Straßenzustandsbericht: Wie ist die Lage auf den Bezirksstraßen in Hamburg-Nord?

Laut Medienberichten hat der neue Straßenzustandsbericht ergeben, dass jede sechste Straße in Hamburg mangelhaft ist (Note 5). Da schon bei einer Note von 3,5 der Warnwert erreicht ist, ist davon auszugehen, dass ein noch größerer Anteil dringend sanierungsbedürftig ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Welche Bezirksstraßen in Hamburg-Nord haben in der Erhebung für den Straßenzustandsbericht eine Note von 3,5 oder schlechter erhalten? Bitte bei jeder betroffenen Straße den genauen Wert angeben.

Antwort der Verwaltung:

Eine Auflistung ist der Senatsdrucksache unter folgendem Link zu entnehmen: SDrs_Straßenzustandsbericht2022_2022-02173.pdf

2) Welche dieser Straßen sind seit der Erhebung ganz oder teilweise saniert worden und wie stellt sich der Zustand nach der Sanierung dar?

Antwort der Verwaltung:

- Foorthkamp von Diekmoorweg und U-Bahn Langenhorn-Nord (saniert: 0,4 km Fahrstreifenlänge)

- Kleekamp von U-Bahn Fuhlsbüttel-Nord bis Ohkamp (saniert: 1,0 km Fahrstreifenlänge)

Über die Änderung der Schadensklassifizierung nach Sanierung/Umbau kann N/MR2 keine Angaben machen.

3) Soweit einzelne der genannten Straßen noch nicht saniert wurden oder auch nach einer Teilsanierung noch Abschnitte im "gelben" (Note 3,5 bis 4,5) oder "roten" (Note von schlechter als 4,5) Bereich aufweisen: Wann und in welchem Umfang sollen diese saniert werden?

Antwort der Verwaltung:

Die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) ist eine entscheidende Basis für das Erhaltungsmanagement von Straßen. Die Daten werden mit den Feststellungen der Straßenbauunterhaltung ergänzt und mit lokalen Gewichtungen wie z.B. Netzfunktion, soziale Funktion, ÖPNV, Radverkehrsrouten, Zustand der Nebenflächen etc. nach Priorität bewertet. Im Weiteren wird das bezirkliche Bauprogramm aufgestellt, welches der Drs. 21-3282.1 Drucksache (hamburg.de) zu entnehmen ist.

4) Welche Geldsumme hat der Bezirk Hamburg-Nord für die Sanierung der in Frage 2) genannten Straßen aufgewendet? Bitte für jede Straße gesondert ausweisen.

Antwort der Verwaltung:

Die unter Frage 2 benannten Straßen wurden im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme aus Mitteln des Bündnis für den Rad- und Fußverkehr umgesetzt. Die finanzielle Aufwendung beträgt rd. 2 Mio. €.

5) Welche Summen sind für eine Sanierung der übrigen Straßen, die den Warnwert von 3,5 erreicht haben, voraussichtlich notwendig, um sie auf einen "blauen" (Note bis 1,5) oder "grünen" (Note 1,5 bis 3,5) Stand zu bringen? Bitte je Straße gesondert ausweisen.

Antwort der Verwaltung:

Für eine Kostenschätzung sind zunächst Grundlagenermittlungen, Voruntersuchungen und erste planerische Schritte erforderlich. Dies wird regelhaft nur für Straßen- und Straßenabschnitte durchgeführt, die anhand der unter Frage 3 benannten Kriterien priorisiert wurden. Eine perspektivische Schätzung ohne vorherige Prüfung des konkreten Bedarfsumfanges wäre insbesondere vor dem Hintergrund der stetigen Preisentwicklungen in ihren Aussagen nicht belastbar und damit nicht zielführend.

6) Welche weiteren Bezirksstraßen sind seit 2017 saniert worden und welche Summen sind dafür jeweils aufgewendet worden? Bitte je Straße gesondert ausweisen.

Antwort der Verwaltung:

- Grundinstandsetzung Alter Teichweg von Eulenkamp bis Krausestraße (7,5 Mio. Euro)

- Borgweg von Wiesendamm bis Südring (Busbeschleunigungsmaßnahme des LSBG-Maßnahme; Kosten unbekannt)

- Marie-Louisen-Straße von Barmbeker Straße bis Dorotheenstraße (1,12 Mio. Euro)

- Grundinstandsetzung: Maienweg von Hindenburgstraße bis Sengelmannstraße (2 Mio. Euro)

- Veloroutenausbau: Immenhöven von U-Bahnstation Langenhorn-Nord bis Tangstedter Landstraße (2 Mio. Euro)

- Hofweg von Körnerstraße bis Richterstraße (Busbeschleunigungsmaßnahme des LSBG; Kosten unbekannt)

- Goldbekplatz (Busbeschleunigungsmaßnahme des LSBG; Kosten unbekannt)

- Gertigstraße von Barmbeker Straße bis Mühlenkamp (Veloroutenmaßnahme des LSBG; Kosten unbekannt)

- Veloroutenausbau: Tangstedter Landstraße von Langenhorner Markt bis Wördenmoorweg (3,9 Mio. Euro)

- Grundinstandsetzung: Wiesendamm von Hufnerstraße bis Saarlandstraße (2,26 Mio. Euro)

7) Wie hoch ist der Etat des Bezirks für die Sanierung von Bezirksstraßen pro Jahr und ist der Bezirksamtsleiter der Auffassung, dass dieser Betrag auskömmlich ist, um alle Bezirksstraßen bis 2025 in einen guten Zustand zu versetzen?

Antwort der Verwaltung:

Der Bezirk erhält als jährliche Rahmenzuweisung 1,5 Mio. Euro investive Mittel und 1, 5 Mio. Euro konsumtive Mittel. Wie dem bezirkliche Bauprogramm (Drs. 21-3282.1 Drucksache (hamburg.de)) zu entnehmen ist, sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das formulierte Ziel nicht auskömmlich.

8) Falls der Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste er sein, um alle Bezirksstraßen bis 2025 in einen mindestens "grünen" Zustand zu versetzen?

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage 5

9) Was unternimmt der Bezirksamtsleiter konkret, um den Senat und die ihn tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft zu bewegen, in den Haushalten für die kommenden Jahre auskömmliche Summen für die Straßensanierung bereit zu stellen?

Antwort der Verwaltung:

Der Bezirk Hamburg-Nord nutzt neben der Rahmenzuweisung die weiteren Finanzierungsprogramme der Fachbehörde zur Deckung entstehender Planungs- und Baukosten. Diese unterliegen jedoch oftmals Rahmenbedingungen, deren Erfüllung nicht in allen Fällen eingehalten werden kann (z.B. Mittelabfluss innerhalb vorgegebener Zeiträume).

Michael Werner-Boelz Hamburg, 01.12.2022

Bezirksamtsleitung