Stadtteilentwicklungskonzept Langenhorn:Unabhängige Bürger*innenbeteiligung sicherstellen! Antrag der GRÜNE-Fraktion

Aktuell wird für Langenhorn ein Stadtteilentwicklungskonzept erarbeitet. Der Prozess hierzu und insbesondere das Beteiligungskonzept wurden mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Als neuer Baustein der Beteiligung wird das Format einer Stadtteildelegation angewendet. Dafür wurden Bürger*innen, die dazu bereit waren, aus unterschiedlichen Quartieren des Stadtteils per Zufallsauswahl aus einer repräsentativen Stichprobe ausgewählt. So kann sichergestellt werden, dass eine möglichst breite und unabhängige Beteiligung erfolgt. Dem Phänomen, dass sich häufig immer dieselben oder besonders lautstarke Akteur*innen in Beteiligungsprozessen einbringen, kann so entgegen gewirkt werden.

Gleichwohl wurde in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von Bürger*innen berichtet, dass es an der Repräsentanz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen innerhalb der Stadtteildelegation noch Verbesserungsbedarf gebe.

Die Mehrheitskoalition hat mit Drs. 22-1093 [1] einen Antrag eingebracht, der hier keinerlei Problemlösung aufzeigt, stattdessen aber die Beteiligungsformate unter die Kontrolle der Politik stellen möchte sowie erneut etablierten Akteuren eine privilegierte Rolle im Beteiligungsprozess zuspricht. Marginalisiert würden so wieder die Perspektive eben derjenigen, die sich sonst nicht äußern – aber das gleiche Recht haben, sich zu beteiligen. Wer sich einer festen Gruppe einander bestens kennender, sich laut, sicher und meinungsstark äußernder Menschen gegenüber sieht, wird sich eher zurückhalten und nicht wie im Format eigentlich explizit gewünscht einbringen.

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtentwicklungsausschuss beschließen:

1. Die Unabhängigkeit der Stadtteildelegation und die Möglichkeit, auch weniger oft gehörte Stimmen zur Äußerung zu motivieren, wird gestärkt, indem die Delegation weiterhin ihre Arbeit in einem Freiraum ohne Teilnahme von Politik oder etablierten institutionellen Akteur*innen verrichtet.
2. Es wird geprüft, inwieweit zum jetzigen Zeitpunkt die Repräsentanz von Diversität innerhalb der Stadtteildelegation noch verbessert werden kann.
3. Institutionelle Akteur*innen des Stadtteils und Vertreter*innen der Politik werden parallel zur Stadtteildelegation im gesamten Prozess der Konzeptentwicklung angemessen beteiligt.

Für die GRÜNE Fraktion

Timo B. Kranz

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015324

Keine

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