Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungskrise in Hamburg, steigender Mieten und knappen bezahlbaren Wohnraums ist effektiver Wohnraumschutz eine zentrale öffentliche Aufgabe. Jeder lange leerstehende Wohnraum verschärft die Not auf dem Mietmarkt und führt zu Nachahmung, wenn bei Eigentümer*innen der Eindruck entsteht, dass das Bezirksamt nichts gegen den Leerstand unternimmt und das Wohnraumschutzgesetz nicht durchsetzt. Bereits 2019 thematisierte die Fraktion Die Linke Hamburg-Nord in der Kleinen Anfrage (Drs. 21‑0076) systematischen Leerstand und mögliche Zweckentfremdung in der Kegelhofstraße 23. Das Bezirksamt bestätigte damals, dass seit September/Oktober 2018 fünf Wohnungen leerstehen; es wurde ein Monitoring des Sanierungsfortschritts angekündigt, jedoch weder Zwangsgelder noch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Medienberichten von 2025 sowie Berichten der verbliebenen Mieter*innen zufolge hat sich die Lage deutlich verschärft: In dem Haus mit 20 Wohnungen stehen inzwischen 15 Wohnungen leer und das Gebäude befindet sich seit Jahren in einem „Baustellenzustand“ (Putzablösungen, provisorische Türen, zugemauerte Wohnungstür). Eigentümerin ist weiterhin MD Quadrat Immobilien GmbH (Verwaltung: City 21). Auch für die Kegelhofstraße 4 werden mehrjährige Leerstände benannt. Das Bezirksamt Hamburg‑Nord bestätigt Kenntnis vom Leerstand zu haben. Der Umfang sei „Gegenstand von Ermittlungen“ und eine Rückmeldung der Eigentümerin zu den Gründen stehe noch aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:
- Welche und was für Wohnungen (Lage im Haus, Zahl der Zimmer und Größe in Quadratmetern) standen und stehen in der Kegelhofstraße 23 seit 2018 wie lange leer? Bitte einzeln auflisten.
- Sind seit 2019 Bauanträge, Anfragen, Bauvoranfragen, Abrissanträge oder andere Vorstellungen/Wünsche von der MD Quadrat Immobilien GmbH oder weiterer Personen/Unternehmen dem Bezirksamt Hamburg-Nord schriftlich oder mündlich bezüglich der Liegenschaft Kegelhofstraße 23 zugegangen? Bitte jeweils angeben welche Anträge, Anfragen oder Wünsche eingegangen sind: Inhalt, Datum, Sachstand der Bearbeitung und Status.
- Welche Vertreter*innen des Bezirksamtes hatten seit 2019 wann schriftlich oder mündlich Kontakt mit der MD Quadrat Immobilien GmbH oder weiterer Personen/Unternehmen in Sachen Kegelhofstraße 23? Bitte das jeweilige Datum, die jeweiligen Teilnehmenden, das jeweilige Thema und das jeweilige Ergebnis bzw. die jeweilige Vereinbarung angeben und wer den Kontakt gesucht hat.
Bezug zur Kleinen Anfrage 21-0076 (2019) und damalige Zusagen
- Welche konkreten Maßnahmen wurden nach 2019 im Rahmen des damals angekündigten „Monitorings des Sanierungsfortschritts“ in der Kegelhofstraße 23 durchgeführt (z. B. Fristsetzungen, Nachforderungen, Begehungen, schriftliche Aufforderungen)? Bitte mit Datum, Inhalt und Ergebnis je Maßnahme auflisten.
- Welche Begründungen hat die Eigentümerin seit 2019 für die langjährigen Leerstände und Verzögerungen vorgelegt (z. B. Dachausbau, Fassade, Treppenhaus, Durchfeuchtung EG) und wie hat das Bezirksamt diese geprüft und darüber befunden?
- Welche Anforderungen und Sanktionsforderungen wurden der Eigentümerin gegenüber seit 2019 ausgesprochen und wurden diese vom Bezirksamt durchgesetzt?
Aktueller Kenntnisstand und Verfahren
- Wann fanden Vor‑Ort‑Begehung in der Kegelhofstraße 23 statt, wer nahm teil, und welche konkreten Ergebnisse (Mängelliste, Fristen, Auflagen) wurden dokumentiert?
- Gab es zwischen 2019 und 2024 interne oder externe Hinweise (z. B. von Mieter*innen, anderen Ämtern, der Presse), dass der Leerstand zunimmt und/oder Sanierungsmaßnahmen nur sporadisch erfolgen? Wenn ja, bitte auflisten, wann diese eingegangen sind, was sie zum Inhalt hatten und wann und wie das Bezirksamt auf diese reagiert hat?
- Wurden weitere leerstehende Wohnungen seit 2019 von der Eigentümerin oder von Dritten beim Bezirksamt angezeigt. Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.
- Welche wohnraumschutzrechtlichen Verfahren sind seit 2019 für die Kegelhofstraße 23 gelaufen und welche sind aktuell noch offen? Bitte einzeln nach auflisten und bisherige Bescheide, Ausgang, Stand und geplante nächste Schritte angeben.
Transparenz beim Wohnraumschutz
- Wie viele Vollzeitstellen sind im Wohnraumschutz/Wohnungspflege des Bezirksamts Hamburg‑Nord aktuell besetzt, und wie hat sich die Stellenzahl seit 2019 entwickelt?
- Nach welchen Prioritäten werden Leerstandsmeldungen bearbeitet (z. B. Anzahl der Leerstände im Objekt, Dauer, Durchsetzbarkeit, soziale Härte)?
- Gibt es eine verbindliche Checkliste/Verfahrensdokumentation für Leerstandsverfahren? Wenn ja, bitten wir um Übersendung; wenn nein, warum nicht?
- Wie wird Bürger*innen, insbesondere Anwohner*innen in den betroffenen Häusern und Nachbar*innen, der aktuelle Stand von Leerstandsverfahren mitgeteilt, insbesondere bei wiederholten Nachfragen über Jahre?
Fraktion Die Linke
Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen, Dino Ramm