Anforderung eines/-er Referenten/-in vom LBV für den Regionalausschuss FOLAG Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Langenhorn, Alsterdorf, Groß-Borstel hat sich in seiner Sitzung am 09.11.2020 mit der o.g. Thematik befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig den Beschluss:

1. „Ein/-e Referent/-in des LBV wird zu einer der nächsten Sitzungen des Reg FOLAG eingeladen, um über die Erfahrungen mit der seit nun über einem Jahr bestehenden Bewohnerparkzonen N 101 - N 105 zu berichten.
    
2. Der LBV wird gebeten zu prüfen, ob eine Evaluation des Bewohnerparkens bis Ende des Jahres möglich und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sinnvoll ist.
    
3. Sollte die Evaluation bis Ende des Jahres nicht durchgeführt werden, bitten wir den LBV uns mitzuteilen, bis wann eine Evaluation angestrebt wird.“

 

Hintergrund:

 

Im Juni 2019 wurden in unserem Regionalbereich fünf zusätzliche Bewohnerparkzonen N 101 - 105 vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingerichtet. Es wurde angekündigt, dass hierzu nach einem Jahr eine Evaluation vorgenommen werden soll.

 

Berücksichtigung finden sollen insbesondere die nachfolgenden Punkte:

• Erfahrungsbericht über die Inanspruchnahme der Zonen inkl. der missbräuchlichen Nutzung
• Welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in den Zonen ab?
• Welche Rahmenbedingungen gilt es zur Optimierung weiterzuentwickeln?

Beispielhaft sind hierfür u. a. folgende Problempunkte zu nennen: Parken in angrenzenden Gebieten als Ausweichstrategie, die Situation von Arbeitnehmern der im Gebiet liegenden Betriebe und die Situation von Einrichtungen und Mitarbeitern der Sozialen Dienste.

Vor dem Hintergrund der Überlegungen, dass die Bewohnerparkzonen ausgeweitet werden bzw. in anderen Stadtteilen auch Bewohnerparkzonen eingerichtet werden könnten, kommt dem Evaluationsbericht eine besondere Wertigkeit zu.

 

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Zu 1. und 2.:

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) ist gern bereit, die Erfahrungen des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den neuen Bewohnerparkgebieten vorzustellen.

Zum aktuellen Zeitpunkt können aufgrund der Pandemiesituation keine zielführenden Schlüsse gezogen werden. Innerhalb der Bewohnerparkgebiete rund um den Flughafen ist derzeit (auch aufgrund der aktuellen Pandemielage) kein erhöhter Parkdruck durch Urlauberinnen und Urlauber, welche den Parkraum während Flugreisen nutzen, zu verzeichnen. Ein unmittelbarer Handlungsdruck ist hier somit aktuell nicht zu erkennen.

Eine valide Bewertung und Evaluation der Parksituation der genannten Bewohnerparkgebiete sowie eine Bewertung des Umfelds (Ohkamp etc.), die einer eventuellen Erweiterung des Bewohnerparkens in jedem Fall vorausgehen müsste, ist aufgrund des geringen Passagieraufkommens und der gegebenen Situation derzeit nicht möglich bzw. sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund schlägt der LBV einen späteren Termin vor.

 

Zu 3.:

Diese Frage kann aus den o.g. Gründen derzeit nicht beantwortet werden, da zum aktuellen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann sich die Situation rund um den Flughafen normalisiert.

Mindestens muss für den LBV erkennbar sein, dass die Situation rund um den Flughafen als auch am Flughafen selbst (Fluggastaufkommen) eine gewisse Stabilität aufweist.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

Keine