Referentenanforderung "Stadtreinigung" (BUKEA) - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich aufgrund einer Eingabe in den Sitzungen 27.03.2023 und 24.04.2023 mit der Thematik der „Rosa Müllsäcke“ und der Möglichkeit private Müllboxen auf öffentlichem Grund aufzustellen auseinandergesetzt und folgende Beschlussempfehlung formuliert:

1.) Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dafür ein, zu einer der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude ein*e Referent*in zum Thema Rosa Müllsäcke im Regionalbereich zu entsenden.

2.) Das Bezirksamt wird gebeten, zur selben Sitzung mit eine*r Vertreter*in des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes bzgl. Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen für private Müllstandorte präsent zu sein.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

keine