konzentriere man sich auf die Umsetzung der Priorität-1- und ggf. Priorität-2-Maßnahmen. Das Team des Naturschutzgroßprojekts sei mit acht Personen für die Betreuung der Flächen zuständig, was aufgrund der vielen kleinen Projektflächen einen hohen Abstimmungsaufwand erfordere. Die ökologische Pflege stelle eine Arbeitserleichterung dar, weil z.B. Wildblumenflächen nur ein- bis zweimal jährlich gemäht werden müssten. Für besondere Flächen, etwa feuchte Gebiete, sei die Pflege anspruchsvoller. Zudem würden auch Bauhöfe unterstützt und mit Geräten ausgestattet, um die ökologische Pflege effizient umzusetzen.
Frau Winter (SPD) fragt, wie viel Mittel vom Bund bzw. Land bzw. der BUKEA bereitgestellt würden, da das Projekt personal- und kostenintensiv wirke.
Herr Schöttner (BUKEA) gibt an, dass dem Projekt über den Zeitraum der Umsetzungsphase von zehn Jahren insgesamt rund 22 Millionen Euro zur Verfügung stünden, wovon 75 % vom Bund gefördert und die restlichen 25 % von der BUKEA getragen würden.
Herr Reiffert (GRÜNE) erinnert daran, dass der Antrag bereits vor längerer Zeit gestellt worden sei und man sich vorab mit Fachpersonen zum Thema Grünflächen, Förderungen und Gärtnern im öffentlichen Raum informieren lassen wollte. Die GRÜNE-Fraktion sei weiterhin gesprächsbereit, falls einzelne Aspekte nicht allen Fraktionen passen sollten. Die Mehrheitskoalition solle ihre Position darlegen.
Frau Winter (SPD) sagt, es gebe weiterhin Bedarf, den Antrag fachlich zu präzisieren. Sie schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um Begrifflichkeiten wie „Microflowering“ zu klären und den Fokus stärker auf Grünpatenschaften zu legen und verweist auf bestehende Fördermöglichkeiten für Dach- und Fassadenbegrünung sowie die finanziellen Rahmenbedingungen.
Herr Dr. Bormann (Volt) erwidert, dass Begriffe wie „Fassadenbegrünung“ im Antrag nicht enthalten seien und dass die Praxis der Stiftung erfolgreich und unkompliziert sei. Es sei daher übertrieben, auf semantische Details zu bestehen.
Herr Knutzen (DIE LINKE) führt an, der Antrag sei bewusst niedrigschwellig formuliert, um auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln die Teilnahme zu ermöglichen. Die DIE LINKE-Fraktion sei ebenfalls offen für Gespräche zur inhaltlichen Nachschärfung und unterstützt die Vertagung.
Herr Diedrich (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion könne dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, sehe jedoch Möglichkeiten und Vorteile des Projekts für Bürger*innen und die Pflege von Stadtgrün. Daher würde die Vertagung unterstützt.
Herr Kroll (CDU) leitet die Abstimmung über die Vertagung ein.
Der Ausschuss beschließt bei einer Gegen-Stimme der Volt-Fraktion mehrheitlich die Vertagung des Antrags.
Bei 14 Fürstimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD), einer Gegenstimme (Volt) und keinen Enthaltungen mehrheitlich vertagt.
Herr Dr. Bormann (Volt) trägt vor, der Antrag thematisiere die Umsetzung des Zukunftsentscheids im Bezirk Hamburg-Nord und solle als Impulsgeber verstanden werden. Der Antrag skizziere sechs Hebel, die nach Auffassung der Volt-Fraktion in der Zuständigkeit des Bezirks lägen, darunter Tempo 30, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Anpassung und Konkretisierung von Bebauungsplänen, dezentrale Wärmenetze, CO₂-Monitoring sowie die Attraktivierung von Fuß- und Radwegen. Ziel sei es, auf dieser Grundlage konkrete Folgeanträge zu entwickeln und in den Fachausschüssen weiterzuarbeiten.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) sagt, die GRÜNE-Fraktion teile grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität 2040, werde sich aber bei einer Abstimmung über den Antrag enthalten. Die mangelnde Konkretisierung des Antrags sei zu kritisieren und viele Inhalte lägen nicht in der Zuständigkeit des Bezirks oder seien bereits umgesetzt. Dennoch sei man bereit, einzelne Themen in den Ausschüssen weiter zu bearbeiten.
Herr Meyer (DIE LINKE) schließt sich dem an und bemängelt fehlende Aspekte wie Energiesparen und Wärmedämmung. Einige Maßnahmen, wie die Ladeinfrastruktur würden bereits laufen. Gerne könne man die Themen aber gezielter und mit Hintergrundinformationen behandeln.
Frau Winter (SPD) schließt sich ebenfalls an und betont, dass CO₂-Einsparungen auf Bezirksebene nur begrenzt möglich seien.
Herr Diedrich (CDU) äußert die Ablehnung der CDU-Fraktion des Antrags in der vorliegenden Form und verweist auf die ökonomische und organisatorische Tragfähigkeit. Viele Inhalte lägen nicht in der Verantwortung des Bezirksamts.
Frau Schröder, Klimaschutzmanagement, Bezirksamt Hamburg-Nord, bestätigt, dass viele der im Antrag genannten Punkte bereits von Fachbehörden oder in Kooperation mit anderen Stellen bearbeitet würden. Das CO₂-Monitoring habe auf Bezirksebene methodische Grenzen und die Umsetzung würde vor allem durch die Fachbehörden koordiniert. Einzelne Maßnahmen, etwa im Quartiersmanagement oder bei der Photovoltaik-Förderung für Eigentümer:innen, seien bereits in Vorbereitung.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fragt, inwiefern künftige ähnliche Anträge zulässig wären und ob eine Sperrfrist hierzu gelte.
Herr Kroll (CDU) antwortet, Anträge zu einzelnen Aspekten würden zugelassen, sofern sie nicht identisch seien.
Herr Dr. Bormann (Volt) erklärt, der Antrag sei bewusst als Impuls gedacht und nicht in der Erwartung eingebracht worden, in dieser Form beschlossen zu werden. Die Fraktion werde zu den einzelnen Themen konkrete Folgeanträge einreichen und hoffe auf eine Zusammenarbeit, z.B. vorab in Arbeitsgruppen. Der Antrag werde zurückgezogen.
Frau Dettmer sagt, im Verkehrsbereich gebe es ein paar Anknüpfungspunkte für einzelne Petitumspunkte.
Es folgt eine Diskussion über die Aussage, der Antrag sei lediglich Impuls gedacht und nicht in der Erwartung eingebracht worden, in dieser Form beschlossen zu werden.
Der Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen.
Antrag zurückgezogen.
Herr Reiffert (GRÜNE) erläutert, der Antrag solle den laufenden Planungsprozess von Hamburg Wasser zu öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Bezirk Hamburg-Nord unterstützen. Ziel sei es, mögliche Standorte aus bezirklicher und zivilgesellschaftlicher Perspektive einzubringen und Bürger*innen sowie Netzwerke frühzeitig zu beteiligen. Die vorgeschlagene Standortliste sei nicht abschließend und könne im weiteren Verfahren ergänzt oder geändert werden.
Frau Winter (SPD) sagt, die SPD-Fraktion halte den zweiten Petitumspunkt für zustimmungsfähig. Die im ersten Punkt benannten Standorte erschienen jedoch teilweise willkürlich und die Standortsuche sei komplex. Die SPD wolle eine alternative Formulierung einbringen.
Frau Dettmer führt aus, Hamburg Wasser werde bei Planungen als Träger öffentlicher Belange grundsätzlich beteiligt, weshalb es keiner zusätzlichen Abfrage bedürfe. Bau, Finanzierung und Unterhaltung der Trinkwasserbrunnen lägen vollständig in der Zuständigkeit von Hamburg Wasser. Bestehende und geplante Standorte könnten transparent in einer Übersichtskarte dargestellt werden.
Herr Meyer (DIE LINKE) äußert Vorbehalte gegenüber einzelnen vorgeschlagenen Standorten und merkt an, dass der Bedarf insbesondere für wohnungslose Menschen stärker berücksichtigt werden müsse. Grundsätzlich unterstütze die DIE LINKE-Fraktion den Antrag jedoch.
Herr Reiffert (GRÜNE) erwidert, der Bezirk verfüge über Kenntnisse zu Bedarfen und Aufenthaltsorten vulnerabler Gruppen und solle daher aktiv Standortvorschläge einbringen. Die technische Prüfung erfolge anschließend durch Hamburg Wasser. Die Notwendigkeit einer Vertagung werde nicht gesehen.
Frau Dettmer ergänzt, auch Grünanlagen, Spielplätze sowie Bewegungs- und Sportflächen kämen als potenzielle Standorte in Betracht.
Herr Diedrich (CDU) schlägt vor, Hamburg Wasser solle zur technischen Machbarkeit möglicher Standorte Stellung nehmen.
Frau Meusel (Seniorenbeirat) erklärt, der Seniorenbeirat unterstütze den Antrag ausdrücklich, da öffentliche Trinkwasserbrunnen einen wichtigen Beitrag zu einer altersfreundlichen Stadt leisten würden.
Der Antrag wird einstimmig vertagt und an Hamburg Wasser zur Stellungnahme (Sachstand und Zeitplan) weitergeleitet.
Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag zu vertagen und an Hamburg Wasser mit der Bitte um eine Sachstands- und Zeitplanmitteilung bezüglich der laufenden Planungen weiterzuleiten.
Herr Dr. Engler, Management des öffentlichen Raumes, Bezirksamt Hamburg-Nord stellt kurz die Projektübersicht von Straßenplanungen vor. Die Straßenplanung umfasse alle Planungsmaßnahmen des Tiefbaus sowie Maßnahmen der nachhaltigen Mobilität und Gewässerplanung. Der Begriff Straßenplanung sei insofern weit zu verstehen. Die Maßnahmen seien grob unterteilt in gesetzliche Verpflichtungen (u. a. Grundinstandsetzung von Straßen, Programm Erhaltungsmanagement Infrastruktur - EMS), Maßnahmen der Daseinsvorsorge (Erschließungen, Neu- und Ausbau von Straßen), Maßnahmen aus Senatszielen (insbesondere aus dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr) sowie sonstige Projekte, darunter auch Maßnahmen in anderer Federführung (z. B. die Maßnahme Louis-Braille-Platz des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer LSBG). Zudem seien zurückgestellte Maßnahmen aufgeführt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht weiterverfolgt würden. Fünf weitere Maßnahmen seien aufgrund des Parkplatzmoratoriums zurückgestellt, aber noch nicht gesondert ausgewiesen; hierzu würden gerade gesonderte Mitteilungen an die Regionalausschüsse erfolgen.
Herr Kroll (CDU) fragt nach dem Zeitpunkt der Schlussverschickung zum Wiesendamm sowie, ob beim neuen Bezirksamt eine Haltestelle vorgesehen sei.
Herr Dr. Engler antwortet, die Schlussverschickung Wiesendamm sei in der finalen Vorbereitung und werde in einer der kommenden Sitzungen des KUM eingebracht. Ein genauer Termin könne jedoch noch nicht genannt werden. Nähere Informationen zu der in der Liste der zurückgestellten Maßnahmen genannten Haltestelle Bezirksamt müsse er nachreichen.
Protokollnotiz:
Gemeint ist hiermit die Bushaltestelle in der Eppendorfer Landstraße am heutigen Standort des Bezirksamtes (Kreuzung Kümmellstraße). Eine Erneuerung der Bushaltestellen konnte aufgrund fehlender Mittelzusagen durch die Fachbehörde bisher nicht angegangen werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet um Erläuterung zur Maßnahme am Knotenpunkt Hufnerstraße/Wiesendamm, zur „Kleinen Habichtstraße“ sowie zur Grundinstandsetzung an der Tangstedter Landstraße, bei der ein Baubeginn trotz fehlender Finanzierung genannt werde.
Herr Dr. Engler erläutert, dass der Knotenpunkt Hufnerstraße/Wiesendamm im Rahmen der dortigen Maßnahmen umgebaut worden sei. Zuvor habe es lediglich temporäre Änderungen der Beschilderung gegeben. Aufgrund von Unfallhäufungen bestehe seitens der Straßenverkehrsbehörde die Forderung nach baulichen Anpassungen oder einer Änderung der Lichtsignalanlage. Hierzu würden Abstimmungen laufen, da ein erneuter Umbau kostenintensiv sei. Die Kleine Habichtstraße sei eine kurze Nebenstraße der Habichtstraße im Bereich der Steilshooper Straße, unter anderem mit Depotcontainern. In der Tangstedter Landstraße habe der erste Bauabschnitt begonnen; es gebe jedoch noch offene Fragen in der Entwässerungsplanung, wodurch die vollständige Finanzierung noch nicht abschließend gesichert sei.
Auf Nachfrage von Herrn Reiffert (GRÜNE) bezüglich gerade durchgeführter Bauarbeiten in der Tangstedter Landstraße antwortet Herr Dr. Engler, dass er nur für die Umbaumaßnahme mitgeben könne, dass sich der ursprünglich für September 2025 vorgesehene Baubeginn in das Jahr 2026 verschoben habe. Zu den erfolgten Arbeiten werde eine Info zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Im Herbst 2025 wurde eine Deckschichtsanierung im Abschnitt Wördenmoorweg bis Herzmoortwiete durchgeführt - jenem Abschnitt, bei dem die Planungen aufgrund des Bürgerbegehrens aktuell zurückgestellt sind. Die Sanierung war aufgrund des schlechten Zustandes der Straßendecke erforderlich, ein Aufschub bis zu einer möglichen Umsetzung der geplanten Maßnahme nicht mehr möglich.
Herr Meyer (DIE LINKE) erkundigt sich zum unter „Sonstiges“ aufgeführten Projekt „Grünzug Dulsberg“.
Herr Dr. Engler erklärt, es handele sich um ein Projekt im RISE-Gebiet, das sich in der Vorplanung befinde und eine Um- und Neugestaltung eines Straßenabschnitts zwischen Teilen des Grünzugs zum Inhalt habe.
Frau Timm (SPD) weist darauf hin, dass es bei der Maßnahme an der Tangstedter Landstraße zwei Planungsabschnitte gebe. Der südliche Abschnitt im Bereich des Krankenhauses sei seit langem bekannt und finanziell nicht gesichert, während der nördliche Abschnitt der streitige Teil sei und gesondert zu betrachten sei.
Herr Kroll (CDU) fragt zum Punkt „Hamburg-Takt“, ob bereits konkrete Planungen für die Hochbahn erfolgten oder ob es sich lediglich um eine Vorankündigung handele.
Herr Dr. Engler antwortet, dass Planungen für die Stadt Hamburg erfolgen würden in Kooperation mit der Hochbahn. Analog zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr seien im Rahmen des Hamburg-Takts Finanz- und Personalressourcen für die Bezirke vorgesehen. Eine entsprechende Stelle werde derzeit ausgeschrieben; anschließend würden die Maßnahmen konkretisiert. Ziel sei der Ausbau des Busnetzes im Rahmen des Hamburg-Takts.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.