Frau Nische erläutert, die Infektionszahlen seien im Dezember erheblich gestiegen und es wurden daraufhin entsprechende Maßnahmen getroffen. Gleichwohl bewegten sich die Infektionszahlen auf einem hohen Niveau. Die Infektionslage sei noch sehr ernst. Es seien 42.076 Infektionen und 32.800 Genesene seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen. Seit Dezember steige die Zahl der Infizierten, die Im Krankenhaus und auch auf der Intensivstation behandelt werden müssten, deutlich an. Die meisten der Krankenhauspatientinnen und –patienten seinen eher in einem höheren Alter. Es gebe derzeit noch eine gute Versorgungslage. Der Inzidenzwert sei etwas gesunken, aber mit 132 weit über dem, was angestrebt werde. Sie macht deutlich, die Lage sei in den Bezirken etwas unterschiedlich, abhängig von der Bevölkerungszahl und von aktuellen Ausbruchsgeschehen. Der Trend sei aber vergleichbar. Im Bezirk Hamburg-Nord habe man seit Beginn der Pandemie rund 5.600 Infizierte. Die Inzidenz liege derzeit bei 1,3. In den letzten sieben Tagen habe man 396 positive Fälle verzeichnet. Die Reduzierung der Kontakte habe deutlich Wirkung gezeigt. Als es noch mehr Kontakte gab und auch mehr gereist wurde, gab es bei den positiven Fällen bis zu 150 Kontaktpersonen. Teilweise gab es z. B. bei Partys keine Kontaktdaten von den Kontaktpersonen. Es sei deshalb besonders schwierig gewesen die Infektionsketten nachzuverfolgen. Derzeit sei die Anzahl der Kontaktpersonen bei Infizierten deutlich zurückgegangen. Die Anzahl der betroffenen Einrichtungen und die Infizierten aus vulnerablen Gruppen sei sehr hoch. Durch den eingeschränkten Kita- und Schulbesuch habe sich die Lage in diesen Bereichen etwas entspannt. Das Gesundheitsamt nehme bei bekannt werden eines Ausbruchsgeschehens sofort Kontakt mit der Einrichtung auf. Es werde versucht gemeinsam mit der Einrichtung und anderen Partnern, wie z.B. dem Amt für Arbeitsschutz sofort die richtigen Maßnahmen zu treffen, um das Ausbruchsgeschehen einzudämmen. Man überwache dann die Einhaltung der Quarantänebestimmungen und unterstütze die Einrichtung bei den zu treffenden Maßnahmen. Hierfür wurde zusätzliches Personal eingestellt und Unterstützung z.B. durch die Bundeswehr angefordert. Es gebe zudem eine zentrale Unterstützungsstelle, die im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung helfe. Derzeit habe man 140 Vollzeitäquivalente, die sich mit der Kontaktpersonennachverfolgung beschäftigen. Das Fachpersonal des Gesundheitsamtes sei derzeit stark gefordert, da ihnen die Unterstützung und Beratung der betroffenen Einrichtungen obliege. Man habe aber gute versierte Kräfte, die entsprechende Erfolge zusammen mit den Einrichtungsleitungen erzielten. Derzeit könne man die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal gut erfüllen. Man habe auch eine Notreserve, wenn die Infektionslage sich deutlich verschärfen sollte, könne man diese zur Unterstützung abfordern. Es gebe auch digitale Unterstützung, ein Fachverfahren zur Erfassung bei der Kontaktnachverfolgung. Derzeit wisse man noch nicht, wie sich die Lage auch hinsichtlich der Mutanten des Corona Virus entwickle und es sei deshalb besonders wichtig, Kontakte zu minimieren und alle getroffenen Regeln einzuhalten. Die Möglichkeit des Impfens mache zudem große Hoffnung, dass man auch davon profitiere und die Infektionszahlen zurückgehen. Man hoffe, dass von der Impfmöglichkeit, insbesondere wenn man eng mit Menschen arbeite, auch Gebrauch gemacht werde.
Herr Dr. Schott verweist auf die hohen Sterbezahlen und auf die Notwendigkeit gerade die Einrichtungen und betagten Menschen unserer Gesellschaft zu schützen. Dies sei aber nicht gelungen, da das Virus sich gerade in den Einrichtungen offensichtlich schnell ausbreite. Es gebe dort sehr viele Ausbrüche und man habe diese Menschen offensichtlich nicht ausreichend schützen können. Wie schütze man diese Gruppen und wie komme es trotzdem zu einer Übertragung? Reichen die Abstände nicht aus?
Frau Nische stellt dar, es gebe mehrere Vorfälle in Heimen, aber sie seien ganz unterschiedlich in ihrer Schwere. Manchmal seien es nur ganz wenige Fälle, die durch räumliche Nähe zuzuordnen und leicht eindämmbar seien. In einigen wenigen Fällen seien ganze Stationen betroffen. Die Ausbrüche ließen sich deshalb schlecht vergleichen und müssten unterschiedlich bearbeitet werden. Einzelfälle ließen sich gut isolieren. Bei größeren Ausbruchsgeschehen müsse für ganz Bereiche/Stationen eine Quarantäne angeordnet werden. Die schwierigste Frage seien die Übertragungswege. Manchmal gebe es eindeutige Hinweise und manchmal sei es schwierig, diese nachzuvollziehen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die älteren Menschen auch ihre Einrichtungen verlassen z.B. zum Einkaufen und um ihre Familie zu besuchen. Gerade der Bereich Familie sei aufgrund nicht immer eingehaltener Abstandsregeln und Schutzmaßnahmen häufig problematisch. Ein weiteres Thema sei das Reisen. Deshalb sei es gut und richtig, hier ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrerinnen und -kehrer zu haben und die Vorschriften zu verschärfen.
Herr Messoudi stellt fest, man brauche wohl noch lange bis das Gesundheitswesen so ausgestattet sei, dass man derartige Situationen besser beherrschen könne. Er macht deutlich, die Zahlen der Verstorbenen in den Bundesländern, gerade in Einrichtungen, seien sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern seien diese Zahlen niedrig, welche Maßnahmen treffe man dort und tausche man sich aus, um von diesen Bundesländern zu lernen. Wie sei es in Einrichtungen, die häufig nicht nur mit eigenen Personal arbeiten, sondern auf Dienstleister zurückgreifen. Könne es sein, dass dieses Personal dann in mehreren Einrichtungen eingesetzt werde. Werde dies bei den Schutzkonzepten berücksichtigt? Wie sei es in Einrichtungen mit Geflüchteten. Hier gebe es z.B. das Problem von Sprachbarrieren. Wie werde dies aktuell gelöst?
Frau Nische erläutert, man vergleiche sich nicht mit anderen Bundesländern, sondern mit anderen Großstädten. Städte hätten eine andere Bevölkerungsdichte und andere Strukturen, deshalb sei dieser Vergleich sinnvoller. Im Vergleich zu anderen Großstädten sei man sehr gut aufgestellt, da man sehr stringent und professionell handele. In den Einrichtungen gelten für externes Personal die gleichen Regularien, wie für das hauseigene Personal. In den Wohnunterkünften gebe es Ausbrüche und es gebe dort natürlich besondere Herausforderungen, da dort viele Menschen insbesondere auch größere Familien lebten. Man arbeite dort eng mit dem Einrichtungsmanagement zusammen. Die Zusammenarbeit sei gut. Teilweise mussten ganze Bereiche einer Einrichtung ausgelagert werden. Man habe spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für positiv Getestete eingerichtet. Eine davon sei im Oehleckerring. Dort könnten diese Menschen in der Quarantäne gut betreut und beraten werden. Die Sprachbarriere sei natürlich ein Problem. Es gebe z.B. inzwischen die Texte zu Corona online in verschiedenen Sprachen.
Frau Schmedt auf der Günne weist auf eine Problematik in Alten und Pflegeheimen hin. Insbesondere Sterbende und deren Angehörige hätten oft den Wunsch sich noch einmal zu sehen. Hier werde oft nicht angemessen reagiert. Auch gebe es Fälle in denen Menschen aus diesen Einrichtungen lebensverlängernde Maßnahmen bei einer Coronainfektion ablehnen würden. Wie sei die Zusammenarbeit hier mit Palliativmedizinern geregelt.
Frau Nische macht deutlich, für diese Thematik sei das Bezirksamt nicht der richtige Ansprechpartner. Es sei ein schwieriges Thema, gerade das Bedürfnis nach Kontakten und die Einsamkeit bei älteren Menschen sei ein großes Problem, welches schwer zu lösen sei. Der dringend benötigte Schutz stehe hier diesen Bedürfnissen gegenüber.
Herr Lindenberg macht darauf aufmerksam, dass es gerade für ältere Menschen sehr schwierig sei, einen Impftermin zu erhalten. Sie würden teilweise stundenlang am Telefon sitzen ohne durchzukommen und auch online sei es sehr schwierig. Hier müsse dringend nachgebessert werden.
Frau Nische stellt dar, das Impfen werde in Hamburg zentral gesteuert. Dies sei gut und richtig. Sehr gut sei auch, dass man mit mobilen Impfteams in Pflegeheime gehe um gerade die vulnerablen Gruppen und auch die Pflegekräfte zu impfen. Sie hofft, dass es bald mehr Impfstoff gebe, so dass auch mehr Impftermine vergeben werden können. Man versuche auch beim Buchungssystem bei Bekanntwerden von Problemen nachzusteuern. Die Kassenärztliche Vereinigung, die die Buchungshotline betreibe, habe am Anfang 3.000 Anrufe pro Sekunde verzeichnet. Dies sei logistisch ein großes Problem gewesen. Man gebe inzwischen auch nicht alle Impftermine gleichzeitig frei, um das Problem zu entzerren.
Herr Taheri fragt, ob Ausbrüche in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Bereich Kultur nachgewiesen seien, um die derzeitigen Maßnahmen zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen dienten dazu, die Kontakte zu reduzieren und die Menschen von der Straße zu holen. Diese Maßnahmen könne er aber bei den weiterhin vollen Straßen und gut besuchten Lebensmittelmärkten sowie Postshops nicht nachvollziehen. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen zu Lasten bestimmter Branchen. Gebe es hier nicht vielleicht andere Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen?
Frau Nische erklärt, man könne nicht jedes Ausbruchsgeschehen zu 100% nachverfolgen. Es gebe manchmal Hinweise, diese haben häufig mit Verstößen gegen die Coronaauflagen zu tun. Genaue Zahlen in denen z.B. der Friseurbesuch ursächlich für die Infektion gewesen sei, gebe es nicht. Bei größeren Ausbrüchen, wie z.B. in der Katze lässt sich ein Infektionsausbruch gut eingrenzen. Wichtig sei grundsätzlich die Kontakte zu minimieren. Als kulturelle Veranstaltungen möglich waren, konnte man in größeren Verbünden zusammentreffen. Dies führte durchaus zu größeren Ausbruchsgeschehen.
Frau Schenkewitz fragt, wie der Stand bei Menschen, die nach einer überstandenen Coronainfektion aus dem Krankenhaus entlassen werden sei. Diese Menschen bräuchten nach einem künstlichen Koma etc. bestimmt noch Unterstützung im häuslichen Bereich.
Frau Nische erläutert, man achte sehr sorgsam in den Krankenhäusern vor einer Entlassung darauf, ob diese Menschen in den familiären Bereich entlassen werden könnten. Hierbei werde auch geprüft, ob eine Betreuung durch einen Pflegedienst notwendig sei. Sie merkt an, viele seien hoch betagt und kämen ohnehin aus Einrichtungen, die eine weitere Betreuung gewährleisten, wenn der Zustand entsprechend stabil sei. Die Betreuung werde auch mit dem zuständigen Hausarzt koordiniert.
Herr Taheri fragt nochmals, gibt es Pandemieherde in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Bereich Kultur. Habe man durch die Maßnahmen, wie z.B. die Schließung des Einzelhandels geringere Infektionszahlen erreicht oder nicht? Er fragt sich, ob die Infektionen nicht auch am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Nahverkehr erfolgen. Warum würden einige Maßnahmen getroffen und andere nicht?
Frau Nische stellt fest, sie könne natürlich nicht spontan beantworten, in welchem Einzelhandelsgeschäft es Ausbrüche gegeben habe. Im Bereich Gastronomie und Kultur seien einige durch die Presse bereits bekannt geworden. Man habe beschlossen, viele sehr belastende Einschränkungen vorzunehmen, die nicht nur den Handel beträfen. Hiermit wolle man möglichst die Mobilität und die Kontakte insgesamt einschränken. Dies würde man auch merken, da bei positiven Fällen wesentlich weniger Kontaktpersonen seien, die in Quarantäne müssten.
Herr Baumann macht deutlich, gerade in den Bereichen die Herr Taheri angesprochen habe, sei die wirtschaftliche Not groß. Er fragt sich, wie sehe die Perspektive für diese Bereiche aus. Es sei skeptisch, dass man innerhalb von drei Wochen einen Inzidenzwert von 50 erreiche. Es sei wirtschaftlich katastrophal, dass man den Einzelhandel und die Gastronomie weiterhin geschlossen halte. Inzwischen nutze man medizinische bzw. FFP2-Masken und eine Kontaktnachverfolgung sei über die auszufüllenden Kontaktbögen in den Betrieben gut möglich. Weiterhin erkundigt er sich nach dem derzeitigen Schutzstandard der Pflegeeinrichtungen.
Frau Nische stellt dar, über die derzeitigen Perspektiven könne sie nichts sagen. Da seien Fachleute, wie Virologen gefordert. Aus Perspektive des Bezirksamtes gebe es drei Grundregeln, die Hygiene, die Kontaktminimierung und das Impfen. Dies seien derzeit die wichtigsten Bausteine in der Pandemiebekämpfung. Alle Öffnungen und Lockerungen seien grundsätzlich unter dem Aspekt einer Einhaltung der strengen Regelungen zu betrachten. Den Schutz in den Pflegeeinrichtungen habe man kontinuierlich verbessert. Wichtig sei die notwendige technische Ausstattung des Personals sowie die strenge Einhaltung der Regeln durch die Pflegekräfte und der Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen.
Herr Noß erkundigt sich nach der Situation für Kinder und Jugendliche. Habe es einen Anstieg im Bereich der Fallzahlen z.B. in der Jugendhilfe gegeben?
Frau Nische erklärt, es gebe kein signifikantes Fallgeschehen, welches mit der Coronalage in Zusammenhang stehe. Es gebe aber einen erhöhten Beratungsbedarf von Familien, die durch die Anforderungen wie z.B. Homeoffice entstehen. Man habe einen guten Austausch mit Kitas, Schulen und Einrichtungen und werde die Entwicklung weiter wachsam im Auge behalten. Die offene Kinder- und Jugendarbeit mache weiterhin Angebote, um für Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote zu schaffen und auch bei Problemen ansprechbar zu sein. Man habe in diesem Bereich gerade eine Befragung initiiert zu Wünschen und Erwartungen der Kinder und Jugendlichen. Auch die Jugendberufsagentur unterstütze die Jugendlichen ebenfalls in Beratungsgesprächen.
Auf Nachfrage von Herr Baumann stellt Frau Nische dar, die Kontaktlisten aus der Gastronomie seien zur Kontaktnachverfolgung ausgewertet worden. Man habe auch zusammen mit der Polizei Betriebe aufgesucht, um die Einhaltung der Coronaregeln insbesondere auch das korrekte Führen der Kontaktlisten zu kontrollieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit den Tagesordnungspunkten 7.2 und 7.5 beraten.
Die Vorsitzende teilt mit, es werde ein gemeinsamer Beschlusstext von GRÜNE, SPD, CDU und FDP formuliert. Es sollen 12.110 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden.
Herr Dähne erläutert, der Sportplatz wurde bereits im letzten Jahr mit Kunstrasen ausgestattet. Die Flutlichtanlage sei veraltet und genüge nicht mehr den Anforderungen. Nun solle eine umweltfreundliche LED-Flutlichtanlage installiert werden. Mit dieser Anlage werde zudem unnötiges Licht außerhalb des Platzes, welches die Anwohnerinnen und Anwohner stören könnte, vermieden. Dies werde sehr begrüßt und man wolle dies unterstützen.
Herr Messaoudi stellt fest, grundsätzlich unterstütze man diesen Antrag. Er merkt aber an, es nehme Überhand, dass Sondermittelanträge von der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss entschieden werden. Es wäre wünschenswert, die Anträge wieder im Haushaltsausschuss angemessen zu diskutieren und dann eine Beschlussempfehlung auszusprechen.
Abstimmungsergebnis:
Eine Zuwendung von 12.110 € einstimmig beschlossen
siehe Drucksache 21-1911.
Die Bezirksversammlung vertagt den Antrag.
Herr Reiffert stellt dar welche Rolle Frühblüher und Wildblumenwiesen als Nahrungsquelle für Bienen hätten. Man habe im letzten Jahr bereits eine entsprechende Pflanzaktion mit 60.000 Blumenzwiebeln gestartet. Diese solle nun wiederholt werden, da noch nicht alle geplanten Standorte bepflanzt werden konnten. Hierbei sollen zeitgleich auch Wildblumen für den Sommer ausgesät werden. Hierfür wolle man 35.000 € bereit stellen.
Herr Haffke macht deutlich, wie wichtig Grünflächen im verdichteten Stadtgebiet seien. Gerade in Quartieren, wie Eppendorf und Winterhude, gebe es wenig Platz. Die Aktion vom letzten Jahr habe viel Anklang bei den Menschen im Bezirk gefunden und sollte deshalb fortgesetzt werden.
Herr Lindenberg erklärt, die FDP unterstütze diesen Antrag. Er merkt an, in Alsterdorf gebe es viele private Initiativen, die bereits tätig seien und sich an der Aktion im letzten Jahr beteiligt hätten. Es gebe noch viele mögliche Flächen im Bezirk, wo man tätig werden könnte. Der Antrag, diese Aktion fortzuführen, sei deshalb eine gute und sinnvolle Idee. Es gelte auch Flächen zu schützen. Er würde es begrüßen, wenn außerdem die Regionalausschüsse Flächen benennen könnten und man auch über Insektenhotels nachdenken würde.
Herr Messoudi erläutert, grundsätzlich begrüße man diesen Antrag. Er kritisiert aber, dass im Bezirk auf der anderen Seite ständig Entscheidungen zu Lasten von Grünflächen und auch Kleingärten getroffen würden. Der wohnungsbauliche Nutzen sei dabei aufgrund des geringen Anteils von sozialem Wohnungsbau sehr gering. Hier solle man darüber nachdenken, ob man generell umdenke. Er merkt an, dass auch die klimatischen Bedingungen in Städten durch z.B. bewaldete Grünflächen günstig beeinflusst würden.
Herr Baumann kann die Ausführungen von Herrn Messaoudi nicht nachvollziehen. Er macht deutlich, die Aktion im letzten Jahr sei sehr erfolgreich gewesen und es sei konsequent diese weiterzuführen. Grundsätzlich sei der Antrag deshalb positiv zu sehen. Er macht aber auch deutlich 35.000 € seien eine Menge Geld und könnte besser verwendet werden. Man werde sich deshalb enthalten.
Herr Kranz erläutert, der Wohnungsbau in Hamburg sei aktiver Umweltschutz, da es Einzelhausbebauung und Zersiedelung im Umland verhindere. Dies würde auch verhindern, dass der Pendlerverkehr noch weiter zunehme. Man habe so die Chance dort Wohnraum zu schaffen, wo die Menschen lebten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU, AfD |
siehe Drucksache 21-1911.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.