Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 06.09.2022

Entfällt

Frau Nische erläutert, in Hamburg seien über 37000 Menschen aus der Ukraine angekommen, von denen 33978 in Hamburg geblieben seien. Das bedeute, dass durchschnittlich täglich 75 Menschen nach Hamburg gekommen seien. 12936 hätten einen Unterbringungsbedarf angemeldet, zuzüglich 1700 Menschen, die zuvor in privatem Wohnraum untergebracht gewesen seien. Es seien 24414 Fiktionsbescheinigungen ausgestellt worden. Diese berechtigten dazu, Arbeit aufzunehmen und Arbeitslosengeld II zu beantragen. Da es den meisten nicht möglich sei, zeitnah wieder in ihre Heimat zurückzukehren, sei man bestrebt diese Menschen über Sprach-, Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine kämen wieder vermehrt Geflüchtete aus anderen Ländern. Insgesamt habe man im August 2022 mehr Menschen aufgenommen, als im August 2016. Sehr positiv sei, dass es ein großes Verständnis und eine große Hilfsbereitschaft gebe. Die Bedarfe hinsichtlich Unterbringung und Integration seien sehr hoch, auch kämen viele Kinder, die entsprechenden Betreuungsbedarf hätten. Inzwischen kämen auch immer mehr traumatisierte Menschen mit einem speziellen Betreuungsbedarf. Da die Zahlen bundesweit gestiegen seien, könne man immer weniger Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel an andere Bundesländer abgeben. Es gebe auch eine hohe Sekundarmigration. Insgesamt rechne man damit, dass die Zahlen auch im Herbst konstant hoch bleiben werden. Es würden deshalb immer neue Unterbringungsmöglichkeiten benötigt, auch Interimsunterbringungen in Hotels und nach dem SOG. Es würden auch wieder Sporthallen entsprechend hergerichtet, z.B. im Bezirk Hamburg-Nord der Standort Tessenowweg in der City Nord. Das Ankunftszentrum werde durch die Fegro Halle in Harburg mit 100 Betten entlastet. Von den SOG Standorten sei der größte der Mundsburg Tower. Hier gab es Gerüchte über einen Baustopp. Dieser betreffe die Grundsanierung und beeinträchtige nicht die Unterbringung der Geflüchteten. Man habe für die Unterbringung nach dem SOG weitere Standorte identifiziert, ein Gewerbeobjekt in Langenhorn, Essener Bogen 17 im Gewerbegebiet, das vorrübergehend mit 115 Plätzen genutzt werden solle. Das Objekt müsse noch hergerichtet werden. Ein weiterer Standort sei Überseering 16 mit 175 Plätzen in einem Gewerbeobjekt. Dieser werde ebenfalls erst hergerichtet. Die Bezirksversammlung werde noch über eine Anhörung entsprechend von der Sozialbehörde informiert. Es werde auch vor Ort Veranstaltungen geben, um die Menschen zu informieren. Aufgrund der hohen Zahlen müsse man damit rechnen, dass noch weitere Standorte dazu kämen. Insbesondere da es einen Aufruf gegeben habe, weitere Standorte zu finden. Hierbei seien auch gezielt alle Akteure, wie Wohnungsverbände etc. angesprochen worden. Sie sei aber zuversichtlich, dass man aufgrund der Erfahrungen in der Lage sei, die Probleme zu bewältigen.  

Herr Dr. Schott erkundigt sich, wie die Bereitschaft sich von Privatpersonen entwickelt habe Menschen unterzubringen und wie viele Menschen aus der Ukraine wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Frau Nische macht deutlich, am Anfang gab es eine besonders hohe Bereitschaft Menschen privat bei sich aufzunehmen. Dies seien aber nur kurzfristige Lösungen gewesen. Es habe zusätzlich das Angebot von 200 geeigneten Wohnungen gegeben. Einige Geflüchtete hätten zudem selbst und unterstützt von Ehrenamtlichen eine Wohnung gefunden. Es sind Menschen insbesondere im Frühjahr in ihre Heimat zurückgekehrt, aber hierzu liege kein valides Zahlenmaterial vor.

Auf Nachfrage von Herrn Dickow stellt Frau Nische fest, der Standort Tessenowweg werde noch nicht genutzt.

Herr Werner-Boelz merkt an, die Lage sei dramatisch. Die Stadt habe viel geleistet und es sei gelungen seit Anfang des Jahres 37000 Menschen unterzubringen. Es sei ziemlich sicher, dass die Zahlen in absehbarer Zeit nicht sinken würden und man käme an die Grenze des Machbaren. Man müsse deshalb wohl auch zukünftig unkonventionelle Lösungen in Betracht ziehen. Es hoffe, der Grundkonsens in der Bezirksversammlung werde beibehalten, die Geflüchteten zu unterstützen.

Herr Schmidt möchte wissen, ob auch bei kurzfristig generierten Unterbringungslösungen, an die Betreuung vor Ort, durch z.B. Organisationen und Ehrenamtliche, gedacht werde.

Frau Nische stellt dar, wenn es ein bekannter Betreiber wie z.B. Fördern & Wohnen sei, gebe es eine entsprechende Routine und eine gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Bei kurzzeitigen Unterbringungen sei des natürlich schwierig und bei neuen Betreibern versuche man mit mobilen Teams zu arbeiten.

Frau Traversin verweist auf die Problemlagen dieser Menschen hinsichtlich schwieriger Unterbringungsumstände, Integration, Arbeitsplatzbeschaffung, Qualifizierung und Ausbildung etc. und wie man diese Probleme koordiniert bewältigen wolle.

Frau Nische stellt fest, die überwiegende Zahl sei nicht in Interimsunterkünften untergebracht, sondern in Unterkünften mit gutem Standard bzw. Unterbringungen mit der Perspektive Wohnen. Die Menschen würden angemessen unterstützt und aufgrund ihrer rechtlichen Stellung, könne man sie unterstützen Arbeit zu finden. Dies benötige aber Zeit. Es gebe gut qualifizierte Menschen bei denen lediglich die Sprachförderung im Vordergrund stehe. Viele könnten gut Englisch sprechen und seien mit der Schrift vertraut. Es gebe einen engen Austausch mit dem Jobcenter und man versuche, diese Menschen entsprechend einzusteuern. Derzeit gebe es viele Bereiche in denen Arbeitskräfte gesucht würden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Dickow ist verwundert, dass über Sondermittelanträge, die von der DIE LINKE-Fraktion und der FDP-Fraktion in den Haushaltsausschuss eingebracht und dort vertagt wurden, heute hier abgestimmt werden solle.

Frau Bester verweist darauf, dass man aufgrund des verlängerten Genehmigungsverfahrens für Sondermittel beschlossen habe, über diese heutige zu entscheiden.

Herr Dr. Schott macht deutlich, grundsätzlich sollen Sondermittelanträge im Haushaltsausschuss beraten werden. Bei zeitkritischen Anträgen, sei der Weg über den Hauptausschuss begründbar. Bei Antrag 191 könne er aber z.B. nicht nachvollziehen, warum dieser dringlich sein solle. Er regt deshalb an, diesen in den Haushaltsausschuss zu überweisen.

Frau Traversin stellt fest, die dringlichen Anträge hätten im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Man müsse die Antragsteller deshalb über die neuen verlängerten Bearbeitungszeiten besser informieren, um die Vielzahl dringlicher Anträge zu vermeiden.

Herr Kranz erinnert daran, dass das Verfahren mit den verlängerten Bearbeitungszeiten neu sei und sich erst einmal einspielen müsse. Derzeit gebe es dadurch einige dringliche Anträge über die schnell entschieden werden müsse. Grundsätzlich sollen die Anträge im Haushaltsausschuss beraten werden.

Frau Bester macht deutlich, grundsätzlich sei es der ideale Weg, die Anträge im Haushaltsausschuss zu beraten und im Hauptausschuss oder der Bezirksversammlung abschließend darüber zu entscheiden. Dies sei aber gerade derzeit nicht immer zeitlich machbar, da der Zuwendungsbescheid erst vier Wochen nach der Entscheidung dem Antragsteller zugehe.

Frau Platz ergänzt, dass der Antrag 191 mit geplantem Maßnahmenbeginn im September 2022 beantragt sei. Die eingereichten Angebote der Antragstellenden sind oftmals zeitlich befristet, was zu höheren Kosten führen könnte. Es sei geplant im Jahr 2023 den Haushaltsausschuss in kürzeren Intervallen tagen zu lassen. Man sei sich im Haushaltsausschuss einig gewesen, dass man die Arbeitsweise an die geänderten Vorgaben anpassen und die Antragsteller besser informieren müsse.

Herr Dickow merkt an, man hätte die Anträge 187 und 189 im Haushaltsausschuss nicht vertagen, sondern darüber entscheiden können. Dann hätte es keine zeitlichen Probleme gegeben.

Frau Traversin schließt sich der Kritik von Herrn Dickow an.

Abstimmungsergebnis:

187, 189, 191 und 192:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Werner-Boelz erläutert, die Mittel würden für die Projektskizze, die eingereicht werden müsse, um die Bundesmittel zu erhalten, benötigt. Hierfür habe das Bezirksamt keine Ressourcen. Sie müsse deshalb extern gefertigt werden. Da die Frist für die Einreichung der 30.09.22 sei, sei die Entscheidung dringlich.

Herr Kranz erklärt, die Vorlage solle in die Bezirksversammlung am 16.09.22 überwiesen werden.

Frau Bester macht deutlich, man müsse darüber nachdenken, ob die Mittel auch aus einem der anderen Fonds bereitgestellt werden könnten, da der Quartiersfonds aus ihrer Sicht nicht der richtige sei.

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in die Bezirksversammlung.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Werner-Boelz regt an, dass die Geschäftsordnung zeitnah angepasst werde.

Herr Kranz sagt zu, sich darum zu kümmern.

Frau Bester erkundigt sich, ob das neue Sitzungstool sich als tauglich und praktikabel erwiesen habe.

Herr Wendt stellt fest, die Bauausschusssitzungen würden damit durchgeführt und es habe keine technischen Probleme gegeben. Das Abstimmungstool habe man aber nicht genutzt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

1.:

Mehrheitlich beschlossen

2.:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

180:

Mehrheitlich beschlossen

181:

Einstimmig beschlossen

182;

Mehrheitlich beschlossen

183, 184, 185 und 186:   

Einstimmig beschlossen

187:

siehe TOP 6.2

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Wersich kritisiert, dass die Drucksache unter Tagesordnungspunkt 10 nicht-öffentlich sei.

Herr Kranz vertritt die Ansicht, nach dem Beschluss im letzten Hauptausschuss sei diese Vorlage jetzt öffentlich und bittet um Klärung.

Herr Dickow schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Dies sei so im Stadtentwicklungsausschuss verabredet gewesen.

Herr Werner-Boelz sagt zu, dies zu prüfen.

Der Hauptausschuss überweist die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.5 in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.6 in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, die Tagesordnungspunkte 5.4 und 8.1 in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg und den Tagesordnungspunkt 5.7 in den Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf,-Alsterdorf-Groß Borstel und genehmigt die Tagesordnung einvernehmlich.

Herr Werner-Boelz informiert, dass die Eröffnung der Ausstellung „Die Angehörigen“ im Rahmen des diesjährigen Mottos “Bezirksamt gegen Rassismus“ am 26.09.22 sein werde. Die Ausstellung widme sich den Angehörigen rassistischer Morde in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die geplante Schulung der Vorsitzenden der Ausschüsse durch Herrn Uentz-Kahn sich in Klärung befinde.