Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Teilnehmenden und erwähnt, dass es sich bei TOP 4.3 und 4.4 um Alternativanträge handle.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, leitet anhand einer kurzen Präsentation zum Planungsstand ein. Nachdem die Funktionsplanung beauftragt und die Machbarkeitsstudie am 10. April 2025 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden sei, bereite man nun den Bebauungsplan vor. Das Ziel eines städtebaulich, landschaftsplanerisch und architektonisch vorbildlichen Quartiers sei bereits im Wettbewerbsverfahren und der Rahmenplanung gut erreicht worden. Im Weiteren erläutert Frau Ernsing anhand von Karten einige Besonderheiten der Flächen- und Rahmenplanung.
Herr Waselowsky, Winking Froh Architekten, und Herr Clasen, WES LandschaftsArchitektur Hamburg stellen anhand einer Präsentation den aktuellen Planungsstand vor. Zunächst erfolgt von Herrn Waselowsky eine kurze Vorstellung des überarbeiteten Wettbewerbsentwurfes, bei dem unter Berücksichtigung des Feedbacks aus dem Stadtentwicklungsausschuss drei unterschiedliche Varianten herausgearbeitet habe. Anhand von Karten werden Unterschiede zum vorherigen Planungsstand sowie der einzelnen Varianten dargestellt. Anknüpfend daran erläutert Herr Clasen die Planungen zu Grünflächen in den unterschiedlichen Varianten.
Protokollnotiz:
Die Präsentationen sind in ALLRIS in der Sitzung hochgeladen.
Herr Albers (SPD) fragt, welche Art von Wohnungen, in welcher Größe geplant seien und wie sich diese auf den Flächenverbrauch auswirken würden.
Herr Waselowsky antwortet, man plane zunächst mit 100 qm² pro Wohnung, wovon man aber noch Wände, Treppenhaus usw. abziehen müsse. Zudem seien keine Kellerräume vorgesehen, sodass Abstellräume usw. oberirdisch geplant werden müssten. Exemplarisch habe man vorläufig für einzelne Baufelder bereits im Detail die Wohnungen eingeplant. Man könne mit einer Wohnungsgröße von ca. 45 bis zu 80 qm² sowie 2- bis 4-Raum-Wohnungen rechnen, wobei der Anteil von kleineren Wohnungen überwiegend sei und mit steigender Wohnungsgröße abnehme.
Herr Hosemann (DIE LINKE) sagt, das Problem sei die Anzahl von 700 Wohneinheiten für die vorgesehene Fläche. Mit einer geringeren Anzahl an Wohneinheiten und mehr kleinen Wohnungen würde sich die Planung vielleicht einfacher gestalten.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt, ob es korrekt sei, dass in Variante B für 12 Kleingärten auf 40 Wohneinheiten verzichtet werden würde und merkt an, dass gerade im geförderten Wohnraum auch Bedarf an größeren Wohnungen bestehe.
Herr Waselowsky bestätigt, dass in Variante B für 12 Kleingärten auf 40 Wohneinheiten verzichtet werden würde und sagt, dass eine Neuparzellierung der Kleingärten für eine größere Anzahl im Bestand sorgen könnte.
Herr Hosemann (DIE LINKE) betont, dass es hierbei nicht nur um die Anzahl der Kleingartenparzellen ankomme, sondern auch die dort vorhandene Natur.
Herr Albers (SPD) sagt, es sei eine Herausforderung, ein qualitativ hochwertiges Quartier zu bauen und trotzdem den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten und fragt, ob die Gemeinschaftsgärten außerhalb des eigentlichen Kernplangebiets als Grünflächen eingeplant werden könnten sowie, wie der Sachstand um das Projekt LeNa - Lebendige Nachbarschaft sei.
Herr Waselowsky zeigt anhand der Präsentation, dass das Projekt LeNa angrenzend am Quartiersplatz eingeplant sei.
Frau Ernsing fügt hinzu, dass die Gemeinschaftsgärten aus der Bürgerbeteiligung stammen würden und es nicht sinnvoll erscheine, diese in die Planung mit einzubeziehen. Auch wenn das Klimagutachten noch ausstehe, würden erste Erkenntnisse bereits darauf schließen lassen, dass die Fläche entlang des Bahndamms für die Kaltluftentstehung kaum relevant sei. Viel relevanter sei hingegen das Raakmoor, aus dem erhebliche Mengen Kaltluft in das Diekmoor gelangen würden. Daher sei es wichtig, die Übergänge nördlich und südlich des Baugebietes freizuhalten. Eine hohe Bebauung in der Nähe des Bahndamms sei zudem aus lärmschutztechnischen Gründen unwirtschaftlicher. Die aktuelle Planung würde ein gutes Verhältnis von Fläche zu Qualität bieten. Verschiebungen der Baufelder könnten Qualität und Kosten beeinflussen. Letztlich müssten weitere Gutachten abgewartet werden.
Frau Schenkewitz (SPD) bestätigt, dass auch größere Wohnungen, z.B. für Familien, in Langenhorn dringend benötigt würden und fragt, was die Renaturierung des Bornbaches für Auswirkungen auf die Baupläne der SAGA hätte.
Herr Clasen antwortet, nach Informationen des LSBG sei die Renaturierung des Bornbaches für das nördliche Umfeld des Bestandsgrabens vorgesehen, weshalb hieraus keine Auswirkungen für die gegenständlichen Kleingärten entstehen dürften, wohl aber für andere Kleingärten auf der nördlichen Uferseite.
Herr Talleur (Volt) fragt, was der Nettoflächenverbrauch in den einzelnen Varianten sei.
Herr Waselowsky entgegnet, diese Angabe liege aktuell nicht konkret vor, man könne aber mit ca. 2.000qm² pro Baufeld rechnen. Die Gesamtbilanz könne man aber noch nachliefern.
Herr Kranz (GRÜNE) äußert seine Verwunderung, dass eine Partei mit „sozial“ im Namen kleinere Wohnungen fordere und bittet um Bereitstellung der Präsentation.
Herr Boltres weist darauf hin, dass man sich bei den Wohnungsgrößen an die IFB-Richtlinien halte.
Herr Buck (AfD) kritisiert das gesamte Projekt und fragt angesichts der möglichen Auswirkungen des Grundwasserspiegels auf die Planungen, ob sich inzwischen für eine Variante der Renaturierung des Bornbaches entschieden worden sei. Zudem äußert Herr Buck seine Zweifel an den Quartiersgaragen, weil diese oft vorwiegend für Anwohner bestimmt seien, Öffnungszeiten hätten, hohe Nutzungsgebühren hätten und Probleme mit Betreibern bestünden.
Herr Boltres antwortet, dass im aktuellen Planungsstadium hierzu noch keine Aussagen getroffen werden könnten. Für Quartiersgaragen gebe es unterschiedliche Betreibermodelle und je nach Betreiber würden sich Unterschiede ergeben. Es gebe Überlegungen, nicht ausschließlich private Betreiber für die Quartiersgaragen in Betracht zu ziehen. Der Bedarf an Parkplätzen sei aber weiter vorhanden und man tendiere dazu, die Quartiersgaragen in Bauwerke integrieren, um perspektivisch auch die Möglichkeit einer Umgestaltung, z.B. zu Wohnungen offen zu halten. Derzeit werde Variante 2 präferiert.
Herr Hosemann (DIE LINKE) fragt zu den Nachweisgrößen öffentlicher Grünflächen, wie und wo diese geregelt seien. Zudem führt Herr Hosemann aus, das Problem für viele Familien sei, passende Wohnungen mit entsprechender Größe, Zimmeraufteilung, usw. zu finden. Dies hänge auch mit der Verteilung von Wohnungen, u.a. dass viele Alleinstehende in zu großen Wohnungen leben, sowie den Eigentumsverhältnissen zusammen. Das Bauen von Parkplätzen ziehe immer auch Verkehr an, weshalb man sich stärker auf andere Fortbewegungsmöglichkeiten konzentrieren müsse.
Herr Clasen antwortet, der Nachweis öffentlicher Grünflächen sei in der Hamburger Bauordnung geregelt. Hier gebe es verschiedene Vorgaben und Schlüssel, mit denen man arbeite.
Herr Boltres ergänzt, dies gelte für private Bauflächen. Für öffentliche Bauflächen gebe es Richtlinien der Umweltbehörde.
Herr Hosemann (DIE LINKE) fragt nach öffentlichen Grünflächen im Pergolenviertel.
Herr Boltres bestätigt, dass es öffentliche Grünflächen auch im Pergolenviertel gebe oder sich diese in der Herstellung befinden würden.
Herr Waselowsky fügt hinzu, dass mit der Schaffung neuer Baugebiete in gewachsenen Quartieren, wie in diesem Fall, immer auch Wohnungswechsel einhergehen könnten, wenn z.B. ältere Menschen aus großen Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen, aber dennoch im Quartier bleiben wollen.
Herr Boltres ergänzt hierzu, es scheitere oftmals an der Praktikabilität, Menschen dazu zu bewegen, in kleinere, passendere Wohnungen umzuziehen. Es gebe hierzu bereits verschiedene Anstrengungen, welche jedoch bislang auf wenig Anklang unter Bewohnern treffen würden. Es fehle derzeit noch an wirklich praktikablen Lösungen für dieses Problem. Zudem stellt Herr Boltres klar, dass solange die Menschen einen Bedarf an Parkplätzen hätten, hierfür Lösungen gefunden werden müssten.
Herr Albers (SPD) bekräftigt die Aussage, Zimmeraufteilungen seien für Familien wichtiger als die Quadratmeterzahl und bittet nochmal um Klarstellung, ob die erwähnten Gemeinschaftsgärten unabhängig von dieser Planung bestünden, also nicht mit in die Planung einbezogen werden können. Zudem fragt Herr Albers, ob es von BUKEA, o.a. schon Hinweise darauf gebe, dass Mittel aus dem Klimainvestitionsfond des Bundes für die Planung zur Verfügung gestellt werden könnten, z.B. für Dach- oder Fassadenbegrünung.
Frau Ernsing antwortet, die Nutzung der Flächen der Gemeinschaftsgärten sei variabel und könne theoretisch mit Kleingärten ausgetauscht werden. Allerdings würden die Gemeinschaftsgärten aus einer Bürgerbeteiligung hervorgehen, weshalb eine Verwendung dieser Flächen für Kleingärten eine gute Begründung für die Nutzungsänderung erfordern würde. Es erscheine somit einfacher, diese Flächen nicht in die Planung mit einzubeziehen.
Herr Boltres fügt hinzu, dass es sich seines Wissens bei dem erwähnten Investitionsfond um ein Infrastrukturpaket der Bundesregierung handle, mit dem Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen, wozu Dach- und Fassadenbegrünungen wohl kaum zählen dürften. In Hamburg gebe es hingegen Fördertöpfe, die speziell auch auf derartige Maßnahmen zugeschnitten seien, weshalb man diese vorrangig in Betracht ziehe. Herr Boltres erinnert daran, dass zu diesem Zeitpunkt der Planung viele Detailfragen noch nicht beantwortet werden können und bittet um Verständnis, dass auf Details erst im späteren Verlauf eingegangen werden könne.
Herr Buck (AfD) führt aus, dass man Gemeinschaftsgärten und Kleingärten nicht ohne Weiteres vergleichen könne. Oft handle es sich bei Gemeinschaftsgärten um an Wohngebäude grenzende Flächen, welche in der Regel hauptsächlich von Bewohnern genutzt würden. Eine intensive Befassung mit Alternativen zur Schaffung neuer Flächen für Kleingärten, z.B. auf versiegelten, leerstehenden Flächen, sei bislang nicht erfolgt.
Herr Talleur (Volt) fragt, ob eine Möglichkeit bestehe, an der Vorgabe von 700 Wohnungen noch etwas zu ändern, z.B. auch auf Landesebene.
Herr Albers (SPD) antwortet, es handle sich bei der Vorgabe um eine Weisung des Senats und seines Wissens werde bezüglich Zahl von ca. 700 Wohnungen kein Spielraum gesehen. Aufgrund der hohen Nachfrage müsse man nach Lösungen suchen. In Hamburg-Nord sei dies das letzte Gebiet, in dem Wohnungsbau in größerem Ausmaß erfolgen könne.
Herr Waselowsky erklärt, das Ziel des Hamburger Bündnisses für Wohnen der Genehmigung von ca. 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Hamburg, sei in den letzten Jahren nicht ansatzweise erreicht worden. Derzeit gehe man von einem Wohnungsdefizit von ca. 60.000 bis 80.000 Wohnungen aus. Angesichts dessen müsse man sich fragen, wie sinnvoll es ist, Planungen herunterzustocken oder gar aufzugeben. Hierdurch könnten Defizite vergrößert und Effekte, wie z.B. das Bauen in Randgebieten verstärkt werden.
Herr Kranz (GRÜNE) betont die Anbindung des Projektes an die U-Bahn und bestätigt, dass Änderungen an dem Ziel von ca. 700 Wohnungen unwahrscheinlich seien.
Frau Kerkow (SPD) sagt, eine gewisse Flexibilität bezüglich der Ausmaße der Gebäude, Baugrenzen und Geschossigkeiten im Bebauungsplan sei erstrebenswert, um möglichst effektiv Wohnungen in den möglichen Baumassen unterzubringen. Deshalb sollte schon jetzt darüber nachgedacht werden, welche Möglichkeiten hier bestehen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) sagt, das Thema der Wohnungsgrundrisse sei keine Detailfrage und müsse frühzeitig bedacht werden. Kleingärten würden intensiv genutzt werden und seien für eine Vielzahl von Menschen zugänglich. Die Zahlen von ca. 700 Wohnungen im Diekmoor und ca. 10.000 neue Wohnungen pro Jahr im Hamburg seien festgesetzt worden und könnten somit bei entsprechendem politischem Willen auch geändert werden. Mehr Wohnraum zu schaffen sei wichtig, Themen wie der Klimaschutz würden hier jedoch überwiegen. Es sei verwunderlich, dass Parteien, die sich Klimaschutz als Ziel gesetzt hätten, hier einfach darüber hinweggehen würden.
Eine Bürgerin fragt, was die Datenbasis für das zu erstellende Klimagutachten sein soll und ob hierfür Messungen vor Ort vorgenommen würden oder nur mit Modellen gearbeitet werde sowie, ob es nicht sinnvoller wäre erst ein Klimagutachten zu erstellen und sich danach für einen Entwurf zu entscheiden.
Frau Ernsing antwortet, dass im Bestand gemessen werden könne und für Entwürfe modelliert werde. In den Entwürfen des Wettbewerbs seien bereits Stellungnahmen zum Klimaschutz enthalten. Das Klimagutachten werde noch detaillierter auf Fragen des Klimaschutzes eingehen und auch konkrete Hinweise enthalten, anhand derer der Entwurf ggf. noch überarbeitet werden könne. Der Planungsprozess sei ein Wechsel zwischen Bedingungen festlegen und Details ausarbeiten, d.h. erst ab gewissen Planungsstadien sei es sinnvoll, in bestimmte Detailtiefen vorzudringen. Es sei nicht sinnvoll, dass schon im Wettbewerb detaillierte Gutachten vorliegen, sondern man arbeite sich Stück für Stück voran und passe die Planungen dann den jeweils neuen Erkenntnissen an.
Herr Wersich (CDU) äußert seine Verwunderung über die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens.
Herr Boltres sagt, die Verwunderung bestehe seitens des Bezirksamtes ebenfalls.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt, ob das Verfahren nicht pausiert werden könne und somit nicht gänzlich eingestellt werden müsse.
Frau Ernsing führt anhand einer Präsentation aus, wie es zu der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Groß Borstel 32 gekommen sei. Anlass sei die öffentliche Plandiskussion gewesen, in der bereits Widerstände einiger Eigentümer zu Tage getreten seien. Man habe im Anschluss intensive Gespräche mit den einzelnen Eigentümern und Verhandlungen mit der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWI) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) geführt, sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht sinnvoll sei, die Planungen für den Marktplatz weiterzuführen, da keine Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer vor Ort besteht und damit eine Einigung in naher Zukunft als sehr unwahrscheinlich erscheinen lasse. Um verlässlich planen zu können, müssen für eine Marktfläche nun alternative Flächen vorgesehen werden.Als aussichtsreicheres Gebiet werde die Borsteler Chaussee betrachtet.
Herr Boltres fügt hinzu, einige Eigentümer würden die Pläne nicht als Verbesserung betrachten und seien frei in ihrer Entscheidung, was mit ihrem Eigentum passieren soll. Ein weiterer Grund für die Einstellung des Verfahrens sei, dass Statistiken sich durch ein offenes, auf Eis gelegtes Verfahren, worauf es hier hindeute, verschlechtern würden und sich ein gewisser Arbeitsaufwand im Bezirksamt ergebe, z.B. durch ständiges Berichten über den Verfahrensstand und Begründen im Controlling. Man werde die bisherigen Unterlagen vorerst archivieren, sodass man hierauf ggf. bei geänderter Sachlage wieder zurückgreifen könne.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt ergänzend, ob der Stadtteilbeirat und weitere Beteiligte bereits informiert worden seien und welche Auswirkungen der Einstellung es auf die Pläne an der Borsteler Chaussee geben könne.
Frau Ernsing antwortet, es habe über die Einstellung bislang noch keine Kommunikation stattgefunden und werde hiermit erstmals bekanntgegeben. Die Planungen an der Borsteler Chaussee würden weiter betrieben werden, aber auch vom Stellplatzmoratorium abhängen. Somit sei nun der richtige Zeitpunkt dies zu thematisieren.
Herr Dickow (FDP) fragt, ob die Annahme richtig sei, dass ein zentraler Eigentümer sich weigere und ob es Überlegungen gebe, mit den übrigen Eigentümern eine Vereinbarung zu treffen.
Frau Ernsing erklärt, nahezu alle Eigentümer hätten kein Interesse oder seien von der Entscheidung der wesentlichen Eigentümer abhängig. Auch die Schule habe ihre Pläne geändert und eine Erweiterung, wie bisher angenommen, sei nicht an diesem Standort vorgesehen.
Herr Wersich (CDU) sagt, er sehe keinen Zusammenhang der Pläne an der Borsteler Chaussee mit dem Moratorium, sondern vielmehr mit dem Ausbau in Nedderfeld.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Helms (GRÜNE) schlägt vor, die Anträge unter TOP 4.3 und 4.4 alternativ abzustimmen.
Der Ausschuss spricht sich gegen eine Alternativabstimmung aus.
Herr Albers (SPD) stellt den Antrag kurz vor. Das Ziel sei vor allem eine andere Form der Beteiligung, wie eine Zufallsbefragung sowie die Teilnahme weiterer Akteure. Bislang habe die Beteiligung nicht wirklich einer repräsentativen Befragung entsprochen und man wolle auch Mitgliedern der Bezirksversammlung die Teilnahme ermöglichen.
Herr Kranz (GRÜNE) kritisiert diese Auffassung und schlägt eine punktweise Abstimmung vor. Es sei zu wünschen, wenn sich die beteiligten Akteure mit der Idee der Zufallsbeteiligung auseinandersetzen würden. Die Zufallsbeteiligung solle gerade einen freien Raum bieten, insbesondere für Menschen die an anderen Formen der Beteiligung normalerweise nicht teilnehmen oder sich bei Beteiligungsveranstaltungen eher nicht zu Wort melden würden. Es sei kontraproduktiv, dies wieder unter die Aufsicht der Politik zu stellen und würde dem Gedanken der Zufallsbeteiligung widersprechen.
Herr Dickow (FDP) betont, alle Bezirksabgeordneten seien ehrenamtlich tätig. Eine Abschottung von Beteiligungsveranstaltungen von der Politik erscheine nicht sinnvoll. Durch die Teilnahme an einer Beteiligungsveranstaltung sei überhaupt erst bekannt geworden, dass die Teilnehmer der Zufallsbeteiligung nicht sehr repräsentativ erscheinen. Man wolle gerade eine möglichst breite Beteiligung befördern und keine Aufsicht ausüben.
Herr Albers (SPD) hält den Vorwurf der Aufsicht oder Kontrolle als abwegig und betont das Gegenteil sei der Fall.
Herr Kranz (GRÜNE) erinnert daran, dass die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen der Politik ohnehin im Anschluss zur Verfügung gestellt werden würden und daraufhin immer noch Initiative ergriffen werden könne. Wie der Antrag die Repräsentativität der Beteiligten verbessern soll, könne nicht nachvollzogen werden, da es hauptsächlich nur um die zusätzliche Teilnahme der Politik gehe.
Herr Buck (AfD) sagt, alle Bezirkspolitiker seien ehrenamtlich gewählte Bürgerinnen und Bürger, welche auch als solche an den Veranstaltungen teilnehmen könnten.
Herr Albers (SPD) weist auf die Zwei-Drittel-Quote der Anwesenheit der eingeladenen Teilnehmer unter Punkt 4 des Petitums hin.
Bei einer punktweisen Abstimmung sind alle Punkte des Petitums des Antrags wie folgt beschlossen worden:
1. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD)
Gegen-Stimmen: 3 (GRÜNE, Volt)
Enthaltungen: 0
3. Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 1 (Volt)
4. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
5. Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 0
6. Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 0
7. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bei einer punktweisen Abstimmung sind alle Punkte des Petitums des Antrags wie folgt beschlossen worden:
1. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD)
Gegen-Stimmen: 3 (GRÜNE, Volt)
Enthaltungen: 0
3. Für-Stimmen: 10 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 1 (Volt)
4. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
5. Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 0
6. Für-Stimmen: 11 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 2 (GRÜNE)
Enthaltungen: 0
7. Für-Stimmen: 13 (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt)
Gegen-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bei 3 Für-Stimmen (GRÜNE, Volt), 10 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Bei 3 Für-Stimmen (GRÜNE, Volt), 10 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Albers (SPD) beantragt die Vertagung des Antrags.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Einstimmig vertagt.