Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vom 03.04.2024

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

Bürgerfragen liegen nicht vor.

Die Niederschrift der Sitzung am 28.02.2024 wird ohne Änderungen genehmigt.

Frau Schröder und Frau Börner geben anhand der Präsentation einen Rückblick über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in den vergangenen Monaten und die darin beschriebenen fünf Handlungsfelder (Bezirksamt als Vorbild, Klimafreundliche Mobilität, Klimafreundliche Stadtentwicklung, Klimafreundliche Wirtschaft, Akteure auf Klimakurs). Sie gehen zudem auf die bewilligten Mittel ein und geben einen Ausblick auf die nächsten Schritte in 2024.

Frau Schröder teilt an der Stelle mit, dass die Förderung der Personalstellen im Rahmen der Anschlussförderung (2,5 VZÄ) auch ein Jahr nach Antragstellung bislang noch nicht bewilligt, immerhin aber vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt worden sei. Durch eine zusätzliche Förderrichtlinie der KfW sei es möglich gewesen, eine weitere Personalstelle einzurichten. Die Kollegin sei energetische Sanierungsmanagerin und verantwortlich für das Quartier Langenhorn/Essener Straße.

Frau Fischer-Zernin dankt für das Update und hebt positiv hervor, dass 52 bereits in Umsetzung befindliche von 55 geplanten Projekten eine enorme Anzahl seien. Sie fragt, was etwaige Hemmfaktoren für die drei nicht umgesetzten Maßnahmen seien. Zudem interessiere sie, ob man feststellen könne, wieviel CO2-Ersparnis die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bringe und ob es ein Monitoring dazu gebe, welche Maßnahmen angenommen würden und Akzeptanz fänden. Sie bitte anderenfalls um eine subjektive Einschätzung hierzu.

Frau Schröder teilt mit, dass noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt, sondern zum Teil erst angestoßen worden seien. Viele Maßnahmen würden von den betreffenden Stellen im Bezirksamt bereits dauerhaft in die tägliche Arbeit integriert. Eine Umsetzung hänge von verschiedenen Faktoren, u. a. der Finanzierung, ab. Aufgrund der unterschiedlichen Komplexität der einzelnen Maßnahmen sei der jeweilige Umsetzungsstand nicht einheitlich für alle Maßnahmen zu beurteilen. Zur Frage nach einem Monitoring erklärt sie, dass bei allen Maßnahmen gewisse Indikatoren angesetzt würden, an denen man den Erfolg einer Maßnahme messe. Bspw. sei die Resonanz auf die Thermo-Tour sehr gut gewesen. Dem Klimaschutz-Team sei bei allen Projekten eine vernünftige Abwägung von Qualität und Quantität wichtig. Grundsätzlich habe man einen recht positiven Eindruck von der Akzeptanz aller Maßnahmen.

Frau Timm hebt den Preis des Gewerbepark positiv hervor. Sie fragt, wann mit der Erstellung des Energiekatasters und der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gerechnet werden könne. Es interessiere sie ebenso, welche Gründe für das Pilotprojekt Essener Straße und einen Teil Langenhorns gesprochen hätten, aber gegen den ganzen Stadtteil. Sie bittet auch um Erläuterungen dazu, welche Verbindung es im Klimaschutzkonzept zum Kochbuch gebe.

Frau Börner teilt zur ersten Frage mit, dass hier die Beteiligung der Unternehmen abgeschlossen sei. Weitere Daten würden zurzeit aus verfügbaren Quellen erhoben. In der nächsten Woche gebe es bereits eine Zwischenpräsentation zu den ersten Ergebnissen der Potenzialanalyse und die Bestandsaufnahme. Bis zum Sommer werde die komplette Voruntersuchung zu einem potenziellen Wärmenetz fertiggestellt. Nach einer daran anschließenden Machbarkeitsstudie, die voraussichtlich ein Jahr dauere, würde sich dann evtl. der Bau (ca. 4 Jahre Dauer) anschließen.

Frau Schröder erklärt, dass die Auswahl des Gebiets um die Essener Straße ein längerer Prozess gewesen sei und viele Faktoren bei der Auswahl hätten berücksichtigt und abgewogen werden müssen. Die Gebietsgrenzen seien so gezogen, dass sie u.a. die Liegenschaften der Wohnungsbaugenossenschaften einschließen. Einheitlichkeit der Gebäude bzw. Gebäudeeigentümer sei zudem eher von Vorteil. Ein Nahwärmenetz mit erneuerbaren Energien müsse mit einer energetischen Sanierung der Gebäude einhergehen. Die Struktur sollte handhabbar und nicht zu kleinteilig sein und das Gebiet eine gewisse kritische Grenze nicht überschreiten.

Frau Schröder teilt mit, dass das Kochbuch rein vegetarisch sei.

Herr Busold fragt wie viele PV-Anlagen bereits auf Bezirksgebäuden installiert bzw. geplant seien.

Frau Schröder erklärt, dass man dabei sei, die Bezirksgebäude nach ihrem Potenzial, aber auch nach der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen zu prüfen. Gespräche mit Anbietern von Contracting-Lösungen würden bereits geführt. In den letzten 12 Monaten seien allerdings keine PV-Anlagen installiert worden.

Herr Wagner spricht die Mittelverteilung bei den verschiedenen Handlungsfeldern an. Auf ‚klimafreundliche Mobilität‘, fielen am wenigsten Mittel, hier sehe er mehr Potenzial als dargestellt. Er fragt, ob sich die Verhältnisse im Verlauf noch ändern würden. Im Handlungsfeld ‚klimafreundliche Wirtschaft‘ zweifele die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen an. Er sei nicht überzeugt, dass die Unternehmen freiwillig eine der Kategorien Energie, Ressourcenschonung, betriebliche Mobilität oder Klimaanpassung angehen würden, sich dagegen aber gern mit dem Markenlogo schmückten.

Frau Schröder teilt zur ersten Frage mit, dass die umfangreichen Mittel aus dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr hier nicht enthalten seien.

Frau Börner erklärt, dass man wenig Möglichkeit habe, Maßnahmen in Unternehmen umzusetzen. Sie könne aber bestätigen, dass viel Engagement bei den Unternehmen vorhanden sei. Man könne sehen, dass diese mit aktiver Unterstützung des Klimaschutzteams sehr offen dafür seien, sich gut miteinander zu vernetzen, auszutauschen und von den Erfahrungen und positiven Beispielen untereinander zu profitieren.

Herr Diedrich fragt nach dem Stand der Umsetzung der energetischen Sanierungsfahrpläne (Folie 12 der Präsentation). Zudem bittet er um Informationen zur Maßnahme ‚Querung Falkenried/Straßenbahnring‘. Schließlich interessiere ihn die Dienstfahrzeugflotte des Bezirksamtes, insbesondere in welchem Verhältnis die Zahlen hier dargestellt seien. Er fragt, ob mit der Neuanschaffung von E-Fahrzeugen und deren Nutzung anstelle der bestehenden privaten Fahrzeuge nicht unnötig neue Ressourcen geschaffen worden seien und dies keine CO2-Einsparung sei.

Frau Schröder teilt zur ersten Frage mit, dass hier erst finanzielle Mittel eingeworben werden müssten, um die nächsten Schritte einzuleiten. Zur Fahrzeugflotte erklärt, sie, dass diese als Pool-Lösung zentralisiert und nicht jedes Privatfahrzeug ersetzt worden sei.

Frau Sydow sagt zur Querung Falkenried zu, konkrete Details zu dieser Maßnahme im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Hoheluft und zum Zustand der angesprochenen Bereiche zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz:

Die Maßnahme Querungshilfe Falkenried ist abgeschlossen, in diesem Zusammenhang sind keine zusätzlichen Sanierungen des Gehwegs im Falkenried vorgesehen. Derzeit wird aber eine gezielte Begutachtung des Zustands der Gehwege in Hoheluft-Ost vorgenommen, in die auch der Falkenried einbezogen sein wird.

Frau Meermann weist darauf hin, dass auch Senioren viel mobil unterwegs seien, die sich mehr Wasserspender wünschen würden, bspw. seien diese bei den Radservicestationen denkbar.

Frau Schröder erklärt, dass dies logistisch nicht möglich sei. Sie sagt aber zu, die Thematik Wasserspender gern einmal mitzunehmen.

Herr Wagner fragt, warum die Dienstfahrzeuge ausschließlich Hybridfahrzeuge und nicht reine reinen E-Fahrzeuge seien.

Frau Schröder teilt mit, dass reine E-Fahrzeuge bei der Anschaffung nicht ausreichend vorhanden gewesen seien. Auf weitere Frage von Herrn Wagner zu den Wartezeiten bei der Anschaffung, erklärt sie, man habe von mindestens einem Jahr ausgehen müssen.

Die Vorsitzende dankt Frau Schröder und Frau Börner für die Präsentation.

Herr Wagner hält die Forderungen des Antrags bis auf den letzten Petitumspunkt, insbesondere die weitere Schaffung von Flächen für legale Graffiti-Kunst für sinnvoll. Er beantragt punktweise Abstimmung über den Antrag.

Frau Fischer-Zernin ist der Ansicht, dass die Entfernung von illegalen Graffiti sehr aufwändig sei. Sie plädiert für einen sinnvolleren Einsatz der Personalressourcen im Bezirksamt. Sie lobt an der Stelle aber die sehr schnelle Entfernung von Graffiti mit rassistischen oder ausländerfeindlichen Parolen. Den vorliegenden Antrag lehne die GRÜNE-Fraktion aber in der Form ab und würde sich einen neuen Antrag der CDU mit konkreten Flächenvorschlägen wünschen.

Herr Dähne schließt sich dem an. Der erste Punkt sei unterstützenswert, gehöre aber seiner Meinung nach in den BKS und passe thematisch nicht zum restlichen Antrag. Dahingehende Projekte gebe es schon, insbesondere in Zusammenarbeit mit Schulen. Für alles andere fehlten in erster Linie die finanziellen Mittel, die seit einiger Zeit hierfür nicht mehr zur Verfügung stünden. Auch die SPD-Fraktion würde den Antrag daher ablehnen.

Herr Wagner weist noch einmal auf die Unterschiede zwischen Graffiti-Kunst und Graffiti-Tags hin. Mit weiteren Freiflächen werde man Tags nicht verhindern können. Gleichwohl sei es richtig, für Graffiti-Kunst weitere Freiräume zu schaffen. Das Entfernen von rassistischen Tags stehe dabei selbstverständlich nicht zur Diskussion. Er verstehe jedoch nicht, warum man einen Antrag gutheiße, aber nicht in diesem Ausschuss abstimmen möchte.

Herr Dähne wiederholt, dass es sich hier um zwei verschiedene Themen handele. Die Suche nach Flächen werde im BKS behandelt und sollte dort bleiben.

Herr Diedrich zählt noch einmal die drei Ziele des Antrags auf, primär die Illegalität von Graffiti zu bekämpfen, entsprechende Mittel zur Entfernung einzuwerben und Graffiti-Künstler zu fördern. Er bittet daher ebenso um punktweise Abstimmung.

Frau Sydow weist darauf hin, dass für öffentliche Flächen grundsätzlich das Fachamt MR zuständig sei. Im Gegensatz zu den Flächen der Schulbau gebe es darunter aber nur wenige Wände. Das Bezirksamt habe bereits in der Vergangenheit Graffiti-Künstler im Rahmen von Auftragsarbeiten sprayen lassen, bspw. in der Unterführung Brombeerweg oder ganz aktuell unter der Brücke Groß Borstel 25 oder im Pergolenviertel. Die Sondermittel der BUKEA zur Entfernung von Graffiti (‚Saubere Stadt‘) stünden dem Bezirksamt seit 2021 nicht mehr zur Verfügung. Eine diesbezügliche Nachforderung bei der BUKEA vor einem halben Jahr sei abgelehnt worden. Nun würden dafür Unterhaltungsmittel des Bezirks für die Verkehrssicherung belastet. Auch Personalressourcen für eine Suche nach geeigneten neuen Flächen seien im Bezirksamt nicht vorhanden.

Der Ausschuss stimmt einstimmig für eine punktweise Abstimmung des Antrags.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1:

mehrheitlich abgelehnt

Punkt 2:

mehrheitlich abgelehnt

Punkt 3:

mehrheitlich abgelehnt

Punkt 4:

mehrheitlich abgelehnt

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird einstimmig vertagt.

Herr Dähne bittet darum, dass in der nächsten Sitzung Herr Dr. Engler vom Fachamt MR, Abschnitt ‚nachhaltige Mobilität', teilnimmt.

Frau Fischer-Zernin lobt die Projektvielfalt des Abschnitts ‚nachhaltige Mobilität'. Die GRÜNE-Fraktion werde voraussichtlich noch einen Antrag dazu formulieren.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Herr Wagner bittet um Details zur Erlaubnis zum Verteilen von politischen Flyern auf dem Straßenfest.

Frau Sydow sagt zu, diese Information zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz:

Grundsätzlich zählt das mobile Verteilen von Flyern zum „kommunikativen Gemeingebrauch“ und bedarf damit keiner Erlaubnis. Es ist allerdings nicht eindeutig, inwieweit der Veranstalter das Recht hat auf seiner Veranstaltungsfläche die Verteilung von Flyern zu untersagen. Durch die Sondernutzungserlaubnis für das Eppendorfer Landstraßenfest erhält der Veranstalter ja im Grunde ein Hausrecht für die genehmigte Fläche, dennoch bleibt es öffentlicher Raum, der auch nicht durch Zutrittskontrollen o.ä. abgegrenzt wird.

Aus Sicht der Sondernutzungsabteilung spricht also nichts gegen das Verteilen von Flyern während des Eppendorfer Landstraßenfestes.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Frau Fischer-Zernin lobt zunächst das Engagement des Bürgers/der Bürgerin. Nach Ihrer Kenntnis werde die Anschaffung immer vom Bezirk übernommen und von der Bürgerschaft hinsichtlich der Evaluierung der Standorte gefördert. Im Bezirksamt Hamburg-Nord seien allerdings die laufenden Kosten der ersten zwei Jahre vom Bezirk selbst übernommen worden.

Derzeit gebe es Gespräche, wie es nach den zwei Jahren weitergehen solle. Zukünftig solle dies in den Bezirksämtern einheitlich gehandhabt werden.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorsitzende übergibt für diesen TOP den Vorsitz an den stellvertretenden Vorsitzenden.

Sie berichtet von einer eigenen Begehung vor Ort in der Franck’schen Siedlung und von Gesprächen mit dem Denkmalschutzamt. Solaranlagen seien danach nur auf Dächern von Schuppen möglich. Sie halte die Eingabe daher für sinnvoll. Photovoltaik sollte auch im Denkmalschutz möglich sein. Die Politik sollte das Thema weiter beobachten.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass es in Eimsbüttel kürzlich einen Antrag mit dieser Thematik gegeben habe.

Ein Bürger, Verwalter eines Teils der Siedlung, berichtet, dass es aus seiner Sicht sehr schwierig sei, Diskussionen mit dem Denkmalschutz zu führen oder auch überhaupt ins Gespräch zu kommen. Er würde sich über jede Unterstützung durch die Bezirkspolitik freuen.

Frau Sydow teilt mit, dass bereits eine Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zur Eingabe vorliege, die auch auf eine Praxishilfe zum Umgang mit erneuerbaren Energien bei Baudenkmälern hinweise.

Protokollnotiz:

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung:

Sowohl der Bezirk Hamburg-Nord als auch das Denkmalschutzamt der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen den Einsatz von erneuerbaren Energien im Denkmalbestand, da diese einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz und damit auch den Kulturgüterschutz leisten. Dabei wird gemäß dem gesetzlichen Auftrag darauf geachtet, dass Klimaschutz und Denkmalschutz mit Rücksicht auf die wertvollen Bau- und Gartendenkmäler verbunden werden.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den kulturellen Ressourcen ist auch Aufgabe in dem Denkmalschutz-Ensemble der Frank‘schen Siedlung. Der Bedarf zur Umsetzung von erneuerbaren Energien ist auch hier bekannt. Daher ist bereits eine Praxishilfe für die Klimamaßnahmen der Siedlung bei der Beurteilung und Beratung der Vorhaben im Genehmigungsprozess in Anwendung. In diesem Zusammenhang sind auch „Wallboxen“ als Ladeinfrastruktur für E-PKW in der Siedlung als neues Element entstanden. Die Maßnahmen entsprechen inhaltlich der „Praxishilfe Denkmalpflege“ von März 2023 (www.hamburg.de/praxishilfe-denkmalpflege).

Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des bezirklichen Denkmalschutz-Ensembles erfordert regelhaft eine Beurteilung im Einzelfall unter Abwägung der Maßnahmen, die dem Klimaschutz gerecht werden und dem Erhalt des gesamten Ensembles. Aus Sicht der Stadt- und Landschaftsplanung kann einer Änderung des Punktes 1.7 des Denkmalpflegeplans über die allgemeine Zulässigkeit von Solaranlagen ohne Schutzzielanforderungen nicht zugestimmt werden. Eine Genehmigung und Beurteilung im Einzelfall ist weiterhin erforderlich. Planungen entsprechend der o.g. Praxishilfe werden begrüßt und erleichtern einen möglichen Genehmigungsprozess.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorsitzende dankt allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung um 19:32 Uhr.