Speziell ausgewiesene Parkplätze für Servicefahrzeuge von Dienstleistern in dicht besiedelten Wohngebieten mit Mehrfamilienhäusern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2021 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. sich durch den Senator für Wirtschaft und Innovation über die Erkenntnis des Pilotversuchs berichten zu lassen
2. der Bezirksversammlung bzw. dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität die Ergebnisse zu präsentieren.

Hintergrund:

Unsere Gesellschaft ist auf viele und vielfältige Dienstleistungen am Wohnort angewiesen, wie u.a. Pflegedienste, Handwerker, Taxi, Essen auf Rädern, Lieferdienste und andere Servicefahrzeuge. In den allermeisten Fällen ist für die Ausübung dieser Dienstleistungen die Anfahrt mit einem Kfz erforderlich und damit verbunden das Vorhandensein einer Parkmöglichkeit am Ort der Erbringung der Dienstleistung. Die große Parkplatznot in dicht besiedelten Gebieten erschwert jedoch jenen wichtigen Dienstleistern in erheblichen Maß die Ausübung ihrer Tätigkeit. Sie belasten mit dem Suchverkehr die Umwelt und wenden wertvolle Arbeitszeit zur Parkplatzsuche auf. Schlussendlich stehen sie entweder in der zweiten Reihe und behindern dadurch den Durchgangsverkehr oder parken in weiter Entfernung zum Kunden. Dies bringt eine wirtschaftliche Unkalkulierbarkeit der Dienstleistung mit sich und hat dazu geführt, dass insbesondere Handwerker Aufträge immer öfter gar nicht mehr annehmen oder/und die Kosten für den Bürger steigen.

Bisher konnte das Kernproblem, dass nämlich oftmals gar keine Parkplätze in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Einsatzortes vorhanden sind, nicht gelöst werden. Darüber hinaus werden Parkplätze vielerorts in Anwohnerparkzonen und gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt. Verschiedene Ansätze aus der Bürgerschaft, wie z.B. das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Parkausweise an Baustellen, zeigen, dass Lösungen gesucht werden. Die Behörde für Wirtschaft & Innovation hat nunmehr einen Pilotversuch mit vier smarten Ladezonen im Bezirk Mitte gestartet. Registrierte Paketdienstleister, Kuriere und Lieferanten können in den Zonen per Smartphone vorab Stellplätze buchen. Auf Schildern wird angezeigt, welches Lieferfahrzeug dort jeweils parkberechtigt ist. Blaue Sensoren im Boden geben Auskunft, ob der Stellplatz belegt ist. Dieses System auf Handwerksbetriebe auszuweiten wäre der nächste Schritt.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.