Herr Wersich eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Herr Wersich verkündet den Vorschlag, Herrn Schumacher als Ausschussvorsitz zu wählen.
Er schlägt vor, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu.
Bis auf eine Enthaltung des Betroffen wird der Antrag für den Ausschussvorsitz einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Er hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Wahl von Herrn Hosemann zum stellvertretenden Ausschussvorsitz ebenfalls per Akklamation durchzuführen.
Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu.
Bis auf zwei Enthaltungen wird der Antrag angenommen.
Herr Hosemann wird zum stellvertretenden Ausschussvorsitz gewählt.
Ein Bürger erkundigt sich, ob es einen Antrag dazu geben könne, einen öffentlichen Behindertenparkplatz für den Biergarten la cafféteria im Abendrothsweg einzurichten.
Frau Wolfgramm erklärt, dass nach Ihrem Kenntnisstand bisher kein Antrag vorliege.
Herr Wersich gibt den Vorschlag, dass der Bistrobetrieb lieber selbst einen Antrag stellen solle.
Herr Wersich erkundigt sich nach den Protokollnotizen zu TOP 4.1 Eingabe Bewohnerparkgebiet Alter Güterbahnhof Drucksache: 21-5238.
Er berichtet, dass Frau Dettmer in der Sitzung im April vorgeschlagen habe, den LBV um Stellungnahme zu bitten und diese im Ausschuss zu diskutieren.
Herr Wersich fragt nach, ob mittlerweile eine Stellungnahme vorliege.
Zu TOP 4.10 Eingabe: Müllproblematik Eppendorfer Landstraße 63-65 Drucksache: 21-5296 erkundigt sich Herr Wersich ebenfalls nach den Protokollnotizen.
Frau Böther erklärt, dass Sie zu diesen Protokollnotizen keine Auskunft geben könne und gibt dies erneut zu Protokoll.
Protokollnotiz:
Zu TOP 4.1:
Der LBV wurde mit Frist am 27.09.2024 erneut um Rückmeldung gebeten. Bisher liegt trotz weiterer Nachfragen noch keine Antwort vor.
Zu TOP 4.10:
Das „Pilotmodell“ bezieht sich auf das Projekt „Bye bye rose Müllsäcke“; dieses Projekt wird grundsätzlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität behandelt, weil es überregional ist und nicht im Regionalausschuss geregelt wird.
Die Niederschrift vom 08.04.2024 wird genehmigt.
Protokoll vom 06.05.2024
Herr Wersich gibt an, dass die Verwaltung zu TOP 4.4 Umbau Eppendorfer Marktplatz – Vorstellung durch den LSBG alle Stellungnahmen, die dem BA von 2019 bis 2024 zugesandt wurden, dem Ausschuss zur Verfügung stellen wollte. Er gibt an, dass diese Stellungnahme in dem Protokoll fehle.
Frau Winter und Herr Domres stimmen zu.
Herr Wersich bittet, das Protokoll zu ergänzen.
Die Genehmigung der Niederschrift vom 06.05.2024 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Protokollnotiz:
Die Niederschrift vom 06.05.2024 wurde zu TOP 4.4 auf Auslassungen geprüft und auf Seite 12 ergänzt.
Petent:in nicht anwesend.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Petent:in nicht anwesend.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Petent:in nicht anwesend.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Die Petentin erläutert ihre Eingabe. Sie berichtet, dass sie bisher keine Verbesserungen wahrgenommen habe.
Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Schilderung.
Frau Winter bedankt sich ebenfalls, dass sich die Petentin so eindringlich mit dem Thema befasse. Da die Petentin sich thematisch auf die Brücken fokussiert habe, schlägt Frau Winter vor, dort mit möglichen Maßnahmen zu beginnen.
Frau Winter meint, dass vor allem die kleineren Parks mittlerweile besser zu umfahren seien.
Sie schlägt vor, weitere Beschilderung vorzunehmen und erkundigt sich bei Frau Böther, mit welchen Mitteln man sich der Problematik annehmen könne.
Frau Böther stellt sich kurz vor und berichtet, dass sie die Regionalbeauftragte Frau Susanne Otto, die in dem Bezirksamt die Ansprechperson für den Ausschuss sei, in dieser Sitzung vertrete.
Sie erklärt, dass Fahrradverkehr in diesem Gebiet unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme grundsätzlich erlaubt sei. Andere Entscheidungen könnten im Zuge der Ausschusssitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude getroffen werden.
Sie meint außerdem, dass bereits Schilder mit dem Verweis auf gegenseitige Rücksichtnahme im Park stünden.
Herr Hosemann widerspricht Frau Winter. Die Situation der Radwege in der Umgebung des Hayns Park sei nicht gut. Vor allem westlich vom Hayns Park, vom Winterhuder Fährhaus kommend Richtung Kurve, sei eine gefährliche Stelle. Er fahre selbst manchmal durch diesen Park; jedoch nicht aufgrund der Attraktivität der Wege, sondern wegen der Weg- und Zeiteinsparung. Er vermutet, dass viele Menschen diese Wege als Abkürzungen nutzen.
Er könne aufgrund der aktuellen Gegebenheiten verstehen, dass Menschen wegen ihrer Sicherheit oder der Attraktivität durch den Park fahren. Er vermutet, dass einzig attraktivere Fahrradwege um den Hayns Park herum das Problem beseitigen könnten.
Herr Domres stimmt zu und meint, dass die aktuelle Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger eine Zumutung sei. Er empfiehlt, das Absteigen von Fahrrädern anzuordnen oder die Brücke für Radfahrer zu sperren. Die Brücke sei nur durch Absteigen oder mit höherer Geschwindigkeit zu überqueren. Er spricht von einer Schranke an der Kreuzung zwischen Planschbecken und Kinderspielplatz, die sich als effektiv erwiesen habe. Herr Domres meint, dass es keine Gründe gäbe, mit Fahrrad über die Brücke zu fahren.
Frau Bartling dankt der Petentin und stimmt Herrn Domres zu. Sie habe sich die Situation vor Ort angesehen und nahm die aktuelle Gefahr durch den enormen Fahrradverkehr wahr.
Herr Schmidt bedankt sich für die Eingabe und bestärkt die Petentin darin, den Regionalausschuss häufig mit Eingaben zu besuchen.
Er vermutet, dass das wiederholte Ansprechen der Problematik erfolgreich sei.
Herr Schmidt unterstützt die Ansicht von Herrn Hosemann und meint, dass die alternativen Radwege (insb. Meenkwiese, nördliche Eppendorfer Landstraße) nicht besonders attraktiv seien.
Seit der letzten Ausschusssitzung sei das neue bezirkliche Radverkehrskonzept beschlossen worden. Nach diesem solle die Meenkwiese zu einer Fahrradstraße ausgebaut werden. Herr Schmidt rechnet jedoch mit mehreren Jahren Wartezeit bis zur Umsetzung.
Die zentrale Brücke zur Überquerung des Mühlenteichs sei sehr eng. Er könne sich gut vorstellen, für diesen Abschnitt eine restriktivere Regelung einzuführen. Das von Herrn Domres vorgeschlagene Gebot zum Schieben könne er sich vorstellen, er zweifelt jedoch an, dass dies aktiv von den Bürgern wahrgenommen werde. Einen Mittelweg für Familien mit Kinderanhängern empfindet er insbesondere in Bezug auf Schranken als schwierig.
Die Petentin spricht erneut an, dass Radverkehr in Grünanlagen und Parks lediglich zu dulden sei. Sie betont außerdem die Notwendigkeit von Erholungsplätzen in der Stadt. Sie erwartet von der Politik, dass gehandelt werde.
Der Vorsitzende erklärt, dass alle die Problematik und die Relevanz des Themas für die Petentin nachvollziehen und verstehen würden.
Frau Winter meint, dass „Respekt-Schilder“ keine gewünschte Wirkung zeigen würden. Sie vertritt die Meinung, dass Parks auch bei alternativen Radwegen genutzt werden würden. Sie nimmt an, dass sich die Situation zum Winter hin entspanne. Richtung Frühling/Sommer sollten jedoch gute Lösungen verfügbar sein.
Frau Winter erzählt außerdem, dass sie die Intention der Respekt-Schilder verstehe. Sie hinterfragt jedoch deren Wirkung. Zum Erreichen von Regulierungen sollten Ge- und Verbote beschildert werden.
Herr Hosemann äußert, er sei kein Fan von Ge- und Verboten. Er vertraut in den gegenseitigen Respekt und die Achtung der Menschen. Ihm sei jedoch bewusst, dass es respektlose Menschen gäbe. Er verweist darauf, dass Ge- und Verbote alle betreffen würden: u.a. auch Eltern mit Kindern, die zu einem Spielpatz im Park fahren wollen.
Nördlich vom Hayns Park kommend, seien an der Alster verschiedene Möglichkeiten gegeben, jedoch fahren die Menschen nach wie vor primär durch Parks.
Er schlägt vor, die Problematik durch Wegführung einzudämmen und verweist auf den Radverkehr nördlich vom Hayns Park kommen an der Alster.
Herr Schmidt stellt die These auf, dass die Mehrheit der Radfahrer in Parks nicht wüsste, dass die Fußgänger grundsätzlich Vorlauf hätten und die Radfahrer darauf Rücksicht nehmen müssten.
Er ist außerdem der Meinung, dass die Mehrheit der Radfahrer respektvoll fahren würde. Er weist darauf hin, dass die respektlosen Radfahrer lediglich mehr auffallen würden, da grundsätzlich Verkehrsteilnehmer, die nicht auf geltende Regeln achten, mehr auffallen.
Herr Domres meint, dass es respektlos sei, über die Brücke zu fahren. Sofern man mit dem Fahrrad über die Brücke fahre, könne man nicht sehen, wer einem entgegenkomme.
Respekt bedeute für ihn, vor der Brücke von dem Fahrrad abzusteigen. Es gebe keinen vernünftigen Grund, mit dem Fahrrad durch den Teil des Parks der Meenkwiese zu fahren.
Der Vorsitzende fragt die Ausschussmitglieder nach einem gemeinsamen Vorgehen und bittet um Vorschläge.
Herr Schmidt kündigt an, dass die GRÜNE-Fraktion für die nächste Sitzung einen Antrag einbringen wolle. Dazu wolle die Fraktion sich zunächst noch beraten.
Frau Winter stimmt zu, einen Antrag in die Wege zu leiten. Sie sieht eine Einigkeit bezüglich des Handlungsbedarfs und schlägt einen interfraktionellen Antrag vor.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Ausschussmitglieder das Anliegen verstanden und im Rahmen aller Möglichkeiten diskutiert hätten und Verständnis zeigen würden.
Die GRÜNE habe angekündigt, einen Antrag zu verfassen.
Die SPD habe nicht angeschlossen, einen interfraktionellen Antrag zu stellen. Auch die FDP-Fraktion schließe sich dabei an.
Die Petentin lädt dazu ein, sonntags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr an der Alsterseite der Meenkwiese zu unterstützen und sich die aktuelle Situation vor Ort anzusehen. Die Gruppe sei erkennbar an den Schubladen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Die Petentin stellt die Eingabe ausführlich vor. Sie präsentiert das Konzept der Tauschecke
und erläutert die bisherigen Lösungsvorschläge.
Die Petentin erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern nach deren Meinung.
Der Vorsitzende dankt der Petentin für den Vortrag.
Herr Kroll bedankt sich bei der Petentin für den Vortrag und das Engagement. Er meint, dass die Bezirksversammlung solch ein ehrenamtliches Projekt gerne finanziell unterstützen würde.
Er berichtet, dass er die Tauschecke bereits selbst vor Ort gesehen habe. Er wünsche sich ebenfalls, dass sich die Situation in der Zukunft bessern werde.
Er bietet an, bei Fragen zu unterstützen.
Herr Blank äußert sein Interesse und seinen Zuspruch an dem Projekt. Er denkt ebenfalls, dass die Möglichkeit auf Förderung bestehe.
Herr Hosemann berichtet, dass er im Vorstand von Jarrestadt-Leben e.V. sei. Das Projekt sei auf großes Interesse gestoßen. Er sei selbst Teil von diesem Projekt gewesen. Nicht nur als Beteiligter sondern auch als Anwohner sei er in diesem Projekt involviert.
Herr Schmidt bedankt sich bei der Petentin und ist erfreut darüber, dass die Initiative sich selbst um ein Konzept bemüht und engagiert habe. Die GRÜNE-Fraktion werde dieses Projekt gerne unterstützen. Er erkundigt sich, welche Unterstützung seitens der Bezirksversammlung und seitens des Bezirksamtes nötig sei.
Die Petentin bietet an, sich zu beteiligen und der Gruppe beizutreten. Sie erklärt außerdem, dass ebenfalls finanzielle Unterstützung zur Umsetzung des Konzeptes (bspw. Bau des Schranks) notwendig sei. Die Pflege und Organisation der Tauschecke solle ehrenamtlich geschehen.
Sie bittet Herrn Hosemann, inhaltlich zu ergänzen.
Herr Hosemann unterstreicht das Interesse an finanzieller und menschlicher Unterstützung. In der Jarrestadt stünden Veränderungen sowie die Sanierung einer Grünfläche an. Er empfinde es so, als sei die Tauschecke nicht vorgesehen. Frau Schmidt, die das Projekt seitens des Bezirksamtes betreue, habe ihm versichert, dass das Konzept im Oktober aufgegriffen werde, sobald die Öffentlichkeitsbeteiligung beginne. Er sei jedoch nicht sicher, ob das Konzept tatsächlich umgesetzt werde und plädiert an dieser Stelle auf Unterstützung der Idee.
Frau Kültür äußert ihr Interesse an dem Konzept und drückt Ihre Freude und Dankbarkeit an dem Thema aus. Sie fragt ebenfalls, welche Art von Unterstützung nötig sei. Frau Kültür würde gerne unterstützen.
Ein Bürger fragt, ob für das Konzept nicht ein Antrag auf bezirkliche Sondermittel möglich sei.
Ein weiterer Bürger berichtet von einem ähnlichen Konzept, das er mit seiner Frau führe. Ein Tauschregal habe er aufgrund der zunehmenden Vermüllung vorab selbst geschlossen. Er gibt ein Gespräch mit einer Angestellten der Stadtreinigung wieder.
Er gibt den Hinweis, zunächst die Stadtreinigung zu kontaktieren, da diese das Konzept der Tauschecke als „Sperrmüll" ansehen könne. Er vermutet, dass die primäre Unterstützung durch die Mitarbeit der Stadtreinigung erfolgen sollte.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass er starke Unterstützung seitens der Ausschussmitglieder wahrgenommen habe. Auch Unterstützung für ggf. zu stellende Sondermittelanträge wäre bereit erklärt worden.
Frau Kültür schlägt vor, die Stadtreinigung einzubeziehen, um die Chancen und Grenzen herauszufinden, denen Bezirksamt und Stadtreinigung begegnen würden. So könne geprüft werden, welche Voraussetzungen gegeben seien, um zu unterstützen.
Herr Domres erklärt, dass die Stadtreinigung als städtischer Dienstleister zu unterstützen habe. Es bestehe ein Sonderfall, da der Tauschplatz sich auf privaten Grund befinde.
Herr Kroll spricht das Wegerecht der Reinigung auf diesem Bereich an. Er schlägt vor, das Thema in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität weiterzugeben. Für dieses Thema sollte eine grundsätzliche Regelung getroffen werden, die sich über den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hinweg beziehen könnte.
Der Vorsitzende äußert erneut den Zuspruch der Ausschussmitglieder und wiederholt, dass das Thema auf einer abstrakteren Ebene zum Thema Tauschbörsen gezogen werden könne.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Vorsitzende präsentiert die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
Herr Wersich erläutert den bisherigen Ablauf bezüglich der vorgestellten Planungen des LSBG. Er äußert das Gefühl, dass sich die Ausschussmitglieder nicht informiert fühlen würden.
Die CDU-Fraktion habe die SKA 22-15322 an den Senat und die kleine Anfrage 22-0004.1 an das Bezirksamt gestellt. Ziel war es, herauszufinden, warum das Bezirksamt nicht über die veränderten Planungen informiert habe. Der LSBG habe das Bezirksamt eingebunden.
Es habe sich herausgestellt, dass das Bezirksamt drei bis vier Stellungnahmen abgegeben hatte. Herr Wersich ist nicht sicher, ob das Bezirksamt erhellen könne, um welche Stellungnahmen es sich handle.
In der letzten Sitzung sei Aufregung entstanden, da die weiteren Schritte der Maßnahme nicht einmal in dem Regionalausschuss kommuniziert wurden.
Er entnimmt der Stellungnahme der BVM, dass nicht darauf eingegangen werde, was der Ausschuss wolle. Man verstehe, dass die zweite Planung noch nicht so weit sei. Man habe jedoch das Gefühl, dass Informationen nur weitergegeben werden, sobald die Projekte bereits abgeschlossen seien.
Herr Wersich fragt an, ob eine andere Vorgehensweise für die zwei weiteren Planungsabschnitte der Schottmüller Straße und Kellinghusenstraße mit dem Bezirksamt vereinbart werden könne.
Frau Winter drückt ihre Zustimmung aus. Sie habe nicht nachvollziehen können, weshalb der LSBG keine Informationen teilen könne. Sie verweist darauf, dass die Planung zur Schottmüller Straße noch nicht abgeschlossen sei und schlägt vor, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen, den LSBG einzuladen und erneut Informationen zu den zwei weiteren Verkehrsstellen, insbesondere dem 2. Bauabschnitt, zu beantragen.
Herr Schmidt teilt die Kritik, dass solch eine große Planung der Öffentlichkeit geteilt werden solle. Er verweist in Bezug auf Herrn Wersichs Frage darauf, dass kein neues Vorgehen vereinbart werden müsse, da die Verschickungsunterlagen von Planungen an Hauptverkehrsstraßen, die das Bezirksamt adressieren, an den entsprechenden Regionalausschuss zur Kenntnis gegeben werden sollten.
Er verweist beispielhaft auf TOP 8.1.3 der aktuellen Tagesordnung. Sollte in der Ausschusssitzung Interesse nach weiteren Informationen bestehen, sei die Möglichkeit gegeben, Referenten des LSBG anzufragen. In diesem Fall sei es möglich, einen Antrag zu stellen. Er spricht seine Zustimmung an diesem Verfahren aus.
Herr Domres verlangt, dass die noch offenen Planungsstellen von sachkompetentem Personal vorgestellt werden sollten. Das gesamte Projekt Eppendorfer Weg/Schottmüller Straße/Ludoplhstraße sei ursprünglich Teil eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gewesen. Lediglich einen Link zu den Unterlagen zu verschicken und kein Personal vor Ort zur Verfügung zu stellen, empfindet er als peinlich. Er bittet um ein konstruktiveres Vorgehen der Fachbehörde.
Frau Böther erklärt, dass sie sich in ihrer Rolle als Vertreterin leider nicht äußern könne. Sie habe vorab keine weiteren Informationen dazu erhalten.
Der Vorsitzende äußert, dass das von Herrn Schmidt beschriebene Vorgehen für den Ausschuss zufriedenstellend sei.
Er teilt den Eindruck, dass die Stellungnahme der BVM die Anwesenden nicht zufrieden stelle.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und fachkundige Referenten des LSBG zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, um die noch offenen Planungsschritte zur Schottmüller Straße erläutert zu bekommen.
Herrn Schmidt ist unklar, weshalb der Ausschuss vor dem Status der ersten Verschickung über die Planung in Kenntnis gesetzt werden solle.
Herr Wersich schlägt vor, einen Beschluss zu fassen, dass der LSBG nach der Erstverschickung Referenten senden solle.
Herrn Schmidts Kenntnisstand nach, liegen für die Anschlüsse in die beiden Richtungen noch keine Verschickungen vor.
Herr Kroll schlägt vor, den LSBG nach dem Zustand der Verschickungen zu fragen. Sofern die Erstverschickung noch nicht erfolgt sei, nach dem geplanten Termin zu fragen und sobald eine Erstverschickung vorliege, diese vorstellen zu lassen.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, spätestens zur nächsten Sitzung den Status des aktuellen Planungsstatus darzustellen und sofern eine Erstverschickung erfolgt sein sollte, diese dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen.
Gegebenenfalls zum Status der Planung und den erfolgten oder den in naher Zukunft erfolgenden Verschickungen mit sachkundigen Personen der BVM/des LSBG den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Protokollnotiz:
Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):
„Auch bei der jüngst zur Kenntnisnahme verschickten Planung von Abschnitt 2 hat es keine Änderungen gegeben. Der Plan sowie der Erläuterungsbericht wurden sowohl auf der Internetseite des LSBG als auch im Transparenzportal veröffentlicht. Eine erneute Vorstellung vermag daher keine neuen Erkenntnisse darzustellen.
Der LSBG bietet nach wie vor an, die Bauablaufplanung im neuen Jahr 2025 im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzustellen und die notwendigen Sperrungen im Rahmen des Umbaus des Eppendorfer Marktplatzes zu erörtern. Dies ist unüblich, wird angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Maßnahme aber als angemessen angesehen.
Sobald es zur Schottmüllerstraße einen neuen Sachstand gibt, wird angeboten auch darüber im Ausschuss zu berichten. Der LSBG wird in diesem Fall auf das Bezirksamt und die Bezirksversammlung zugehen.“
Herr Gerloff äußert seinen Dank an der (späten) Umsetzung. Dass die drei Tempo 30-Zonen nun zu einem Stück vereint wurden, sei sehr sinnvoll.
Herr Schmidt bedankt sich ebenfalls. DIE GRÜNE-Fraktion hatte sich bereits um die Zusammenführung mehrerer Tempo-30-Zonen in der Alsterdorfer Straße eingesetzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auch zu diesem TOP äußert Herr Schmidt seinen Dank, dass dies vor allem im Bereich des Kindergartens angeordnet werde.
Herr Kroll äußert sein Verständnis für die Sommerpause, bittet jedoch darum, bei Möglichkeit straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu einem früheren Zeitpunkt weiterzuleiten.
Protokollnotiz:
Die Drucksache 21-5373 wurde dem Ausschuss bereits zur letzten Sitzung am 06.05.2024 zur Verfügung gestellt. Da die Tagesordnung in dieser Sitzung aus Zeitgründen nicht vollständig behandelt werden konnte, wurde dieser TOP auf die Sitzung am 09.09.2024 vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Heimfeld bedankt sich für die Durchführung. Die LINKE habe sich vermehrt um die Bereitstellung von Fahrradbügel an dieser Stelle gekümmert, um die Verkehrsproblematik zu entzerren.
Herr Kroll stimmt zu.
Ein Bürger fragt nach dem Zeitpunkt der Umsetzung. Er fragt außerdem nach, weshalb Gehwegparken angeordnet werde.
Frau Wolfgramm kann keine Auskunft zum genauen Zeitpunkt der Umsetzung geben. Die Schilderaufsteller warten bereits seit zwei Monaten auf den Start; jedoch stünden die Schilder noch nicht zur Verfügung. Der Prozess sei demnach bereits im Gange und werde zeitnah beginnen.
Die Autos sollten ein Stück von den Gehwegen geholt werden, um zwischen Privatgrund und den parkenden Autos eine Breite von 3,75 m herzustellen. Eine Breite von 3,50 m sei bei LKW-Verkehr mit Schleppkurven notwendig.
Der Bürger fragt nach, ob das Gehwegparken in der Vergangenheit illegal gewesen sei.
Er wäre erfreut, wenn die Polizei das Halteverbot in den Schleppkurven durchsetzen könne.
Die gepflasterten Kurven seien regelmäßig vollgeparkt.
Frau Wolfgramm bestätigt, dass die Polizei im Zuge der personellen Ressourcen regelhaft vor Ort sei, um das Parken in den Kurven einzudämmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Heimfeld bedankt sich für die Durchführung. Die LINKE habe sich vermehrt um die Bereitstellung von Fahrradbügel an dieser Stelle gekümmert, um die Verkehrsproblematik zu entzerren.
Herr Kroll stimmt zu.
Ein Bürger fragt nach dem Zeitpunkt der Umsetzung. Er fragt außerdem nach, weshalb Gehwegparken angeordnet werde.
Frau Wolfgramm kann keine Auskunft zum genauen Zeitpunkt der Umsetzung geben. Die Schilderaufsteller warten bereits seit zwei Monaten auf den Start; jedoch stünden die Schilder noch nicht zur Verfügung. Der Prozess sei demnach bereits im Gange und werde zeitnah beginnen.
Die Autos sollten ein Stück von den Gehwegen geholt werden, um zwischen Privatgrund und den parkenden Autos eine Breite von 3,75 m herzustellen. Eine Breite von 3,50 m sei bei LKW-Verkehr mit Schleppkurven notwendig.
Der Bürger fragt nach, ob das Gehwegparken in der Vergangenheit illegal gewesen sei.
Er wäre erfreut, wenn die Polizei das Halteverbot in den Schleppkurven durchsetzen könne.
Die gepflasterten Kurven seien regelmäßig vollgeparkt.
Frau Wolfgramm bestätigt, dass die Polizei im Zuge der personellen Ressourcen regelhaft vor Ort sei, um das Parken in den Kurven einzudämmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt äußert seine Freude über neue Sitzbänke und Fahrradbügel. Die Maßnahmen würden jedoch primär Eimsbüttel betreffen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Filiale auch sonntags von 10:00 bis 22:00 Uhr geöffnet habe.
Herr Hosemann verdeutlicht die Kehrseite für die Mitarbeiter von Filialen, die am Sonntag geöffnet haben. Der Vorteil für die einen Leute sei ein Nachteil für die anderen Leute
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
1. Herr Kroll fragt nach, ob der Bunkerbau im Kuhnsweg 7, der abgerissen wurde, zu Beschwerden führte. Er habe von Beschwerden über starke Vibrationen gehört. Er erkundigt sich, ob die Baustelle kontrolliert werde.
Protokollnotiz:
Die Kontrolle von Baustellen liegt nicht im Aufgabenbereich von WBZ 2 (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt).Baustellenkontrolleure sind bei ABH 2 (Amt für Bauordnung und Hochbau) angedockt. Kontrollen von der Baustelle am Kuhnsweg sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Aktuell ruhen die Bauarbeiten.
2. Herr Kroll erzählt, dass Anwohner vom Güterbahnhof berichten, dass der Weg sehr verschmutzt sei. Er erkundigt sich, wann das beseitigt werde.
Protokollnotiz:
„Sofern mit „verschmutzt und beschmiert“ Graffitis zu verstehen sind, so muss ich mitteilen, dass hamburgweit keine gesonderte Ressource zur Beseitigung derselbigen zur Verfügung stehen. Es werden daher lediglich verfassungswidrige und diskriminierende Graffiti entfernt.“
3. Zum Winterhuder Stadtfest fragt Herr Kroll nach vorliegenden Beschwerden
Protokollnotiz:
Zum Winterhunder Straßenfest liegen dem Bezirksamt zwei Beschwerden vor (Stand: 13.09.2024)
Die Beschwerden beziehen sich u.a. auf die Verschmutzung des Stadtteils, überfüllte Mülltonnen und die zunehmende Gefahr durch zerbrochene Glasflaschen und Gläser. Auch seien Anwohner besorgt um mögliche Beschädigung von Fahrrädern, Rollern und Autos. Es sei mehr Polizei/Ordnungsamtpräsenz gewünscht. Auch die fehlende/nicht ausreichende Kontrolle der Leinenbefreiungen rund um die Außenalster wurde kritisiert.
4. Herr Schmidt fragt nach einem Beginn der Bauarbeiten zu dem Bau des Spielplatzes im Pergolenviertel.
Protokollnotiz:
Der Baubeginn des Spielplatzes im Pergolenviertel ist zum Frühjahresbeginn 2025 vorgesehen.
5. Herr Wersich nimmt Bezug auf die zu TOP 5. Aussagen von Herrn Schumacher zum Protokoll des 06.05.2024. Er fragt nach, ob laut dem Vorsitzenden ein Änderungsantrag seitens der Politik gestellt werden solle.
Der Vorsitzende wiederholt die Bitte an den Ausschussdienst, das Protokoll vom 06.05.2024 zum TOP 4.4 überarbeiten zu lassen.
Herr Schmidt erinnert daran, dass das Protokoll lediglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen sei.
6.Frau Schwarz berichtet, dass durch die Kreuzung Dorotheenstraße/Krohnskamp/Poßmoorweg eine Gefahrenstelle für Radfahrer entstehe, da diese beim Einschwenken auf die Fahrbahn von Autos leicht übersehen werden. Sie fragt, ob die Markierungen vor Ort erneuert oder Poller aufgestellt werden könnten.
Protokollnotiz:
Bei der Kreuzung Dorotheenstr/Krohnskamp/Poßmoorweg sollte zunächst eine Einschätzung der Polizei erfolgen, da Veränderungen an Markierungen durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden müssen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit sowie alle Anwesenden und schließt die Sitzung.