Straßenbaustellen im Bezirk Hamburg-Nord, Konkretisierung XXIX

Das Bezirksamt sah sich nicht in der Lage, in Beantwortung der vorherigen kleinen Anfrage (Drs. 21-3072) Auskunft zu allen Straßenbaustellen im Bezirk zu geben. Um die oft sehr unbefriedigenden Situationen betreffend diesen Baustellen aufzuklären, sollen daher einzelne, konkrete Baustellen mit getrennten kleinen Anfragen beleuchtet werden.

Diese kleine Anfrage betrifft die Sperrung mehrerer Parkplätze vor dem Haus Güntherstraße 96. Diese erfolgte vor etlichen Monaten. Bis Anfang Oktober 2022 fanden dort Arbeiten statt, seitdem allerdings nicht mehr. Es sind vor Ort keine Arbeitsmaschinen mehr abgestellt. Dennoch erfolgte jüngst eine Verlängerung der zum 26. Oktober 2022 auslaufenden Sperrung bis zum 25. November 2022.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1)     Warum wurden die Parkplätze gesperrt?

2)     Für welche Zeit erfolgte die Sperrung ursprünglich? 

3)     Wurde die Sperrung verlängert? Wenn ja - bis wann?

4)     Hat das Bezirksamt bei der ursprünglichen Anordnung und bei der Verlängerung geprüft, ob die Dauer der Sperrung angemessen ist? Falls ja - mit welchem Ergebnis? Falls nein - warum erfolgte keine Prüfung?

5)     Welche Sondernutzungsgebühren wurden erhoben?

Keine