Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und erinnert daran, dass aufgrund der Corona-Pandemie im Februar 2020 das letzte Mal in den Räumen der Tangstedter Landstraße 6 getagt wurde.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es sprechen mehrere Bürger wegen einer Baumaßnahme der SAGA im Masenstieg vor. Die Baumaßnahme mit 5 Vollgeschossen sei nach B-Plan Langenhorn 20 nicht vorgesehen und werde dennoch umgesetzt.
Als Anwohnende seien sie hierüber nicht informiert worden. Das Bezirksamt habe mit einem Vorbescheid eine Freistellung vom B-Plan für den Bau erteilt. U.a. wird das begründet damit, dass nachbarschaftliche Belange nicht berührt würden.
Frage 1: Gibt es einen gültigen Baubescheid, der einsehbar ist.
Frau Schenkewitz wird sich die Örtlichkeit anschauen und erklärt weiter, dass der Unterausschuss Bau FOLAG nicht öffentlich tagt und somit auch die Inhalte nicht nach außen zu transportieren sind. Sie schlägt vor, künftig Nachfragen schriftlich einzureichen, um sich hierauf vorzubereiten.
Herr Lewin weist darauf hin, dass der Bau erst mit einer Baugenehmigung begonnen werden dürfe, die aber aufgrund der Vertraulichkeit nicht im Transparenzportal einzusehen sei.
Herr Kranz schlägt vor, sich als direkte Anlieger des zu bebauenden Grundstückes an das Fachamt Bauprüfung zu wenden, und dort Akteneinsicht zu beantragen.
Frage 2: Die Grundzüge der Planung sollen lt. Begründung nicht betroffen sein.
- Gibt es hierzu ein Gutachten, das eingesehen werden kann?
- Sollte es kein Gutachten geben, warum wurde keines erstellt?
Herr Lewin führt aus, dass zu den Grundzügen der Planung grundsätzlich kein Gutachten erstellt werde. Jedoch habe der Bauherr eine ausführliche Begründung hierfür einzureichen.
Herr Kranz erfährt auf Nachfragen, dass zwei B-Pläne in diesem Bereich zusammentreffen, und zwar B-Plan Langenhorn 63 und der südlich gelegene B-Plan Langenhorn 20.
Frage 3: Nachbarschaftliche Belange würde durchaus berührt. Zwischen einem Grundstück und dem zu errichtenden Neubau lägen nur die Straße und eine Entfernung von ca. 20 Metern. Die Bewohnenden fürchten eine künftige Beschattung im Winter. Des Weiteren sei der Neubau von der Größe erdrückend. Eine Nachbarschaftsbefragung habe nicht stattgefunden.
Herr Lewin erklärt, dass eine erhebliche Einschränkung der Nachbarschaftlichen Belange vorläge, wenn nachgewiesen werden könne, dass im Sommer zu keiner oder nur sehr geringer Zeit die Besonnung bestimmter Räume erfolge. Da jedoch die Baugenehmigung aufgrund der Bautätigkeit vor Ort wohl schon erteilt worden sei, bliebe nur, den Rechtsweg zu beschreiten.
Herr Kranz bestätigt, dass Widerspruch eingelegt werden könne, vermutet jedoch, dass die 4- wöchige Frist bereits abgelaufen sei. Er weist auf die Gültigkeit eines anderen B-Planes auf der anderen Straßenseite hin. Die Trennung durch eine Straße würde möglicherweise bereits das Vorliegen nachbarschaftlicher Belange ausschließen.
Frage 4: Parkplatzsituation. Durch das Bauvorhaben werden 37 Stellplätze wegfallen, die ursprünglich für die Einzelhäuser gedacht waren, die keine Auffahrt zu ihren Grundstücken haben durften. Für die zu errichtenden 40 Wohneinheiten, werden nur 10 Parkplätze angeboten. Ist eine Stellplatzanalyse für die betroffene und die umliegenden Straßen erstellt worden?
Herr Kranz erklärt, dass die Stellplatzverordnung vor rund 10 Jahren geändert wurde. Seitdem sei das Errichten von Wohnräumen ohne Nachweis von Stellplätzen möglich. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Parkplätze zu sorgen, die den öffentlichen Raum blockierten.
Frau Schenkewitz erklärt auf Nachfragen der Vorsitzenden, dass sie sich die Örtlichkeit anschauen werde.
Herr Stahr bittet um Ergänzungen zu TOP 5.1 „…das Hamburger…“ Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Quellenangabe als aktuelle Fußnote einzufügen.
Mit diesen Ergänzungen wird die Niederschrift genehmigt.
Aufgrund eines plötzlichen technischen Defektes, ist der Beamer nicht zu nutzen, so dass die Präsentation ausfällt. Der Vortrag wird mündlich von den Referierenden gehalten. Die Präsentation wird an das Gremium versandt und der Niederschrift anbei gefügt.
Die Vorsitzende begrüßt die Referierenden, die sich selber vorstellen. Frau Rohlwing vom Quartiersmanagement (Büro TOLLERORT entwickeln & beteiligen) informiert darüber, dass sie seit 2018 das Quartiersmanagement im Ohkamp begleitet habe, das im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Herr Goldammer ist im Bezirksamt Hamburg-Nord, Sozialraummanagement, Integrierte Stadtteilentwicklung tätig und fachlich für das Quartiersmanagement zuständig.
Frau Rohlwing informiert über die Aufgaben des Quartiersmanagements. Hierzu gehörten Aktivierung und Beteiligung der Bewohnenden und der Nachbarschaft, Verstetigung, Vor-Ort-Sprechstunde, Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Stadtteilzeitung „Ohkamp-Post“ und Website www.gemeinsam-in-fuhlsbuettel-nord.de), Nikolausfest, Geschäftsführung Stadtteilbeirat, Fonds-Ohkamp, Nachbarschaftsgarten und vieles mehr.
Frau Ros kritisiert, dass der Garten einen verwahrlosten Eindruck mache. Sie vermisse eine regelmäßige Betreuung des Gartens.
Frau Rohlwing erklärt, dass der Garten nach dem Permakulturprinzip u.a. mit Wildkräutern angelegt wurde. Klassische Blumenbeete seien nicht vorgesehen. Es wurden durchaus auch neue Beete angelegt. Sie weist darauf hin, dass es nicht dem klassischen Kleingartenbild entspreche. Der Garten werde von unterschiedlichen Menschen regelmäßig bearbeitet. Außerdem fänden regelmäßig Gruppen-Treffen statt. Weiter führt Frau Rohlwing aus, dass ein Sommerfest mit Fördern und Wohnen sowie ein zweiter Rätsellauf rund um den Ohkamp umgesetzt wurden.
Die Planungen für die Zukunft sehen so aus, dass der Ohkamp Beirat an die IGL angebunden und weitergeführt wird, der Garten wird durch den Verein FUtopia betreut. Der Sozialkompass wird aus Quartiersfondsmitteln finanziert. Das Nikolausfest werde zukünftig von Fördern und Wohnen und der Kita Flugbegleiter ausgerichtet.
Frau Schenkewitz möchte wissen, wie die verschiedenen Feiertage mit den unterschiedlichen Kulturen kombiniert werden.
Frau Rohlwing erwidert, dass auf Ramadan Rücksicht genommen wurde. Die Feierlichkeit zu Nikolaus wurde von allen mit Begeisterung, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, angenommen.
Herr Prott erkundigt sich, wo die Problempunkte zwischen Nachbarschaft und den Bewohnenden der Unterkunft aufgetreten seien.
Aufgrund dessen, dass von Beginn an, die Nachbarschaft in die Planungen mit einbezogen worden war, z.B. durch Baustellenbesichtigungen, gab es insgesamt nur wenige Reibungspunkte. Dieses umsichtige Vorgehen, so Frau Rohlwing, habe dazu beigetragen, möglichen Befürchtungen entgegenzutreten und Fragen im Vorfeld zu beantworten.
Herr Prott stellt fest, dass neue Container (Interimsstandort für Geflüchtete) dort entstanden seien und möchte wissen, wer außer Fördern und Wohnen die Betreuung übernimmt.
Frau Rohlwing informiert darüber, dass die Schwerpunktbetreuung bei Fördern und Wohnen liege, jedoch Unterstützung z.B. durch professionelle Träger, wie basis & woge und den Internationalen Bund sowie darüber hinaus Ehrenamtliche Helfende gegeben sei.
Herr Goldammer fügt an, dass das Fachamt Sozialraummanagement im Bezirksamt Hamburg-Nord (Ehrenamtskoordinatorin) ebenfalls einen Teil der Betreuung übernehme.
Herr Hogrefe bedankt sich für den ausführlichen Bericht und lobt das große Engagement des Quartiersmanagements Tollerort. Auch er habe den aus einer Brache entstandenen Garten als Nachbarschaftstreff kennengelernt, in dem mit viel Initiative gearbeitet wurde. Herr Hogrefe fragt nach dem Grund, warum die Betreuung aufgegeben wurde.
Herr Goldammer erklärt, dass die Nachfrage hinsichtlich struktureller Problemlagen gering sei, da sich vieles verstetigt habe. Der Ohkamp sei eine funktionierende Nachbarschaft.
Frau Ros erkundigt sich, ob eine Wiedereinführung des Quartiersmanagements möglich sei, sollte die Notwendigkeit vor Ort hierfür eintreten.
Auf einen Hinweis der Vorsitzenden hin, dass Hamburg-Nord und Wandsbek durch die IGL zusammenarbeiten und Hamburg-Nord daher auch einen Teil der Finanzierung übernimmt, erklärt Herr Goldammer, dass die Einrichtung eines Quartiersmanagements nicht gang und gäbe sei, sondern speziell auf den Einzelfall der UPW (Unterkünfte Pflegen & Wohnen) hin eingerichtet wurde. Daher sei nicht mit einer „Wiederbelebung“ vor Ort zu rechnen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Referierenden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Bosse führt aus, dass das Thema bereits im Jahr 2016 auf der Tagesordnung gestanden habe. Seither sei nichts unternommen worden und sie bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Kranz spricht sich für die Unterstützung des Antrages aus, schlägt jedoch zwei Änderungsformulierungen „…prüfen…“ und „bauliche Maßnahmen“ anstelle von Fahrradbügeln vor.
Frau Schenkewitz bedauert, dass heute kein Vertreter des PK 35 vor Ort sei, da sie wissen möchte, wie die Polizei auf die Parkenden vor Ort reagiere. Würden Tickets geschrieben? Sie stimmt den Änderungen, die ihr Vorredner formuliert hat, zu.
Frau Nölting, PK 34, informiert darüber, dass sie den Sachverhalt mit PK 35 besprochen habe. Es würden regelmäßig Tickets geschrieben, jedoch sei keine Beschwerdelage bekannt. Sie bittet darum, entsprechende Vorfälle bei der Polizei zu melden. Es bestünde auch die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten online zu stellen und ein Foto hinzuzufügen.
Petitum/Beschluss:
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Fußweg vor dem Tornberg Nr. 41 durch bauliche Maßnahmen verhindert werden kann.
Dem geänderten Antrag stimmt das Gremium einstimmig zu.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Die Vorsitzende erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Wolfgang-Borchert-.Gedenk-
tafel.
Herr Landbeck führt aus, dass der Fachbereich Tiefbau noch mit dem Thema befasst sei.
Herr Prott informiert darüber, dass es demnächst einen Vor-Ort-Termin gäbe.
Herr Lewin erklärt sich bereit, am Vor-Ort-Termin teilzunehmen und bittet um vorherige Terminabstimmung mit ihm.
Für die CDU-Fraktion erklärt auch Frau Lütjens ihr Interesse an einer Einbeziehung.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Es liegen keine Eingaben vor.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Schenkewitz möchte wissen, auf welche Dauer diese Anordnung ausgelegt sei.
Frau Nölting, PK 34, erklärt, dass es sich um das Verkehrszeichen „Achtung, Amphibienwanderung“ handelt. Es solle den Verkehrsteilnehmer auf die Krötenwanderung hinwiesen und im besten Fall dazu veranlassen, andere Wege zu nutzen. Eine Straßenvollsperrung sei nicht möglich. Der Auf- und Abbau der Schilder erfolge jedes Jahr durch das Bezirksamt. Die Verkehrszeichen werden lediglich temporär von Mitte Februar bis ca. Mitte April aufgestellt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Bosse weist auf den hohen Parkdruck im Alsterberg und auch im Höhenstieg (TOP 6.3.5) vor allem in den Abend- und Nachtstunden hin. Sie bittet, den Anwohnenden mit der Uhrzeit entgegenzukommen, und zwar von 7-8 Uhr, da um 6 Uhr noch kein Müllfahrzeug dort fahren würde.
Frau Nölting, PK 34, informiert darüber, dass sowohl im Alsterberg als auch im Höhenstieg zusammen mit VertreterInnen des Bezirksamtes eine Ortsbegehung anstünde und bittet um Zurückstellung der beiden Drucksachen. Auch der Suhrenkamp würde noch einmal begangen werden.
Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.3.4
Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Ros freut sich darüber, dass der Leiter des Staatsarchives an der Sitzung teilnehmen wird.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Boddin erkundigt sich nach dem Sachstand der Baumaßnahme Diekmoor.
Herr Kranz führt aus, dass noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei. Aktuell sei die Rahmenplanung abgeschlossen, die eine sehr grobe Vorplanung / Machbarkeit / Verortung darstelle, in dem es um die Fragestelle gehe, ob eine Kita, eine Schule u.ä. benötigt werde. Umweltrechtliche Aspekte seien noch zu prüfen, wie Kaltluft, Wasser etc. Anschließen wird sich ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben in dem die Fragestellung geklärt werden soll, wie das Quartier aussehen könnte. Erst dann wird das Bebauungsplanverfahren eröffnet, in dem erneut viele Punkte auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Er schätzt, dass ein möglicher Baubeginn erst in 5 Jahren anlaufen werde.
Herr Kranz verweist zum Nachlesen auf die Internetseite des Bezirksamtes Hamburg-Nord, die sich mit Diekmoor befasse.
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Die Vorsitzende informiert über eine Baustelle in der Brabandstraße. Die Anwohnenden befürchten, dass Rettungsfahrzeuge dadurch nicht bis an die Wohnhäuser fahren könnten. Sie erkundigt sich bei Frau Nölting, PK 34, ob es Maßnahmen gäbe, die die Anwohnenden beruhigen könnten.
Frau Nölting, PK 34, erklärt, dass seit den seinerzeit stattgefundenen Ortsterminen, an denen auch VertreterInnen der Feuerwehr teilgenommen hätten, keine Änderungen eingetreten seien. Die Rettungswege seien mit der Fachbehörde abgestimmt.
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Die Vorsitzende weist auf ein etwa 1 Quadratmeter großes Schlagloch im Schluchtweg hin, das zwar dem Melde Michel bereits bekannt gegeben, aber noch nicht beseitigt worden sei und bittet um entsprechende Maßnahmen der Abhilfe.
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Herr Hogrefe berichtet, dass E-Ladestationen in Langenhorn und Groß Borstel ausgebaut werden sollen, aber nicht in Alsterdorf. Am Schwimmbad seien die vorhanden Ladestationen entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt worden. Geplant war, nach Vollendung des Neubaus, die Ladestationen wieder zu errichten. Er weist darauf hin, dass die Ladestationen am Eppendorfer Markt nicht immer alle funktionierten und sehr stark frequentiert seien und nur mit Wartezeit und einem Rückstau genutzt werden könnten. Herr Hogrefe erkundigt sich bei Herrn Landbeck, ob es ein Konzept für die Weiterentwicklung von Ladestationen gäbe.
Herr Landbeck erklärt, dass das Bezirksamt nur im Hinblick auf die Sondernutzungserlaubnisse involviert sei. Ansonsten sei es ein Thema, mit dem sich die Fachbehörde befasse. Er informiert sich, und teilt mit.
Protokollnotiz:
Die Zuständigkeit für die Einrichtung und die Unterhaltung von E-Ladesäulen liegt bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Diese baut das hamburgweite Ladenetz kontinuierlich aus, derzeit mit einem jährlichen Zielwert von mindestens 200 neuen Ladepunkten. Die Bezirke können ebenso wie jeder Bürger und jede Bürgerin (über das Postfach elektromobilitaet@bwi.hamburg.de) Standortvorschläge machen, die entsprechend abgearbeitet werden. Die Entscheidung für einen Standort hängt dann u.a. vom baulichen und elektrotechnischen Aufwand, der vorhandenen Wohn- und Gewerbedichte, dem umliegenden Parkdruck und den vorhandenen Points of Interest im Umfeld ab.
Frau Stock weist auf viele Unternehmen hin, die Stellplätze für E-Ladesäulen suchen und bittet um Mitteilung von Flächen, sollten diese bekannt sein.
Frau Ros wünscht sich eine Kartierung von E-Ladesäulen und Aufgabe der Kriterienpunkte für deren Aufstellung dafür.
Die Vorsitzende bittet um eine entsprechende Zurverfügungstellung eines Kriterienkataloges für das Gremium.
Herr Kranz erklärt, dass die Wirtschaftsbehörde für die Ladesäulen Federführer und Betreiber Stromnetz Hamburg sei. Er schlägt vor, dass eine 27-er Anfrage getätigt wird.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.