22-0756

Straßenerweiterung Ohlstücken: Lang andauernde Sperrung ohne sichtbaren Baubeginn

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

Am Anfang der Straße Ohlstücken ist eine Erweiterung der Straße geplant. In diesem Zusammenhang wurde ein Teilabschnitt der Straße bereits im Dezember 2025 für den Verkehr gesperrt. Durch diese Sperrung sind nach Beobachtung von Anwohnern etwa fünf zuvor nutzbare Parkplätze weggefallen.

Laut Ankündigung sollen die Bauarbeiten im Zeitraum vom 15.12.2025 bis zum 31.12.2026 stattfinden. Seit der Einrichtung der Sperrung sind bislang jedoch keine erkennbaren Bauaktivitäten vor Ort festzustellen. Weder Baugeräte noch sonstige Bautätigkeiten sind sichtbar; lediglich ein aufgestelltes Toilettenuschen deutet auf eine geplante Baumaßnahme hin.

So stellt sich für Anwohnerinnen und Anwohner die Frage nach der konkreten Planung, der zeitlichen Umsetzung sowie nach der Verhältnismäßigkeit der frühzeitigen Sperrung und des damit verbundenen Wegfalls von Parkraum.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der geplanten Straßenerweiterung am Anfang der Straße Ohlstücken vorgesehen?
  2. Welche baulichen Veränderungen (z. B. Fahrbahnbreite, Gehwege, Parkflächen, Leitungsarbeiten) sind im Detail geplant?
  3. Mit welchen Gesamtkosten wird für die Maßnahme derzeit gerechnet?
  4. Aus welchen Haushaltsmitteln bzw. Programmen werden die Baukosten finanziert?
  5. Warum haben die eigentlichen Bauarbeiten trotz der seit Dezember 2025 bestehenden Sperrung bislang noch nicht begonnen?
  6. Wann ist nach aktuellem Stand mit dem tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten zu rechnen?
  7. Hält das Bezirksamt weiterhin am geplanten Bauzeitraum bis zum 31.12.2026 fest, oder ist mit zeitlichen Änderungen zu rechnen?
  8. Aus welchem Grund wurde der betroffene Abschnitt bereits Monate vor dem sichtbaren Baubeginn gesperrt?
  9. Wurde geprüft, ob die etwa fünf entfallenen Parkplätze bis zum tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten weiterhin nutzbar bleiben könnten?
  10. Falls ja: Aus welchen Gründen wurde dennoch eine frühzeitige Sperrung vorgenommen?
Petitum/Beschluss

Beschluss:

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Anhänge

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