Stadtteilentwicklungskonzept Langenhorn: Bürgerbeteiligung unter Einbindung aller lokalen Akteure (Vereine, Initiativen, anderweitig Interessierte) Beschlussempfehlung des StekA

Der Stadtentwicklungsausschuss (StekA) hat sich in seiner Sitzung am 12.06.2025 aufgrund eines gemeinsamen Antrags der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion mit dem o.g. Thema befasst und bei punktweiser Abstimmung mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Der Stadtentwicklungsausschuss unterstützt die Erstellung des beauftragten Stadtteilentwicklungskonzepts für Langenhorn unter Einsatz verschiedener Formate der Bürgerbeteiligung.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt), Gegen-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0)

2. Gleichwohl ist das derzeit geplante Vorgehen bis zur abschließenden Erstellung des Konzepts mit Blick auf die Beteiligung der Menschen in Langenhorn anzupassen.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD), Gegen-Stimmen: 3 (GRÜNE, Volt), Enthaltungen: 0)

3. Daher soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem beauftragten Unternehmen dafür Sorge tragen, dass die langjährig engagierten Akteure, die im Stadtteil fest verwurzelt sind (Vereine, Initiativen etc.), mit ihrer Erfahrung und ihrer Repräsentationskraft auf allen Ebenen stark, dauerhaft und nicht nur punktuell in die jetzt geplanten Prozesse der Bürgerbeteiligung konstruktiv und transparent eingebunden werden, unter anderem in das Format der Stadtteildelegation.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD), Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE), Enthaltungen: 1 (Volt))

4. Hinsichtlich der Stadtteildelegation ist darauf zu achten, dass stets mindestens Zweidrittel der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger anwesend sind und bei einer dauerhaften Nichtteilnahme von ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine transparent und nachvollziehbar Nachbesetzung ggf. auch aus dem Kreis der anwesenden weiteren Teilnehmer stattfindet.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt), Gegen-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0)

5. Zudem soll sichergestellt sein, dass sich Mitglieder der Bezirksversammlung jederzeit über die Details der anstehenden Schritte des Beteiligungsverfahrens informieren und auf Wunsch auch als Gäste an den Formaten teilnehmen können.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt), Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE), Enthaltungen: 0)

6. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist über die vorgenommenen Anpassungen im derzeitigen Konzept bis spätestens 30. September 2025 im öffentlichen Teil des Ausschusses zu berichten.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt), Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE), Enthaltungen: 0)

7. Zugleich möge das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass der Prozess insgesamt professionell evaluiert wird. Die Ergebnisse sollen dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und der Stadtwerkstatt zur Diskussion und Auswertung angeboten werden.

(Abstimmungsergebnis: Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt), Gegen-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0)

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.