21-3975

Straßenzustandsbericht: Wie ist die Lage auf den Bezirksstraßen in Hamburg-Nord?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Laut Medienberichten hat der neue Straßenzustandsbericht ergeben, dass jede sechste Straße in Hamburg mangelhaft ist (Note 5). Da schon bei einer Note von 3,5 der Warnwert erreicht ist, ist davon auszugehen, dass ein noch größerer Anteil dringend sanierungsbedürftig ist.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Welche Bezirksstraßen in Hamburg-Nord haben in der Erhebung für den Straßenzustandsbericht eine Note von 3,5 oder schlechter erhalten? Bitte bei jeder betroffenen Straße den genauen Wert angeben.

2) Welche dieser Straßen sind seit der Erhebung ganz oder teilweise saniert worden und wie stellt sich der Zustand nach der Sanierung dar?

3) Soweit einzelne der genannten Straßen noch nicht saniert wurden oder auch nach einer Teilsanierung noch Abschnitte im "gelben" (Note 3,5 bis 4,5) oder "roten" (Note von schlechter als 4,5) Bereich aufweisen: Wann und in welchem Umfang sollen diese saniert werden?

4) Welche Geldsumme hat der Bezirk Hamburg-Nord für die Sanierung der in Frage 2) genannten Straßen aufgewendet? Bitte für jede Straße gesondert ausweisen.

5) Welche Summen sind für eine Sanierung der übrigen Straßen, die den Warnwert von 3,5 erreicht haben, voraussichtlich notwendig, um sie auf einen "blauen" (Note bis 1,5) oder "grünen" (Note 1,5 bis 3,5) Stand zu bringen? Bitte je Straße gesondert ausweisen.

6) Welche weiteren Bezirksstraßen sind seit 2017 saniert worden und welche Summen sind dafür jeweils aufgewendet worden? Bitte je Straße gesondert ausweisen.

7) Wie hoch ist der Etat des Bezirks für die Sanierung von Bezirksstraßen pro Jahr und ist der Bezirksamtsleiter der Auffassung, dass dieser Betrag auskömmlich ist, um alle Bezirksstraßen bis 2025 in einen guten Zustand zu versetzen?

8) Falls der Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste er sein, um alle Bezirksstraßen bis 2025 in einen mindestens "grünen" Zustand zu versetzen?

9) Was unternimmt der Bezirksamtsleiter konkret, um den Senat und die ihn tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft zu bewegen, in den Haushalten für die kommenden Jahre auskömmliche Summen für die Straßensanierung bereit zu stellen?

 

Anhänge

 

Keine