Die Vorsitzende klärt die Anwesenheit durch Namensaufruf und Videoidentifizierung.
Da eine eindeutige Identifizierung von Frau Bosse nicht möglich war, konnte sie an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen.
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Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Niederschriften werden genehmigt.
Frau Dr. Sellenschlo erläutert den Antrag und fügt hinzu, dass das Einzugsgebiet der Patient*Innen über die Landesgrenze hinaus reicht.
Herr Kranz hält den Antrag für sinnvoll. Er möchte jedoch, dass punktuell abgestimmt wird, da nicht das Bezirksamt, sondern Asklepios die Prüfung der Grundstückssituation durchführen und eine Bebauungsmöglichkeit vorschlagen sollte.
Frau Timm schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kranz an. Sie habe mit vielen Anwohnern und Mitarbeitern des Krankenhauses gesprochen, die die kostenpflichtige Nutzung des Parkplatzes kritisieren. Daher würde sie das Thema Kostenpflichtigkeit in die Abstimmung mit einbeziehen wollen.
Frau Dr. Sellenschlo stellt klar, dass ein privater Investor nicht gezwungen werden könne, auf Gebühren zu verzichten. Mit dem Betriebsrat des AK Heidberg habe sie Gespräche geführt. Im Krankenhaus Angestellte sollten kostenfrei parken können. Vorstellen könne sie sich die Errichtung von Fahrradboxen.
Herr Fischer schlägt vor, die Punkte 1 und 2 zusammenzufassen und das Bezirksamt bei der Planung mit zu beteiligen.
Frau Traversin sagt, dass eine punktuelle Abstimmung der Punkte 2 und 3 durchgeführt werden und die Betriebsleitung von Asklepios in den Ausschuss geladen werden sollte.
Die Vorsitzende lässt durch namentlichen Aufruf der stimmberechtigten Mitglieder über den Antrag abstimmen.
Punkt 1 wird mehrheitlich abgelehnt. Die CDU Fraktion stimmt für den Antrag.
Punkt 2 und 3 wird einheitlich zugestimmt.
Frau Schenkewitz erläutert den Antrag, der in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat aufgrund von Bürgervorschlägen entstanden sei.
Die Vorsitzende lässt namentlich über den Antrag abstimmen.
Dem Antrag wird einheitlich zugestimmt.
Frau Lütjens macht deutlich, dass sie Ersatzpflanzungen an den alten Standorten erwarte.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens weist darauf hin, dass die Durchgangsbreite zwischen dem Taxenstand und dem Fahrradanlehnbügel unverändert so bleiben müsse. Ansonsten sehe sie die Notwendigkeit, dass dort ein Taxenstand errichtet werde nicht, und erkundigt sich nach dem Grund.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, wird sich nach der Begründung für die Einrichtung bei dem zuständigen PK 35 erkundigen und Frau Lütjens mitteilen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Timm bedauert die Aufhebung der Gegenläufigkeit der Radwege und erkundigt sich nach den Gründen.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, erklärt, dass die Unfalllage in der Einmündung zum Reekamp der Grund für die Aufhebung war. Es kam dort zu Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern und vermehrten Beschwerden. Um eine Einheitlichkeit herzustellen, wurde für die andere Straßenseite ebenfalls die Gegenläufigkeit aufgehoben.
Herr Landbeck fügt hinzu, dass er von vielen Personen angesprochen wurde. Fußgänger fühlten sich durch den gegenläufigen Radverkehr verunsichert.
Kritik an der Umsetzung äußert Herr Kranz. Aus Süden von der Langenhorner Chaussee kommend und rechts in den Krohnstieg auf den gegenläufigen Radweg einzubiegen, um in den Reekamp zu gelangen, sei nun nicht mehr möglich.
Frau Schenkewitz erzählt, dass auch an sie viele Beschwerden von BürgerInnen herangetragen wurden. Gerade die Seite zum Langenhorner Markt sei mit zwei Fußgängern nebeneinander kaum begehbar. Sie möchte wissen, ob durch die Maßnahme der Fußweg breiter würde.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, erklärt, dass die Breite des Radweges bliebe, da keine baulichen Rücknahmen durchgeführt, sondern lediglich eine neue Beschilderung aufgestellt würde.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens erkundigt sich, wie der Diebstahlschutz gewährleistet wird und wie sich die rechtliche Lage darstelle, Lastenradparkflächen auf einem Parkplatz zu errichten.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, erklärt, dass für die Planung die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zuständig sei.
Frau Hofmann unterstützt die Idee. Sie macht den Vorschlag, dass sowohl die Verwaltung, als auch die Fraktion Die Grünen eine fachliche und rechtliche Bewertung vornehmen sollten.
Die Vorsitzende bittet Herrn Landbeck um die Zusammentragung von Informationen und das Vorstellen der Ergebnisse in einem der nächsten Ausschüsse.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Kranz fasst zusammen, dass geplant gewesen sei, eine vor-Ort Veranstaltung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sei dieses jedoch nicht möglich. Er schlägt vor, wenn die Hygiene-Einschränkungen vorbei sind, die Veranstaltung mit Vorstellung der Umbenennungsvorschlägen durchzuführen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Schenkewitz zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme der Behörde für Inneres (BfI). Der regelmäßig dort zu schnelle Verkehr stellt aus ihrer Sicht durchaus eine Gefährdung dar.
Herr Kranz stimmt den Ausführungen und der Kritik von Frau Schenkewitz vollumfänglich zu. Die Stellungnahme vermittelt ihm den Eindruck, dass die BfI dort nicht handeln wolle. Die Umsetzung der neuen Gesetze halte er für fragwürdig. Wenn ein Verkehrsversuch am Jungfernstieg möglich sei, so müsse er auch in der Holtkoppel möglich sein.
Frau Schenkewitz bedankt sich für die bisherigen Bemühungen des PK 34.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, stellt klar, dass die beiden Straßenzüge Jungfernstieg und Holtkoppel nicht miteinander zu vergleichen seien. Die Initiative begründe ihren Wunsch mit einer Gefahrenlage vor Ort durch zu hohe Geschwindigkeiten. Hierbei sehe die Initiative in erster Linie eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner, da der Kraftfahrzeugverkehr aus ihrer Sicht unzumutbaren Lärm verursache. Mit den Mitteln der StVO sei eine Lärmreduzierung jedoch nicht herbeizuführen.
Dass höhere Geschwindigkeiten als die erlaubten 30 km/h gefahren würden, sei dem PK 34 bekannt. Entsprechende Maßnahmen in Form von repressiven und präventiven Geschwindigkeitsüberwachungen würden kontinuierlich durchgeführt.
Das Geschwindigkeitsniveau in der Holtkoppel sei allerdings auch mit anderen Straßen vergleichbar. Auch in diesen Straßen werde nicht über den Ausschluss des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs diskutiert.
Herr Lindenberg bestätigt, dass die beiden Straßen Jungfernstieg und Holtkoppel nicht miteinander vergleichbar seien. In der Innenstadt sei eine Neugestaltung geplant, wobei die Gefahren für die Anlieger in der Holtkoppel im Bereich ihrer Gesundheit (der Schlaf wird gestört, Ruhemöglichkeit ist nicht mehr gegeben) läge.
Er schlägt vor, dass der Runde Tisch weiterhin tagen möge und sich mit dem Anliegen an den Senat wenden solle. Den Standort Holtkoppel für eine Gaststätte gewählt zu haben, sei seiner Auffassung nach ein Fehler gewesen, den es zu korrigieren gelte.
Herr Lindenberg stimmt den Ausführungen von Frau Schenkewitz und Herrn Kranz zu.
Herr Prott fasst zusammen, dass das Ergebnis bedauerlich sei. Die Gefahrenlage sei wohl nicht im oberen Teil der Holtkoppel, sondern unten im Bereich der Wrangelkoppel gegeben. Die Innenbehörde scheint dort keine Fußgängerzone zu wollen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens kritisiert die Baustelleneinrichtung im Erdkampsweg. Fußgänger seien gezwungen, die Straßenseite zu wechseln. Sie erkundigt sich, wer für die Einrichtung der Baustelleneinrichtung zuständig sei.
Auf die Frage von Frau Ros, ob dieses ein Anliegen für den Melde-Michel sei, erklärt Frau Nölting, PK 34 Verkehr, dass die Polizei hierfür verantwortlich sei. Auch dort lägen Beschwerden vor, derer man sich bereits angenommen habe. Die Polizei sei fast täglich vor Ort. Die Lage der Baustelleneinrichtung sei aufgrund der engen Platzverhältnisse unglücklich. Der Umweg für Fußgänger betrüge rund 60 Meter, sei aber aufgrund der vorhandenen Ampeln ein sehr sicherer Umleitungsweg. Eine Ausweichstrecke für die Fußgänger sei im Vorfeld eingehend geprüft worden. Eine bessere Alternative habe es nicht gegeben.
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Frau Lütjens erkundigt sich nach dem Sachstand in der am 13.01.2020 gesammelten Spendengelder des RegA FOLAG. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Gelder den Alsterdorfer Löschzwergen zugutekommen zu lassen.
Die Vorsitzende erklärt, die eingenommenen 518,76 Euro auf 520,00 Euro aufrunden zu wollen und fragt das Gremien nach Vorschlägen des weiteren Vorgehens.
Das Gremium diskutiert ausführlich und einigt sich darauf, dass die FraktionssprecherInnen und die Vorsitzende sich gemeinsam darauf verständigen sollten, wofür das Geld gespendet wird und den Ausschuss in der nächsten Sitzung hierüber zu informieren.
Die Vorsitzende wird die FraktionssprecherInnen anschreiben.
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Herr Lindenberg bezieht sich auf die am 09.11.2020 in der Sitzung vorgestellte Drucksache 21-1680, die er zurückgezogen habe (Hindenburgstraße/Alsterwanderweg). Er betont, dass der Weg zu steil und damit zu gefährlich sei; Radfahrer hätten schon Probleme gehabt. Er bittet um Abhilfe zumindest in dem genannten Teilbereich des Weges.
Die Vorsitzende erkundigt sich, ob nicht die Löcher im Pflasterbelag geschlossen werden könnten.
Herr Landbeck erzählt, dass er sich die Örtlichkeit angesehen habe. Er habe die geschilderte Gefahrenlage als nicht so gravierend gesehen, wird jedoch nochmals eine Information an das Fachamt geben und von dort um eine Einschätzung zur Gefahrenlage bitten. Im Zusammenhang mit dem geplanten barrierefreien Ausbau, würde diese Stelle mit saniert werden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.